DAcore-Wohnungsbau kostet keinen Westwald – Hinweis an die Redaktion verwechselt Bauprojekte

„DAcore“ wenn es fertig ist – in einer Darstellung des Projektentwicklers.

Gestern (5.3.) war in der Waldkolonie Spatenstich für das „DAcore“-Wohnbauprojekt. An der Südseite der Koblenzer Straße sollen auf einem ehemaligen Bundesbahngelände in fünf Bauabschnitten auf rund 15.700 Quadratmetern (aktueller Stand laut Projektentwickler) 113 Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen gebaut werden.

Echo online: 113 Wohnungen auf ehemaligem Bahngelände

Das sind so Termine bei denen ich eigentlich ganz gerne noch was anderes bringen würde als nur den Spatenstich und die goldenen Worte dazu. Praktischerweise war im Vorfeld bei der Redaktion, und damit dann bei mir, eine E-Mail eingegangen, in der eine Bürgerin das Projekt kritisch sieht und als Waldvernichtung für 44 Wohneinheiten bezeichnet.

Aber dann:
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Wie damals 2006: „Was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern?“

Aktuell wundern sich Russlandfreunde, warum sich eine Musikband zur Ermordung des russischen Politikers Boris Nemzow äußert.

Und ein ehemaliger Bundestagsabgeordnete fragt, warum ihn Til Schweiger kommentiere?

Die Antwort ist in all den Fällen ganz einfach:

Grundgesetz Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Da hat sich nichts geändert seit 2006, als ein Werbeagenturbesitzer fragte, „was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern?“
Auch da war die Antwort: Artikel 5. Es gibt keine Publikations- oder Presselizenz.

Dass die Äußerungen in einem gewissen Rahmen bleiben müssen, ist auch klar, steht nämlich ebenfalls in Artikel 5, im zweiten Absatz:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Berliner Olympiabewerbung: „Es wurden weitgehend unkontrolliert 51.305.684,12 DM verpulvert.“

Ich war noch jung, als ich in den 90ern erfuhr, dass für die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele im Jahr 2000 über zig Millionen DM rausgehauen worden waren. Die Summe hätte ich nicht mehr gewusst, aber der Betrag hatte mich damals schon geärgert, das weiß ich noch.

Jens Weinreich veröffentlicht in seinem Blog den „Bericht des Landesrechnungshofes Berlin zu Verschleuderung von öffentlichen Mitteln während der Berliner Olympiabewerbung 2000. Es wurden weitgehend unkontrolliert 51.305.684,12 DM verpulvert.“

Olympiabewerbung Berlin (2000): “Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln”

Lesehinweis zu wahren Olympiakosten

Berlin, das offizielle Berlin, will die Olympischen Spiele 2024 ausrichten. Der Sportjournalist Jens Weinreich war auf einem Bürgerforum des Berliner Senats.

Krautreporter: Olympia-Bürgerforum – Dauerlächler vs Dauerbrüller – Unwahrheiten über das IOC sind vergleichsweise leicht zu verschmerzen. Viel ärgerlicher sind die Aussagen Heiner Brandis (Direktor des Landessportbunds Berlin) zu den Kosten Olympischer Spiele, die sich mit jüngsten Postulaten von Senatsmitgliedern decken. (…) Brandi behauptete am Donnerstag zum Beispiel, die Ausrichtung Olympischer Spiele „kostet Berlin keinen Cent“. (…) Olympiaorganisatoren bezeichnen viele kostenintensive Projekte gern als „nicht-olympiabedingte Kosten“ und verschieben sie in einen anderen Etat.

Jens Weinreich hat in seinem Blog noch ein paar Fotos von Anmerkungen der Forumsteilnehmer, die diese auf Tischdecken schrieben: Berlins Olympiabewerbung 2024: was die Bürger auf Tischdecken schreiben.

Ausgelagert in den Ausschuss und von dort vorverlegt an einen geheimen Runden Tisch

Einen indirekten Kommentar zur Weiterstädter Kommunalpolitik konnte ich mir in meinem heutigen Artikel über das 5-Millionen-Euro-Haushaltsloch ja nun nicht verkneifen. Nicht zu den fünf Millionen Euro, die sind eine Gewerbesteuerrückzahlung, da kann keiner was dafür. Aber zum geplanten Runden Tisch zum Thema Finanzen.

