Archiv der Kategorie: Politik

Die Öffentlich-Rechtlichen: Knauserig, parteienhörig und „eher in Richtung Regierung“?

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Die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben es gerade schwer. Ich fang mal mit dem simplen dreist-knauserigem an. Der NDR wollte ein Kabarettprogram für lau aufzeichnen.

zweikampfhasen.de: Offener Brief – Das Angebot der NDR-Programmredaktion „Planung, Entwicklung, Innovation“ für die jetzige Aufzeichnung belief sich dann auf 0 (in Worten: null) Euro. (…) Die Argumentation (war): „Es hat doch einen Werbeeffekt für Sie, wenn wir Ihr Programm senden!“

Werden eigentlich die ganzen Fernsehmoderatoren bezahlt, die – weil sie eigentlich freie Mitarbeiter sind – auch Galas etc. für ein paar tausend Euro moderieren? Für die ist doch Bildschirmpräsenz auch Werbung? (Zapp, 17.6.2009: 6.500 bis 20.000 Euro für eine Moderation oder einen Vortrag.)

Der NDR stellt das übrigens anders dar: Entgegen der Behauptung von Herrn und Frau Ehnert gab es kein Lizenzangebot der Redaktion über 0 Euro.

Dann schildert vor drei Tagen eine freie WDR-Mitarbeiterin im holländischen Radio lang und breit Vorgaben bei der Berichterstattung (und rudert am Tag drauf zurück: „Ich habe totalen Quatsch verzapft.„).

meedia.de: „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“ – „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“, erklärte die WDR-Mitarbeiterin in der Radiosendung „De Stemming“ von L1 aus den Niederlanden. (…) „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen.“ (…) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten.

Und promt bestätigt der SWR das mit dem „eher in Richtung Regierung“.

meedia.de: AfD darf nicht zur „Elefantenrunde“ kommen – Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, aber (…) keine Alternative gehabt, (so der SWR).

Und wenn ich dann noch daran denke, wie der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat es 2009 abgelehnt hatte, Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredakteur zu verlängern, ja, was soll man da den RT-Freunden noch entgegenhalten?

P-Bus, Naturfreunde und Feuerwehr

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Anlieger fühlen sich im Stich gelassen – Eine Dezernenten-Zusage von 2008, dass der P-Bus ab 2011 nicht mehr durch die Hagenstraße fährt, setzte die Stadt nicht um. Die Haushaltslage lasse die Mehrkosten für eine 350 Meter längere Route über Reuterallee und Heidelberger Landstraße zur Wartehalle nicht zu.

Die „Initiative für die Verlegung des P-Bus’ aus der Hagenstraße“ (…) hat an jeden Verkehrsdezernenten und jede -dezernentin geschrieben, zuletzt (erfolglos) 2015 an Cornelia Zuschke (parteilos).

An Arbeit mangelt es nicht – Die „Mittwochsmänner“, eine Gruppe der Eberstädter Naturfreunde, sind von der IG Eberstädter Vereine für ihr langjähriges ehrenamtliche Engagement geehrt worden.

Schwelende Holzpellets als Herausforderung – Ein Schwelbrand in einem Holzpelletbunker, Fettexplosionen und Flüchtlingsunterkünfte einrichten und betreuen prägten die Einsatzbilanz der Freiwilligen Feuerwehr Eberstadt im Jahr 2015.

Neulich im Ausschuss in Weiterstadt

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Der Weiterstädter Bürgermeister hatte eine magische Kristallkugel, beim Haushalt für 2016 sind sich alle einig und vier von zehn Stimmen reichen beim Investitionsprogramm für eine positive Beschlussempfehlung. Und ein von Jugendlichen ausgearbeites preisgekröntes Projekt – der Skaterpark – wird seit Jahren aufgeschoben.

Am Montag war ich im Weiterstädter Haupt- und Finanzauschuss. Echo online: Kritik am Investitionsprogramm und Hallenbadeintritt in der Diskussion.

„Grüne vom großen Erfolg berauscht“, „CDU, deutlich besonnener und kompromissbereiter“

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Jörg vom Darmundestat-Blog überlegt, wie die Kommunalwahl in Darmstadt ausgehen könnte: Es wird weiter uffgebasst (ein Ausblick auf die Kommunalwahl).

