Jusos zur HSE-Pension: Branchenüblichkeit keine Rechtfertigung

(Pressemitteilung) Erstaunen bekunden die JungsozialistInnen Darmstadt über die bekannt gewordene Ruhestandsregelung des HSE-Vorstandsmitglied Holger Mayer verfolgt.

Besonders erschüttert hat sie die Tatsache, dass der sozialdemokratische Oberbürgermeister Walter Hoffmann die Regelungen des Vertrags verteidigt.

Ja, schon interessant, das dann so ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass es auch gedruckt wird. Als ob die Schwester ihren Bruder mit der Hand in der Keksdose erwischt und der sich beschwert, dass sie ihn gar nicht erwischen dürfe, weil sie jetzt doch Schule habe.

Nach Bekanntwerden der Details aus dem Vertrag von dem HSE-Vorstand Holger Mayer, in dem unter anderem geregelt ist, dass er bereits mit 49 Jahren 70% seines Grundgehaltes als Ruhestandszahlung erhält, gibt der HSE-Aufsichtsrat an, dass sei branchenüblich. Für die Jusos Darmstadt steht fest, dass die Branchenüblichkeit keine Rechtfertigung für diese unsolidarische Vereinbarung darstellt. Sie fordern die HSE auf, diese Vertragsregelung aufzuheben und insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise durch sozial gerechte Vereinbarungen zu ersetzen.

Ich frage mich auch was “branchenüblich” heißt? Bekommen die HSE-Mitarbeiter auch solche Pensionen, oder ist da die “Vorstandsbranche” gemeint?

„Der HSE-Aufsichtsrat mit Oberbürgermeister Walter Hoffmann an der Spitze hat wohl die letzten Jahre mit Weltwirtschaftskrise und Neuregelung der Managergehälter verschlafen. Die Rentenregelung ist ein Hohn für alle Menschen, die in Kurzarbeit sind oder gar ihre Jobs verloren haben.“, so die Juso-Sprecherin Julia Plehnert.

Und so ganz an den Grenzkosten scheinen die mir auch nicht zu arbeiten, wenn solche Pensionen möglich und Preiserhöhungen für Strom und Gas sind. Ich bin ja immer wieder erstaunt, wie profitabe und/oder nachhaltig ein Mensch für seine Firma tätig sein kann, dass solche Pensionen erwirtschaftet worden sind.

Da die Vertragsdetails nicht freiwillig öffentlich geworden sind, fordern die JungsozialistInnen grundsätzlich eine personenbezogene Offenlegung der Gehälter und Vertragsmodalitäten. Die von der HSE angeführten Hintergründe für das Zustandekommen des Vertrags sind für die Jusos nicht nachvollziehbar. Ihrer Meinung nach kann einer möglichen Erpressbarkeit nicht durch überzogene Rentenregelungen vorgebeugt werden.

Naja, vielleicht kann man damit erpresst werden, dass es peinlich ist, weil einer mit einem Einkommen von 250 Kiloeuro, nicht in der Lage ist, selbst für seine Zusatzpension zu sorgen.

„Das Einholen von externer Beratung durch Eon Ruhrgas und Thüga ist lächerlich und kein Argument. Nur wenn andere von einer Brücke springen, springen wir doch nicht hinterher!“, sagt Juso-Sprecher Tobias Reis. Abschließend fordern die Jusos die Aufsichtsratsmitglieder – insbesondere die sozialdemokratischen – auf, in sich zu gehen und zu überlegen, ob sie noch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

FAZ: Großzügige Pensionsregelung im Stadtkonzern? – 3. Update

Die FAZ berichtet von einer angeblichen Pensionsregelung für den 44jährigen Finanzchef des Darmstädter Energieversorgers HSE: Sollte der Arbeitgeber 2015 das Arbeitsverhältnis beenden, sollen dem Mann laut FAZ 70 Prozent des „ruhegehaltsfähigen Einkommens“ als Pension zustehen.

FAZ, 9.1.2010: Üppige Pensionsregelung bei HSE – Anspruch auf 70 Prozent mit 49 Jahren – Die vereinbarten Vertragskonditionen werden von der HSE weder bestätigt noch dementiert. Er könne dazu aus rechtlichen Gründen nichts sagen, äußerte HSE-Vorstandsvorsitzender Albert Filbert auf Nachfrage. Auch Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) als Vorsitzender des HSE-Aufsichtsrates verwies auf das Aktienrecht. […] Hoffmann hat nach den dieser Zeitung vorliegenden Informationen in der Aufsichtsratssitzung geäußert, mit der Regelung erfolge eine Angleichung an die Altersversorgung der übrigen Vorstandsmitglieder.

