Schlagwort-Archiv: SPD

Darmstadt, Düsseldorf und Cornelia Zuschke

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Gestern bekam RP-Online bestimmt ein paar Klicks mehr: Baudezernentin von Darmstadt bald in Düsseldorf?

Was mich ja am meisten ärgert ist, dass meine Google Alerts da nicht angeschlagen haben, denn der Artikel ist vom 13. Februar 2016.

Echo online: Falsche Gerüchte um Cornelia Zuschke – Kein Wechsel von Darmstadt nach Düsseldorf

RP-Online: Aufregung in Darmstadt um Baudezernentin

Ok, das die Pressemitteilungen dazu. Die SPD hatte den RP-Online-Artikel entdeckt und machte den Aufschlag: Weiterlesen →

Die Öffentlich-Rechtlichen: Knauserig, parteienhörig und „eher in Richtung Regierung“?

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Die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben es gerade schwer. Ich fang mal mit dem simplen dreist-knauserigem an. Der NDR wollte ein Kabarettprogram für lau aufzeichnen.

zweikampfhasen.de: Offener Brief – Das Angebot der NDR-Programmredaktion „Planung, Entwicklung, Innovation“ für die jetzige Aufzeichnung belief sich dann auf 0 (in Worten: null) Euro. (…) Die Argumentation (war): „Es hat doch einen Werbeeffekt für Sie, wenn wir Ihr Programm senden!“

Werden eigentlich die ganzen Fernsehmoderatoren bezahlt, die – weil sie eigentlich freie Mitarbeiter sind – auch Galas etc. für ein paar tausend Euro moderieren? Für die ist doch Bildschirmpräsenz auch Werbung? (Zapp, 17.6.2009: 6.500 bis 20.000 Euro für eine Moderation oder einen Vortrag.)

Der NDR stellt das übrigens anders dar: Entgegen der Behauptung von Herrn und Frau Ehnert gab es kein Lizenzangebot der Redaktion über 0 Euro.

Dann schildert vor drei Tagen eine freie WDR-Mitarbeiterin im holländischen Radio lang und breit Vorgaben bei der Berichterstattung (und rudert am Tag drauf zurück: „Ich habe totalen Quatsch verzapft.„).

meedia.de: „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“ – „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“, erklärte die WDR-Mitarbeiterin in der Radiosendung „De Stemming“ von L1 aus den Niederlanden. (…) „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen.“ (…) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten.

Und promt bestätigt der SWR das mit dem „eher in Richtung Regierung“.

meedia.de: AfD darf nicht zur „Elefantenrunde“ kommen – Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, aber (…) keine Alternative gehabt, (so der SWR).

Und wenn ich dann noch daran denke, wie der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat es 2009 abgelehnt hatte, Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredakteur zu verlängern, ja, was soll man da den RT-Freunden noch entgegenhalten?

„Permanente Versuche, mich zu biegen“ – Sabine Crook verlässt die Grünen

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Die Darmstädter Grünen-Stadtverordnete Sabine Crook ist keine Grüne mehr. In einem Offenen Brief hat sich ihren Austritt aus der Fraktion und der Grünen Partei bekannt gegeben.

FR: Sabine Crook verlässt überraschend die Grünen

Sabine Crook war eine der Initiatoren der Bürgerinititive ONO (Darmstadt ohne Nordostumgehung). Die „Ono“ war – aus meiner Sicht – der Impuls, der die Darmstädter Grünen dazu brachte, von ihrer Zustimmung zur Nordostumgehung (im Koalitionsvertrag 2006 mit SPD und FDP) 2009 offen abzurücken. Ich vermute ja, weil die Grünen damals – neben dem wieder erwachten grünen Gewissen – eine weitere umweltpolitische Fraktion im Stadtparlament neben sich befürchteten, die ihnen Sitze wegnimmt.

Aber zurück zum Offenen Brief, und wenn ich den so lese, kommt bei mir (als früherem SPD-Mitglied) ein „dasselbe in grün“-Gefühl auf.
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Wenn 64,6 Prozent ein ehrliches Ergebnis sind, was sind dann 99,02 Prozent?

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Rosemarie Lück, Sozialdezernentin im Landkreis Darmstadt-Dieburg, ist mit 101 von 102 Stimmen von der SPD als Kreisbeigeordnete nominiert worden. Das sind 99,02 Prozent.

Hm, nun, als 2010 Hanno Benz in Darmstadt-Wixhausen vom Parteitag – als einziger Kandidat – mit 64 von 99 Stimmen (64,6 Prozent) zum Darmstädter SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, sprach der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel von einem „ehrlichen Ergebnis“. Es sei glaubwürdiger als ein Ergebnis über 90 Prozent.

