Archiv der Kategorie: Politik

CDU-Halbheiten zu Darmstädter Bürgerversammlungen

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Die SPD kritisiert irgendwo eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Die CDU verwahrt sich dagegegen. Ich habe die SPD-Kritik jetzt nicht gefunden, dafür aber Halbheiten in der CDU-Pressemitteilung, die gestern reinkam.

Unter der SPD habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur eine einzige Bürgerversammlung gegeben (zur Nordostumgehung). Der grün-schwarze Magistrat habe seit 2011 insgesamt neun Bürgerversammlungen durchgeführt, davon eine in Eberstadt.

Stimmt. Irgendwie. Nur hätte die CDU selbst zwischen 2006 und 2011 für ganz viele Bürgerversammlungen sorgen können.

1. Bürgerversammlungen sind in der hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert. Und nach dieser werden die eben nicht vom Magistrat veranstaltet (wie es oben im zweiten Satz steht), sondern vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Und der gehört nicht zum Magistrat. Der Magistrat wird formell informiert, eingeladen und hat Rederecht. Natürlich stimmt man die Termine am besten miteinander ab.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher von 2006 bis 2011 war sogar von der CDU. Und der hat tatsächlich die eine Bürgerversammlung zur Nordostumgehung angesetzt.
Er hätte aber ohne weiteres mehr als die eine Bürgerversammlung einberufen können, um mit den Bürgern über alles mögliche zu sprechen. Wenn er denn gewollt hätte. Aber das mit der Bürgernbeteiligung war damals weder Sache der CDU noch der SPD. Richtig ist in dem Zusammenhang natürlich auch, dass es unter den früheren SPD-Stadtverordnetenvorstehern gar keine Bürgerversammlungen gab.

3. Die CDU war bis zur Koalition mit den Grünen 2011 für die Nordostumgehung. Die Anregung zur Bürgerversammlung zur Nordostumgehung war keine CDU-Idee, die kam damals unter anderem vom Stadtverordneten Georg Hang (Alternative Darmstadt, vorher Uwiga, jetzt Uffbasse).

4. Neun Bürgerversammlungen hatte Darmstadt seit 2011. Nun, in Weiterstadt gibt es jedes Jahr Jahr mindestens fünf, eine pro Stadtteil. Also 20 seit 2011. Neun sind weniger als die Hälfte. Und dabei hat Darmstadt mehr Stadtteile. Rechnet man mal stumpf mit Wixhausen, Arheilgen, Martinsviertel, Johannesviertel, Innenstadt, Woogsviertel, Waldkolonie, Weststadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und Eberstadt hätten das seit 2011 locker 40 sein müssen.

5. Es gab von 2006 bis 2009 eine Ampelkoalition, 2009 zerbrach das Bündnis an der Nordostumgehung, die die Grünen nicht mehr mittragen wollten. Vor der Kommunalwahl 2011 gab es jahrelang eine rot-grüne Koalition. Grün war also jahrelang mit dabei beim Rot für Bürgerversammlungen. Sagt die CDU als aktueller Koalitionspartner der Grünen natürlich nicht.

Und nachdem das geklärt ist: Natürlich finde ich es gut, dass es jetzt überhaupt und mehr Bürgerversammlungen in Darmstadt gibt. Nur bitte ohne Legenden.

Ach ja, es gab schonmal eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Das war 2012. Die CDU war gekommen, die Grünen hatten abgesagt. Motto: Gute Idee, leider nicht von uns. Denn diese Art von Bürgerbeteiligung war von der Initiative „Pro Eberstadt“ ausgerichtet worden.

Die ganze CDU-PM:
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Überbrückung des Bahnübergangs beim Edelsteinviertel – Chance für neuen Politikstil

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Zwischen Botanischen Garten und Edelsteinviertel ist ein Bahnüberweg, der durch eine Brücke ersetzt werden könnte.


