Grün-Schwarz: Es hat sich gerächt, die bequemen Wege zu suchen

Überraschung im Stadtparlament – jedenfalls für mich. Die Opposition hat gestern alle ihre Stadtverordneten zusammengebracht. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) war da, womit ich nicht gerechnet hatte.

Und damit stand doch eine Mehrheit von einer Stimme gegen die Minderheitskoalition aus Grünen und CDU. Womit dann die geplante Grundsteuererhöhung nicht durchkam.
Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt – Grundsteuererhöhung abgelehnt

Da kamen gestern halt einige Momente zusammen. Weiterlesen

Gewerbesteuereinbruch oder zu hohe Ausgaben?

Der Lange Ludwig blickt in das Haushaltsloch.

Für den “Vorhang auf” habe ich mal den Helm aufgesetzt und mich ins Darmstädter Haushaltsloch begeben:

Vorhang auf: Gewerbesteuereinbruch oder zu hohe Ausgaben?.

Unter anderem habe ich auch bei der Stadt nachgefragt, warum denn die Ausgaben in den vergangenen zwei Jahren gestiegen waren. Und zwar so sehr, dass die Stadt nun in Schwierigkeiten ist – trotz immer noch guter Gewerbesteuereinnahmen (die liegen seit drei Jahren bei rund 160 Millionen Euro – und das sind die besten Werte seit Jahren).
Und dabei kommt bei mir der Verdacht auf, dass die grün-schwarze Koalition es sich angesichts der Kommunalwahl 2016 und der Oberbürgermeisterwahl 2017 etwas zu einfach gemacht haben könnte und sich nun verzockt hat.

State of the City 2017 – Ein Blick auf Darmstadts Einnahmen, Ausgaben und Schulden

Die Darmstädter Ergebnis- und Finanzhaushalte zwischen 2006 und 2017. Nachtrag: Die Zahlen für 2017 waren Schätzungen, die am 2. Mai 2017 deutlich nach unten korrigiert wurden.

Die Grafik ist ein Update der Grafik aus dem vergangenen Jahr – ich habe glücklicherweise das Excel-Sheet wiedergefunden auf dem mir der rot-schraffierte “Schuldenschatten” eingefallen war. Der Haushalt für 2017 ist mit drin und auch der Nachtrag für 2016.
Beim kommunalen Haushalt gibt es immer zwei Haushalte. Einen sogenannten Ergebnishaushalt (i.d.R. ist der mit „Haushalt“ gemeint), in dem stehen die laufenden Einnahmen und Ausgaben, was inzwischen Erträge (grüne Linie) und Aufwendungen (schwarze Linie) heißt. Und dann gibt es noch den Finanzhaushalt, in dem werden die Investitionen abgebildet.
Die Investitionen werden aber nicht aus dem Ergebnishaushalt bezahlt. Deswegen kommt es zu der verwirrenden Formulierung mit „der Haushalt ist ausgeglichen und der Kämmerer macht x Millionen Euro neue Schulden“. Die Schulden sind Kredite (hier rot schraffiert). Deren Zinsen sowie die Tilgungen werden über den Ergebnishaushalt abgezahlt. Wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist, werden für den Ausgleich auch Kredite aufgenommen.
Was auffällt: Die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Wäre man bei den Ausgaben auf dem Niveau von, sagen wir mal 2014, geblieben, wäre der Ergebnishaushalt inzwischen 140 Millionen Euro im Plus. Und irgendwie ist auch etwas Glück dabei, wenn man auf die Gewerbesteuererträge guckt (blaue Linie). Die sind inzwischen dreimal so hoch wie 2011, als die Stadtregierung von rot-grün auf grün-schwarz umgefärbt wurde. 
Nachtrag: Die Zahlen für 2017 waren Schätzungen, die am 2. Mai 2017 vom Magistrat deutlich nach unten korrigiert wurden. So geht die Kämmerei nur noch von 160 Millionen Euro aus Gewerbesteuererträgen aus anstelle von 212 Millionen Euro.

State of the City 2016 – Ein Blick auf Einnahmen, Ausgaben und Schulden


Beim kommunalen Haushalt gibt es immer zwei Haushalte. Einen sogenannten Ergebnishaushalt (i.d.R. ist der mit “Haushalt” gemeint), in dem stehen die laufenden Einnahmen und Ausgaben, was inzwischen Erträge und Aufwendungen heißt. Und dann gibt es noch den Finanzhaushalt, in dem werden die Investitionen abgebildet.

