Weiterstadt ohne Haushalt für 2020

Das Weiterstädter Rathaus im Oktober 2013.

Die Haushaltsberatungen im Weiterstädter Haupt- und Finanzausschuss fallen heute abend aus.

Echo online: Bürgermeister Möller zieht Etat-Entwurf zurück

Damit gibt es für 2020 erstmal keinen kommunalen Haushalt. Was hier aber nicht so dramatisch ist, wie in den USA. Hier laufen die Verträge weiter, Pflichtleistungen werden auch ohne Haushalt bezahlt.

„Zwanzig Prozent weniger für Vereine“

Das klingt nicht gut, was Darmstädter Vereine aus der Kämmerei so mitgeteilt bekommen: „Zwanzig Prozent weniger für Vereine“, heißt es da. Die Opposition teilt kräftig aus und weiß schon wer schuld ist. „Der Kämmerer hat in einer nie dagewesenen Art und Weise die Planungssicherheit für Vereine gefährdet“, sagt der Oppositionsführer. „Der Kämmerer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, finden andere Oppositionspolitiker.

Nun, liebe Leser, das war Darmstadt im Jahre 2010, der Kämmerer war der SPD-Politiker Wolfgang Glenz, der Oppositionsführer hieß Rafael Reißer (CDU) und die andere Oppositionspartei waren die Grünen. 2011 war dann Kommunalwahl, bei der die SPD nur noch als drittstärkste Fraktion rauskam.

Aber im Jahr 2017 wiederholt sich die Überschrift: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten“. Nur ist diesmal der Kämmerer André Schellenberg (CDU) und die Grünen sind die stärkste Fraktion im Stadtparlament und regieren mit der CDU zusammen.

Echo online: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten

Dennoch ist die Lage 2017/2018 nicht die Lage 2010. 2010 lagen die Steuereinnahmen der Stadt bei rund 390 Millionen Euro und die Ausgaben bei 445 Millionen Euro. Für 2017 erwartet die Stadt Steuereinnahmen in Höhe von 627 Millionen Euro. Damit hat der CDU-Kämmerer 237 Millionen Euro mehr zur Verfügung als sein SPD-Kollege vor sieben Jahren. Aber trotzdem reicht das nicht, denn in Darmstadt wurden unter Grün-Schwarz bei steigenden Erträgen auch die Aufwendungen hochgefahren.

Aufwendungensteigerungen in Darmstadt 2010 vs. 2018

Das bedeutet, 2018 müssen für diese Bereiche rund 122 Millionen Euro mehr aufgewendet werden als 2010. Da aber der Haushalt aus 2010 (445 Mio. Euro Ausgaben) plus die 122 Mio. Euro jetzt nur auf 567 Mio. Euro kommt, fehlen Ausgaben.

Die Zahlen zu den Kostensteigerungen habe ich aus einem PDF aus der Kämmerei, das ich beim Googlen gefunden habe.

Woher die restliche Differenz kommt, steht da nicht. Und es sind noch die Zahlen aus der ersten Haushaltslesung in denen noch keine Ergebnisse aus den Haushaltsklausuren eingearbeitet sind. Aber es gibt wenigstens mal Eckdaten: 626,5 Millionen Euro an Erträgen. An Aufwendungen standen 666,7 Millionen Euro drin, aber die wollen Grüne, CDU und Uffbasse ja reduzieren.

Echo online: Grün-Schwarz und Uffbasse reduzieren Defizit auf 2,6 Millionen Euro

Schwankende Gewerbesteuererträge

Das Weiterstädter Rathaus im Frühjahr 2017.

Wie stark die Gewerbesteuererträge um einen zweistelligen Milionenbetrag schwanken können, zeigt ein Blick auf Weiterstadt, das ein Haushalsvolumen von rund 55 Millionen Euro im Jahr hat. Und nur weil die Erträge drei Jahre hintereinander bei 19 Millionen Euro lagen, ist das keine Garantie, dass es so bleibt.

Echo online: Banger Blick auf die Erträge

Darmstädter Ergebnishaushalt stieg in zwei Jahren um 120 Millionen Euro

In dem Kreis sind die vergangenen Haushaltsjahre mal “vergrößert” dargestellt um die doch sehr starke Steigerung um 120 Millionen Euro in zwei Jahren hervorzuheben.

Der Darmstädter Gewerbesteuerausfall beschäftigt weiter die Kommunalpolitik.