Ein bisschen ist Grün-Schwarz in Darmstadt dasselbe in Grün findet er. Und er ist von sich selbst überrascht:

In Darmstadt selbst hat sich mit dem grün-schwarzen Magistrat nur wenig geändert, sieht man mal von ein paar “urgrünen” Themen wie Fahrradstraßen ab. Vor allem in der ersten Hälfte der Legislaturperiode scheinen so ein paar Grüne von dem großen Erfolg so berauscht gewesen zu sein, dass sie sich aufgeführt haben wie der Elefant im parlamentarischen Porzellanladen. Das hat sich mittlerweile gebessert. Sicherlich auch dank der CDU, die deutlich besonnener und kompromissbereiter vorgegangen ist, als man von ihr erwartet hat (dass ich so was mal schreiben würde!).

Darmstadts Oberbürgermeister ist ein Alien

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In Darmstadt läuft es super zur Zeit. Nun hat „Futurama“ hat das Geheimnis der aktuellen Erfolge aufgedeckt: Der Oberbürgermeister ist ein Alien. Und er kam mit Ufos. Glaubt ihr nicht? Die Dinger liegen (getarnt) auf so Säulen
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Weniger reden, mehr machen

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Im OB-Wahlkampf 2011 gab es einen Bewerber, der mir mit der Forderung auffiel, dass man in Darmstadt auch mal entscheiden müsse. Zu oft würde jedoch „lass uns nochmal darüber reden“ gesagt.

Nun, jetzt ist dieser Kandidat zwar nicht Oberbürgermeister, aber Bürgermeister und sagt nun Sachen wie diese:

Die Berufsschullandschaft in Südhessen solle „noch mal genauer angeguckt werden“, sagte der Darmstädter Schuldezernent Rafael Reißer (CDU) bei den Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss.

Ehrlich oder sollte das witzig sein?

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Der Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fällt durch ein Zitat auf:

„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.„

Da könnte man auch eine bedenkliche Innere Führung beim Verfassungsschutz sehen, wenn der Präsident sowas sagt. Da scheint es mir nicht mehr undenkbar, dass auch mal eben das private Umfeld ausspioniert wird.

Natürlich kann das auch als Witz gemeint gewesen sein. Nur, wenn der normale Reisende oder Bürger seit dem 11. September 2001 besser keine faulen Witze mehr mit Bomben im Gepäck oder in der Einkaufstasche machen sollte, dann erwarte ich vom Chef eines Geheimdienstes, der wegen solcher Sätze Anfangsverdachte konstruieren könnte, etwas mehr Ernst.

Weil der Verfassungschutz (ich werfe jetzt mal die Bundes- und Landesämter in einen Topf) sich meiner Meinung nach schon genug schlechte Scherze erlaubt hat:

Generalbundesanwalt ermittelt zum NSU und der Verfassungsschutz schreddert relevante Akten, Schreddern ohne Folgen, Die sieben Mysterien des NSU-Prozesses, Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Mördern?, Verfassungsschutz führte V-Mann im NSU-Umfeld

Verwechselte das hessische Justizministerium brutto mit netto?

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Au weia. Ausreden waren schonmal besser. Die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld ist im Betrieb teurer als angekündigt. Aber kein Problem für die Justizministerin.

hessenschau.de: JVA Hünfeld – Sparmodell oder Kostentreiber? – Zu Beginn zahlte Hessen jährlich rund 4,8 Millionen Euro für die JVA. Heute ist es mehr Geld, genauer gesagt belaufen sich die Kosten auf 5,55 Millionen Euro pro Jahr. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat für diese Steigerung eine passende Erklärung parat: „Die 4,8 Millionen sind ein Betrag, der damals ohne Mehrwertsteuer veröffentlicht worden ist.“ Würde man 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzurechnen, dann käme man sogar auf etwas über 5,7 Millionen Euro.

Wenn das eine SPD-Landesregierung sagen würde, würde es heißen, dass die Sozis ja nie mit Geld umgehen konnten. Als die JVA Hünfeld eröffent wurde, regierte die CDU in Hessen – alleine.

Die Landtagswahl 2003 wurde von der Union ja mit absoluter Mehrheit gewonnen, weil Rot-Grün im Bund nach der 2002 überraschend gewonnenen Bundestagswahl lieber Chaostage feierte. In der Zeit entstand der „Steuersong“ (Ältere werden sich erinnern).

Wahlversprechen gehalten

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Manchmal lohnt sich ja ein Blick ins Archiv. „Wir machen regelmäßig Bürgerversammlungen“, versprach der Stadtrat, „jedes halbe Jahr rotierend in den Stadtteilen.“

Das war der Sozialdezernent Jochen Partsch im Wahlkampf 2011. Nun, wenn ich mich nicht ganz verzählt habe, waren es in Darmstadt seit 2011 neun Bürgerversammlungen. Also: Wahlversprechen gehalten.

Von wegen, ich würde die grün-schwarze Stadtregierung nur kritisieren.