Archiv der Kategorie: Politik

ADFC: Fahrradsstraßen schaffen eine positive Stimmung für Radverkehr

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Der ADFC ist in Weiterstadt für eine Fahrradstraße von Forststraße über den Braunshardter Weg, Klein-Gerauer-Weg bis in die Kreuzstraße.

Echo online: ADFC für Fahrradstraße in Weiterstadt

Natürlich habe ich auch gefragt warum:

Fahrradstraßen sind laut Straßenverkehrsordnung dort möglich, wo Radverkehr die überwiegende Verkehrsform ist oder sein wird. Wozu also eine Fahrradstraße deklarieren, wenn sie praktisch schon eine ist? „Fahrradstraßen sind auch etwas für den Kopf“, erklärte Thomas Grän. Auf einer Fahrradstraße sei für die Radfahrer klar, dass sie dort nicht im Weg seien, erklärte Grän, das Gefühl andere aufzuhalten verschwinde, weil das klar geregelt sei.

„Radfahren passiert auch im Kopf“, verwies Grän auf Darmstadt, dass schon ein positives Umfeld den Radverkehr fördere. Beim ADFC-Fahrradklima-Test 2014 kam Darmstadt trotz der Schulnote 3,5 auf den ersten Platz der hessischen Großstädte. Dabei habe sich bei der Infrastruktur für den Radverkehr gar nicht viel getan, findet Grän. Aber ein radelnder Oberbürgermeister und eben Fahrradstraßen beeinflussten auch die Stimmung.

Bilanz für Grün-Schwarz in Darmstadt

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Grüne und CDU wollen die Koalition und die angefangenen Projekte fortsetzen.

Echo online: Klares Bekenntnis zu Grün-Schwarz – „Wir hoffen auf die Möglichkeit, die Koalition fortsetzen zu können“, sagte Förster-Heldmann. Dies auch, um bereits „angestoßene Projekte in der nächsten Legislaturperiode fortzuführen“, ergänzte Akdeniz. Jourdan bekräftigte dieses Bekenntnis zur Koalition. „Wir haben vieles richtig gemacht“, sagte er. Das wolle man gemeinsam fortsetzen.

Naja, was soll man denn anderes sagen? Denn: Was wurde denn bislang geschafft? Mal schauen.

Die Nordostumgehung kommt nicht, das war ein Grünen-Thema. Aber jetzt Weiterlesen →

Lange Wartezeiten im Bürger- und Ordnungsamt – AStA reagiert launig und fordert die Zweitwohnsitzsteuer auszusetzen

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Lange Wartezeiten im Darmstädter Bürger- und Ordnungsamt, meldete das Echo diese Woche. Laut Stadt wird das Personal gebunden durch Flüchtlingsaufnahme, Ferienzeit, Ausländerbeiratswahl und die anstehende Änderung des Bundesmeldegesetzes sowie Semesterbeginn und Erstsemester-Anmeldung. Aber man sei laut Bürgermeister

(…) mit der TU und dem Asta im Gespräch, um eine „pragmatische Lösung“ für die Studenten zu finden.

Der TU-AStA teilt nun in einer etwas launigen Pressemitteilung mit, dass er sich auf Gespräche freue, aber bislang noch nicht „im Gespräch“ mit der Stadt sei.

(PM AStA) Stadt bekommt Wartezeiten im Stadthaus nicht in den Griff und schiebt Schuld auf Ausländer und Studierende

Lange Wartezeiten im Stadthaus? Laut Bürgermeister Reißer liegen die Gründe dafür auf der Hand: Flüchtlinge, Studierende und Ausländerbeiratswahl sind verantwortlich. So zumindest stand es in den vergangenen Tagen im Darmstädter Echo. Eigentlich erstaunlich, dass sich ein Bürgermeister so aus dieser Situation zu retten versucht.