Darmstädter Kämmerer André Schellenberg (CDU) hatte ja mal zu Regierungsbeginn einen Neuen Politikstil angekündigt:

„Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

Jetzt ist mal eine Gelegenheit (die ich willkürlich rausgreife, weil sie gestern reingekommen ist):

SPD fordert Überbrückung des Bahnübergangs zwischen Edelsteinviertel und Botanischem Garten (…) Da bei der anstehenden Bewerbung zur Landesgartenschau aber mit Unterstützung der SPD eine Brücke geplant ist, sieht die Fraktion nun die Möglichkeit, die Maßnahme vorzuziehen.(…)

Das Ganze soll in der nächsten Stadtparlamentssitzung ein Antrag werden.

Und jetzt mein revolutionärer Vorschlag (der in Weiterstadt gelebte Praxis ist):
1. Grüne und CDU beantragen, das SPD-Papier zur sachlichen Erörterung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, im Ausschuss wird der Antrag beraten – vielleicht läd der oder die Vorsitzende noch Experten ein – und erst dann wird abgestimmt. Vielleicht gelingt es ja, im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

2. Die SPD tritt der Koalition bis dahin bei dem Thema nicht weiter gegens Schienenbein und die Koalition beweist, das sie souverän und der Souverän ist, indem sie die unnötigen Spitzen in der SPD-Pressemitteilung nicht mal ignoriert.

Züge kündigen sich mit einem lauten Pfiff an, fahren dann aber auch gleich durch.

Der SPD-Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt begrüßt die Absicht, im Rahmen der Landesgartenschau einen sicheren Übergang vom Edelsteinviertel zum Botanischen Garten und umgekehrt durch eine Überbrückung zu gewähren. Da der bisherige Bahnübergang nicht technisch gesichert ist, auf einem Schulweg liegt und das Sichtfeld eingeschränkt ist, sollte diese Maßnahme allerdings schon – wie auch beim Ostparkweg – unabhängig vom Ausgang der Bewerbung vorgezogen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt beauftragt den Magistrat, erste Planungsschritte zum Bau der Brücke zu erlassen und sein Konzept so schnell wie möglich den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Für den Haushalt 2016 sind entsprechende Mittel zum Bau der Brücke zur Verfügung zu stellen.

DAcore-Wohnungsbau kostet keinen Westwald – Hinweis an die Redaktion verwechselt Bauprojekte

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„DAcore“ wenn es fertig ist – in einer Darstellung des Projektentwicklers.

Gestern (5.3.) war in der Waldkolonie Spatenstich für das „DAcore“-Wohnbauprojekt. An der Südseite der Koblenzer Straße sollen auf einem ehemaligen Bundesbahngelände in fünf Bauabschnitten auf rund 15.700 Quadratmetern (aktueller Stand laut Projektentwickler) 113 Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen gebaut werden.

Echo online: 113 Wohnungen auf ehemaligem Bahngelände

Das sind so Termine bei denen ich eigentlich ganz gerne noch was anderes bringen würde als nur den Spatenstich und die goldenen Worte dazu. Praktischerweise war im Vorfeld bei der Redaktion, und damit dann bei mir, eine E-Mail eingegangen, in der eine Bürgerin das Projekt kritisch sieht und als Waldvernichtung für 44 Wohneinheiten bezeichnet.

Aber dann:
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Wie damals 2006: „Was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern?“

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Aktuell wundern sich Russlandfreunde, warum sich eine Musikband zur Ermordung des russischen Politikers Boris Nemzow äußert.

Und ein ehemaliger Bundestagsabgeordnete fragt, warum ihn Til Schweiger kommentiere?

Die Antwort ist in all den Fällen ganz einfach:

Grundgesetz Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Da hat sich nichts geändert seit 2006, als ein Werbeagenturbesitzer fragte, „was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern?“
Auch da war die Antwort: Artikel 5. Es gibt keine Publikations- oder Presselizenz.

