Schlagwort-Archiv: CDU

Unnötige grüne Halbheiten im Westwald

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Im Darmstädter Westwald muss wegen gesunkener Grundwasserspiegel – kahle Kronen sind eine der Folgen – streckenweise neu aufgeforstet werden. (Archivbild vom 21. März 2015)

„Die Koalitionsfraktionen der Grünen und der CDU Darmstadt starten die heutige Baumpflanzaktion im Westwald“, meldeten die Darmstädter Grünen am 31. Oktober auf ihrer Facebookseite.

300 Kiefern und Hainbuchen – gespendet von den Grü­nen Darm­stadt und der CDU Darm­stadt – setzten Stadtverordnete, Parteifreunde und Sympathisanten. Das Forstamt unterstützt solche Aktionen, weil viel aufgeforstet werden muss und das auch ins Geld geht, ansonsten müsste Hessen Forst die Bäume kaufen. Außerdem kann man über den Westwald informieren.

Auf meine Frage in den Facebook-Kommentaren, ob Forstamtsdirektor Hartmut Müller etwas zur von der Koalition befürworteten Erschließungsstraße Gewerbegebiet Südwest gesagt habe (die Westwaldbäume kosten wird), hieß es kurz: „Dazu gab es keinen Anlass.“ Ich hatte gefragt, weil Hessen Forst Eingriffe in den Westwald kritisch sieht.

Screenshot von der Facebook-Seite der Darmstädter Grünen vom 31. Oktober.

Jetzt lese ich aber im Echo, dass die Westwald-Allianz auch da war und sogar mit einem Transparent gegen diese Straße protestiert hat.

Echo online: 300 junge Kiefern im Darmstädter Westwald gepflanzt – Begleitet wird ihr Tun von Mitgliedern der Westwald-Allianz, die am Rande stehen und diese Initiative kritisch beäugen: „Es geht nicht“, sagt Werner Krone, „dass man auf der einen Seite Bäume pflanzt, auf der anderen, eine sogenannte Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet Süd-West mit durch den Wald ziehen will.

Alles klar. Der Forstamtsdirektor hat nichts dazu gesagt. Aber: Dazu gab es keinen Anlass? Haben die Koalitionäre die Demonstranten nicht gesehen?

Die Darmstädter SPD hatte sich jedenfall mit solchen Halbheiten bei der Kommunalwahl 2011 (zurecht) kommunalpolitisch disqualifiziert. Aber die Grünen müssen sich erstmal keine Sorgen machen, bei der SPD hatte das bis zur Verbannunung in die Opposition schließlich 60 Jahre gedauert.

Und jetzt ohne Ironie: Da frage ich nach der Erschließungsstraße und dann kommt so eine Antwort? Warum gibt man nicht zu, dass es eine (kleine?) Protestaktion der Westwald-Allianz gab? Und nennt ggf. sachlich die Gründe, warum man das mit der Straße anders als die Allianz sieht. Warum wird da in der Kommunikation so unnötig rumgeeiert? Wurde darauf gehoft, dass das Echo das mit der Westwald-Allianz übersieht?

CDU-Halbheiten zu Darmstädter Bürgerversammlungen

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Die SPD kritisiert irgendwo eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Die CDU verwahrt sich dagegegen. Ich habe die SPD-Kritik jetzt nicht gefunden, dafür aber Halbheiten in der CDU-Pressemitteilung, die gestern reinkam.

Unter der SPD habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur eine einzige Bürgerversammlung gegeben (zur Nordostumgehung). Der grün-schwarze Magistrat habe seit 2011 insgesamt neun Bürgerversammlungen durchgeführt, davon eine in Eberstadt.

Stimmt. Irgendwie. Nur hätte die CDU selbst zwischen 2006 und 2011 für ganz viele Bürgerversammlungen sorgen können.

1. Bürgerversammlungen sind in der hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert. Und nach dieser werden die eben nicht vom Magistrat veranstaltet (wie es oben im zweiten Satz steht), sondern vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Und der gehört nicht zum Magistrat. Der Magistrat wird formell informiert, eingeladen und hat Rederecht. Natürlich stimmt man die Termine am besten miteinander ab.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher von 2006 bis 2011 war sogar von der CDU. Und der hat tatsächlich die eine Bürgerversammlung zur Nordostumgehung angesetzt.
Er hätte aber ohne weiteres mehr als die eine Bürgerversammlung einberufen können, um mit den Bürgern über alles mögliche zu sprechen. Wenn er denn gewollt hätte. Aber das mit der Bürgernbeteiligung war damals weder Sache der CDU noch der SPD. Richtig ist in dem Zusammenhang natürlich auch, dass es unter den früheren SPD-Stadtverordnetenvorstehern gar keine Bürgerversammlungen gab.