War es nicht erklärtes Ziel der Grün-Schwarzen Koalition Studierende durch die Zweitwohnungssteuer zur Ummeldung zu bewegen? Verwunderlich, dass jetzt genau das eintritt und für lange Wartezeiten sorgt.

Und auch die Zuweisung der Kontingentflüchtlingszahlen oder die Ausländerbeiratswahl waren wohl vorab nicht absehbar. Dabei sollte doch die Stadt mit am Besten über die Bevölkerungszahlen und damit die Aufteilungsquote von Kontingentflüchtlingen Bescheid wissen. Wer für die Terminkollision der Ausländerbeiratswahl mit dem Semesterstart verantwortlich ist wagt beim AStA niemand zu erahnen.

Die Schuld bei Unterbesetzung oder mangelnden technischen Möglichkeiten zu sehen wäre ja auch abwegig. Immerhin, jetzt wo es klemmt wird eine Personalaufstockung und eine Onlineterminvergabe zumindest in Erwägung gezogen.

Aber die Stadt ist ja bereits mit TU und AStA im Gespräch. Das zumindest hat der AStA dem Artikel entnehmen können. Bekannt war dies dort bisher jedenfalls nicht. „Wir sind gerne zu Gesprächen bereit“, stellt Stephan Voeth vom AStA der TU fest. Bis dahin schlägt der AStA als kurzfristige Lösung die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer vor. „Damit wäre allen geholfen“ stellt Voeth abschließend fest.

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Polemik im Umweltausschuss und ein Nebensatz zur Lichtwiesenstraßenbahn

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Manchmal sitzt man in einem Ausschuss und damit im Dilemma. Ein komplexes Thema wird durch einen polemischen Beitrag der Opposition äh … bereichert und es gibt auch entsprechende Antworten der Koalition. Super zum Schreiben (Echo online: Linkspartei: „Aufgebläht und doch unvollständig“), Streit kapiert jeder, nur um was es eigentlich geht, fällt hinten runter.

Werner Krone von der Linken hatte eine verbale Breitseite auf die Magistratsliste mit „Projekten zur potentiellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ abgefeuert; er kritisierte sie als aufgebläht und doch unvollständig. Er holte streckenweise so weit aus, dass selbst die Ausschussvorsitzende Katrin Kosub (SPD und auch Opposition) ihn mehrfach daran erinnerte, dass man im Umweltausschuss sei und er zur Sache sprechen solle.

Irgendwann kommentierte dann Werner Krone den Architektenwettbewerb zum Saladin-Eck und das Lob aus der Branche damit, dass es auch bei Experten Abhängigkeiten gebe. Und die Bürgersicht, so Krone, wie auch Leserbriefe zeigten, eine andere sei.

Diese angedeuteten Mauschleien konnte die parteiunabhängige Baudezernentin Cornelia Zuschke nicht durchgehen lassen. Ergebnisse würden nicht am Bürger vorbei erzeugt, die Verfahren seien transparent, widersprach sie deutlich.

So. Und nun? Zur Sache trug das Gefecht wenig bei. Soll ich das im Artikel nun weglassen? Helfe ich womöglich den einen, oder den anderen? Aber gesagt ist nunmal gesagt.

Leider fehlt dann der Platz, die Projekte zu nennen.

Ach ja, einen Nebensatz der Baudezernentin fand ich noch interessant, beim Projekt „Straßenbahn zur Lichtwiese“ (nicht auf der Liste, SPD-Antrag dazu von CDU, Grünen und Uffbasse abgelehnt) gehe es auch um die Ereichbarkeit des Böllenfalltorstadions. Das war für mich ein neuer Aspekt, war es in meiner Wahrnehmung bislang darum gegangen, den TU-Campus dort besser anzubinden.
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„Permanente Versuche, mich zu biegen“ – Sabine Crook verlässt die Grünen

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Die Darmstädter Grünen-Stadtverordnete Sabine Crook ist keine Grüne mehr. In einem Offenen Brief hat sich ihren Austritt aus der Fraktion und der Grünen Partei bekannt gegeben.

