Archiv der Kategorie: Politik

Parkplatz-Probleme für das Stadion am Böllenfalltor

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Es gibt Probleme beim Bebauungsplan für das Merck-Stadion am Böllenfalltor. Das Stadion, das der Stadt gehört, soll ja umgebaut werden, damit es die Anforderungen der 1. Fußballbundesliga erfüllt. Aber offenbar gibt es zuwenig Parkplätze beim Böllenfalltorstadion, und die TU Darmstadt will ihre dafür nicht zur Verfügung stellen, wie der Kollege Patrick Körber berichtet.

Echo online:
TU widerspricht Stellplatz-Planung
und
Wer bezahlt die neuen Parkhäuser am Böllenfalltor?

Ich habe mal versucht rauszufinden, was ein Parkhaus mit den erwähnten 500-600 Plätzen kosten kann. Nachdem was ich online gefunden habe, kann man als grobe Faustformel sagen, dass 100 Plätze rund eine Million Euro kosten können. Und ein Berliner Blog hat ein paar Kosten verglichen, demnach kostet ein Parkhausbau, wenn man ihn auf den einzelnen Stellplatz umrechnet, zwischen 6000 und 8000 Euro pro Stellplatz.

Nachtrag: Der Stahlkonzern ArcelorMittal Europe schreibt in seinem „Parkhäuser in Stahlbauweise“-Prospekt (PDF, 2,7MB):

Die durchschnittlichen Baukosten für ein Parkhaus mit mehreren Geschossen belaufen sich auf ca. 5.000 Euro pro Stellplatz [Euro/St]. Beim Einsatz sehr sparsamer Baumethoden können diese Kosten auf 3.000 Euro/St gesenkt werden. Die Bedingungen vor Ort, der Umfang von zusätzlichen Einrichtungen, die Berücksichtigung von Komfort und ästhetischen Gesichtspunkten können diesen Betrag jedoch auf bis zu 10.000 Euro/St ansteigen lassen.

Ein Parkhaus könnte also zwischen 1,5 Millionen Euro (500 mal 3000 Euro) und sechs Millionen Euro (600 mal 10.000 Euro) kosten. Was die Kosten für das Stadion am Böllenfalltor um 3 bis 12 Millionen Euro erhöhen würde.

Jetzt ein Blick zurück auf die Machbarkeitsstudie von 2013. Weiterlesen →

Hessenderby: Gerichts- und Anwaltskosten für die Stadt

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Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in der Sache „Aufenthaltsverbot für Eintracht Frankfurt-Fans“ die Eilanträge der Frankfurter durchgezählt: Insgesamt seien 303 Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt zum Aufenthaltsverbot für Eintracht Frankfurt-Fans gestellt worden, so der Gerichtssprecher Jürgen Gasper.

Acht Antragsteller stellten ihre Eilanträge doppelt. In zwölf Fällen erging eine gerichtliche Sachentscheidung. Die übrigen Anträge hatten sich mit Aufhebung der Allgemeinverfügung am vergangenen Samstagvormittag in der Hauptsache erledigt. Insgesamt dürften die von der Stadt Darmstadt zu tragenden Gerichts- und Anwaltskosten etwas weniger als 165.000 Euro betragen, so der Pressesprecher.

Ach ja, das Bundespräsidentenamt

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Den deutschen Bundespräsidenten direkt wählen geht ja nicht, gerne wird das damit begründet, dass das Amt in einem Wahlkampf beschädigt werden könnte. Daher wird das traditionell ganz würdevoll ausgedealt – bis alle möglichen Namen verschlissen sind und ein Kandidat gefunden ist, der die Ambitionen der Parteigranden einerseits nicht gefährdet und gleichzeitig bedient:

SpOn: Gauck-Nachfolge – Merkel will Steinmeier nicht als Bundespräsidenten – Nach SPIEGEL-Informationen teilte sie SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch mit, sie könne in ihrer Partei knapp eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl keinen sozialdemokratischen Kandidaten durchsetzen.