3. Die CDU war bis zur Koalition mit den Grünen 2011 für die Nordostumgehung. Die Anregung zur Bürgerversammlung zur Nordostumgehung war keine CDU-Idee, die kam damals unter anderem vom Stadtverordneten Georg Hang (Alternative Darmstadt, vorher Uwiga, jetzt Uffbasse).

4. Neun Bürgerversammlungen hatte Darmstadt seit 2011. Nun, in Weiterstadt gibt es jedes Jahr Jahr mindestens fünf, eine pro Stadtteil. Also 20 seit 2011. Neun sind weniger als die Hälfte. Und dabei hat Darmstadt mehr Stadtteile. Rechnet man mal stumpf mit Wixhausen, Arheilgen, Martinsviertel, Johannesviertel, Innenstadt, Woogsviertel, Waldkolonie, Weststadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und Eberstadt hätten das seit 2011 locker 40 sein müssen.

5. Es gab von 2006 bis 2009 eine Ampelkoalition, 2009 zerbrach das Bündnis an der Nordostumgehung, die die Grünen nicht mehr mittragen wollten. Vor der Kommunalwahl 2011 gab es jahrelang eine rot-grüne Koalition. Grün war also jahrelang mit dabei beim Rot für Bürgerversammlungen. Sagt die CDU als aktueller Koalitionspartner der Grünen natürlich nicht.

Und nachdem das geklärt ist: Natürlich finde ich es gut, dass es jetzt überhaupt und mehr Bürgerversammlungen in Darmstadt gibt. Nur bitte ohne Legenden.

Ach ja, es gab schonmal eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Das war 2012. Die CDU war gekommen, die Grünen hatten abgesagt. Motto: Gute Idee, leider nicht von uns. Denn diese Art von Bürgerbeteiligung war von der Initiative „Pro Eberstadt“ ausgerichtet worden.

Die ganze CDU-PM:
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Parkraumbewirtschaftung: Koalition präsentiert zwei sich widersprechende Versionen

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Für die Spaßbefreiten: Das ist ein satirisch zu verstehendes Symbolfoto aus dem März 2013, damals wurde in der Grafenstraße eine neue Verkehrsfürhung getestet. Und mit dem Tele kann man ja schön verdichten.

Eigentlich ist die für Darmstadt geplante Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparken ja überhaupt nicht mein Thema, aber heute ist die Magistratsvorlage auf der Tagesordnung des Stadtparlaments und auf Facebook ging das relativ hoch her, als das Thema angesprochen wurde.

Die Parkraumbewirtschaftung soll in den zwei Modellquartieren Johannesviertel und Teilen des Woogsviertels beginnen. Zum Anwohnerparken kommen noch Tages-, Wochen- und Monatstarife, Kurzparkzonen für Expressgut- und Paketdienste sowie Sozialdienste.

Jetzt hat die Darmstädter FDP ihr Herz für Autofahrer entdeckt und macht mit einer Website dazu mobil ;-), die grün-schwarze Koalition hat eine Pressemitteilung geschickt, in der sie die Pläne nochmal präzisiert.

Nun gibt es aber Unterschiede zwischen der Magistratsvorlage und der Koalitions-Pressemitteilung, nicht viele aber es gibt sie.

Magistratsvorlage:
Drei Gebührenzonen (Kernstadt / Hbf, Gebiete mit hohem Parkdruck, Rest).

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die geplante Parkraumbewirtschaftung beschränkt sich auf die Kernstadt und die Lincoln-Siedlung. In Stadtteilen wie beispielsweise Arheilgen, Wixhausen, Kranichstein oder Eberstadt, wo kein Parkraummangel herrscht ist dies nicht geplant“,

Rest könnte natürlich auch eine Gebührenzone mit Null Euro Gebühren sein.

Magistratsvorlage:
Gebührenniveau orientiert an privaten Stellplatzgebühren /-mieten

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die Gebühren sollen natürlich deutlich unter den üblichen Mieten für private Stellplätze und Garagen liegen.“

Das ist allerdings was anderes, mal sehen, ob die Fraktionen einen Änderungsantrag einbringen. (Nachtag: Haben Sie nicht.)

