CDU-Neujahrsempfang in Gräfenhausen


Innenminister Peter Beuth (CDU): „Wer sich am bewaffneten Kampf in Syrien oder dem Irak beteiligt hat, dem muss ich die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er noch eine andere hat, auch abnehmen können.“

Die Weiterstädter CDU startete mit dem parteilosen CDU-Landratkandidaten Werner Thomas (Bürgermeister in Dieburg) und dem Parteifreund Peter Beuth (Innenminister in Hessen) ins neue Jahr.

Peter Beuth sah die schwarz-grüne Koalition in Hessen „auf einem guten Weg“. Er fand, dass die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie („Wohlstand und Ressourcen erhalten“) zunehmend gelinge.

„Das war ja auch nicht so selbstverständlich, dass die Koalition zusammenkommt“, sagte er auch. Was er wohl auch selbst bestätigen könnte, denn Peter Beuth war vor der Landtagswahl 2013 CDU-Generalsekretär und sagte unter anderem: Weiterlesen

SPD-Neujahrsempfang in Arheilgen mit Ralf Stegner

Ralf Stegner beim Arheilger SPD-Neujahrsempfang: „Die SPD wird immer daran gemessen, dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzt. Wir haben vor ein paar Jahren den Kurs verlassen und das bitter bezahlt.“

Der Arheilger SPD gelingt es immer wieder für ihren Neujahrsempfang im Goldnen Löwen Genossen aus der Bundespolitik als Festredner zu gewinnen. Unter anderem redeten 2007 Sigmar Gabriel, 2011 Franz Müntefering oder 2014 Kurt Beck. Dieses Jahr sprach am Samstag (10.) Ralf Stegner (55) zu 120 Gästen. Er ist stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und wird zum linken Parteiflügel gezählt.

Arheilgens SPD-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament Hanno Benz kritisierte, Weiterlesen

Nur SPD und Uwiga für Ortsbeiräte

Dienstag (16.) war der Uwiga-Antrag zur Ortsbeirateinrichtung im Stadtparlament. Vor vier Jahren war ein ähnlicher Antrag noch von der SPD abgelehnt worden, jetzt – in der Opposition – stimmte die SPD für den Antrag. Aber da die grün-schwarze Koalition sowie Uffbasse, Linke und FDP den Antrag ablehnten, kam er nicht durch.

Echo Online: Keine weiteren Ortsbeiräte – Uwiga scheitert erneut mit ihrem Anliegen – Bürgerjurys vom Tisch

Zu dem Thema hatte ich mir im Oktober schon meine Gedanken gemacht: Stadtteilfonds, Bürgerjurys – und dann doch Ortsbeiräte?

Werner Krone, Verkehrsplaner – grüne Gedanken, aber bei der Linken

Werner Krone ist neuer Stadtverordneter in der Fraktion „Die Linke“. Der Bauingenieur sieht den den Ostbahnhof als „Kulminationspunkt Darmstädter Geschichte“. Er zeigt auf das Torhaus gegenüber des Bahnübergangs in der Erbacher Straße. „Da war die preußische Gesandtschaft“, sagt er. Eine Erinnerung an die preußische Vorherrschaft in Deutschland ab 1866.

Der Ostbahnhof – gebaut im Stil eines russischen Landbahnhofs – erinnert auch an die Verwandtschaft zwischen dem Haus Hessen und dem russischen Zaren. Am Ostbahnhof würde auch die Nordostumgehung beginnen, wenn die Umgehungsstraße nicht von Grün-Schwarz gestoppt worden wäre.

Werner Krone rückt nach für Nathalie Krieger, die aus Darmstadt weggezogen ist. Auch wenn er erst als Rentner ins Stadtparlament einzieht, ist der 71-jährige doch schon lange politisch aktiv. So war er im ICE-Beirat, hat sich in der Bürgerinitiative ONO gegen die Nordostumgehung eingesetzt, war im Nordostumgehungsbeirat und hatte die ersten Entwürfe für eine Einhausung der Trasse eingebracht.

Weiterhin war der Vater eines erwachsenen Sohnes und zweifache Großvater im Darmbach-Beirat. „Aber die Offenlegung in der Stadt – Wasserspiele – konnte ich nicht mehr mittragen.“ Weiter ist der Ingenieur in der Westwaldallianz gegen die Westumgehung oder sucht nach Lösungen für eine bessere Ostkreis-ÖPNV-Anbindung.