Rückblick auf 2010, Ein Wahlkampf beschädigt das Präsidentenamt …

Rückblick auf 2004, SpOn: Kandidaten-Geschacher

Der „Katastrophenbahnhof Eberstadt“ wird ab Oktober 2016 umgebaut

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Ganz schön strecken musste sich die CDU-Stadtverordnete Annemarie Fischer, als sie bei einem Rundgang am 4. Mai 2007 versuchte, am Bahnhof Eberstadt in einen Zug einzusteigen.

Auf dem Eberstädter Stadtteilforum am Montag stellte Benjamin Schmidt, Leiter des Bahnhofsmanagements Darmstadt (Bahn-Tochter „DB Station & Service“) nun Umbauarbeiten ab Oktober 2016 in Aussicht.

Echo online: Eberstädter Stadtteilforum mit „Katastrophenbahnhof Eberstadt“, „Raserei Reuterallee“, Hirtengrundhallensanierung und Klinikumsumzug („Katastrophenbahnhof Eberstadt“ war die Wortwahl eines Bürgers.)

Der Eberstädter Bahnhof ist seit vielen Jahren ein Ärgernis für die Eberstädter. Neun Jahre ist es mittlerweile her, da hatten CDU (damals noch Opposition) und Grüne (in einer Koalition mit SPD und FDP) an verschiedenen Tagen den Bahnhof besichtigt. Mein Foto oben ist vom CDU-Termin und man sieht die damalige CDU-Stadtverordnete Annemarie Fischer.

Bei einer Umfrage der Grünen kam der Bahnhof damals auch nicht gut weg: Weiterlesen →

SPD und Freie Wähler kooperieren in Weiterstadt

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„Wir hatten sehr gute Gespräche“, sagten die Vorsitzenden Manfred Berger (FWW) und Alexander Koch (SPD), die zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Benjamin Gürkan (SPD) und Kurt Weldert (FWW) die Kooperationsvereinbarung in der Alten Gräfenhäuser Schlossschule unterschrieben. Zuvor hatten die jeweiligen Parteimitglieder einstimmig für die Kooperation gestimmt.

SPD und FWW hatten bei der Kommunalwahl je einen Sitz dazugewonnen. Die Kooperation entspreche damit am ehesten dem Wählerwillen, sagten SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Koch und SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Gürkan. DIe Freien Wähler und die SPD hatten auch mit ALW sowie der CDU gesprochen. Die FWW schloss dann allerdings ein Dreierbündnis gegen die Sozialdemokraten aus.

Und die SPD erinnerte sich an die Meinungsverschiedenheiten mit der ALW. Bei einer Fortsetzung der alten Kooperation hätte man den Ärger mit in die neue Wahlperiode genommen, vermutete Alexander Koch. Mit der Union zusammenarbeiten wäre für Benjamin Gürkan nur ein Weg gewesen, wenn nichts anderes gegangen wäre. „Die eigenen Mitglieder und Wähler hätten bei 46,3 Prozent für die SPD für eine große Koalition kein Verständnis gehabt“, sagte Koch. Das Ergebnis sei das Beste für die SPD in Weiterstadt seit 1989, erinnerte der Historiker.

Dass die FWW der SPD den Ersten Stadtrat und damit den Bürgermeisterstellvertreter überlässt, sei für sie nicht entscheidend gewesen, betonten Koch und Gürkan. „Bei der FWW hat die Stimmung gepasst.“ Ämter seien schön und wichtig, räumte FWW-Vorsitzender Manfred Berger ein, „aber man muss auch wissen, welche Ämter man bewerkstelligen kann“. Man müsse auch realistisch bleiben, fand Kurt Weldert, die SPD habe 17 Sitze, die FWW vier. Die SPD wird aber auch verzichten müssen, wies er darauf hin, dass die SPD Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss an die FWW abgeben werde.

Echo online: SPD und Freie Wähler ziehen an einem Strang

Nachtrag: Die ALW scheint das Kooperationsende gelassen zu sehen. Die SPD habe sich, so die ALW-Sicht, an „wesentliche Punkte“ des Kooperationsvertrages nicht gehalten. Die ALW erinnert an den von SPD, CDU und FWW auf 2018 verschobenen Bau des Bürgerhauses Braunshardt und die immer wieder aufgeschobene neue Skateranlage beim Hallenbad.

