CDU-Neujahrsempfang in Gräfenhausen


Innenminister Peter Beuth (CDU): „Wer sich am bewaffneten Kampf in Syrien oder dem Irak beteiligt hat, dem muss ich die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er noch eine andere hat, auch abnehmen können.“

Die Weiterstädter CDU startete mit dem parteilosen CDU-Landratkandidaten Werner Thomas (Bürgermeister in Dieburg) und dem Parteifreund Peter Beuth (Innenminister in Hessen) ins neue Jahr.

Peter Beuth sah die schwarz-grüne Koalition in Hessen „auf einem guten Weg“. Er fand, dass die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie („Wohlstand und Ressourcen erhalten“) zunehmend gelinge.

„Das war ja auch nicht so selbstverständlich, dass die Koalition zusammenkommt“, sagte er auch. Was er wohl auch selbst bestätigen könnte, denn Peter Beuth war vor der Landtagswahl 2013 CDU-Generalsekretär und sagte unter anderem: Weiterlesen

Darmstädter Koalition im Handelsblatt

Die Darmstädter grün-schwarze Koalition wird im Handelsblatt als Beispiel für Schwarz-Grün genannt. Klar, geht. Aber so gut es ist, dass die Darmstädter SPD nach 60 Jahren in der Stadtregierung mal so richtig in der Opposition ist; die CDU ist ein pflegeleichter Partner, der froh ist, mal wieder mitzuregieren. Die SPD wäre anstrengender gewesen. Und wurde zuvor jahrelang die Union ausgegrenzt, wird nun das Spiel mit der SPD gespielt. Auch wenn im Wahlkampf noch von einem Neuen Politikstil gesprochen wurde.

Auch das im Handelsblatt erwähnte „für parteipolitische Differenzen sei gar keine Zeit“, stimmt vielleicht innerhalb der Koalition. Aber die Stadtparlamentssitzungen dauern genauso lang (wie reden von mehreren Stunden, mindestens vier) wie zu rot-grünen Zeiten. Weil eben die grün-schwarze Mehrheit der Opposition selten was gönnt und die dann halt das macht was ihr übrigbleibt: Nachfragen und Finger in die Wunden legen. Wobei die SPD auch ziemlich anstrengend sein kann – was aber auch wieder am Ausgrenzen liegt.

Aber wenn es eng wird, dann kommen Appelle, dass man doch in einem Boot sitze. Dann soll man bei der HSE oder beim Klinikum nicht so nachfragen („Je länger wir diskutieren, ob da jemand beim Klinikum was versteckt, desto weniger tun wir der Einrichtung einen Gefallen“, sagte ein Koalitionär auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.10.2013).

Der Neue Politikstil war Freitag auf dem Messplatz

Der Zirkus Charles Knie am Sonntag (28.) auf dem Darmstädter Messplatz. Im “Hintergrund” steht das Hundertwasserhaus. (Das Foto ist horizontal gespiegelt.)


Am 11. Oktober schränkte das Darmstädter Stadtparlament mit breiter Mehrheit Zirkusauftritte ein. Dem entscheidenenen dritten Absatz aus dem Vorschlag der grün-schwarzen Koalition stimmten CDU, Grüne, Linke. Piraten und Uffbasse zu, dagegen waren FDP, SPD und UWIGA.
Aus dem Antrag:

3. Das Mitführen und der Auftritt von Affen, Elefanten, Bären, Großkatzen, Flusspferden, Giraffen, Robben und robbenartigen Tieren, Tümmlern, Delfinen, Greifvögeln, Flamingos, Pinguinen, Nashörnern, Wölfen, Alligatoren, Krokodilen, Antilopen u. Antilopenartigen Tieren, Amphibien, Riesenschlangen, Lamas, Vikunjas und Straußenvögeln sowie vergleichbaren exotischen Tieren auf dem Pachtgelände ist ausgeschlossen, da diese Tierarten in Zirkusbetrieben nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu halten sind. Der Pächter erkennt diesen Ausschluss für sein Unternehmen und den Aufenthalt in Darmstadt ausdrücklich an.

Und aus der Begründung:

Tiere gehören nicht in den Zirkus. Das Dressieren, Transportieren und Vorführen von Tieren entspricht nicht ihren natürlichen Lebensbedingungen.