Seite 7 der Magistratsvorlage vom Dezember und die Pressemitteilung vom 11.2.2015.

CDU-Neujahrsempfang in Gräfenhausen

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Innenminister Peter Beuth (CDU): „Wer sich am bewaffneten Kampf in Syrien oder dem Irak beteiligt hat, dem muss ich die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er noch eine andere hat, auch abnehmen können.“

Die Weiterstädter CDU startete mit dem parteilosen CDU-Landratkandidaten Werner Thomas (Bürgermeister in Dieburg) und dem Parteifreund Peter Beuth (Innenminister in Hessen) ins neue Jahr.

Peter Beuth sah die schwarz-grüne Koalition in Hessen „auf einem guten Weg“. Er fand, dass die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie („Wohlstand und Ressourcen erhalten“) zunehmend gelinge.

„Das war ja auch nicht so selbstverständlich, dass die Koalition zusammenkommt“, sagte er auch. Was er wohl auch selbst bestätigen könnte, denn Peter Beuth war vor der Landtagswahl 2013 CDU-Generalsekretär und sagte unter anderem: Weiterlesen →

Darmstädter Koalition im Handelsblatt

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Die Darmstädter grün-schwarze Koalition wird im Handelsblatt als Beispiel für Schwarz-Grün genannt. Klar, geht. Aber so gut es ist, dass die Darmstädter SPD nach 60 Jahren in der Stadtregierung mal so richtig in der Opposition ist; die CDU ist ein pflegeleichter Partner, der froh ist, mal wieder mitzuregieren. Die SPD wäre anstrengender gewesen. Und wurde zuvor jahrelang die Union ausgegrenzt, wird nun das Spiel mit der SPD gespielt. Auch wenn im Wahlkampf noch von einem Neuen Politikstil gesprochen wurde.

Auch das im Handelsblatt erwähnte „für parteipolitische Differenzen sei gar keine Zeit“, stimmt vielleicht innerhalb der Koalition. Aber die Stadtparlamentssitzungen dauern genauso lang (wie reden von mehreren Stunden, mindestens vier) wie zu rot-grünen Zeiten. Weil eben die grün-schwarze Mehrheit der Opposition selten was gönnt und die dann halt das macht was ihr übrigbleibt: Nachfragen und Finger in die Wunden legen. Wobei die SPD auch ziemlich anstrengend sein kann – was aber auch wieder am Ausgrenzen liegt.

Aber wenn es eng wird, dann kommen Appelle, dass man doch in einem Boot sitze. Dann soll man bei der HSE oder beim Klinikum nicht so nachfragen („Je länger wir diskutieren, ob da jemand beim Klinikum was versteckt, desto weniger tun wir der Einrichtung einen Gefallen“, sagte ein Koalitionär auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.10.2013).

Der Neue Politikstil war Freitag auf dem Messplatz

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Der Zirkus Charles Knie am Sonntag (28.) auf dem Darmstädter Messplatz. Im “Hintergrund” steht das Hundertwasserhaus. (Das Foto ist horizontal gespiegelt.)


Am 11. Oktober schränkte das Darmstädter Stadtparlament mit breiter Mehrheit Zirkusauftritte ein. Dem entscheidenenen dritten Absatz aus dem Vorschlag der grün-schwarzen Koalition stimmten CDU, Grüne, Linke. Piraten und Uffbasse zu, dagegen waren FDP, SPD und UWIGA.
Aus dem Antrag:

3. Das Mitführen und der Auftritt von Affen, Elefanten, Bären, Großkatzen, Flusspferden, Giraffen, Robben und robbenartigen Tieren, Tümmlern, Delfinen, Greifvögeln, Flamingos, Pinguinen, Nashörnern, Wölfen, Alligatoren, Krokodilen, Antilopen u. Antilopenartigen Tieren, Amphibien, Riesenschlangen, Lamas, Vikunjas und Straußenvögeln sowie vergleichbaren exotischen Tieren auf dem Pachtgelände ist ausgeschlossen, da diese Tierarten in Zirkusbetrieben nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu halten sind. Der Pächter erkennt diesen Ausschluss für sein Unternehmen und den Aufenthalt in Darmstadt ausdrücklich an.

Und aus der Begründung:

Tiere gehören nicht in den Zirkus. Das Dressieren, Transportieren und Vorführen von Tieren entspricht nicht ihren natürlichen Lebensbedingungen.

