Abwahlantrag gegen OB Walter Hoffmann – Heag-HSE-Konflikt – 1. Teil

Nicht im Stadtparlament, sondern im Heag-Aufsichtsrat, dort ist der Darmstädter OB Hoffmann Vorsitzender. Aber auch das ist schon interessant genug:

Echo Online: Offener Konflikt im Heag-Aufsichtsrat – Stadtwirtschaft: Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden Walter Hoffmann – Gegner sehen Interessenkonflikte

Kurz zur Einordnung: Der Heag-Holding gehören unter anderem der Versorger HSE (der seinen Strom über die Entega vertreibt), die Bauverein AG (Immobilien) und die Heag Mobilo (ÖPNV).

Die HSE-Zentrale in der Frankfurter Straße in Darmstadt.

Die Stadt Darmstadt will eigentlich Eons Anteile am Versorgungsunterenehmen HSE zurückkaufen, die Stadtverordneten hatten mit breiter Mehrheit dafür gestimmt. Aber der Heag-Aufsichtsrat hat zur Zeit laufend Sondersitzungen, und der Rückkauf (den angeblich alle wollen) kommt nicht voran. Als ob auf Zeit gespielt würde würde und am Ende der Rückkauf wegen Unklarheiten “bedauerlicherweise” scheitert.

Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) steht dabei anscheinend in einem Interessenkonflikt. Im Aufsichtsrat der Heag Holding und als Beteiligungsdezernent managed er die städtischen Beteiligungen, in den Heag- und HSE-Aufsichtsräten (in denen er jeweils Vorsitzender ist) scheint er weitgehend den Plänen des HSE-Vorstands Filbert zu folgen. Dem Vernehmen nach findet Filbert die Stadt als Bürgen für seine Geschäfte gut, stört sich aber an der Aussicht, dass die Stadt bald 93 Prozent der Anteile hält und dann mehr Kontrollmöglichkeiten hätte. Weswegen zusammen mit Hoffmann im Hintergrund bei der Heag Holding und der HSE der Rückkauf hintertrieben wird.

Filbert behauptet, die von der Bundesregierung beschlossene Atomkraftwerke-Laufzeitverlängerung würde den Wert der auf Ökostrom setzenden HSE reduzieren. Obwohl Gutachten dagegen sprechen, geht der Oberbürgermeister darauf ein. Die Heag soll die HSE auffordern sich selbst zu begutachten. Nochmal: Das Unternehmen, das sich gar nicht freut, künftig mehr von der Stadt kontrolliert zu werden, soll seinen Wert einschätzen.

Folge einer niedrigeren Neubewertung im Sinne Filberts wäre: Die 305 Millionen Euro für den Rückkauf würden überteuert erscheinen. Mit möglichen rechtlichen Folgen für die, die zustimmen.

Aber wann das HSE-Wert-Gutachten vorliegt, wird dem Aufsichtsrat – der schon seit Wochen in der Sache tagt – nicht gesagt. Eventuell komme es erst Ende Dezember. Was ein rechtliches Problem aufwerfen würde, denn der ausgehandelte Kaufvertrag muss in 2010 durchgeführt werden – ansonsten würde die Stadt vielleicht ihr Vorkaufsrecht nicht mehr ausüben können. HSE-Anwälte und OB sagen, das wäre kein Problem fürs Vorkaufsrecht, HEAG Holding und der Aufsichtsrat bezweifeln das.

Nebenbei, wenn man in Konspirationen denken würde, könnte man den Eindruck haben, dass bei der harschen Kritik der IHK am Anteilsrückkauf über Bande gespielt wurde.

Wir erinnern uns, dass das nicht der erste Fall wäre, in dem der OB gegen das Parlament dem HSE-Vorstand folgt :

Die im Frühjahr aufgedeckte, großzügige Pensionsregelung für den HSE-Finanzvorstand wurde vom OB später gegen alle andern städtischen Vertreter im Aufsichtsrat bestätigt. Oder Hoffmanns Unterstützung der HSE-Pläne sich an einem kanadischen Unternehmen zu beteiligen, das Klimaschutz-Zertifikate handelt. Obwohl HSE-Chef Filbert im Haupt- und Finanzausschuss dazu in Schwimmen gekommen war und einiges ungeklärt bliebt (wie der Anteilskauf, als der Aktienkurs am höchsten stand), bliebt der OB hinter Filbert. Das undurchsichtige Vorhaben wurde vom Stadtparlament mehrheitlich abgelehnt und muss nun rückabgewickelt werden.

Ein paar Links (über die HSE-Logo-Geschichte hinaus) stehen dort: Doppeltes HSE-Logo macht die Runde