Ok. Sowas kann man natürlich beschließen, im Grünen-Wahlprogramm steht zwar nichts von „Zirkusse raus aus Darmstadt“, aber was von artgerechter Tierhaltung. Na gut. Und dass man das Vivarium davon nicht betroffen sieht, meinetwegen. Konsequenz sieht zwar anders aus, aber Politik ist auch die Kunst des Möglichen und Mehrheiten zu organisieren.

Jedoch, unabhängig vom Beschluss bestimmte Wildtierauftritte in Darmstadt nicht mehr zuzulassen, zeigt Grün-Schwarz was zum Neuen Politikstil auch dazugehört. Bislang war dies: Vorschläge ablehnen, obwohl man es selber will (Arheilger Mühlchen und Amerikanisches Theater), Solidarität mit der Stadtregierung von der bis dahin ausgegrenzten Opposition zu fordern, wenn die nicht weiter kommt, SPD-Ausschussvorsitzende absägen sowie die Opposition bei der Gremienbesetzung ausbooten wollen.

Neu ist, nicht zu kommen, wenn ein von ihren Beschlüssen Betroffener das Gespräch sucht. Denn für vergangenen Freitag (26.) hatte der Zirkus Charles Knie auf den Messplatz eingeladen sich das bei ihm mal anzugucken.

Echo online: Vom Für und Wider des Tiers im Zirkus – „Die Urheber des Antrags, Grüne und CDU, glänzten durch Abwesenheit. Befürworter von Uffbasse und den Piraten und Gegner von SPD, FDP und Uwiga diskutierten mit den Zirkusleuten.“

Von den 51 Koalitionsstadtverordneten war keiner da, auch keiner von den 5 hauptamtlichen Dezernenten und auch keiner von den 7 ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern der Koalition.

Und es erzählt mir keiner, von 63 Menschen habe keiner Zeit gehabt.

Eine Runde Solidarität mit der Stadtregierung

Das mit – ich sach‘ mal – „Solidarität mit der Stadt“ ging gestern im Stadtparlament munter weiter. Erst sollte man den Stadtkonzern nicht kritisieren, weil man ihm damit schade, dann sollte man doch bitte mit der Stadtregierung schön solidarisch sein:

Echo online – SPD: Konversion wird versemmelt – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann kritisierte sowohl die Opposition als auch das ECHO, das den schleppenden Fortgang der Konversion in Kommentaren bemängelt hatte: Innerhalb der Stadt sollten sich im Konflikt mit der Bima alle Seiten solidarisch mit dem Magistrat verhalten, mahnte sie.

Das gehört wohl zum Neuen Politikstil. Wenn man nicht weiter kommt (wo doch andere Städte mit der Konversion schneller sind), sollen die anderen fein helfen. Wenn es was zu verteilen gibt, ist das natürlich was anderes. Ich erinnere da nur an den Ausschussvorsitz, den man der SPD abnahm, nachdem der Ausschuss umgelabelt worden war. Oder an den Versuch, durch Termin- und Tagesordnungsänderung den HEAG Holding-Aufsichtsrat nach seinen Vorstellungen zu besetzen.

Wieder mal „Neuer Politikstil”: SPD-Ausschussvorsitzender mitten in der Legislatur von Grün-Schwarz abgewählt

Die Darmstädter SPD-Fraktion stellt nicht mehr den Vorsitzenden im neuen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaftsförderung. Im Vorgängerausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften war Santi Umberti Vorsitzender, im neu konstituierten Ausschuss besetzte Grün-Schwarz den Vorsitz nun mit Peter Franz (CDU).

Der Ausschuss musste neu konstituiert worden, da Liegenschaften nun zum Bauausschuss gehört; die Dezernate waren mit dem Ausscheiden Schul- und Klinikdezernenten Dierk Molter (FDP) neu geschnitten worden waren.

Für die Sozialdemokraten kam die Abwahl überraschend, sie gingen davon aus, dass der Ausschussvorsitz bei Umberti bleibt. Die CDU sieht darin keine Abwahl, für sie ist es ein völlig neuer Ausschuss. (Naja …, etwas spitzfindig.) Und den neuen Ausschüssen habe die SPD ja zugestimmt.