Der Ergebnishaushalt muss ausgeglichen sein. Das ist eigentlich nichts neues, das steht so als Vorgabe in der Hessischen Gemeindeordnung. Aber inzwischen gucken die Kommunalaufsichten den Kommunen dabei mehr auf die Finger und machen Druck. Beispielsweise hat der hessische Innenminister
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Neulich im Ausschuss in Weiterstadt

Der Weiterstädter Bürgermeister hatte eine magische Kristallkugel, beim Haushalt für 2016 sind sich alle einig und vier von zehn Stimmen reichen beim Investitionsprogramm für eine positive Beschlussempfehlung. Und ein von Jugendlichen ausgearbeites preisgekröntes Projekt – der Skaterpark – wird seit Jahren aufgeschoben.

Am Montag war ich im Weiterstädter Haupt- und Finanzauschuss. Echo online: Kritik am Investitionsprogramm und Hallenbadeintritt in der Diskussion.

Was ist “anhaltend defizitäre Haushaltswirtschaft”?

Der Weiterstädter Haushalt für 2015 ist angenommen.[/caption]In Weiterstadt gelingt der Neue Politikstil, obwohl er damals im Kommunalwahlkampf, anders als in Darmstadt, gar nicht groß angekündigt war. Der Haushalt für 2015 wurde jedenfalls mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Es gab im Vorfeld sogar zwei Treffen der Fraktionen auf denen intern der Haushalt beraten wurde. Deswegen war die öffentliche Beratung im Ausschuss auch so kurz.

Echo Online: Viel Zustimmung für den Haushalt 2015 – Weiterstädter Stadtverordnete verabschieden weitgehend einig den Etat

Bei der Gelegenheit habe ich mal nachgefragt, wie eigentlich eine „anhaltend defizitäre Haushaltswirtschaft“ definiert ist. Das ist ein Begriff aus dem hessischen Innenministerium, das bei den Kommunen ausgeglichene Haushalte angemahnt hat. Bei „anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft“ sollen nämlich die Kommunen ihre Steuern erhöhen und zwar über die Sätze, die vergleichbare Städte und Gemeinden schon haben.

Echo Online: Hintergrund zur Haushaltsgenehmigung

Kurze Haushaltsberatung in Weiterstadt

Der vorgeschlagene Weiterstädter Haushalt für 2015 hat ein Volumen von 53,43 Millionen Euro und schreibt mit genau 81.172 Euro Überschuss eine Schwarze Null. Die Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss war am Montag (1.) mit zwei Nachfragen eher kurz, das für Donnerstag (4.) geplante Nachsitzen fiel aus.

Echo Online: Kooperation stimmt für Haushaltsentwurf

Außerordentlich geirrt: Kein Millionenplus in Weiterstadt

Verdammt. Da hatte ich den Haushaltentwurf aus Weiterstadt falsch verstanden und das ordenliche Ergebnis mit dem außerordentlichen Ergebnis in einem Artikel zusammengeworfen.

Weiterstadt rechnet für 2015 mit insgesamt rund 56 Millionen Euro Einnahmen und wird rund 53,4 Millionen Euro ausgeben. Das bedeutet ein Plus von rund 2,4 Millionen Euro. Das ist neu, in den vergangenen Jahren wiesen die Weiterstädter Haushaltspläne stets ein Defizit aus

Tja, das war falsch, es zählt das ordentliche Ergebnis. Damit bleibt nur ein Plus von 81.172 Euro, also eine sogenannte “schwarze Null” wenn man das Gesamtvolumen von 53 Millionen Euro betrachtet.

Tatsächlich neuer Politikstil beim städtischen Haushalt

Am Donnerstag wurde der Darmstädter Haushalt für 2012 der Presse vorgestellt. Eine Stunde – ok, aber das ist jetzt nicht so toll, auch wenn es neu ist – zuvor wurden die Opposionsfraktionen von den hauptamtlichen Stadträten informiert. Im Vorfeld war Kämmerer André Schellenberg (CDU) bei den Fraktionen (auch von der Opposition), um die neue Systematik nach Produkten vorzustellen (Wohngeld ist dann beispielweise ein Produkt). Das ist schon eher was. Weil es ja bei der breiten grün-schwarzen Mehrheit nicht notwendig wäre.

Und wie ich hörte, waren auch die Amtsleiter gefragt worden, wo sie Kürzungspotenziale sehen. Und sie wurden am Mittwoch über den neuen Haushalt informiert. Das hätte es früher nicht gegeben, sagte mir einer. Da habe man das erst aus der Zeitung erfahren.