Archiv der Kategorie: Politik

Ehrlich oder sollte das witzig sein?

Veröffentlicht am von

Der Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fällt durch ein Zitat auf:

„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.„

Da könnte man auch eine bedenkliche Innere Führung beim Verfassungsschutz sehen, wenn der Präsident sowas sagt. Da scheint es mir nicht mehr undenkbar, dass auch mal eben das private Umfeld ausspioniert wird.

Natürlich kann das auch als Witz gemeint gewesen sein. Nur, wenn der normale Reisende oder Bürger seit dem 11. September 2001 besser keine faulen Witze mehr mit Bomben im Gepäck oder in der Einkaufstasche machen sollte, dann erwarte ich vom Chef eines Geheimdienstes, der wegen solcher Sätze Anfangsverdachte konstruieren könnte, etwas mehr Ernst.

Weil der Verfassungschutz (ich werfe jetzt mal die Bundes- und Landesämter in einen Topf) sich meiner Meinung nach schon genug schlechte Scherze erlaubt hat:

Generalbundesanwalt ermittelt zum NSU und der Verfassungsschutz schreddert relevante Akten, Schreddern ohne Folgen, Die sieben Mysterien des NSU-Prozesses, Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Mördern?, Verfassungsschutz führte V-Mann im NSU-Umfeld

Verwechselte das hessische Justizministerium brutto mit netto?

Veröffentlicht am von

Au weia. Ausreden waren schonmal besser. Die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld ist im Betrieb teurer als angekündigt. Aber kein Problem für die Justizministerin.

hessenschau.de: JVA Hünfeld – Sparmodell oder Kostentreiber? – Zu Beginn zahlte Hessen jährlich rund 4,8 Millionen Euro für die JVA. Heute ist es mehr Geld, genauer gesagt belaufen sich die Kosten auf 5,55 Millionen Euro pro Jahr. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat für diese Steigerung eine passende Erklärung parat: „Die 4,8 Millionen sind ein Betrag, der damals ohne Mehrwertsteuer veröffentlicht worden ist.“ Würde man 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzurechnen, dann käme man sogar auf etwas über 5,7 Millionen Euro.

Wenn das eine SPD-Landesregierung sagen würde, würde es heißen, dass die Sozis ja nie mit Geld umgehen konnten. Als die JVA Hünfeld eröffent wurde, regierte die CDU in Hessen – alleine.

Die Landtagswahl 2003 wurde von der Union ja mit absoluter Mehrheit gewonnen, weil Rot-Grün im Bund nach der 2002 überraschend gewonnenen Bundestagswahl lieber Chaostage feierte. In der Zeit entstand der „Steuersong“ (Ältere werden sich erinnern).

Wahlversprechen gehalten

Veröffentlicht am von

Manchmal lohnt sich ja ein Blick ins Archiv. „Wir machen regelmäßig Bürgerversammlungen“, versprach der Stadtrat, „jedes halbe Jahr rotierend in den Stadtteilen.“

Das war der Sozialdezernent Jochen Partsch im Wahlkampf 2011. Nun, wenn ich mich nicht ganz verzählt habe, waren es in Darmstadt seit 2011 neun Bürgerversammlungen. Also: Wahlversprechen gehalten.

Von wegen, ich würde die grün-schwarze Stadtregierung nur kritisieren.

ADFC: Fahrradsstraßen schaffen eine positive Stimmung für Radverkehr

Veröffentlicht am von

Der ADFC ist in Weiterstadt für eine Fahrradstraße von Forststraße über den Braunshardter Weg, Klein-Gerauer-Weg bis in die Kreuzstraße.

Echo online: ADFC für Fahrradstraße in Weiterstadt

Natürlich habe ich auch gefragt warum:

Fahrradstraßen sind laut Straßenverkehrsordnung dort möglich, wo Radverkehr die überwiegende Verkehrsform ist oder sein wird. Wozu also eine Fahrradstraße deklarieren, wenn sie praktisch schon eine ist? „Fahrradstraßen sind auch etwas für den Kopf“, erklärte Thomas Grän. Auf einer Fahrradstraße sei für die Radfahrer klar, dass sie dort nicht im Weg seien, erklärte Grän, das Gefühl andere aufzuhalten verschwinde, weil das klar geregelt sei.

