Darmstädter Blogger soll Blogeintrag über AfD löschen

Jörg vom darmundestat-Blog hat nach seinen Angaben eine E-Mail von der Darmstädter AfD bekommen. Er solle einen Blogeintrag vom 27. April 2016, in dem er einen Antrag der Darmstädter AfD-Fraktion kommentiert (Die AfD-Stadtverordneten regen sich … naja, irgendwie …), bis zum 15. Juli, 12 Uhr, entfernen. Was genau das Problem sei, sei in der E-Mail aber nicht benannt, antwortet Jörg einem Kommentator.
Das erinnert an den September 2011, da wurde Jörg schonmal aufgefordert einen Artikel zu löschen. Da hatte er die – inzwischen eingestellte – Onlinezeitung „Heinertown“ (ein guter Name, er vermeidet das ä in der URL) kritisiert. Den Blogeintrag hatte Jörg damals gelöscht. Allerdings hatte Uffbasse den Beitrag über Heinertown dann auf seine Website übernommen – wo er heute noch steht.

Mächtige und Reiche können Kritiker wegen Kleinigkeiten finanziell fertig machen

Der Schluss eines Meedia-Interviews mit dem Medienrechtsanwalt Markus Kompa über journalistische Grenzgänge, Persönlichkeitsrechte, Kachelmann, Loveparade und Verdachtsberichterstattung:

“In den letzten zirka 15 Jahren wurde das in der Nachkriegszeit eher von liberaler Meinungsfreiheit geprägte deutsche Presserecht an den bedeutenden Pressegerichten durch eine schematische Übergewichtung von Persönlichkeitsrechten beschnitten. (…) Mächtige und Reiche, die viel zu verbergen haben, können auf spezialisierte Anwälte zurückgreifen, die Kritiker wegen Kleinigkeiten finanziell fertig machen. Konzerne und Banken berufen sich erfolgreich auf angebliche “Unternehmenspersönlichkeitsrechte”, die der Meinungsfreiheit von echten Menschen vorgehen sollen. Das Äußern von Meinung ist eine riskante Sache geworden. Die Nachfrage nach Privatzensur hat so sehr zugenommen, dass das Landgericht Hamburg inzwischen eine eigene Kammer hierfür eingerichtet hat, deren Urteile Kritiker für noch befremdlicher halten, als die der legendären Hamburger Pressekammer.”