Echo online: „Wir werden die Notbremse ziehen müssen“Interfraktionellen Treffen gab es auch im Vorfeld des Haushalts für 2015. (…) Am Runden Tisch waren intern wesentliche Punkte wie die Grundsteuer B-Erhöhung vereinbart worden, sodass es im Parlament und zuvor im Haupt- und Finanzausschuss eigentliche keine öffentlich geführte Haushaltsdebatte gab.

Ein wenig hatte ich mich nämlich Ende 2014 schon gewundert. dass es zum Weiterstädter Haushalt 2015 keine große Haushaltsdebatte und Anträge gab, das ein oder andere Projekt doch abzuplanen. Es gab lediglich eine Unstimmigkeit bei der Grundsteuer A-Erhöhung. Aber bis zur Parlamentssitzung war das auch geklärt und der Haushalt wurde bei nur einer Gegenstimme verabschiedet.

Wie ich dann feststellte, hatte es eben vor der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zwei Runde Tische zu den Kommunalfinanzen gegeben, zu denen Fraktionsvertreter und die Verwaltung zusammengekommen waren. Nicht-öffentlich. Und es war offenbar ein Konsens gelungen, sonst wäre das im Ausschuss und im Parlament ja ganz anders zugegangen.

Klar, man wird nicht alles immer auf dem Marktplatz verhandeln, aber da frage ich mich dann doch, wozu man dann noch öffentliche Ausschussitzungen Haushaltsberatungen nennt, wenn man die eigentlichen Beratungen in eine interne Runde vorverlagert?

Darmstadt im Deutschlandfunk

Deutschlandradio Kultur über den Darmstädter Bürgerhaushalt:

Mitmachen lohnt sich – In manchen Städten der Republik funktioniert das Mitmach-Konzept richtig gut, wie der Blick ins hessische Darmstadt zeigt.

Naja, da muss doch beim DLF mehr drin sein als so ein einseitiger Beitrag. Der Beitrag beim „Qualitätsradio“ „mit viel Sendeplatz für den zweiten Gedanken“ scheint mir nicht tagesaktuell sein, also sind meiner Meinung auch etwas mehr zweite Gedanken mit Hintergrund und Kontext möglich – es geht ja auch nur um Darmstadt, es ist kein Bürgerbeteiligungsquerschnitt durch Hessen oder Deutschland. Weiterlesen

Flüchtlinge in Schweden

Neulich gingen Zahlen rum, die zeigten, dass andere europäische Länder, z.B. Schweden, mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufnehmen als Deutschland.

mediendienst-integration.de: Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf? – Den höchsten Flüchtlingsanteil pro Einwohner hatte 2013 laut Eurostat Schweden (5,7 Asylanträge pro Tausend Einwohner), gefolgt von Malta (5,3 Anträge). Das wirtschaftlich starke Deutschland belegte im vergangenen Jahr mit 1,5 Asylbewerbern pro Tausend Einwohner lediglich Platz sieben in der EU – noch hinter Österreich (2 Asylbewerber pro Tausend Einwohner) Luxemburg (1,9) Ungarn (1,9) und Belgien (1,8).

Und im Juni 2014 berichtete der Deutschlandfunk über syrische Flüchtlinge in Schweden.

Deutschlandfunk: Schweden sagt Willkommen – In Schweden bekommt jeder syrische Flüchtling ein permanentes Bleiberecht, darf arbeiten, erhält finanzielle Unterstützung und Sprachunterricht. Diese Bedingungen machen das Land zu einem beliebten Ziel vieler Syrer. Beachtlich: Überfordert sind die schwedischen Behörden deshalb aber nicht.

Ich glaube aber nicht, dass das der Sache hilft, denn so ganz reibungslos läuft das in Schweden nicht, wie Telepolis schon im Januar 2014 nahelegte:

Telepolis am 23. Januar 2014: Schwedens liberale Flüchtlingspolitik am Scheideweg – Von Ghettobildung und Perspektivlosigkeit ist in Schweden die Rede, vor allem seit den Unruhen im Stockholmer Migrantenviertel Husby im vergangenen Mai. Das Erschießen eines älteren Mannes durch Polizisten führte dort zu mehrtägigen Krawallen, die das Selbstbild vom ausgeglichenen Schweden, wo jeder seinen Chance und seinen Platz haben soll, erschütterte. Im kommenden Herbst finden die Parlamentswahlen statt, die Einwanderungspolitik wird zur immer wichtigeren Frage.