Flügelschlagen bei der CDU in Darmstadt

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Mal am Rande, weil das wegen der langen SPD-Tradition in der Stadt immer gerne untergeht: Auch die CDU hat so ihre Flügel. Nur sind die nicht so auffällig wie die Gruppen um die beiden Sozialdemokraten Günther Metzger und Peter Benz in den achtziger Jahren. Zumal die Union in Darmstadt zwischen 1996 und 2011 nicht mitregierte und es wenig zu verteilen und auch weniger Aufmerksamkeit gab – oder erinnert sich einer an die Querelen in der hessischen AfD 2013/2014?

Beim CDU-Parteitag konnte der Kollege die CDU-Flügel von der Stimmung her und auch bei den Zahlen greifen.

Echo online: Schwaches Ergebnis für neuen Darmstädter CDU-Vorsitzenden – Zum erwarteten großen verbalen Schlagabtausch war es nicht gekommen, wenngleich sich zwei Lager bei den späteren Reden zeigten.

Und vier Tage vorher gab es eine überraschende Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz.

Aber das ist auch nicht so neu. 2008 zeigte sich das Weiterlesen →

Darmstädter Stadtparlament konstituiert sich ohne Aussagen zu Koalitionen oder Kooperationen

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Grün-Schwarz scheint in Darmstadt die Politik der ruhigen Hand fortzusetzen (keine Nordostumgehung, kein Museum Sander, kein neues Nordbad, kein saniertes Stadion, kein saniertes Berufsschulzentrum).

Am 6. März war Kommunalwahl, heute tritt das neue Stadtparlament erstmals zusammen – und es gibt noch keine Kooperations- oder Koalitionsaussagen (Echo online: Sechs Wochen nach der Wahl fängt das Ausloten mit FDP und Uffbasse an).

Ich vermute ja, dass alles Seiten erstmal abwarten wollen, wie denn heute nachmittag der neue Magistrat ausssieht. Wer von den kleineren Fraktionen reinkommt, ist vielleicht eher bereit zu einer Zusammenarbeit. Es gibt nur noch zehn ehrenamtliche Stadträte, da wird es knapp für die Kleinen. Und die Koalition hat sowieso Zeit, denn beide Partner möchten ja ihre hauptamtlichen Magistratsmitglieder behalten und nicht für wenige Stimmen ein ganzes Amt hergeben müssen.

Und dann spielt die Zeit für die Amtsinhaber, Weiterlesen →

Wahlen-Filibuster in Erzhausen?

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Kom­mu­nal­po­li­ti­scher Früh­lings­an­fang in Erz­hau­sen, am Montag (13.) konstituierte sich die am 6. März gewählte Gemeindevertretung. In Erzhausen gab es am 6. März einen Umbruch, aus dem Stand holte die neue Initiative „Gemeinsam für Erzhausen“ (GfE) 38,3 Prozent. Grüne, SPD und CDU verloren je 12,3, 7,8 und 4,4 Prozentpunkte. Aber schon 2012 hatte sich die „politische Großwetterlage“ (Alterspräsident Rolf Heller, CDU) verändert. Der parteilose Rainer Seibold war im ersten Wahlgang mit 81,9 Prozent zum Bürgermeister gewählt worden.

Echo online: Lange Sitzung des Erzhäuser Parlaments

Durch die von der SPD beantragten Wahlen für Gremienbesetzungen dauerte alles etwas länger, sodass ich irgendwann den Eindruck hatte, dass die Sozialdemokraten ein „Wahlen-Filibuster“ versuchten. Die SPD-Fraktion hatte ihre Wahlvorschläge erst am Montagmittag eingereicht.

