Was von der SPD-„Rentenversicherung für alle“ bleibt, wenn es konkret wird

Die SPD will eine Rentenversicherung für alle – steht zumindest in ihrem „Regierungsprogramm 2013-2017“ (PDF, 1,5MB) auf Seite 72:

Soziale Sicherheit und Vorsorge – Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wir einen Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.

Aber wenn die Genossen an der Regierung sind und es konkret wird, dann wird ein erster möglicher Schritt zur „Erwerbstätigenversicherung für alle“ promt nicht gemacht.

Wie das lawblog hinweist, will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch bei Unternehmen angestellte Anwälte wieder in ihr Versorgungswerk lassen. (Es gab da im April 2014 so ein ärgerliches Bundessozialgerichturteil, das fand, dass diese Firmenjuristen in die gesetzliche Rentenversicherung müssen.) Aber jetzt hat Jurist Maas ein Einsehen mit seinen Standeskollegen.

Legal Tribune Online: Befreiung von der Rentenversicherung wieder möglich – Das seit langem erwartete 14-Punkte-Papier zur Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen, das Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag vorgestellt hat, erteilt der Doppelberufstheorie eine Absage, enthält ein Zulassungsmodell und macht den Verbleib der Syndici im Versorgungswerk möglich.

Die gesetzliche Rente ist ja eher doof, das wissen auch die Juristen. Versorgungswerk ist wortwörtlich klasse – da ist man unter sich.

Faz: Syndikusanwälte bangen um ihre Rente – Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV) erhalten Freiberufler im Durchschnitt Renten, die fast doppelt so hoch liegen wie die gesetzlichen, nämlich bei gut 2.000 Euro im Monat.

Man könnte es natürlich einfach beim Urteil des Bundessozialgerichts bewenden lassen, ganz im Sinne der Versprechens aus dem Wahlprogramm. Warum eigentlich nicht? Vermutlich wiegt ein anderes SPD-Versprechen schwerer, das gilt nämlich immer wenn sie im Bund regiert …

Die schlaflose Nacht des Bürgermeisters – SPD-Neujahrsempfang in Schneppenhausen

„Wir wären definitiv bereits mit einem ausgeglichenen Haushalt unterwegs, wenn der Landkreis beim Schutzschirm gerecht berücksichtigt worden wäre“, sagt Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD).

Über seine erste schlaflose Nacht als Bürgermeister berichtete Weiterstadts Bürgermeister Ralf Möller auf dem Neujahrsempfang der Weiterstädter SPD im Bürgerhaus Schneppenhausen.

Unde Landrat Klaus Peter Schellhaas erinnerte nochmal an die Kriterien für den kommunalen Schutzschirm des Landes, der diejenigen, die anständig gewirtschaftet hätten, ausgeschlossen habe. Und er sagte was zu den Gütereisenbahn- und ICE-Trassenplänen in Südhessen.

Echo Online: Viele Aufgaben, aber wenig Finanzmittel – SPD Weiterstadt diskutiert auf ihrem Neujahrsempfang Kommunal-, Kreis- und Landespolitik

Weiterstädter Parlament solidarisch mit französischer Partnerstadt


Die Mitglieder der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung verurteilen die Anschläge in Paris und betrachten diese Angriffe auch als Angriffe gegen uns alle. Ihrer Partnerstadt Verneuil-sur-Seine (35 Kilometer entfernt vom Pariser Stadtzentrum) versichern sie ihre Anteilnahme und Solidarität.

Echo Online: Weiterstadt steht französischen Freunden zur Seite – Gemeinsam gegen Fremdenhass

CDU-Neujahrsempfang in Gräfenhausen


Innenminister Peter Beuth (CDU): „Wer sich am bewaffneten Kampf in Syrien oder dem Irak beteiligt hat, dem muss ich die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er noch eine andere hat, auch abnehmen können.“

Die Weiterstädter CDU startete mit dem parteilosen CDU-Landratkandidaten Werner Thomas (Bürgermeister in Dieburg) und dem Parteifreund Peter Beuth (Innenminister in Hessen) ins neue Jahr.

Peter Beuth sah die schwarz-grüne Koalition in Hessen „auf einem guten Weg“. Er fand, dass die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie („Wohlstand und Ressourcen erhalten“) zunehmend gelinge.