Ok. Sowas kann man natürlich beschließen, im Grünen-Wahlprogramm steht zwar nichts von „Zirkusse raus aus Darmstadt“, aber was von artgerechter Tierhaltung. Na gut. Und dass man das Vivarium davon nicht betroffen sieht, meinetwegen. Konsequenz sieht zwar anders aus, aber Politik ist auch die Kunst des Möglichen und Mehrheiten zu organisieren.

Jedoch, unabhängig vom Beschluss bestimmte Wildtierauftritte in Darmstadt nicht mehr zuzulassen, zeigt Grün-Schwarz was zum Neuen Politikstil auch dazugehört. Bislang war dies: Vorschläge ablehnen, obwohl man es selber will (Arheilger Mühlchen und Amerikanisches Theater), Solidarität mit der Stadtregierung von der bis dahin ausgegrenzten Opposition zu fordern, wenn die nicht weiter kommt, SPD-Ausschussvorsitzende absägen sowie die Opposition bei der Gremienbesetzung ausbooten wollen.

Neu ist, nicht zu kommen, wenn ein von ihren Beschlüssen Betroffener das Gespräch sucht. Denn für vergangenen Freitag (26.) hatte der Zirkus Charles Knie auf den Messplatz eingeladen sich das bei ihm mal anzugucken.

Echo online: Vom Für und Wider des Tiers im Zirkus – „Die Urheber des Antrags, Grüne und CDU, glänzten durch Abwesenheit. Befürworter von Uffbasse und den Piraten und Gegner von SPD, FDP und Uwiga diskutierten mit den Zirkusleuten.“

Von den 51 Koalitionsstadtverordneten war keiner da, auch keiner von den 5 hauptamtlichen Dezernenten und auch keiner von den 7 ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern der Koalition.

Und es erzählt mir keiner, von 63 Menschen habe keiner Zeit gehabt.

Eine Runde Solidarität mit der Stadtregierung

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Das mit – ich sach‘ mal – „Solidarität mit der Stadt“ ging gestern im Stadtparlament munter weiter. Erst sollte man den Stadtkonzern nicht kritisieren, weil man ihm damit schade, dann sollte man doch bitte mit der Stadtregierung schön solidarisch sein:

Echo online – SPD: Konversion wird versemmelt – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann kritisierte sowohl die Opposition als auch das ECHO, das den schleppenden Fortgang der Konversion in Kommentaren bemängelt hatte: Innerhalb der Stadt sollten sich im Konflikt mit der Bima alle Seiten solidarisch mit dem Magistrat verhalten, mahnte sie.

Das gehört wohl zum Neuen Politikstil. Wenn man nicht weiter kommt (wo doch andere Städte mit der Konversion schneller sind), sollen die anderen fein helfen. Wenn es was zu verteilen gibt, ist das natürlich was anderes. Ich erinnere da nur an den Ausschussvorsitz, den man der SPD abnahm, nachdem der Ausschuss umgelabelt worden war. Oder an den Versuch, durch Termin- und Tagesordnungsänderung den HEAG Holding-Aufsichtsrat nach seinen Vorstellungen zu besetzen.

Wieder mal „Neuer Politikstil”: SPD-Ausschussvorsitzender mitten in der Legislatur von Grün-Schwarz abgewählt

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Die Darmstädter SPD-Fraktion stellt nicht mehr den Vorsitzenden im neuen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaftsförderung. Im Vorgängerausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften war Santi Umberti Vorsitzender, im neu konstituierten Ausschuss besetzte Grün-Schwarz den Vorsitz nun mit Peter Franz (CDU).

Der Ausschuss musste neu konstituiert worden, da Liegenschaften nun zum Bauausschuss gehört; die Dezernate waren mit dem Ausscheiden Schul- und Klinikdezernenten Dierk Molter (FDP) neu geschnitten worden.

Für die Sozialdemokraten kam die Abwahl überraschend, sie gingen davon aus, dass der Ausschussvorsitz bei Umberti bleibt. Die CDU sieht darin keine Abwahl, für sie ist es ein völlig neuer Ausschuss. (Naja …, etwas spitzfindig.) Und den neuen Ausschüssen habe die SPD ja zugestimmt.

Anstelle des Wirtschaftsausschussvorsitz soll die SPD nun den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss (bislang bei der CDU) erhalten – nur sind die Wahlen zur Zeit gelaufen.