Anstelle des Wirtschaftsausschussvorsitz soll die SPD nun den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss (bislang bei der CDU) erhalten – nur sind die Wahlen zur Zeit gelaufen.

Der „Neue Politikstil” wird vielleicht gegenüber den Bürgern gefahren werden, aber im Parlament und den Gremien (Wahlen im Magistrat zum HEAG-Holding Aufsichtsrat) ist der „Neue Politikstil” zur Zeit traditionelle Machtpolitik.

Dazu passt auch, wie in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung (3.11.) für mich fast krampfhaft auf die Geschäftsordnung verwiesen wurde, um bloß nicht über einen UffbasseAntrag abzustimmen. Mit dem sollte der Magistrat aufgefordert werden, mit der Bima (Bundesimmobilienanstalt) zu sprechen, um die ihr gehörenden leeren US-Kasernen in Darmstadt für eine Übergangszeit als Wohnungen, beispielsweise für Studenten, zu nutzen. Grün-Schwarz lehnte es gegen die anderen Fraktionen schließlich ab, den Antrag auf die Tagessordnung der laufenden Sitzung zu nehmen.

Nachtrag I: Dazu auch Helmut Kletts (Uwiga) Kommentar:

Dazu gab es auch einen vor der Sitzung verteilten UWIGA-Antrag (http://www.uwiga.com/fraktion,483) – vom Uffbasse-Antrag wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts.
Die UWIGA wollte ihren Antrag zur aktuellen Stunde (mit Dank für diese Stunde an Uffbasse) erst nach Rückfrage der Sachverhalte – da offensichtlich viele Nebelkerzen zuvor geworfen wurden – formulieren. Mein Gespräch mit der Bima (Herrn Niebelschütz) fand erst am Vorabend zur StaVo statt. Da erfuhr ich, dass dieses Angebot einer Zwischennutzung schon zu „Wenzel-Zeiten“ gemacht wurde. Wegen „atmosphärischer Störungen“ zu den Akteuren hielt er es für besser, alle Fraktionen mit einzubeziehen. Welche Gründe tatsächlich hinter all dem Gerangel stecken (seitens der Bima, wie auch der Stadt) kann ich nur vermuten. Bloße Unterstellungen seitens der Koalition gegen die Bima zu äußern ist aber weder zielführend noch ausreichend.

Schade : Irgendwie hat sich das Parlament durch diese Antrags- Abwehr-Aktion selbst entmündigt. Die 2/3-Mehrheit zur Antragsannahme wäre schlicht demokratisch anständig und erwartbar gewesen. Angesichts der Brisanz und Aktualität des Themas hätte es sogar eine parlamentarische „Sternstunde der Souveränität“ werden können. Stattdessen das Gegenteil, ein „Kuschen und Kneifen“ und hinter der GO sich verschanzen.
Liebe Koalition, es ist aber damit noch nicht ausgestanden. Der Antrag wird – jetzt fristgerecht – wieder kommen.

Nachtrag II: Uffbasse kündigt nun eine große Anfrage an:

Wir sind nach wie vor der meinung, das zumindest geprüft werden sollte, ob- und zu welchen vorraussetzungen eine vorübergehende nutzung der wohnflächen möglich ist. Nicht nur studenten, auch viele andere darmstädter bürger und welche die es werden wollen, suchen günstigen, bezahlbaren wohnraum. Es ist aufgabe der stadt, wo möglich diesen zu schaffen.

Nachtrag III: Ich bin nicht allein. Zum Kasernen für Studenten-Thema gibt es einen Echo-Kommentar:

Politik nach alter Art – (…) Ganz im alten Politikstil lehnte es die Mehrheit von Grünen und CDU ab, Anträge von Uffbasse, Uwiga und Piraten überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. (…) Es gehört aber schon viel Arroganz dazu, wenn Grünen-Fraktionschefin Förster-Heldmann der Opposition vorwirft, die „Tiefe der Probleme“ nicht mal zu ahnen, Grün-Schwarz aber nicht bereit ist, diese Tiefen auszuloten (…)