„Radfahren passiert auch im Kopf“, verwies Grän auf Darmstadt, dass schon ein positives Umfeld den Radverkehr fördere. Beim ADFC-Fahrradklima-Test 2014 kam Darmstadt trotz der Schulnote 3,5 auf den ersten Platz der hessischen Großstädte. Dabei habe sich bei der Infrastruktur für den Radverkehr gar nicht viel getan, findet Grän. Aber ein radelnder Oberbürgermeister und eben Fahrradstraßen beeinflussten auch die Stimmung.

Bilanz für Grün-Schwarz in Darmstadt

Veröffentlicht am von

Grüne und CDU wollen die Koalition und die angefangenen Projekte fortsetzen.

Echo online: Klares Bekenntnis zu Grün-Schwarz – „Wir hoffen auf die Möglichkeit, die Koalition fortsetzen zu können“, sagte Förster-Heldmann. Dies auch, um bereits „angestoßene Projekte in der nächsten Legislaturperiode fortzuführen“, ergänzte Akdeniz. Jourdan bekräftigte dieses Bekenntnis zur Koalition. „Wir haben vieles richtig gemacht“, sagte er. Das wolle man gemeinsam fortsetzen.

Naja, was soll man denn anderes sagen? Denn: Was wurde denn bislang geschafft? Mal schauen.

Die Nordostumgehung kommt nicht, das war ein Grünen-Thema. Aber jetzt Weiterlesen →

Lange Wartezeiten im Bürger- und Ordnungsamt – AStA reagiert launig und fordert die Zweitwohnsitzsteuer auszusetzen

Veröffentlicht am von

Lange Wartezeiten im Darmstädter Bürger- und Ordnungsamt, meldete das Echo diese Woche. Laut Stadt wird das Personal gebunden durch Flüchtlingsaufnahme, Ferienzeit, Ausländerbeiratswahl und die anstehende Änderung des Bundesmeldegesetzes sowie Semesterbeginn und Erstsemester-Anmeldung. Aber man sei laut Bürgermeister

(…) mit der TU und dem Asta im Gespräch, um eine „pragmatische Lösung“ für die Studenten zu finden.

Der TU-AStA teilt nun in einer etwas launigen Pressemitteilung mit, dass er sich auf Gespräche freue, aber bislang noch nicht „im Gespräch“ mit der Stadt sei.

(PM AStA) Stadt bekommt Wartezeiten im Stadthaus nicht in den Griff und schiebt Schuld auf Ausländer und Studierende

Lange Wartezeiten im Stadthaus? Laut Bürgermeister Reißer liegen die Gründe dafür auf der Hand: Flüchtlinge, Studierende und Ausländerbeiratswahl sind verantwortlich. So zumindest stand es in den vergangenen Tagen im Darmstädter Echo. Eigentlich erstaunlich, dass sich ein Bürgermeister so aus dieser Situation zu retten versucht.

War es nicht erklärtes Ziel der Grün-Schwarzen Koalition Studierende durch die Zweitwohnungssteuer zur Ummeldung zu bewegen? Verwunderlich, dass jetzt genau das eintritt und für lange Wartezeiten sorgt.

Und auch die Zuweisung der Kontingentflüchtlingszahlen oder die Ausländerbeiratswahl waren wohl vorab nicht absehbar. Dabei sollte doch die Stadt mit am Besten über die Bevölkerungszahlen und damit die Aufteilungsquote von Kontingentflüchtlingen Bescheid wissen. Wer für die Terminkollision der Ausländerbeiratswahl mit dem Semesterstart verantwortlich ist wagt beim AStA niemand zu erahnen.

Die Schuld bei Unterbesetzung oder mangelnden technischen Möglichkeiten zu sehen wäre ja auch abwegig. Immerhin, jetzt wo es klemmt wird eine Personalaufstockung und eine Onlineterminvergabe zumindest in Erwägung gezogen.

Aber die Stadt ist ja bereits mit TU und AStA im Gespräch. Das zumindest hat der AStA dem Artikel entnehmen können. Bekannt war dies dort bisher jedenfalls nicht. „Wir sind gerne zu Gesprächen bereit“, stellt Stephan Voeth vom AStA der TU fest. Bis dahin schlägt der AStA als kurzfristige Lösung die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer vor. „Damit wäre allen geholfen“ stellt Voeth abschließend fest.