„Das war ja auch nicht so selbstverständlich, dass die Koalition zusammenkommt“, sagte er auch. Was er wohl auch selbst bestätigen könnte, denn Peter Beuth war vor der Landtagswahl 2013 CDU-Generalsekretär und sagte unter anderem: Weiterlesen

SPD-Neujahrsempfang in Arheilgen mit Ralf Stegner

Ralf Stegner beim Arheilger SPD-Neujahrsempfang: „Die SPD wird immer daran gemessen, dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzt. Wir haben vor ein paar Jahren den Kurs verlassen und das bitter bezahlt.“

Der Arheilger SPD gelingt es immer wieder für ihren Neujahrsempfang im Goldnen Löwen Genossen aus der Bundespolitik als Festredner zu gewinnen. Unter anderem redeten 2007 Sigmar Gabriel, 2011 Franz Müntefering oder 2014 Kurt Beck. Dieses Jahr sprach am Samstag (10.) Ralf Stegner (55) zu 120 Gästen. Er ist stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und wird zum linken Parteiflügel gezählt.

Arheilgens SPD-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament Hanno Benz kritisierte, Weiterlesen

Nur SPD und Uwiga für Ortsbeiräte

Dienstag (16.) war der Uwiga-Antrag zur Ortsbeirateinrichtung im Stadtparlament. Vor vier Jahren war ein ähnlicher Antrag noch von der SPD abgelehnt worden, jetzt – in der Opposition – stimmte die SPD für den Antrag. Aber da die grün-schwarze Koalition sowie Uffbasse, Linke und FDP den Antrag ablehnten, kam er nicht durch.

Echo Online: Keine weiteren Ortsbeiräte – Uwiga scheitert erneut mit ihrem Anliegen – Bürgerjurys vom Tisch

Zu dem Thema hatte ich mir im Oktober schon meine Gedanken gemacht: Stadtteilfonds, Bürgerjurys – und dann doch Ortsbeiräte?

Werner Krone, Verkehrsplaner – grüne Gedanken, aber bei der Linken

Werner Krone ist neuer Stadtverordneter in der Fraktion „Die Linke“. Der Bauingenieur sieht den den Ostbahnhof als „Kulminationspunkt Darmstädter Geschichte“. Er zeigt auf das Torhaus gegenüber des Bahnübergangs in der Erbacher Straße. „Da war die preußische Gesandtschaft“, sagt er. Eine Erinnerung an die preußische Vorherrschaft in Deutschland ab 1866.

Der Ostbahnhof – gebaut im Stil eines russischen Landbahnhofs – erinnert auch an die Verwandtschaft zwischen dem Haus Hessen und dem russischen Zaren. Am Ostbahnhof würde auch die Nordostumgehung beginnen, wenn die Umgehungsstraße nicht von Grün-Schwarz gestoppt worden wäre.

Werner Krone rückt nach für Nathalie Krieger, die aus Darmstadt weggezogen ist. Auch wenn er erst als Rentner ins Stadtparlament einzieht, ist der 71-jährige doch schon lange politisch aktiv. So war er im ICE-Beirat, hat sich in der Bürgerinitiative ONO gegen die Nordostumgehung eingesetzt, war im Nordostumgehungsbeirat und hatte die ersten Entwürfe für eine Einhausung der Trasse eingebracht.

Weiterhin war der Vater eines erwachsenen Sohnes und zweifache Großvater im Darmbach-Beirat. „Aber die Offenlegung in der Stadt – Wasserspiele – konnte ich nicht mehr mittragen.“ Weiter ist der Ingenieur in der Westwaldallianz gegen die Westumgehung oder sucht nach Lösungen für eine bessere Ostkreis-ÖPNV-Anbindung.

