Lange Wartezeiten im Bürger- und Ordnungsamt – AStA reagiert launig und fordert die Zweitwohnsitzsteuer auszusetzen

Lange Wartezeiten im Darmstädter Bürger- und Ordnungsamt, meldete das Echo diese Woche. Laut Stadt wird das Personal gebunden durch Flüchtlingsaufnahme, Ferienzeit, Ausländerbeiratswahl und die anstehende Änderung des Bundesmeldegesetzes sowie Semesterbeginn und Erstsemester-Anmeldung. Aber man sei laut Bürgermeister

(…) mit der TU und dem Asta im Gespräch, um eine “pragmatische Lösung” für die Studenten zu finden.

Der TU-AStA teilt nun in einer etwas launigen Pressemitteilung mit, dass er sich auf Gespräche freue, aber bislang noch nicht “im Gespräch” mit der Stadt sei.

(PM AStA) Stadt bekommt Wartezeiten im Stadthaus nicht in den Griff und schiebt Schuld auf Ausländer und Studierende

Lange Wartezeiten im Stadthaus? Laut Bürgermeister Reißer liegen die Gründe dafür auf der Hand: Flüchtlinge, Studierende und Ausländerbeiratswahl sind verantwortlich. So zumindest stand es in den vergangenen Tagen im Darmstädter Echo. Eigentlich erstaunlich, dass sich ein Bürgermeister so aus dieser Situation zu retten versucht.

War es nicht erklärtes Ziel der Grün-Schwarzen Koalition Studierende durch die Zweitwohnungssteuer zur Ummeldung zu bewegen? Verwunderlich, dass jetzt genau das eintritt und für lange Wartezeiten sorgt.

Und auch die Zuweisung der Kontingentflüchtlingszahlen oder die Ausländerbeiratswahl waren wohl vorab nicht absehbar. Dabei sollte doch die Stadt mit am Besten über die Bevölkerungszahlen und damit die Aufteilungsquote von Kontingentflüchtlingen Bescheid wissen. Wer für die Terminkollision der Ausländerbeiratswahl mit dem Semesterstart verantwortlich ist wagt beim AStA niemand zu erahnen.

Die Schuld bei Unterbesetzung oder mangelnden technischen Möglichkeiten zu sehen wäre ja auch abwegig. Immerhin, jetzt wo es klemmt wird eine Personalaufstockung und eine Onlineterminvergabe zumindest in Erwägung gezogen.

Aber die Stadt ist ja bereits mit TU und AStA im Gespräch. Das zumindest hat der AStA dem Artikel entnehmen können. Bekannt war dies dort bisher jedenfalls nicht. “Wir sind gerne zu Gesprächen bereit”, stellt Stephan Voeth vom AStA der TU fest. Bis dahin schlägt der AStA als kurzfristige Lösung die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer vor. “Damit wäre allen geholfen” stellt Voeth abschließend fest.

Nur eine Anmerkung: Grün-Schwarz ist nicht an allem schuld. Die Zweitwohnsitzsteuer wurde 2010 von Grünen, FDP und SPD beschlossen. CDU und die Linke waren dagegen.