Alter Politikstil bei der Besetzung des neuen HEAG Holding-Aufsichtsrats

Die Wahl der neuen städtischen Vertreter in den HEAG-Holding-Aufsichtsrat durch den Magistrat am vergangenen Donnerstag (6.10.2011) verlief nicht so wie es sich die grün-schwarze Koalition vorgestellt hatte. Die HEAG Holding AG kontrolliert die städtischen Beteiligungen (ist also relativ wichtig, da dazu auch die Bauverein AG, die HSE und die Heag mobilo gehören) und gehört zu 94,99 Prozent der Stadt. Bislang war ihr Aufsichtsrat noch so besetzt, dass er die Magistrats-Mehrheitsverhältnisse von vor der Kommunalwahl abbildete.

Ursprünglich sollte Grünen-Parteivorstandssprecherin Hildegard Förster-Heldmann (die neunte) Koalitionsvertreterin in dem 18-köpfigen Gremium werden, stattdessen wurde es der ehrenamtliche FDP-Stadtrat Ralf Arnemann. Mit neun Vertretern und der doppelten Stimme des OBs bei einem Unentschieden, hätte die Koalition eine Mehrheit gehabt.

Um das zu erreichen, verlief die Neubesetzung schon im eher alten und taktischen, als in einem neuen und transparentem Politikstil: Der Darmstädter Magistrat tagt eigentlich immer Mittwochnachmittag. Die auf den 28. September folgende Sitzung war allerdings auf den 6. Oktober (Donnerstag) gelegt worden. Dass die Mitglieder des HEAG Holding-Aufsichtrats neu gewählt werden sollten, wurde teilweise erst am Samstag (1. Oktober) bekannt. Bis dahin war davon ausgegangen worden, dass nichts wichtiges ansteht.

Die Termin- und Tagesordnungsänderung war ein Problem für oppositionelle Stadträte, da diese nur dem ehrenamtlichen Magistrat angehören und jenseits des Mittwochs andere Verpflichtungen und Pläne haben – beispielsweise ihren Beruf. Normalerweise wären nur drei der fünf ehrenamtlichen oppositionellen Stadträte bei der Sitzung gewesen – wenn diese nicht Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hätten, doch bei der Sitzung der Stadtregierung zu sein. So musste ein Urlaub unterbrochen werden.

Aufgrund der nun nicht so sehr von Grün-Schwarz dominierten Mehrheitsverhältnisse bei den Listenwahlen entsendet die Koalition nun acht Vertreter in den HEAG Holding-Aufsichtsrat – anstelle wie geplant neun: OB und Beteiligungsdezernent Jochen Partsch, Baudezernentin Brigitte Lindscheid, Stadträtin Iris Bachmann sowie die Stadtverordneten Hans Fürst und Yücel Akdeniz (alle Grüne); Kämmerer André Schellenberg und die Stadtverordneten Wilhelm Kins und Peter Franz (alle CDU). Weitere Vertreter sind Hanno Benz und Dagmar Metzger (SPD-Stadtverordnete) sowie der FDP-Stadtrat Ralf Arnemann.

Dass Arnemann – zur Überraschung der Koalition – wieder im Aufsichtsrat vertreten ist, verdankt er unter anderem dem Uffbasse-Vertreter im Magistrat. Die Uffbasse-Stadtverordnete Kerstin Lau erklärte dazu auf der Uffbasse-Website, dass Arnemann sei zwar bei der FDP sei, aber Uffbasse wähle nach Kompetenz und ob jemand selbstständig denke und kritische Impulse einbringe. „Eine Enthaltung hätte bedeutet, dass es nicht nur sieben, sondern acht völlig gleichgeschaltete Koalitions-Aufsichtsräte gegeben hätte“. (Der OB zählt extra.) Und die SPD habe sich in den vergangenen Jahren „nicht so mit Ruhm bekleckert, als dass als das man da auf gute Arbeit hoffen kann“.

(Eigentlich eine schöne Geschichte, aber Stadtwirtschaft ist viel zu kompliziert, als dass dieser Blogeintrag mehr Klicks als mein 08/15-Loop 5-Text oder die Heinitown-Abmahnungsgeschichte bringen wird.)