Echo online: Merck: Die Stadt wurde Ende März informiert

Echo online: Mehrheit für Grundsteuer-Erhöhung in Darmstadt steht auf der Kippe

Echo online: Kämmerer Schellenberg schließt keine Kürzungen mehr aus

Was ich mich frage: Warum stiegen in den vergangenen Jahren die Ausgaben so sehr, dass der Haushalt für 2017 vom Volumen her ein Rekordhaushalt wurde – Allzeithoch, oder wie heißt das dann? Ich habe das in der Grafik oben mal dramatisiert (x-Achse gestaucht, dann werden die Kurven steiler) dargestellt. Aber auch ohne Drama wurden 2016 rund 80 Millionen Euro mehr ausgegeben als 2015. Und für 2017 wurden nochmal 40 Millionen mehr ausgegeben als 2016!
Was war da passiert, dass da insgesamt das Geld für drei neue Fußballstadien in die laufenden Ausgaben gesteckt werden musste (und auch konnte, weil die Steuereinnahmen so gut waren)? Hätte man das Haushaltsniveau von 2014 in etwa halten können, wären wir doch zig Millionen Euro im Plus. Warum wurden die Ausgaben so parallel zu den Einnahmen hochgefahren? Und damit der Haushalt auf hohem Niveau „auf Kante genäht“? Weniger Gesamtverschuldung wurde es ja auch nicht. Die Gesamtschulden (der rot schraffierte Balken in den Grafiken) liegt inzwischen bei über 890 Million Euro – auch ein Allzeithoch – nachdem sie 2014 mal bei 671 Millionen Euro lagen.
Warum kann deswegen jetzt nicht der Haushalt von 2014 oder 2015 wieder aufgelegt werden? Mit dem von 2015 wären die 52 Millionen Euro beim Gewerbesteuerausfall locker zu verkraften und bei dem von 2016 läge das Delta nur bei 12 Millionen Euro.

State of the City 2017 – Ein Blick auf Darmstadts Einnahmen, Ausgaben und Schulden

Die Darmstädter Ergebnis- und Finanzhaushalte zwischen 2006 und 2017. Nachtrag: Die Zahlen für 2017 waren Schätzungen, die am 2. Mai 2017 deutlich nach unten korrigiert wurden.

Die Grafik ist ein Update der Grafik aus dem vergangenen Jahr – ich habe glücklicherweise das Excel-Sheet wiedergefunden auf dem mir der rot-schraffierte “Schuldenschatten” eingefallen war. Der Haushalt für 2017 ist mit drin und auch der Nachtrag für 2016.
Beim kommunalen Haushalt gibt es immer zwei Haushalte. Einen sogenannten Ergebnishaushalt (i.d.R. ist der mit „Haushalt“ gemeint), in dem stehen die laufenden Einnahmen und Ausgaben, was inzwischen Erträge (grüne Linie) und Aufwendungen (schwarze Linie) heißt. Und dann gibt es noch den Finanzhaushalt, in dem werden die Investitionen abgebildet.
Die Investitionen werden aber nicht aus dem Ergebnishaushalt bezahlt. Deswegen kommt es zu der verwirrenden Formulierung mit „der Haushalt ist ausgeglichen und der Kämmerer macht x Millionen Euro neue Schulden“. Die Schulden sind Kredite (hier rot schraffiert). Deren Zinsen sowie die Tilgungen werden über den Ergebnishaushalt abgezahlt. Wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist, werden für den Ausgleich auch Kredite aufgenommen.
Was auffällt: Die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Wäre man bei den Ausgaben auf dem Niveau von, sagen wir mal 2014, geblieben, wäre der Ergebnishaushalt inzwischen 140 Millionen Euro im Plus. Und irgendwie ist auch etwas Glück dabei, wenn man auf die Gewerbesteuererträge guckt (blaue Linie). Die sind inzwischen dreimal so hoch wie 2011, als die Stadtregierung von rot-grün auf grün-schwarz umgefärbt wurde. 
Nachtrag: Die Zahlen für 2017 waren Schätzungen, die am 2. Mai 2017 vom Magistrat deutlich nach unten korrigiert wurden. So geht die Kämmerei nur noch von 160 Millionen Euro aus Gewerbesteuererträgen aus anstelle von 212 Millionen Euro.

State of the City 2016 – Ein Blick auf Einnahmen, Ausgaben und Schulden


Beim kommunalen Haushalt gibt es immer zwei Haushalte. Einen sogenannten Ergebnishaushalt (i.d.R. ist der mit “Haushalt” gemeint), in dem stehen die laufenden Einnahmen und Ausgaben, was inzwischen Erträge und Aufwendungen heißt. Und dann gibt es noch den Finanzhaushalt, in dem werden die Investitionen abgebildet.

Der Ergebnishaushalt muss ausgeglichen sein. Das ist eigentlich nichts neues, das steht so als Vorgabe in der Hessischen Gemeindeordnung. Aber inzwischen gucken die Kommunalaufsichten den Kommunen dabei mehr auf die Finger und machen Druck. Beispielsweise hat der hessische Innenminister
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