In seinem Berufsleben seien immer Lösungen gefragt gewesen, erklärt der Bauingenieur sein Engagement bei Verkehrsplanungen. „Bei jedem Problem überlege ich, wie man das lösen könnte.“ Beispielsweise könnte der K-Bus bis zur H-Bus-Endhaltestelle fahren und so den H-Bus entlasten. Oder: Warum fährt die Pfungstadtbahn nicht weiter über den Nordbahnhof (Anschluss für Merck) bis zur Lichtwiese? „Die Studenten könnten dann vom Hauptbahnhof mit der Bahn zur Lichtwiese fahren.“

Und so sieht Krone für die ÖPNV-Anbindung in den Ostkreis nach Groß-Zimmern fünf Ansätze, die man prüfen könnte. Zum einem mehr oder größere Busse oder eine Trolleybusverbindung (Bus mit Oberleitung). Oder eine Stadt-Land-Bahn, eine Eisenbahn, die dann nach Darmstadt wie eine breitere Straßenbahn reinfährt. Viertens eine Straßenbahn und fünftens eine Bahnverbindung. „Einen Zug von Groß-Zimmern könnte man an die Odenwaldbahn ankoppeln und damit nach Frankfurt oder Pfungstadt fahren.“ Zumal er ein Praxisbeispiel hat: Die Schönbuchbahn in der Region Stuttgart, die ähnliche Eckdaten habe wie eine Strecke nach Groß-Zimmern. „Die dort prognostizierten 2500 Fahrgäste am Tag, wurden schon am ersten Tag überschritten.“ Allerdings müsse man eine Lösung in Roßdorf finden, räumt der Planer ein, wo inzwischen ein Seniorenheim auf der Trasse liege. Aber schon jetzt könne man etwas für die Busse tun, findet Krone. Beispielsweise über eine Pförtnerampel an der Bundesstraße B26 und eine Busspur.

Politisch aktiv ist der im märkischen Sauerland aufgewachsene Werner Krone seit seiner Studentenzeit. Die Erinnerungen seines Großvaters, der 1908 in Griesheim stationiert war, führten ihn zum Studium an die TH Darmstadt. Ende der sechziger Jahre wurde er SDS- und DKP-Mitglied, unter anderem wegen der Notstandsgesetze. Was ihn nachher aber auch beruflich beeinflusste, denn nach seinem Referendariat bei der Deutschen Bundesbahn wurde Krone nicht übernommen. Besonders habe gestört, dass er 1972 für das Stadtparlament kandierte, erzählt er, ein zu offenes Engagement. So arbeitete Krone bei verschiedenen Ingenieurbüros, ab 1980 bei der Deutschen Eisenbahngesellschaft, einer Privatbahnbetriebgesellschaft.

Aber trotz der „grünen“ Gedanken pro Bahn, gegen die Nordostumgehung oder für den Westwald sieht Werner Krone Bündnis 90/Grüne nicht als seine Partei. Unter anderem, weil die Grünen 1999 als Teil der rot-grünen Bundesregierung für den Kosovokrieg waren. „Die grüne Partei ist die neue FDP“, findet er. Und denkt an grüne Ikonen wie Klaus Traube, Petra Kelly oder Gerd Bastian zurück. „Das war noch eine andere Partei.“ Im Stadtparlament wird er aber wieder einen „grünen“ Schwerpunkt haben, er sitzt im Umweltausschuss.

„Die Unabhängigkeit Kiews ist eine vorübergehende Erscheinung“ – Rußlands Politik im „postsowjetischen Raum“, eine Sicht aus dem Jahr 1998

Aus einer Abhandlung des österreichischen Verteidigungsministeriums von 1998 (20-seitiges PDF). Erstaunlich aktuell.

Der Ukraine kommt als „Hauptobjekt der russischen Politik im postsowjetischen Raum“ eine Schlüsselrolle zu. Diese Politik beruht nach dem Eindruck einer demokratischen Moskauer Zeitung 1995 auf zwei Prämissen: „Die Unabhängigkeit Kiews ist eine vorübergehende Erscheinung“ und „die Ukrainer sind Sklaven von Öl und Gas aus Rußland“.
(…)
Rußland und die Ukraine (haben damals noch als Sowjetrepubliken ) einander bereits in einem Vertrag am 19.11.1990 als „souveräne Staaten“ anerkannt und volle territoriale Integrität zugesagt. Das konnte jedoch in Rußland seit Anfang 1992 – ganz im Sinne des „patriotischen Konsenses“ – zahlreiche Kommunisten, Nationalisten und „Demokraten“ nicht davon abhalten, eine „Rückgabe“ der Krim, zumindest aber der strategisch wichtigen Hafenstadt Sewastopol (die den Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte beherbergt) zu fordern.
(…)
Das russische Parlament (Oberster Sowjet wie Staatsduma) hat mehrere entsprechende Beschlüsse gefaßt, und der populäre Bürgermeister von Moskau, Jurij Luzhkow (ein Verbündeter Jelzins und wahrscheinlicher Kandidat bei den nächsten russischen Präsidentenwahlen) drohte im Dezember 1996 zur „Lösung des Status von Sewastopol“ im russischen Fernsehen sogar mit Gewalt.
(…)
Es besteht kein Zweifel, daß die große Mehrheit der Russen (auf der Krim) für einen Anschluß der Halbinsel an Rußland eintritt, und es gab auch immer wieder entsprechende offizielle Initiativen.