FR: Sabine Crook verlässt überraschend die Grünen

Sabine Crook war eine der Initiatoren der Bürgerinititive ONO (Darmstadt ohne Nordostumgehung). Die „Ono“ war – aus meiner Sicht – der Impuls, der die Darmstädter Grünen dazu brachte, von ihrer Zustimmung zur Nordostumgehung (im Koalitionsvertrag 2006 mit SPD und FDP) 2009 offen abzurücken. Ich vermute ja, weil die Grünen damals – neben dem wieder erwachten grünen Gewissen – eine weitere umweltpolitische Fraktion im Stadtparlament neben sich befürchteten, die ihnen Sitze wegnimmt.

Aber zurück zum Offenen Brief, und wenn ich den so lese, kommt bei mir (als früherem SPD-Mitglied) ein „dasselbe in grün“-Gefühl auf.
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Wenn 64,6 Prozent ein ehrliches Ergebnis sind, was sind dann 99,02 Prozent?

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Rosemarie Lück, Sozialdezernentin im Landkreis Darmstadt-Dieburg, ist mit 101 von 102 Stimmen von der SPD als Kreisbeigeordnete nominiert worden. Das sind 99,02 Prozent.

Hm, nun, als 2010 Hanno Benz in Darmstadt-Wixhausen vom Parteitag – als einziger Kandidat – mit 64 von 99 Stimmen (64,6 Prozent) zum Darmstädter SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, sprach der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel von einem „ehrlichen Ergebnis“. Es sei glaubwürdiger als ein Ergebnis über 90 Prozent.

CDU-Halbheiten zu Darmstädter Bürgerversammlungen

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Die SPD kritisiert irgendwo eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Die CDU verwahrt sich dagegegen. Ich habe die SPD-Kritik jetzt nicht gefunden, dafür aber Halbheiten in der CDU-Pressemitteilung, die gestern reinkam.

Unter der SPD habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur eine einzige Bürgerversammlung gegeben (zur Nordostumgehung). Der grün-schwarze Magistrat habe seit 2011 insgesamt neun Bürgerversammlungen durchgeführt, davon eine in Eberstadt.

Stimmt. Irgendwie. Nur hätte die CDU selbst zwischen 2006 und 2011 für ganz viele Bürgerversammlungen sorgen können.

1. Bürgerversammlungen sind in der hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert. Und nach dieser werden die eben nicht vom Magistrat veranstaltet (wie es oben im zweiten Satz steht), sondern vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Und der gehört nicht zum Magistrat. Der Magistrat wird formell informiert, eingeladen und hat Rederecht. Natürlich stimmt man die Termine am besten miteinander ab.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher von 2006 bis 2011 war sogar von der CDU. Und der hat tatsächlich die eine Bürgerversammlung zur Nordostumgehung angesetzt.
Er hätte aber ohne weiteres mehr als die eine Bürgerversammlung einberufen können, um mit den Bürgern über alles mögliche zu sprechen. Wenn er denn gewollt hätte. Aber das mit der Bürgernbeteiligung war damals weder Sache der CDU noch der SPD. Richtig ist in dem Zusammenhang natürlich auch, dass es unter den früheren SPD-Stadtverordnetenvorstehern gar keine Bürgerversammlungen gab.

3. Die CDU war bis zur Koalition mit den Grünen 2011 für die Nordostumgehung. Die Anregung zur Bürgerversammlung zur Nordostumgehung war keine CDU-Idee, die kam damals unter anderem vom Stadtverordneten Georg Hang (Alternative Darmstadt, vorher Uwiga, jetzt Uffbasse).