Bei solchen Berichten bekommt die Bezeichnung “Versorgungsunternehmen” für mich eine ganz neue Bedeutung.

Ob dort die Arbeitnehmerpensionen ähnlich gestaltetet sind? Denn die Vorstandsvergütungen sind seit einem Beschluss Mitte Dezember an Arbeitnehmereinkommen gekoppelt.

Update, 12.35 Uhr, SPD-Pressemitteilung:

Der geschäftsführende Vorstand der SPD Darmstadt reagiert mit Verärgerung auf die nun bekannt gewordenen Ruhestands-Konditionen im neuen Vertrag des HSE-Vorstandes Holger Mayer.

Wie die FAZ Rhein-Main-Zeitung am Samstag berichtete, enthält der bereits im September 2009 in Kraft getretene Fünf-Jahres-Vertrag eine Klausel, die es dem heute 44-jährigen Holger Mayer ermöglicht, ab Ende der Vertragslaufzeit 70 Prozent seines derzeitigen Jahresgrundgehaltes als Rentenzahlungen zu bekommen. Mayer wäre dann erst 49 Jahre alt.

“Diese Regelung widerspricht jedem sozialdemokratischen Verständnis von fairer Vergütung und ist gerade bei der heutigen Diskussion bezüglich überzogener Managergehälter und Bonusregelungen sehr in Frage zu stellen”, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende Susanne Steffes.

“Die Stadt Darmstadt ist mit 52,98 Prozent an der HSE beteiligt. Die Auszahlung dieser hohen Rentenansprüche würde über Jahre die Gewinnausschüttungen der HSE auch an die Stadt Darmstadt mindern und sich damit direkt auf den städtischen Haushalt auswirken. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Außerdem ist es unangemessen, da andere Vorstandsmitglieder städtischer Unternehmen, deren Vertragslaufzeit auch vor Ende des 60. Lebensjahres endet, keine solchen großzügigen Konditionen haben,” so Steffes weiter.

Der geschäftsführende Vorstand fordert deshalb den Aufsichtsrat der HSE und insbesondere das Vorstandsmitglied Holger Mayer auf, diese Regelung rückgängig zu machen und eine mit anderen Vorstandsmitgliedern städtischer Unternehmen vergleichbare Rentenzahlungs-Regelung abzuschließen. Außerdem sollte zukünftig die Vergütung der Vorstände städtischer Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten offen gelegt werden.

Steffes sagt weiterhin:”Ich möchte betonen, dass wir der Arbeit der städtischen Beteiligungsunternehmen hohe Anerkennung beimessen und uns gerade deshalb immer für deren Erhalt ausgesprochen haben. Die SPD vertritt auch die Ansicht, dass der Branche entsprechende Gehälter gezahlt werden müssen, um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können. Die hier gefundene Regelung von Rentenansprüchen geht aber weit über das übliche Maß hinaus und ist deshalb nicht vertretbar.”

Update, 22 Uhr, Darmstädter Echo: Das Echo hat Hinweise auf das Jahresgehalt des Vorstandsmitglied (angeblich 249.000 Euro) und meldet Reaktionen der FDP und CDU: “Mehr als ungewöhnlich” sagte der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende, Leif Blum zu der Regelung. CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Rafael Reißer, Mitglied des HSE-Aufsichtsrates bemängelte, dass die Angelegenheit überhaupt in der Zeitung stehe, bezweifelte aber die Art der Pension mit 49.

Und in seinem Kommentar fragt Harald Pleines sehr schön: “Wie ernst sind Parteien zu nehmen, die öffentlich nach Möglichkeiten suchen, Geld einzusparen, das ihre Vertreter in Aufsichtsräten anscheinend heimlich zum Fenster raus werfen?”

12.1.2010, 15.45 Uhr, Echo-Online: Filbert und Hoffmann haben die umstrittene Ruhestandsregelung für den Vorstand Holger Mayer als „branchenüblich” verteidigt

Siehe auch: HSE-Pension – Grüne sehen dringenden Korrekturbedarf.