CDU-Halbheiten zu Darmstädter Bürgerversammlungen

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Die SPD kritisiert irgendwo eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Die CDU verwahrt sich dagegegen. Ich habe die SPD-Kritik jetzt nicht gefunden, dafür aber Halbheiten in der CDU-Pressemitteilung, die gestern reinkam.

Unter der SPD habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur eine einzige Bürgerversammlung gegeben (zur Nordostumgehung). Der grün-schwarze Magistrat habe seit 2011 insgesamt neun Bürgerversammlungen durchgeführt, davon eine in Eberstadt.

Stimmt. Irgendwie. Nur hätte die CDU selbst zwischen 2006 und 2011 für ganz viele Bürgerversammlungen sorgen können.

1. Bürgerversammlungen sind in der hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert. Und nach dieser werden die eben nicht vom Magistrat veranstaltet (wie es oben im zweiten Satz steht), sondern vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Und der gehört nicht zum Magistrat. Der Magistrat wird formell informiert, eingeladen und hat Rederecht. Natürlich stimmt man die Termine am besten miteinander ab.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher von 2006 bis 2011 war sogar von der CDU. Und der hat tatsächlich die eine Bürgerversammlung zur Nordostumgehung angesetzt.
Er hätte aber ohne weiteres mehr als die eine Bürgerversammlung einberufen können, um mit den Bürgern über alles mögliche zu sprechen. Wenn er denn gewollt hätte. Aber das mit der Bürgernbeteiligung war damals weder Sache der CDU noch der SPD. Richtig ist in dem Zusammenhang natürlich auch, dass es unter den früheren SPD-Stadtverordnetenvorstehern gar keine Bürgerversammlungen gab.

3. Die CDU war bis zur Koalition mit den Grünen 2011 für die Nordostumgehung. Die Anregung zur Bürgerversammlung zur Nordostumgehung war keine CDU-Idee, die kam damals unter anderem vom Stadtverordneten Georg Hang (Alternative Darmstadt, vorher Uwiga, jetzt Uffbasse).

4. Neun Bürgerversammlungen hatte Darmstadt seit 2011. Nun, in Weiterstadt gibt es jedes Jahr Jahr mindestens fünf, eine pro Stadtteil. Also 20 seit 2011. Neun sind weniger als die Hälfte. Und dabei hat Darmstadt mehr Stadtteile. Rechnet man mal stumpf mit Wixhausen, Arheilgen, Martinsviertel, Johannesviertel, Innenstadt, Woogsviertel, Waldkolonie, Weststadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und Eberstadt hätten das seit 2011 locker 40 sein müssen.

5. Es gab von 2006 bis 2009 eine Ampelkoalition, 2009 zerbrach das Bündnis an der Nordostumgehung, die die Grünen nicht mehr mittragen wollten. Vor der Kommunalwahl 2011 gab es jahrelang eine rot-grüne Koalition. Grün war also jahrelang mit dabei beim Rot für Bürgerversammlungen. Sagt die CDU als aktueller Koalitionspartner der Grünen natürlich nicht.

Und nachdem das geklärt ist: Natürlich finde ich es gut, dass es jetzt überhaupt und mehr Bürgerversammlungen in Darmstadt gibt. Nur bitte ohne Legenden.

Ach ja, es gab schonmal eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Das war 2012. Die CDU war gekommen, die Grünen hatten abgesagt. Motto: Gute Idee, leider nicht von uns. Denn diese Art von Bürgerbeteiligung war von der Initiative „Pro Eberstadt“ ausgerichtet worden.

Die ganze CDU-PM:
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Streit um Sonntagsöffnungen – Kostenlose Kommunikationsberatung

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CDU und Linke sind sich einig. Ja, und das in Hessen. Jedenfalls beim hessischen Ladenöffnungsgesetz; sie wollen es nicht ändern. Das ist ein Ergebnis meiner kleinen Politikerbefragung für eine Zeitung.