Entfernte Citytunnelkunst – Wer war „der Magistrat“?

Schraffuren und Pflanzrohre des Künstlers Helmut Lander zierten bislang die Brüstungen des Wilheminentunnels.

Die Darmstädter SPD-Fraktion kritisiert, wie der Magistrat der Stadt Darmstadt mit den Arbeiten im City-Tunnel des kürzlich verstorbenen Künstlers Helmut Lander umgegangen ist. Seit Mitte Juni werden die Betonbrüstungen des Citytunnels saniert. Dabei wurden Dekorationen des Künstlers entfernt und die Familie nicht informiert.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dagmar Metzger stellt sich die Frage, wer in Darmstadt eigentlich darüber entscheidet, wann Kunst nicht mehr zeitgemäß sei. Die Arbeiten Helmut Landers hätten das Stadtbild geprägt. Dagmar Metzger blickt auch auf die Urheberrechte des Künstlers und erinnerte an den Urheberrechtsstreit des Architekten von Gerkan um die Deckengestaltung des Berliner Hauptbahnhofs. Die Deutsche Bahn habe den Rechtsstreit verloren und konnte sich nur durch einen Vergleich mit dem Architekten einigen.

Im Echo-Artikel zu den entfernten und teilweise abgebauten Werken stand zu dem Thema:

Echo online: Am Citytunnel werden Dekorationen von Helmut Lander entfernt – Der Magistrat habe sich gegen die Rekonstruktion entscheiden, weil sie „als Kunstwerke nicht mehr in unsere Zeit passen.“

Frage ist – nach einem Hinweis den ich bekam – nur, wer „der Magistrat“ war. Denn nach meinen Informationen war über die Entfernung der Tunnelkunst dort nicht gesprochen worden. Und auch in der Magistratsvorlage zur Tunnelsanierung steht nichts zu den Kunstwerken. 2006 waren „eine Vielzahl von Schäden“ festgestellt worden und der Tunnel sollte, klarer Fall, das war unstrittig, saniert werden.

Magistratsvorlage 2012/0131: Tunnel Wilhelminenstraße, Sanierung – Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer grundhaften Instandsetzung der Rampenstützwände und Notausgänge. Es ist geplant, die Arbeiten an allen Rampenstützwänden und Notausgängen der Ein- bzw. Ausfahrrampen (Hügelstraßen West, Hügelstraßen Ost, Rheinstraße, Mathildenplatz sowie Ausfahrt vom Parkhaus auf die Rheinstraße) und den 8 Notausgängen im November 2012 zu beginnen und im Juni 2013 zu beenden. Die Kosten der Betoninstandsetzungsmaßnahme liegen bei rd. 1,1 Mio. EUR einschließlich der Planungs- und Bauüberwachungskosten.

Wie ich erfuhr, hat Oberbürgermeister Jochen Partsch am Freitag (1.) auf Landers Beerdigung eine Trauerrede gehalten und unter anderem sich bei der Familie persönlich entschuldigt und gesagt, dass es ihm und der Stadt leid tue, dass nicht vorher mit der Familie gesprochen worden sei.

Immer nur Niedersachsen?

Gestern bei der Berliner Runde fiel mir auf, dass auffällig viele Niedersachsen die Parteien dominieren: Hätten FDP und Grüne nicht Rainer Brüderle und Katrin Göring-Eckardt geschickt sondern Philipp Rösler und Jürgen Trittin (auch Spitzenpersonal), hätten da mit Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen vier Niedersachsen gesessen.

Böllenfalltorstadion und Bodenrichtwerte

Das Böllenfalltorstadion am 28. August 2013. Ein Umbau in eine moderne Sportstätte soll 27,6 Millionen Euro kosten.

Die Woche tagten zwei Stadtparlamentsausschüsse zum Um-/Neubau Böllenfalltorstadion.

Echo online: Einstimmig für Neu- oder Umbau des Stadions am Böllenfalltor

Eine Gelegenheit bei einer Zahl aus der Machbarkeitsstudie (PDF 1,5 MB) doch mal nachzuhaken.

93.000 Quadratmeter, wo das Böllenfalltorstadion steht, bringen laut Studie 20 bis 25 Millionen Euro, wenn man sie für Wohnbebauung verkauft. Minus rund 10 Millionen Euro Erschließungskosten.