In seinem Berufsleben seien immer Lösungen gefragt gewesen, erklärt der Bauingenieur sein Engagement bei Verkehrsplanungen. „Bei jedem Problem überlege ich, wie man das lösen könnte.“ Beispielsweise könnte der K-Bus bis zur H-Bus-Endhaltestelle fahren und so den H-Bus entlasten. Oder: Warum fährt die Pfungstadtbahn nicht weiter über den Nordbahnhof (Anschluss für Merck) bis zur Lichtwiese? „Die Studenten könnten dann vom Hauptbahnhof mit der Bahn zur Lichtwiese fahren.“

Und so sieht Krone für die ÖPNV-Anbindung in den Ostkreis nach Groß-Zimmern fünf Ansätze, die man prüfen könnte. Zum einem mehr oder größere Busse oder eine Trolleybusverbindung (Bus mit Oberleitung). Oder eine Stadt-Land-Bahn, eine Eisenbahn, die dann nach Darmstadt wie eine breitere Straßenbahn reinfährt. Viertens eine Straßenbahn und fünftens eine Bahnverbindung. „Einen Zug von Groß-Zimmern könnte man an die Odenwaldbahn ankoppeln und damit nach Frankfurt oder Pfungstadt fahren.“ Zumal er ein Praxisbeispiel hat: Die Schönbuchbahn in der Region Stuttgart, die ähnliche Eckdaten habe wie eine Strecke nach Groß-Zimmern. „Die dort prognostizierten 2500 Fahrgäste am Tag, wurden schon am ersten Tag überschritten.“ Allerdings müsse man eine Lösung in Roßdorf finden, räumt der Planer ein, wo inzwischen ein Seniorenheim auf der Trasse liege. Aber schon jetzt könne man etwas für die Busse tun, findet Krone. Beispielsweise über eine Pförtnerampel an der Bundesstraße B26 und eine Busspur.

Politisch aktiv ist der im märkischen Sauerland aufgewachsene Werner Krone seit seiner Studentenzeit. Die Erinnerungen seines Großvaters, der 1908 in Griesheim stationiert war, führten ihn zum Studium an die TH Darmstadt. Ende der sechziger Jahre wurde er SDS- und DKP-Mitglied, unter anderem wegen der Notstandsgesetze. Was ihn nachher aber auch beruflich beeinflusste, denn nach seinem Referendariat bei der Deutschen Bundesbahn wurde Krone nicht übernommen. Besonders habe gestört, dass er 1972 für das Stadtparlament kandierte, erzählt er, ein zu offenes Engagement. So arbeitete Krone bei verschiedenen Ingenieurbüros, ab 1980 bei der Deutschen Eisenbahngesellschaft, einer Privatbahnbetriebgesellschaft.

Aber trotz der „grünen“ Gedanken pro Bahn, gegen die Nordostumgehung oder für den Westwald sieht Werner Krone Bündnis 90/Grüne nicht als seine Partei. Unter anderem, weil die Grünen 1999 als Teil der rot-grünen Bundesregierung für den Kosovokrieg waren. „Die grüne Partei ist die neue FDP“, findet er. Und denkt an grüne Ikonen wie Klaus Traube, Petra Kelly oder Gerd Bastian zurück. „Das war noch eine andere Partei.“ Im Stadtparlament wird er aber wieder einen „grünen“ Schwerpunkt haben, er sitzt im Umweltausschuss.

„Die Unabhängigkeit Kiews ist eine vorübergehende Erscheinung“ – Rußlands Politik im „postsowjetischen Raum“, eine Sicht aus dem Jahr 1998

Aus einer Abhandlung des österreichischen Verteidigungsministeriums von 1998 (20-seitiges PDF). Erstaunlich aktuell.

Der Ukraine kommt als „Hauptobjekt der russischen Politik im postsowjetischen Raum“ eine Schlüsselrolle zu. Diese Politik beruht nach dem Eindruck einer demokratischen Moskauer Zeitung 1995 auf zwei Prämissen: „Die Unabhängigkeit Kiews ist eine vorübergehende Erscheinung“ und „die Ukrainer sind Sklaven von Öl und Gas aus Rußland“.
(…)
Rußland und die Ukraine (haben damals noch als Sowjetrepubliken ) einander bereits in einem Vertrag am 19.11.1990 als „souveräne Staaten“ anerkannt und volle territoriale Integrität zugesagt. Das konnte jedoch in Rußland seit Anfang 1992 – ganz im Sinne des „patriotischen Konsenses“ – zahlreiche Kommunisten, Nationalisten und „Demokraten“ nicht davon abhalten, eine „Rückgabe“ der Krim, zumindest aber der strategisch wichtigen Hafenstadt Sewastopol (die den Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte beherbergt) zu fordern.
(…)
Das russische Parlament (Oberster Sowjet wie Staatsduma) hat mehrere entsprechende Beschlüsse gefaßt, und der populäre Bürgermeister von Moskau, Jurij Luzhkow (ein Verbündeter Jelzins und wahrscheinlicher Kandidat bei den nächsten russischen Präsidentenwahlen) drohte im Dezember 1996 zur „Lösung des Status von Sewastopol“ im russischen Fernsehen sogar mit Gewalt.
(…)
Es besteht kein Zweifel, daß die große Mehrheit der Russen (auf der Krim) für einen Anschluß der Halbinsel an Rußland eintritt, und es gab auch immer wieder entsprechende offizielle Initiativen.