Totgesagte leben länger – Was für Rote gilt, gilt auch für Schwarze

Wie war das noch nach der Bundestagswahl 2009? Die politischen Kommentatoren beschieden der SPD eine lange Zeit in der Opposition und den Untergang. Und jetzt?

sueddeutsche.de: Die Koalition regiert so mies, dass eine kürzlich noch schwer vorstellbare Situation eingetreten ist: Die SPD hat wirklich die Chance, 2013 den Kanzler zu stellen

Na sowas. Aber hatte ich nicht im November 2009 schon gesagt, Totgesagte leben länger?

Gilt natürlich jetzt auch andersherum. Helmut Kohl stand jedes Mal Mitte der Legislaturperiode so schlecht da, dass man ihn bei der kommenden Bundestagswahl abschrieb. Zu recht, denn er war ja nur 16 Jahre Kanzler.

Der Heag-HSE-Konflikt – 2. Teil

Nanchdem diese Woche ein Abwahlantrag gegen den Heag Holding-Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) bekannt geworden war, sind inzwischen einige Stellungnahmen dazu erschienen.

Hoffmann ist Aufsichtsratvorsitzender bei der Heag Holding und bei der Tocher HSE. Während die Heag Holding gerne im Auftrag der Stadt (ihrer Eigentümerin) von Eon einen ganzen Satz HSE-Anteile zurückkaufen will, macht der HSE-Vorstand Bedenken geltend. Dem Vernehmen wäre es dem lieber, wenn die Stadt nicht so viel bei der HSE zu sagen hätte.

Im Detail: Die Stadt will von Eon 40 Prozent der HSE-Anteile für 305 Millionen Euro zurückkaufen. Kaufen wird die Heag Holding, die Mutter des Energieversorgers. Noch im Oktober hieß es in der Magistratsvorlage dazu „Der verhandelte Kaufpreis ist sehr attraktiv“, und es wurde auf eine Rehie von Gutachten verwiesen:

– HEAG-Wertgutachten zum 31.12.2009: 331 Mio. EUR
– HSE-Wertgutachten für die Aufsichtsratssitzung/Hauptversammlung der HSE vom 9.7.2009: 370 Mio. EUR (+/- 20%)
– Thüga/E.ON-Bewertung bezogen auf Verkauf der Thüga AG: 444 Mio. EUR
– Marktbewertung aus vergleichbaren M&A-Transaktionen: 390 bis 479 Mio. EUR.

Jetzt aber sagen OB Hoffmann und HSE-Vorstand Albert Filbert, dass die AKW-Laufzeitverlängerung Unternehmenswert und -renditen reduziert haben. (Nebenbei: Ein Vorstand, der sagt, dass in seiner Zeit das Unternehmen weniger wert wurde, finde ich sehr bemerkenswert.)

Echo Online, 25.11.2010: Hoffmann will Neubewertung der HSE – Filbert wies darauf hin, dass er nicht eingebunden war in die Verkaufsverhandlungen mit E.ON, die Heag Holding aber seit Mai dieses Jahres über negative Folgen des aufgekündigten Atomausstiegs und der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke unterrichtet war. (…) Deshalb sei der Kaufpreis für die Aktien »signifikant überhöht«. In dieser Situation, so Hoffmann, müsse der Unternehmenswert erneut überprüft werden, um ein realistisches Bild und Klarheit zu bekommen. Dies sei auch aus haftungsrechtlichen Gründen und wegen der Bürgschaft wichtig.

Aufsichtsratsmitglieder und ein Heag-Vorstand sagen aber:

Echo Online, 25.11.2010: Hoffmann will Neubewertung der HSE – Grundlage für das Votum für den Kauf waren, auch das Szenario längerer Betriebszeiten von Atomkraftwerken zum Thema. (…) Demnach sei der Kaufpreis annehmbar erschienen. Das bestätigen ein weiteres Aufsichtsratsmitglied und Heag-Vorstand Klaus-Michael Ahrend.