Filibuster ist eine Taktik parlamentarischer Minderheiten, durch die mittels satzungskonformer Aktionen wie Reden halten oder Anträge stellen, ein Beschluss aufgehalten werden soll. Weiterlesen →

SPD und Freie Wähler kooperieren in Weiterstadt – Eine kleine Analyse

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Die Sitzverteilung nach der Kommunalwahl 2016 in Weiterstadt: Bei der Wahl bekamen SPD 46,3 Prozent; CDU 24,6 Prozent; ALW 17,8 Prozent und die FWW 11,4 Prozent; Die Wahlbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.

Eigentlich klang das vor fünf Jahren in der Weiterstädter Politik ganz positiv, als SPD und Alternative Liste Weiterstadt (ALW, die man verkürzend als Grüne adressieren könnte) eine Kooperation eingingen. Man komme ja irgendwie auch aus der SPD, sagte ein ALW-Vertreter. Allerdings war die Kooperation auch ein bisschen erzwungen, denn die alte ALW-CDU-Kooperation hatte 2011 keine Mehrheit mehr. Und die SPD-ALW-Kooperatiom schien mir 2011 ein bisschen sinnvoller als eine SPD-CDU-Kooperation. 2011 hätte es zwar auch für eine SPD-CDU-Kooperation oder -Koalition gereicht, aber der Bürgermeister war damals Peter Rohrbach von der ALW, dreimal wiedergewählt, zuletzt sogar ohne Gegenkandidaten. Dessen Fraktion auszulassen hätte es eher schwierig gemacht. Und dem Vernehmen nach war der SPD der Preis der CDU zu hoch, die Union wollte den ersten Stadtrat.

Aber in den letzten zwei Jahren der ALW-SPD-Kooperation fing es an Weiterlesen →

Weiterstadt, der Bundesverkehrswegeplan, der ICE und der Regionalplan

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Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegplans (BVWP) wird Weiterstadt zweimal erwähnt. Dabei geht es nicht darum, Weiterstadt besser anzubinden. Beide Erwähnungen hängen mit dem sogenannten „Korridor Mittelrhein“ zusammen. Dieser Korridor wird Teil des Güterbahnkorridors Rhein-Alpen (wie der Rotterdam-Genua-Korridor seit 2014 offiziell heißt). Die bestehende Trasse Mainz-Aschaffenburg soll dabei über eine Spange mit der kommenden ICE-Neubaustrecke verbunden werden, die entlang der Autobahn A5 geplant ist.

So ganz will Weiterstadt da aber nicht mitziehen. Vor allem, wenn es um den Trassen-Vorschlag „Weiterstadt West“ geht. Diese Trasse habe einen Namen, sagte der Bürgermeister: „Nur über meine Leiche.“ Weiterstadt West wäre eine Güterverkehrtrasse, die im Südwesten an Weiterstadt vorbeigeht. In früheren Skizzen der IHK war die Trasse als Variante 1 geführt worden.

Formell ist das ganze nur ein unverbindlicher Entwurf, aber für Berechnungen wurde die Trasse schonmal genauso unverbindlich in den Erläuterungen zum Bundesverkehrswegeplan eingezeichnet.

Echo online: Weiterstadt will sich gegen Trasse aus dem Bundesverkehrswegeplan wehren

Nebenbei: Die Spange zur ICE-Neubaustrecke wäre eigentlich unnötig, sagen die ehemaligen Planer Werner Krone und Bernd Rohrmann. Würde die ICE-Trasse – wie im Regionalplan vorgesehen – über den Darmstädter Hauptbahnhof geführt, wären durch die Weichen im Hauptbahnhof, alle Verbindungen da. Nur will die Bahn nicht nur über den Hauptbahnhof fahren – jedenfalls sahen alle Planungen, die sie vorlegte, bislang anders aus.

Echo online, 16. Juli 2015: „Eigentlich ist das, was ich zeige, die amtliche Version“ – Darmstadt kann entlang der bestehenden Bahntrasse ans ICE-Netz angeschlossen werden. Diese Variante haben Eisenbahnplaner Werner Krone und Regionalplaner Bernd Rohrmann am Dienstag bei einer Veranstaltung der Linkspartei vorgestellt.