Entfernte Citytunnelkunst – Wer war „der Magistrat“?

Schraffuren und Pflanzrohre des Künstlers Helmut Lander zierten bislang die Brüstungen des Wilheminentunnels.

Die Darmstädter SPD-Fraktion kritisiert, wie der Magistrat der Stadt Darmstadt mit den Arbeiten im City-Tunnel des kürzlich verstorbenen Künstlers Helmut Lander umgegangen ist. Seit Mitte Juni werden die Betonbrüstungen des Citytunnels saniert. Dabei wurden Dekorationen des Künstlers entfernt und die Familie nicht informiert.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dagmar Metzger stellt sich die Frage, wer in Darmstadt eigentlich darüber entscheidet, wann Kunst nicht mehr zeitgemäß sei. Die Arbeiten Helmut Landers hätten das Stadtbild geprägt. Dagmar Metzger blickt auch auf die Urheberrechte des Künstlers und erinnerte an den Urheberrechtsstreit des Architekten von Gerkan um die Deckengestaltung des Berliner Hauptbahnhofs. Die Deutsche Bahn habe den Rechtsstreit verloren und konnte sich nur durch einen Vergleich mit dem Architekten einigen.

Im Echo-Artikel zu den entfernten und teilweise abgebauten Werken stand zu dem Thema:

Echo online: Am Citytunnel werden Dekorationen von Helmut Lander entfernt – Der Magistrat habe sich gegen die Rekonstruktion entscheiden, weil sie „als Kunstwerke nicht mehr in unsere Zeit passen.“

Frage ist – nach einem Hinweis den ich bekam – nur, wer „der Magistrat“ war. Denn nach meinen Informationen war über die Entfernung der Tunnelkunst dort nicht gesprochen worden. Und auch in der Magistratsvorlage zur Tunnelsanierung steht nichts zu den Kunstwerken. 2006 waren „eine Vielzahl von Schäden“ festgestellt worden und der Tunnel sollte, klarer Fall, das war unstrittig, saniert werden.

Magistratsvorlage 2012/0131: Tunnel Wilhelminenstraße, Sanierung – Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer grundhaften Instandsetzung der Rampenstützwände und Notausgänge. Es ist geplant, die Arbeiten an allen Rampenstützwänden und Notausgängen der Ein- bzw. Ausfahrrampen (Hügelstraßen West, Hügelstraßen Ost, Rheinstraße, Mathildenplatz sowie Ausfahrt vom Parkhaus auf die Rheinstraße) und den 8 Notausgängen im November 2012 zu beginnen und im Juni 2013 zu beenden. Die Kosten der Betoninstandsetzungsmaßnahme liegen bei rd. 1,1 Mio. EUR einschließlich der Planungs- und Bauüberwachungskosten.

Wie ich erfuhr, hat Oberbürgermeister Jochen Partsch am Freitag (1.) auf Landers Beerdigung eine Trauerrede gehalten und unter anderem sich bei der Familie persönlich entschuldigt und gesagt, dass es ihm und der Stadt leid tue, dass nicht vorher mit der Familie gesprochen worden sei.

Immer nur Niedersachsen?

Gestern bei der Berliner Runde fiel mir auf, dass auffällig viele Niedersachsen die Parteien dominieren: Hätten FDP und Grüne nicht Rainer Brüderle und Katrin Göring-Eckardt geschickt sondern Philipp Rösler und Jürgen Trittin (auch Spitzenpersonal), hätten da mit Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen vier Niedersachsen gesessen.