Machbarkeitsstudie: Verwertungserlös Grundstück Böllenfalltor (93.000 m²) für Wohnbebauung: (Basis: Aussage Projektentwickler) 20-25 Mio. € ./. Erschließung, Freimachung, Straßen- und Wegebau Vorbehalt: Sicherung Endinvestition (Ertrag ca. 15 Mio. €)

Diese 20 bis 25 Millionen sind auffällig niedrig, denn sie würden Bodenrichtwerte zwischen 215 und 270 bedeuten. Für das Stadion und das umliegende Gelände gibt es wegen der Sondernutzung als Sportanlagen aktuell keinen Bodenrichtwert. Aber die Werte der umliegenden Wohngebiete liegen zwischen 400 (Robert-Cauer-Straße) und 600 Euro (Paulus- oder Steinbergviertel) pro Quadratmeter.

Echo online: Rechnerei mit Bodenwerten

Laut Stadt sind die 93.000 Quadratmeter wegen Wald, Straßen und Wegen aber nur 40.000 bis 50.000 Quadratmeter. Und da kämen auch bei einem Bodenrichtwert von 600 „nur“ 18 Millionen Euro netto raus (in der Machbarkeitsstudie wurde intern mit 500 gerechnet).

Die Opposition in der Lichtwiesenstraßenbahn mitnehmen

Die Stadt plant einen Straßenbahnabzweiger von der Nieder-Ramstädter Straße zur Lichtwiese, um die TU besser anzuschließen. Kann man machen, kostet halt ein paar Millionen.

Jetzt ist die Opposition bis auf die Uwiga eigentlich für das Projekt, weist aber auf einiges hin:

Echo online: Entscheidung für Straßenbahn-Abzweig zur Lichtwiese – Die jährlichen Betriebskosten veranschlagte Baudezernetin Lindscheid mit 654.000 Euro. Georg Hang (Uffbasse) kam dagegen auf fast 900.000 Euro, da man die Finanzierungskosten und jährliche Abschreibung mitrechnen müsse. (…) Die Oppositionsfraktionen im Parlament sprachen sich im Grunde meist auch für die Straßenbahn aus, kritisierten aber, dass nun vor dem Vorliegen ausstehender Untersuchungen schon die Umsetzung beschlossen werden solle. (…) und Hang verwies darauf, dass sich die Stadt mit der Beantragung der Landeszuschüsse noch bis Juni nächsten Jahres Zeit lassen könne.

Da frage ich mich, warum man bei der Konstellation nicht auf einen gemeinsamen Beschluss hinarbeitet. Die Vorlage ist beim Punkt zwei nunmal handwerklich nicht sauber gemacht (Hervorhebung von mir).

Es wird zugestimmt, den Mitfall II (Führung über den Lichtwiesenweg) weiter zu verfolgen und umzusetzen. Der kommunale Eigenanteil für die Investitionskosten in Höhe von € 2,87 Mio. wird entsprechend dem Planungs- und Bauablauf zur Verfügung gestellt. Der Betriebskostenzuschuss in Höhe von € 654.000 pro Jahr wird ab der Inbetriebnahme voraussichtlich im Dezember 2017 auf einer neuen Kostenstelle bereitgestellt.

Das hätte man ohne weiteres ändern können. Als das im Bauausschuss angesprochen wurde, hatte ich ja den Eindruck die Koalition versteht das nicht, aber nach fast zwei Wochen, hätte man ja schlauer geworden sein können. Was vergibt man sich denn, wenn man die Bedenken berücksichtigt?

Aber da müsste man ja einen kleinen Fehler zugeben und hätte seinen schönen Platz im Schützengraben verlassen müssen, in dem es inzwischen weich und warm ist. Und man kann später – unter Verkürzung der Tatsachen – der Opposition vorwerfen, dass sie ja damals böse und gegen das tolle Projekt war und es sich auf seine Fahnen schreiben. Das ist es, was man sich vergibt, das ist alles mögliche, aber wieder Mal kein Neuer Politikstil.

Und noch der Hinweis: Das mit dem Neuen Politikstil ist ja was von den Koalitionsvertretern.

Eine weitere Folge des Neuen Politikstils

Die Grünen-Fraktion im Stadtparlament reduziert sich um einem Stadtverordneten. Die Fraktion hat beschlossen sich wegen verschiedener Ansichten vom Fraktionsmitglied Jörg Bergmann zu trennen. Dieser will sein Mandat behalten.

Echo online: Grüne schließen Jörg Bergmann aus

Grüne und CDU halten mit den verbleibenden 40 Stadtverordneten weiterhin die Mehrheit der 71 Sitze.

Zugegeben, es gibt inzwischen mehr Bürgerversammlungen, aber nach innerparlamentarisch sehe ich vom Neuen Politikstil eher wenig. Wie sagte es mal Heiner Geißler? „Wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht.“