Eine Runde Solidarität mit der Stadtregierung

Das mit – ich sach‘ mal – „Solidarität mit der Stadt“ ging gestern im Stadtparlament munter weiter. Erst sollte man den Stadtkonzern nicht kritisieren, weil man ihm damit schade, dann sollte man doch bitte mit der Stadtregierung schön solidarisch sein:

Echo online – SPD: Konversion wird versemmelt – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann kritisierte sowohl die Opposition als auch das ECHO, das den schleppenden Fortgang der Konversion in Kommentaren bemängelt hatte: Innerhalb der Stadt sollten sich im Konflikt mit der Bima alle Seiten solidarisch mit dem Magistrat verhalten, mahnte sie.

Das gehört wohl zum Neuen Politikstil. Wenn man nicht weiter kommt (wo doch andere Städte mit der Konversion schneller sind), sollen die anderen fein helfen. Wenn es was zu verteilen gibt, ist das natürlich was anderes. Ich erinnere da nur an den Ausschussvorsitz, den man der SPD abnahm, nachdem der Ausschuss umgelabelt worden war. Oder an den Versuch, durch Termin- und Tagesordnungsänderung den HEAG Holding-Aufsichtsrat nach seinen Vorstellungen zu besetzen.

„Ein Erfolgsrezept ist, dass man mit der Bima nicht auf Konfrontationskurs geht.“ – Konversion in Hanau

Das Symboldbild für die Darmstädter Konversionflächen. Die seit Spätsommer 2008 verschlossene Cambrai-Fritsch-Kaserne.

2008 zogen die amerikanischen Soldaten aus Darmstadt wie auch aus Hanau ab. Sie hinterließen in Darmstadt 314 Hektar und in Hanau 340 Hektar an ehemaligen Militärflächen. Anfang 2012 sind in Darmstadt 3,3 Hektar der Konversionsflächen umgewandelt (die St. Barbara-Siedlung), in Hanau hingegen fast 170 Hektar. Über 100 Millionen Euro wurden bereits investiert, 1500 Menschen zogen nach Hanau. Darmstadt hat zwar auch Zugzug, aber von den 500 Wohnungen die pro Jahr benötigt werden, entstehen zur Zeit nur rund die Hälfte. Bestand in der Lincoln- und Jefferson-Village sind rund 850 Wohnungen.

Mit seinem Konversionstempo nehme Hanau „eine Leuchtturmfunktion in Deutschland ein“, sagte schon im Jahr 2010 Axel Kunze, Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Bima soll seit 2005 – beschlossen von der damaligen rot-grünen Bundesregierung – die Konversionsflächen zu Marktpreisen verkaufen und Geld in den Bundeshaushalt bringen.

Den Hanauer Weg stellte am Montag (11.6.) der Hanauer Stadtrat Ralf-Rainer Piesold vor. Auf Einladung der im Ernst-Ludwig-Saal auf Einladung seiner Darmstädter FDP-Parteifreunde sprach der Dezernent für Liegenschaften, Umwelt und Wirtschaftsförderung im Ernst-Ludwig-Saal.

„Ein Erfolgsrezept ist, dass man mit der Bima nicht auf Konfrontationskurs geht“, sagte Piesold den rund 40 Zuhörern unter denen auch die Koalitionsstadtverordneten Ludwig Achenbach (CDU) und Hans Fürst (Grüne) waren. Weiterhin sollten Politik und Bima nicht nur auf den unteren Sachebenen zusammenarbeiten. Bei so großen Flächen wie in Hanau seien auch regelmäßige Gespräche zwischen Stadtregierung und Bima-Vorstand sinnvoll.

„Stadtentwicklung muss man so betreiben, dass Private investieren“, sagte der Wirtschaftsförderungsdezernent. „Wenn Sie Investoren für Militärflächen finden wollen, ist das Image einer Stadt entscheidend.“ Negativ seien beispielsweise jahrzehntelang brachliegende Flächen in der Stadt, erinnerte an Beispiele wie zehn Jahre leerstehende ehemalige Tankstellen. Auch inwieweit eine Stadt verlässlich und flexibel sei, spreche sich in der Branche schnell rum. Aber nicht alles in Hanau wurde in Wohn- und Gewerbegebiete konvertiert. Aus einem ehemaligen Panzerfeld wurde ein geschütztes FFH-Gebiet mit Magerrasen auf dem Przewalski-Pferde grasen.„Eine sympathische Anwendung mit einem hohen Imagegewinn.“

„Das Planungsrecht liegt bei der Stadt“, erklärte der studierte Betriebswirt, daher könne man bestimmen, was wo hinkommt. Die Bima müsse zum Verkauf das ausschreiben, was die Stadt vorgebe. Allerdings sollte man so einen „Masterplan“ pragmatisch anpassen um die Balance zwischen Stadtentwicklung und Investorenrenditen zu finden. „Wir versuchen Wachstum zu generieren“; erinnerte er an die 1500 Neubürger und 3700 neuen Arbeitsplätze in Hanau.
Der Hanauer FDP-Vorsitzende plädierte für eine schrittweise Flächenentwicklung. „Die Anfangsvorstellung der Bima war eine Kaserne en bloc zu vermarkten. Aber in der Regel geht das nicht“, blickte Piesold auf die Praxis. Wenn man parzelliere, werde man auch eher den Standortmöglichkeiten gerecht.

In der anschließenden Diskussion meinte der Grünen-Stadtverordnete Hans Fürst, dass Darmstadt und Hanau nicht vergleichbar wären. „Wir reden hier über 60 Hektar für Wohnungen.“ Auch Parzellieren und die Stadt als Mittler zwischen Bima und Investoren, sah Fürst beim Darmstädter Anforderungsprofil nicht als Möglichkeit mit Blick auf geplante und zugesagte alternative Wohnprojekte.

(Der Artikel erschien zuerst im Eberstädter Lokalanzeiger)