Der „Neue Politikstil” wird vielleicht gegenüber den Bürgern gefahren werden, aber im Parlament und den Gremien (Wahlen im Magistrat zum HEAG-Holding Aufsichtsrat) ist der „Neue Politikstil” zur Zeit traditionelle Machtpolitik.

Dazu passt auch, wie in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung (3.11.) für mich fast krampfhaft auf die Geschäftsordnung verwiesen wurde, um bloß nicht über einen Uffbasse–Antrag abzustimmen. Mit dem sollte der Magistrat aufgefordert werden, mit der Bima (Bundesimmobilienanstalt) zu sprechen, um die ihr gehörenden leeren US-Kasernen in Darmstadt für eine Übergangszeit als Wohnungen, beispielsweise für Studenten, zu nutzen. Grün-Schwarz lehnte es gegen die anderen Fraktionen schließlich ab, den Antrag auf die Tagessordnung der laufenden Sitzung zu nehmen.

Nachtrag I: Dazu auch Helmut Kletts (Uwiga) Kommentar:

Dazu gab es auch einen vor der Sitzung verteilten UWIGA-Antrag (http://www.uwiga.com/fraktion,483) – vom Uffbasse-Antrag wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts.
Die UWIGA wollte ihren Antrag zur aktuellen Stunde (mit Dank für diese Stunde an Uffbasse) erst nach Rückfrage der Sachverhalte – da offensichtlich viele Nebelkerzen zuvor geworfen wurden – formulieren. Mein Gespräch mit der Bima (Herrn Niebelschütz) fand erst am Vorabend zur StaVo statt. Da erfuhr ich, dass dieses Angebot einer Zwischennutzung schon zu „Wenzel-Zeiten“ gemacht wurde. Wegen „atmosphärischer Störungen“ zu den Akteuren hielt er es für besser, alle Fraktionen mit einzubeziehen. Welche Gründe tatsächlich hinter all dem Gerangel stecken (seitens der Bima, wie auch der Stadt) kann ich nur vermuten. Bloße Unterstellungen seitens der Koalition gegen die Bima zu äußern ist aber weder zielführend noch ausreichend.

Schade : Irgendwie hat sich das Parlament durch diese Antrags- Abwehr-Aktion selbst entmündigt. Die 2/3-Mehrheit zur Antragsannahme wäre schlicht demokratisch anständig und erwartbar gewesen. Angesichts der Brisanz und Aktualität des Themas hätte es sogar eine parlamentarische „Sternstunde der Souveränität“ werden können. Stattdessen das Gegenteil, ein „Kuschen und Kneifen“ und hinter der GO sich verschanzen.
Liebe Koalition, es ist aber damit noch nicht ausgestanden. Der Antrag wird – jetzt fristgerecht – wieder kommen.

Nachtrag II: Uffbasse kündigt nun eine große Anfrage an:

Wir sind nach wie vor der meinung, das zumindest geprüft werden sollte, ob- und zu welchen vorraussetzungen eine vorübergehende nutzung der wohnflächen möglich ist. Nicht nur studenten, auch viele andere darmstädter bürger und welche die es werden wollen, suchen günstigen, bezahlbaren wohnraum. Es ist aufgabe der stadt, wo möglich diesen zu schaffen.

Nachtrag III: Ich bin nicht allein. Zum Kasernen für Studenten-Thema gibt es einen Echo-Kommentar:

Politik nach alter Art – (…) Ganz im alten Politikstil lehnte es die Mehrheit von Grünen und CDU ab, Anträge von Uffbasse, Uwiga und Piraten überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. (…) Es gehört aber schon viel Arroganz dazu, wenn Grünen-Fraktionschefin Förster-Heldmann der Opposition vorwirft, die „Tiefe der Probleme“ nicht mal zu ahnen, Grün-Schwarz aber nicht bereit ist, diese Tiefen auszuloten (…)

Alter Politikstil bei der Besetzung des neuen HEAG Holding-Aufsichtsrats

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Die Wahl der neuen städtischen Vertreter in den HEAG-Holding-Aufsichtsrat durch den Magistrat am vergangenen Donnerstag (6.10.2011) verlief nicht so wie es sich die grün-schwarze Koalition vorgestellt hatte. Die HEAG Holding AG kontrolliert die städtischen Beteiligungen (ist also relativ wichtig, da dazu auch die Bauverein AG, die HSE und die Heag mobilo gehören) und gehört zu 94,99 Prozent der Stadt. Bislang war ihr Aufsichtsrat noch so besetzt, dass er die Magistrats-Mehrheitsverhältnisse von vor der Kommunalwahl abbildete.