Dass die Äußerungen in einem gewissen Rahmen bleiben müssen, ist auch klar, steht nämlich ebenfalls in Artikel 5, im zweiten Absatz:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Berliner Olympiabewerbung: „Es wurden weitgehend unkontrolliert 51.305.684,12 DM verpulvert.“

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Ich war noch jung, als ich in den 90ern erfuhr, dass für die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele im Jahr 2000 über zig Millionen DM rausgehauen worden waren. Die Summe hätte ich nicht mehr gewusst, aber der Betrag hatte mich damals schon geärgert, das weiß ich noch.

Jens Weinreich veröffentlicht in seinem Blog den „Bericht des Landesrechnungshofes Berlin zu Verschleuderung von öffentlichen Mitteln während der Berliner Olympiabewerbung 2000. Es wurden weitgehend unkontrolliert 51.305.684,12 DM verpulvert.“

Olympiabewerbung Berlin (2000): “Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln”

Lesehinweis zu wahren Olympiakosten

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Berlin, das offizielle Berlin, will die Olympischen Spiele 2024 ausrichten. Der Sportjournalist Jens Weinreich war auf einem Bürgerforum des Berliner Senats.

Krautreporter: Olympia-Bürgerforum – Dauerlächler vs Dauerbrüller – Unwahrheiten über das IOC sind vergleichsweise leicht zu verschmerzen. Viel ärgerlicher sind die Aussagen Heiner Brandis (Direktor des Landessportbunds Berlin) zu den Kosten Olympischer Spiele, die sich mit jüngsten Postulaten von Senatsmitgliedern decken. (…) Brandi behauptete am Donnerstag zum Beispiel, die Ausrichtung Olympischer Spiele „kostet Berlin keinen Cent“. (…) Olympiaorganisatoren bezeichnen viele kostenintensive Projekte gern als „nicht-olympiabedingte Kosten“ und verschieben sie in einen anderen Etat.

Jens Weinreich hat in seinem Blog noch ein paar Fotos von Anmerkungen der Forumsteilnehmer, die diese auf Tischdecken schrieben: Berlins Olympiabewerbung 2024: was die Bürger auf Tischdecken schreiben.

Ausgelagert in den Ausschuss und von dort vorverlegt an einen geheimen Runden Tisch

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Einen indirekten Kommentar zur Weiterstädter Kommunalpolitik konnte ich mir in meinem heutigen Artikel über das 5-Millionen-Euro-Haushaltsloch ja nun nicht verkneifen. Nicht zu den fünf Millionen Euro, die sind eine Gewerbesteuerrückzahlung, da kann keiner was dafür. Aber zum geplanten Runden Tisch zum Thema Finanzen.

Echo online: „Wir werden die Notbremse ziehen müssen“ –Interfraktionellen Treffen gab es auch im Vorfeld des Haushalts für 2015. (…) Am Runden Tisch waren intern wesentliche Punkte wie die Grundsteuer B-Erhöhung vereinbart worden, sodass es im Parlament und zuvor im Haupt- und Finanzausschuss eigentliche keine öffentlich geführte Haushaltsdebatte gab.

Ein wenig hatte ich mich nämlich Ende 2014 schon gewundert. dass es zum Weiterstädter Haushalt 2015 keine große Haushaltsdebatte und Anträge gab, das ein oder andere Projekt doch abzuplanen. Es gab lediglich eine Unstimmigkeit bei der Grundsteuer A-Erhöhung. Aber bis zur Parlamentssitzung war das auch geklärt und der Haushalt wurde bei nur einer Gegenstimme verabschiedet.

Wie ich dann feststellte, hatte es eben vor der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zwei Runde Tische zu den Kommunalfinanzen gegeben, zu denen Fraktionsvertreter und die Verwaltung zusammengekommen waren. Nicht-öffentlich. Und es war offenbar ein Konsens gelungen, sonst wäre das im Ausschuss und im Parlament ja ganz anders zugegangen.

Klar, man wird nicht alles immer auf dem Marktplatz verhandeln, aber da frage ich mich dann doch, wozu man dann noch öffentliche Ausschussitzungen Haushaltsberatungen nennt, wenn man die eigentlichen Beratungen in eine interne Runde vorverlagert?