Auch in der Magistratsvorlage (und später im Stadtparlament) war bei den Risiken keine Rede von der Laufzeitverlängerung. Als Risiken nennt die Vorlage (vom September 2010, aber die Koalitionspläne in Berlin waren ja sogar schwarz-gelbe Wahlversprechen und in der Planung):

– Verbot durch Kartellamt
– Keine Bankenfinanzierung
– Zinsänderungsrisiko
– Reduktion der HSE-Dividenden

Laufzeitverlängerung war kein Thema. Ich frage mich zudem, warum jetzt -zu einem Zeitpunkt an dem Fristen auslaufen – die Neubewertung kommen muss (und die sich dem Vernehmen nach schon länger hinzieht) wenn Filbert vom Wertverlust durch die Laufzeitverlängerung schon wusste und angeblich auch der Heag Holding-Vorstand. Und in beiden Unternehmen ist der OB Aufsichtsratvorsitzender.

Und dass der Abwahlantrag ein „Kommunikationproblem“ sein soll, ist auch interessant, denn bis es zu so etwas kommt, muss doch einiges passiert sein. Wir erinnern uns:

Echo Online, 23.11.2010: Offener Konflikt im Heag-Aufsichtsrat – Zunächst hatte Hoffmann auf entsprechende Vorhalte dem Kontrollgremium zugesagt, er werde sich zwischen dem Vorsitz bei der Heag-Holding und dem der HSE entscheiden, doch zog er dies später zurück – düpierte Mitglieder wollten schon bei der letzten Aufsichtsratssitzung einen Abwahlantrag stellen, scheiterten aber aus formalen Gründen.

Zu der Geschichte gibt es Reaktionen von CDU (Schaden von der Stadtwirtschaft abwenden – Antrag auf Abwahl Hoffmanns richtig) Grünen (GRÜNE fordern Oberbürgermeister Hoffmann auf, seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nachzukommen und die Interessen der Gesellschaft zu wahren.) und Uwiga (UWIGA befürchtet riesiges Finanzdesaster für die Stadt). Bei der SPD steht nichts. Ist das jetzt gehaltvolles Schweigen, wie damals, als der OB sich im FAZ-Interview zum OB-Kandidaten gemacht hatte? Und der SPD-Vorstand ihn erstmal nicht nominierte.

Sprüche im Stadtparlament

Neben der Haushaltsdebatte (Haushalt für 2010 ist beschlossen) gab es noch ein paar Highlights in der Stadtparlamentssitzung am Donnerstag, die ich mal dreist als exklusiv ;-) war nicht exklusiv, war nur schneller, präsentiere:

Debatte, ob Darmstadt wieder dem Schlossmuseumsverein beitreten soll (wurde von CDU, FDP und SPD dann beschlossen):

Jörg Dillmann (Uffbasse) – gegen den Beitritt: „Die einen wollen keine Musikanlage in der Oetinger Villa finanzieren, die anderen kein Schlossmuseumskonzept.“

„Ich denk‘, dass dem Prinz Donatus sein Nachttöpchen ins Landesmuseum gestellt werden sollte.“

Ctirad Kotoucek (CDU) – für den Beitritt: „Wenn da ein cooler Raubritter gewohnt hätte, sähe das für Uffbasse anders aus.“

„Das Schlossmuseum ist auch ein Beitrag zur Bildung der Jugend.“ Darauf Jörg Dillmann: „Ich war mit der Schule damals im Schlossmuseum, und Sie können sehen was draus geworden ist.“

Debatte um einen Antrag der Linkspartei am Straßenschild Hindenburgstraße den Zusatz „Kriegsherr, Staatspräsident und Wegbereiter Hitlers“ anzubringen. (wurde von allen außer der Linkspartei abgelehnt.)

Jörg Dillmann: „Vielleicht könnte man sich ja darauf einigen auf das Schild „Luftschiff“ zu schreiben.“ Da fiel nicht nur mir vor Lachen der Stift aus der Hand.

Da hat die Rundschau also alles richtig gemacht

Im Hessischen Landtag kritisierten gestern die Regierung und die sie tragenden Fraktionen die Wolski– und Steuerfahnderberichterstattung der Frankfurter Rundschau.

Na prima. Denn: Lobt einen die Regierung für einen Artikel ist das zwar auch irgendwie schön, aber bei mir kommt dann immer der Verdacht hoch, dass ich was übersehen habe. Aber wenn sich Regierungspolitiker so mit der Presse beschäftigen, wie der Artikel vermittelt, dann hat man – aus seinem Selbstverständnis als Verfassungsorgan – erstmal alles richtig gemacht.