Ursprünglich sollte Grünen-Parteivorstandssprecherin Hildegard Förster-Heldmann (die neunte) Koalitionsvertreterin in dem 18-köpfigen Gremium werden, stattdessen wurde es der ehrenamtliche FDP-Stadtrat Ralf Arnemann. Mit neun Vertretern und der doppelten Stimme des OBs bei einem Unentschieden, hätte die Koalition eine Mehrheit gehabt.

Um das zu erreichen, verlief die Neubesetzung schon im eher alten und taktischen, als in einem neuen und transparentem Politikstil: Der Darmstädter Magistrat tagt eigentlich immer Mittwochnachmittag. Die auf den 28. September folgende Sitzung war allerdings auf den 6. Oktober (Donnerstag) gelegt worden. Dass die Mitglieder des HEAG Holding-Aufsichtrats neu gewählt werden sollten, wurde teilweise erst am Samstag (1. Oktober) bekannt. Bis dahin war davon ausgegangen worden, dass nichts wichtiges ansteht.

Die Termin- und Tagesordnungsänderung war ein Problem für oppositionelle Stadträte, da diese nur dem ehrenamtlichen Magistrat angehören und jenseits des Mittwochs andere Verpflichtungen und Pläne haben – beispielsweise ihren Beruf. Normalerweise wären nur drei der fünf ehrenamtlichen oppositionellen Stadträte bei der Sitzung gewesen – wenn diese nicht Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hätten, doch bei der Sitzung der Stadtregierung zu sein. So musste ein Urlaub unterbrochen werden.

Aufgrund der nun nicht so sehr von Grün-Schwarz dominierten Mehrheitsverhältnisse bei den Listenwahlen entsendet die Koalition nun acht Vertreter in den HEAG Holding-Aufsichtsrat – anstelle wie geplant neun: OB und Beteiligungsdezernent Jochen Partsch, Baudezernentin Brigitte Lindscheid, Stadträtin Iris Bachmann sowie die Stadtverordneten Hans Fürst und Yücel Akdeniz (alle Grüne); Kämmerer André Schellenberg und die Stadtverordneten Wilhelm Kins und Peter Franz (alle CDU). Weitere Vertreter sind Hanno Benz und Dagmar Metzger (SPD-Stadtverordnete) sowie der FDP-Stadtrat Ralf Arnemann.

Dass Arnemann – zur Überraschung der Koalition – wieder im Aufsichtsrat vertreten ist, verdankt er unter anderem dem Uffbasse-Vertreter im Magistrat. Die Uffbasse-Stadtverordnete Kerstin Lau erklärte dazu auf der Uffbasse-Website, dass Arnemann sei zwar bei der FDP sei, aber Uffbasse wähle nach Kompetenz und ob jemand selbstständig denke und kritische Impulse einbringe. „Eine Enthaltung hätte bedeutet, dass es nicht nur sieben, sondern acht völlig gleichgeschaltete Koalitions-Aufsichtsräte gegeben hätte“. (Der OB zählt extra.) Und die SPD habe sich in den vergangenen Jahren „nicht so mit Ruhm bekleckert, als dass als das man da auf gute Arbeit hoffen kann“.

(Eigentlich eine schöne Geschichte, aber Stadtwirtschaft ist viel zu kompliziert, als dass dieser Blogeintrag mehr Klicks als mein 08/15-Loop 5-Text oder die Heinitown-Abmahnungsgeschichte bringen wird.)

Totgesagte leben länger – Was für Rote gilt, gilt auch für Schwarze

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Wie war das noch nach der Bundestagswahl 2009? Die politischen Kommentatoren beschieden der SPD eine lange Zeit in der Opposition und den Untergang. Und jetzt?

sueddeutsche.de: Die Koalition regiert so mies, dass eine kürzlich noch schwer vorstellbare Situation eingetreten ist: Die SPD hat wirklich die Chance, 2013 den Kanzler zu stellen

Na sowas. Aber hatte ich nicht im November 2009 schon gesagt, Totgesagte leben länger?

Gilt natürlich jetzt auch andersherum. Helmut Kohl stand jedes Mal Mitte der Legislaturperiode so schlecht da, dass man ihn bei der kommenden Bundestagswahl abschrieb. Zu recht, denn er war ja nur 16 Jahre Kanzler.