Darmstadt im Deutschlandfunk

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Deutschlandradio Kultur über den Darmstädter Bürgerhaushalt:

Mitmachen lohnt sich – In manchen Städten der Republik funktioniert das Mitmach-Konzept richtig gut, wie der Blick ins hessische Darmstadt zeigt.

Naja, da muss doch beim DLF mehr drin sein als so ein einseitiger Beitrag. Der Beitrag beim „Qualitätsradio“ „mit viel Sendeplatz für den zweiten Gedanken“ scheint mir nicht tagesaktuell sein, also sind meiner Meinung auch etwas mehr zweite Gedanken mit Hintergrund und Kontext möglich – es geht ja auch nur um Darmstadt, es ist kein Bürgerbeteiligungsquerschnitt durch Hessen oder Deutschland. Weiterlesen →

Flüchtlinge in Schweden

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Neulich gingen Zahlen rum, die zeigten, dass andere europäische Länder, z.B. Schweden, mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufnehmen als Deutschland.

mediendienst-integration.de: Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf? – Den höchsten Flüchtlingsanteil pro Einwohner hatte 2013 laut Eurostat Schweden (5,7 Asylanträge pro Tausend Einwohner), gefolgt von Malta (5,3 Anträge). Das wirtschaftlich starke Deutschland belegte im vergangenen Jahr mit 1,5 Asylbewerbern pro Tausend Einwohner lediglich Platz sieben in der EU – noch hinter Österreich (2 Asylbewerber pro Tausend Einwohner) Luxemburg (1,9) Ungarn (1,9) und Belgien (1,8).

Und im Juni 2014 berichtete der Deutschlandfunk über syrische Flüchtlinge in Schweden.

Deutschlandfunk: Schweden sagt Willkommen – In Schweden bekommt jeder syrische Flüchtling ein permanentes Bleiberecht, darf arbeiten, erhält finanzielle Unterstützung und Sprachunterricht. Diese Bedingungen machen das Land zu einem beliebten Ziel vieler Syrer. Beachtlich: Überfordert sind die schwedischen Behörden deshalb aber nicht.

Ich glaube aber nicht, dass das der Sache hilft, denn so ganz reibungslos läuft das in Schweden nicht, wie Telepolis schon im Januar 2014 nahelegte:

Telepolis am 23. Januar 2014: Schwedens liberale Flüchtlingspolitik am Scheideweg – Von Ghettobildung und Perspektivlosigkeit ist in Schweden die Rede, vor allem seit den Unruhen im Stockholmer Migrantenviertel Husby im vergangenen Mai. Das Erschießen eines älteren Mannes durch Polizisten führte dort zu mehrtägigen Krawallen, die das Selbstbild vom ausgeglichenen Schweden, wo jeder seinen Chance und seinen Platz haben soll, erschütterte. Im kommenden Herbst finden die Parlamentswahlen statt, die Einwanderungspolitik wird zur immer wichtigeren Frage.

Zu den Wahlen meldete dann Spiegel Online:

SpOn: Niederlage der Konservativen – Die Rechtspopulististen werden mit 13 Prozent die mit Abstand drittstärkste Partei im Reichstag, 2010 hatten sie mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in das Parlament geschafft. (…) Die für euroskeptische und ausländerfeindliche Parolen bekannte Partei hat ihre Wurzeln im rechtsradikalen Milieu und genießt vor allem Rückhalt bei Wählern, die sich vom traditionellen Parteienspektrum nicht vertreten fühlen und eine drastische Reform der Asylpolitik befürworten.

Und heute (19.1.2015) heißt es im Radio:

Deutschlandfunk: Schweden bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor – Dieses Jahr erwartet Schweden mehr als 100.000 Asylsuchende, 2012 waren es noch weniger als die Hälfte. Die Behörden zeigen sich vom Ansturm überfordert – und in der Bevölkerung gedeihen die Ressentiments.