Echo online: „Sonderereignis ersatzlos streichen“ – Sonntagsöffnung – FDP will Gesetzesänderung, Abgeordnete anderer Fraktionen lehnen dies ab

Aber worum es mir eigentlich geht: Kostenlose Kommunikationsberatung für das hessisches Ministerium, mit dem ich wegen des Ladenöffnungsgesetzes schon im Januar gemailt hatte. Denn der aktuelle Echo-Artikel in dem auch die Oppositionsparteien vorkommen, wäre wahrscheinlich nicht von mir geschrieben worden, wenn man mir im Januar nur diese Frage beantwortet hätte:

Seit einigen Jahren gibt es regelmäßig ein juristisches Tauziehen um Sonntagsöffnungen in Weiterstadt – mit Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte und durch alle Instanzen. Plant die Landesregierung geänderte Regelungen für verkaufsoffene Sonntage, die eindeutiger sein könnten?

Darauf kam keine Antwort. Stattdessen wurde mir das Gesetz in eigenen Worten erklärt. Es war auch kein Missverständnis, ich hatte nochmal nachgefragt und keine Antwort bekommen.

Damit konnte ich nur keinen Artikel schreiben. Da ich als freier Journalist ja nach abgelieferter Menge bezahlt werde, musste ich mir die Antworten nun eben woanders suchen. Dass meine die Frage ja auch nicht so blöde war, zeigte mir unter anderem die IHK-Forderung den Veranstaltungsbezug abzuschaffen. Und – wie ich auf der Suche nach Antworten dann feststellte – dass es einen FDP-Vorschlag dazu gibt.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat sogar mit einen Vermittlungsversuch am laufen, wie sie mir in ihrer Antwort maile:

Ich setze mich dafür ein, dass sich die Beteiligten sich an einen Tisch setzen und gemeinsam erörtern, wie eine gemeinsame Lösung aussehen kann. Da solche Gespräche auf der örtlichen Ebene in der Vergangenheit leider nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben, habe ich unseren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gebeten mit den Landesspitzen von DGB, Verdi und Kirchen Kontakt aufzunehmen. Das Ergebnis dieser Gespräche steht noch aus.

Hintergrund zur Sonntagsöffnung: Weiterlesen →

Was von der SPD-„Rentenversicherung für alle“ bleibt, wenn es konkret wird

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Die SPD will eine Rentenversicherung für alle – steht zumindest in ihrem „Regierungsprogramm 2013-2017“ (PDF, 1,5MB) auf Seite 72:

Soziale Sicherheit und Vorsorge – Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wir einen Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.

Aber wenn die Genossen an der Regierung sind und es konkret wird, dann wird ein erster möglicher Schritt zur „Erwerbstätigenversicherung für alle“ promt nicht gemacht.

Wie das lawblog hinweist, will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch bei Unternehmen angestellte Anwälte wieder in ihr Versorgungswerk lassen. (Es gab da im April 2014 so ein ärgerliches Bundessozialgerichturteil, das fand, dass diese Firmenjuristen in die gesetzliche Rentenversicherung müssen.) Aber jetzt hat Jurist Maas ein Einsehen mit seinen Standeskollegen.

Legal Tribune Online: Befreiung von der Rentenversicherung wieder möglich – Das seit langem erwartete 14-Punkte-Papier zur Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen, das Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag vorgestellt hat, erteilt der Doppelberufstheorie eine Absage, enthält ein Zulassungsmodell und macht den Verbleib der Syndici im Versorgungswerk möglich.

Die gesetzliche Rente ist ja eher doof, das wissen auch die Juristen. Versorgungswerk ist wortwörtlich klasse – da ist man unter sich.

Faz: Syndikusanwälte bangen um ihre Rente – Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV) erhalten Freiberufler im Durchschnitt Renten, die fast doppelt so hoch liegen wie die gesetzlichen, nämlich bei gut 2.000 Euro im Monat.

Man könnte es natürlich einfach beim Urteil des Bundessozialgerichts bewenden lassen, ganz im Sinne der Versprechens aus dem Wahlprogramm. Warum eigentlich nicht? Vermutlich wiegt ein anderes SPD-Versprechen schwerer, das gilt nämlich immer wenn sie im Bund regiert …

SPD-Neujahrsempfang in Arheilgen mit Ralf Stegner

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Ralf Stegner beim Arheilger SPD-Neujahrsempfang: „Die SPD wird immer daran gemessen, dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzt. Wir haben vor ein paar Jahren den Kurs verlassen und das bitter bezahlt.“

Der Arheilger SPD gelingt es immer wieder für ihren Neujahrsempfang im Goldnen Löwen Genossen aus der Bundespolitik als Festredner zu gewinnen. Unter anderem redeten 2007 Sigmar Gabriel, 2011 Franz Müntefering oder 2014 Kurt Beck. Dieses Jahr sprach am Samstag (10.) Ralf Stegner (55) zu 120 Gästen. Er ist stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und wird zum linken Parteiflügel gezählt.

