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Warum gibt es eigentlich keine Pflichtversicherung für Elementarschäden?

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Von Baden-Württemberg wusste ich, dass es in dem Bundesland eine Elementarschäden-Pflichtversicherung gab. Weil es dort große Flüsse und Regionen gibt, in denen es Erdbeben geben kann. Die wurde aber 1994 infolge von EU-Regulierungen abgeschafft, weil die staatlichen Versicherungsanstalten kein Monopol haben sollten.

2002 war die Oderflut und in der Folge kam die Idee auf, doch wieder so eine Pflichtversicherung einzuführen.

Aber daraus wurde nichts. Steht in einem PDF des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags:

Elementarschadensversicherung – Sachstand (2009): Dabei sollten die Prämienkalkulation und die Selbstbeteiligung individuell gestaltet werden. Das System sollte an den internationalen Rückversicherungsmärkten abgesichert werden, der nach den Vorstellungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) dafür Kapazitäten von bis zu acht Milliarden Euro hätte bereitstellen können. Darüber hinaus hätte der Staat die finanziellen Risiken der Rückversicherung tragen sollen. Dem Vernehmen nach waren die Länder jedoch nicht bereit, sich an diesen finanziellen Risiken zu beteiligen. Auch der Bund sei nicht bereit gewesen, die geforderte Garantie allein zu übernehmen.

Großversuch zum Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg

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Hm, wenn Baden-Württemberg die Schulen am 1. Februar wieder öffnen will und nicht erst am 15. Februar wie in der Runde der Landes- und Bundesregierungen besprochen, dann ist das eine Chance. Das wäre ein Großversuch zum Infektionsgeschehen.

Dann könnte man vielleicht die Coronavirus-Fallzahlen zwischen Bundesländern mit ‚Schulen auf‘ und ‚Schulen zu‘ vergleichen und Schlüsse daraus ziehen.

Denn bislang sehe ich:

Shutdown light ab Anfang November mit offenen Schulen und Läden -> Fallzahlen stagnieren nach etwa einer Woche.

Shuthdown ab Mitte Dezember mit Läden zu, Unterrichtseinschränkungen und anschließenden Weihnachtsferien und Schulen zu -> Fallzahlen stagnieren nach einer Woche und sind inzwischen 10.000 niedriger als zum Höhepunkt am 23.12. (25.670/Tag vs. 15.200/Tag).

Die Öffentlich-Rechtlichen: Knauserig, parteienhörig und „eher in Richtung Regierung“?

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Die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben es gerade schwer. Ich fang mal mit dem simplen dreist-knauserigem an. Der NDR wollte ein Kabarettprogram für lau aufzeichnen.

zweikampfhasen.de: Offener Brief – Das Angebot der NDR-Programmredaktion „Planung, Entwicklung, Innovation“ für die jetzige Aufzeichnung belief sich dann auf 0 (in Worten: null) Euro. (…) Die Argumentation (war): „Es hat doch einen Werbeeffekt für Sie, wenn wir Ihr Programm senden!“

Werden eigentlich die ganzen Fernsehmoderatoren bezahlt, die – weil sie eigentlich freie Mitarbeiter sind – auch Galas etc. für ein paar tausend Euro moderieren? Für die ist doch Bildschirmpräsenz auch Werbung? (Zapp, 17.6.2009: 6.500 bis 20.000 Euro für eine Moderation oder einen Vortrag.)

Der NDR stellt das übrigens anders dar: Entgegen der Behauptung von Herrn und Frau Ehnert gab es kein Lizenzangebot der Redaktion über 0 Euro.

Dann schildert vor drei Tagen eine freie WDR-Mitarbeiterin im holländischen Radio lang und breit Vorgaben bei der Berichterstattung (und rudert am Tag drauf zurück: „Ich habe totalen Quatsch verzapft.„).

meedia.de: „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“ – „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“, erklärte die WDR-Mitarbeiterin in der Radiosendung „De Stemming“ von L1 aus den Niederlanden. (…) „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen.“ (…) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten.

Und promt bestätigt der SWR das mit dem „eher in Richtung Regierung“.

meedia.de: AfD darf nicht zur „Elefantenrunde“ kommen – Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, aber (…) keine Alternative gehabt, (so der SWR).

Und wenn ich dann noch daran denke, wie der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat es 2009 abgelehnt hatte, Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredakteur zu verlängern, ja, was soll man da den RT-Freunden noch entgegenhalten?

Island bald ohne McDs Thousand Island Dressing

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Island verliert zwei Burgerbuden:

Die Welt, 27.10.2009, Unrentabel – McDonald’s gibt Island auf – Island wird in wenigen Tagen keinen einzigen McDonald’s mehr haben. Die beiden Filialen der US-Fast-Food-Kette in dem Inselstaat im Nordatlantik schließen am 1. November […] McDonald’s musste in Island alle Waren – Fleisch, Gemüse, Käse und sogar die Verpackungen – importieren. Der isländische Markt war zu klein, um diese Produkte vor Ort zu produzieren.

Etwas Hintergrund hätte der Meldung auch nicht geschadet und erklärt: Island ist etwa so groß wie Baden-Württemberg und Bayern zusammen, hat etwas mehr Einwohner als Mannheim, aber logischerweise kein Einzugsgebiet.