4. Neun Bürgerversammlungen hatte Darmstadt seit 2011. Nun, in Weiterstadt gibt es jedes Jahr Jahr mindestens fünf, eine pro Stadtteil. Also 20 seit 2011. Neun sind weniger als die Hälfte. Und dabei hat Darmstadt mehr Stadtteile. Rechnet man mal stumpf mit Wixhausen, Arheilgen, Martinsviertel, Johannesviertel, Innenstadt, Woogsviertel, Waldkolonie, Weststadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und Eberstadt hätten das seit 2011 locker 40 sein müssen.

5. Es gab von 2006 bis 2009 eine Ampelkoalition, 2009 zerbrach das Bündnis an der Nordostumgehung, die die Grünen nicht mehr mittragen wollten. Vor der Kommunalwahl 2011 gab es jahrelang eine rot-grüne Koalition. Grün war also jahrelang mit dabei beim Rot für Bürgerversammlungen. Sagt die CDU als aktueller Koalitionspartner der Grünen natürlich nicht.

Und nachdem das geklärt ist: Natürlich finde ich es gut, dass es jetzt überhaupt und mehr Bürgerversammlungen in Darmstadt gibt. Nur bitte ohne Legenden.

Ach ja, es gab schonmal eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Das war 2012. Die CDU war gekommen, die Grünen hatten abgesagt. Motto: Gute Idee, leider nicht von uns. Denn diese Art von Bürgerbeteiligung war von der Initiative „Pro Eberstadt“ ausgerichtet worden.

Die ganze CDU-PM:
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Überbrückung des Bahnübergangs beim Edelsteinviertel – Chance für neuen Politikstil

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Zwischen Botanischen Garten und Edelsteinviertel ist ein Bahnüberweg, der durch eine Brücke ersetzt werden könnte.


Darmstädter Kämmerer André Schellenberg (CDU) hatte ja mal zu Regierungsbeginn einen Neuen Politikstil angekündigt:

„Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

Jetzt ist mal eine Gelegenheit (die ich willkürlich rausgreife, weil sie gestern reingekommen ist):

SPD fordert Überbrückung des Bahnübergangs zwischen Edelsteinviertel und Botanischem Garten (…) Da bei der anstehenden Bewerbung zur Landesgartenschau aber mit Unterstützung der SPD eine Brücke geplant ist, sieht die Fraktion nun die Möglichkeit, die Maßnahme vorzuziehen.(…)

Das Ganze soll in der nächsten Stadtparlamentssitzung ein Antrag werden.

Und jetzt mein revolutionärer Vorschlag (der in Weiterstadt gelebte Praxis ist):
1. Grüne und CDU beantragen, das SPD-Papier zur sachlichen Erörterung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, im Ausschuss wird der Antrag beraten – vielleicht läd der oder die Vorsitzende noch Experten ein – und erst dann wird abgestimmt. Vielleicht gelingt es ja, im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

2. Die SPD tritt der Koalition bis dahin bei dem Thema nicht weiter gegens Schienenbein und die Koalition beweist, das sie souverän und der Souverän ist, indem sie die unnötigen Spitzen in der SPD-Pressemitteilung nicht mal ignoriert.

Züge kündigen sich mit einem lauten Pfiff an, fahren dann aber auch gleich durch.

Der SPD-Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt begrüßt die Absicht, im Rahmen der Landesgartenschau einen sicheren Übergang vom Edelsteinviertel zum Botanischen Garten und umgekehrt durch eine Überbrückung zu gewähren. Da der bisherige Bahnübergang nicht technisch gesichert ist, auf einem Schulweg liegt und das Sichtfeld eingeschränkt ist, sollte diese Maßnahme allerdings schon – wie auch beim Ostparkweg – unabhängig vom Ausgang der Bewerbung vorgezogen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt beauftragt den Magistrat, erste Planungsschritte zum Bau der Brücke zu erlassen und sein Konzept so schnell wie möglich den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Für den Haushalt 2016 sind entsprechende Mittel zum Bau der Brücke zur Verfügung zu stellen.