Nur eine Anmerkung: Weiterlesen →

Polemik im Umweltausschuss und ein Nebensatz zur Lichtwiesenstraßenbahn

Veröffentlicht am von

Manchmal sitzt man in einem Ausschuss und damit im Dilemma. Ein komplexes Thema wird durch einen polemischen Beitrag der Opposition äh … bereichert und es gibt auch entsprechende Antworten der Koalition. Super zum Schreiben (Echo online: Linkspartei: „Aufgebläht und doch unvollständig“), Streit kapiert jeder, nur um was es eigentlich geht, fällt hinten runter.

Werner Krone von der Linken hatte eine verbale Breitseite auf die Magistratsliste mit „Projekten zur potentiellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ abgefeuert; er kritisierte sie als aufgebläht und doch unvollständig. Er holte streckenweise so weit aus, dass selbst die Ausschussvorsitzende Katrin Kosub (SPD und auch Opposition) ihn mehrfach daran erinnerte, dass man im Umweltausschuss sei und er zur Sache sprechen solle.

Irgendwann kommentierte dann Werner Krone den Architektenwettbewerb zum Saladin-Eck und das Lob aus der Branche damit, dass es auch bei Experten Abhängigkeiten gebe. Und die Bürgersicht, so Krone, wie auch Leserbriefe zeigten, eine andere sei.

Diese angedeuteten Mauschleien konnte die parteiunabhängige Baudezernentin Cornelia Zuschke nicht durchgehen lassen. Ergebnisse würden nicht am Bürger vorbei erzeugt, die Verfahren seien transparent, widersprach sie deutlich.

So. Und nun? Zur Sache trug das Gefecht wenig bei. Soll ich das im Artikel nun weglassen? Helfe ich womöglich den einen, oder den anderen? Aber gesagt ist nunmal gesagt.

Leider fehlt dann der Platz, die Projekte zu nennen.

Ach ja, einen Nebensatz der Baudezernentin fand ich noch interessant, beim Projekt „Straßenbahn zur Lichtwiese“ (nicht auf der Liste, SPD-Antrag dazu von CDU, Grünen und Uffbasse abgelehnt) gehe es auch um die Ereichbarkeit des Böllenfalltorstadions. Das war für mich ein neuer Aspekt, war es in meiner Wahrnehmung bislang darum gegangen, den TU-Campus dort besser anzubinden.
Weiterlesen →

„Permanente Versuche, mich zu biegen“ – Sabine Crook verlässt die Grünen

Veröffentlicht am von

Die Darmstädter Grünen-Stadtverordnete Sabine Crook ist keine Grüne mehr. In einem Offenen Brief hat sich ihren Austritt aus der Fraktion und der Grünen Partei bekannt gegeben.

FR: Sabine Crook verlässt überraschend die Grünen

Sabine Crook war eine der Initiatoren der Bürgerinititive ONO (Darmstadt ohne Nordostumgehung). Die „Ono“ war – aus meiner Sicht – der Impuls, der die Darmstädter Grünen dazu brachte, von ihrer Zustimmung zur Nordostumgehung (im Koalitionsvertrag 2006 mit SPD und FDP) 2009 offen abzurücken. Ich vermute ja, weil die Grünen damals – neben dem wieder erwachten grünen Gewissen – eine weitere umweltpolitische Fraktion im Stadtparlament neben sich befürchteten, die ihnen Sitze wegnimmt.

Aber zurück zum Offenen Brief, und wenn ich den so lese, kommt bei mir (als früherem SPD-Mitglied) ein „dasselbe in grün“-Gefühl auf.
Weiterlesen →

Wenn 64,6 Prozent ein ehrliches Ergebnis sind, was sind dann 99,02 Prozent?

Veröffentlicht am von

Rosemarie Lück, Sozialdezernentin im Landkreis Darmstadt-Dieburg, ist mit 101 von 102 Stimmen von der SPD als Kreisbeigeordnete nominiert worden. Das sind 99,02 Prozent.

Hm, nun, als 2010 Hanno Benz in Darmstadt-Wixhausen vom Parteitag – als einziger Kandidat – mit 64 von 99 Stimmen (64,6 Prozent) zum Darmstädter SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, sprach der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel von einem „ehrlichen Ergebnis“. Es sei glaubwürdiger als ein Ergebnis über 90 Prozent.