Zu den Wahlen meldete dann Spiegel Online:

SpOn: Niederlage der Konservativen – Die Rechtspopulististen werden mit 13 Prozent die mit Abstand drittstärkste Partei im Reichstag, 2010 hatten sie mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in das Parlament geschafft. (…) Die für euroskeptische und ausländerfeindliche Parolen bekannte Partei hat ihre Wurzeln im rechtsradikalen Milieu und genießt vor allem Rückhalt bei Wählern, die sich vom traditionellen Parteienspektrum nicht vertreten fühlen und eine drastische Reform der Asylpolitik befürworten.

Und heute (19.1.2015) heißt es im Radio:

Deutschlandfunk: Schweden bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor – Dieses Jahr erwartet Schweden mehr als 100.000 Asylsuchende, 2012 waren es noch weniger als die Hälfte. Die Behörden zeigen sich vom Ansturm überfordert – und in der Bevölkerung gedeihen die Ressentiments.

Was von der SPD-„Rentenversicherung für alle“ bleibt, wenn es konkret wird

Die SPD will eine Rentenversicherung für alle – steht zumindest in ihrem „Regierungsprogramm 2013-2017“ (PDF, 1,5MB) auf Seite 72:

Soziale Sicherheit und Vorsorge – Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wir einen Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.

Aber wenn die Genossen an der Regierung sind und es konkret wird, dann wird ein erster möglicher Schritt zur „Erwerbstätigenversicherung für alle“ promt nicht gemacht.

Wie das lawblog hinweist, will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch bei Unternehmen angestellte Anwälte wieder in ihr Versorgungswerk lassen. (Es gab da im April 2014 so ein ärgerliches Bundessozialgerichturteil, das fand, dass diese Firmenjuristen in die gesetzliche Rentenversicherung müssen.) Aber jetzt hat Jurist Maas ein Einsehen mit seinen Standeskollegen.

Legal Tribune Online: Befreiung von der Rentenversicherung wieder möglich – Das seit langem erwartete 14-Punkte-Papier zur Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen, das Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag vorgestellt hat, erteilt der Doppelberufstheorie eine Absage, enthält ein Zulassungsmodell und macht den Verbleib der Syndici im Versorgungswerk möglich.

Die gesetzliche Rente ist ja eher doof, das wissen auch die Juristen. Versorgungswerk ist wortwörtlich klasse – da ist man unter sich.

Faz: Syndikusanwälte bangen um ihre Rente – Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV) erhalten Freiberufler im Durchschnitt Renten, die fast doppelt so hoch liegen wie die gesetzlichen, nämlich bei gut 2.000 Euro im Monat.

Man könnte es natürlich einfach beim Urteil des Bundessozialgerichts bewenden lassen, ganz im Sinne der Versprechens aus dem Wahlprogramm. Warum eigentlich nicht? Vermutlich wiegt ein anderes SPD-Versprechen schwerer, das gilt nämlich immer wenn sie im Bund regiert …

Die schlaflose Nacht des Bürgermeisters – SPD-Neujahrsempfang in Schneppenhausen

„Wir wären definitiv bereits mit einem ausgeglichenen Haushalt unterwegs, wenn der Landkreis beim Schutzschirm gerecht berücksichtigt worden wäre“, sagt Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD).

Über seine erste schlaflose Nacht als Bürgermeister berichtete Weiterstadts Bürgermeister Ralf Möller auf dem Neujahrsempfang der Weiterstädter SPD im Bürgerhaus Schneppenhausen.

Unde Landrat Klaus Peter Schellhaas erinnerte nochmal an die Kriterien für den kommunalen Schutzschirm des Landes, der diejenigen, die anständig gewirtschaftet hätten, ausgeschlossen habe. Und er sagte was zu den Gütereisenbahn- und ICE-Trassenplänen in Südhessen.

Echo Online: Viele Aufgaben, aber wenig Finanzmittel – SPD Weiterstadt diskutiert auf ihrem Neujahrsempfang Kommunal-, Kreis- und Landespolitik

Weiterstädter Parlament solidarisch mit französischer Partnerstadt


Die Mitglieder der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung verurteilen die Anschläge in Paris und betrachten diese Angriffe auch als Angriffe gegen uns alle. Ihrer Partnerstadt Verneuil-sur-Seine (35 Kilometer entfernt vom Pariser Stadtzentrum) versichern sie ihre Anteilnahme und Solidarität.

Echo Online: Weiterstadt steht französischen Freunden zur Seite – Gemeinsam gegen Fremdenhass