Arheilgens SPD-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament Hanno Benz kritisierte, Weiterlesen →

Nur SPD und Uwiga für Ortsbeiräte

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Dienstag (16.) war der Uwiga-Antrag zur Ortsbeirateinrichtung im Stadtparlament. Vor vier Jahren war ein ähnlicher Antrag noch von der SPD abgelehnt worden, jetzt – in der Opposition – stimmte die SPD für den Antrag. Aber da die grün-schwarze Koalition sowie Uffbasse, Linke und FDP den Antrag ablehnten, kam er nicht durch.

Echo Online: Keine weiteren Ortsbeiräte – Uwiga scheitert erneut mit ihrem Anliegen – Bürgerjurys vom Tisch

Zu dem Thema hatte ich mir im Oktober schon meine Gedanken gemacht: Stadtteilfonds, Bürgerjurys – und dann doch Ortsbeiräte?

Gedeckelte Beiträge bei der gesetzlichen Rente und trotzdem weniger Netto

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„Screenshot aus der ARD-Sendung "Das Riester Dilemma"

Wie war das damals, als die Riesterente als Ergänzung zur gesetzlichen Rente eingeführt wurde?

Das Rentensystem sollte wegen des demografischen Wandels umgestellt werden, und damit der Beitragssatz für die gesetzliche Rente nicht zu hoch steigt, wurde er gedeckelt. Nebenbei wurde das Rentenniveau durch den Nachhaltigkeitsfaktor (berücksichtigt die Geburtenrate) um 12 bis 14 Prozent reduziert (worüber heute noch immer keiner diskutiert). Und die Rente mit 67 (die Reaktion darauf, dass jede Generation vier Jahre länger lebt) kürzt die Rente nochmal um 7,2 Prozent (worüber jeder diskutiert, obwohl es viel weniger Kürzung bedeutet).

Um das auszugleichen sollte man privat vorsorgen, und damit das auch alle machen, wird „riestern“ staatlich gefördert. Wobei ich mich schon immer vermutete, dass man das Geld für die Riesterrente gleich in die gesetzliche Rente stecken könnte, denn netto hat man als Arbeitnehmer so (Riester) oder so (höherer Beitrag) weniger in der Tasche.

Nun hat der Saarländische Rundfunk mich in seiner Sendung „Das Riester-Dilemma“ bestätigt und das vorgerechnet:

YouTube/ARD: Die Riester-Lüge

Ungefähr bei 39 Minuten 32 Sekunden kommt die Passage, die zeigt, dass der Rentenbeitrag durch die Riesterreform nicht niedriger ist als vorher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils rund 11 Prozent ein und der Arbeitnehmer zusätzlich 4 Prozent für die Riesterrente. Damit liegt der Rentenbeitrag bei insgesamt 26 Prozent.

Und dabei waren der damaligen rot-grünen Regierung schon 24 Prozent Rentenbeitrag zuviel. Aber mehr ins umlagefinanzierte System wollte man ja nicht reinstecken, die 4 Prozent für die private Vorsorge sind Milliarden auf die Mühlen der Versicherungswirtschaft. Wobei der Nutzen zur Zeit heiß diskutiert wird. Denn bei Durchschnittsrenten sieht es so aus, als ob die meisten auch mit Riesterrenten kaum über die Grundsicherung hinauskommen. Sie reduzieren für den Bund ein wenig die Kosten für die Grundsicherung.

So. Und wer hatte damals regiert? Gerhard Schröder (SPD) war Bundeskanzler und sein Arbeitsminister hieß Walter Riester (Sozialdemokrat und auch noch Gewerkschafter). Und solange führende Genossen nicht zugeben, dass diese Semi-Privatisierung (es gibt ja staatliche Zuschüsse) der Rentenversicherung ein Fehler war und das nicht korrigieren, werde ich die Genossen im Bund nicht wählen. Egal, wie Schwarz-Gelb rummurkst. (Zumal die mehr SPD-Positionen durchsetzen als die SPD. Siehe Mindestlöhne. Siehe AKW-Abschaltung.

Denn die SPD hat mir gezeigt, dass sie sobald sie in der Bundesregierung sitzt, die Bürger verrät und verkauft (ich war mal Mitglied und hatte sie gewählt, daher nehme ich mir auch raus, das zu sagen). Und Dinge beschließt, die sich Helmut Kohl nie getraut hätte. Ich wette, wäre die SPD in der Opposition gewesen, hätte sie solche Renten-Pläne bis zuletzt bekämpft.