Archiv der Kategorie: Politik

Wahlen-Filibuster in Erzhausen?

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Kom­mu­nal­po­li­ti­scher Früh­lings­an­fang in Erz­hau­sen, am Montag (13.) konstituierte sich die am 6. März gewählte Gemeindevertretung. In Erzhausen gab es am 6. März einen Umbruch, aus dem Stand holte die neue Initiative „Gemeinsam für Erzhausen“ (GfE) 38,3 Prozent. Grüne, SPD und CDU verloren je 12,3, 7,8 und 4,4 Prozentpunkte. Aber schon 2012 hatte sich die „politische Großwetterlage“ (Alterspräsident Rolf Heller, CDU) verändert. Der parteilose Rainer Seibold war im ersten Wahlgang mit 81,9 Prozent zum Bürgermeister gewählt worden.

Echo online: Lange Sitzung des Erzhäuser Parlaments

Durch die von der SPD beantragten Wahlen für Gremienbesetzungen dauerte alles etwas länger, sodass ich irgendwann den Eindruck hatte, dass die Sozialdemokraten ein „Wahlen-Filibuster“ versuchten. Die SPD-Fraktion hatte ihre Wahlvorschläge erst am Montagmittag eingereicht.

Filibuster ist eine Taktik parlamentarischer Minderheiten, durch die mittels satzungskonformer Aktionen wie Reden halten oder Anträge stellen, ein Beschluss aufgehalten werden soll. Weiterlesen →

SPD und Freie Wähler kooperieren in Weiterstadt – Eine kleine Analyse

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Die Sitzverteilung nach der Kommunalwahl 2016 in Weiterstadt: Bei der Wahl bekamen SPD 46,3 Prozent; CDU 24,6 Prozent; ALW 17,8 Prozent und die FWW 11,4 Prozent; Die Wahlbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.

Eigentlich klang das vor fünf Jahren in der Weiterstädter Politik ganz positiv, als SPD und Alternative Liste Weiterstadt (ALW, die man verkürzend als Grüne adressieren könnte) eine Kooperation eingingen. Man komme ja irgendwie auch aus der SPD, sagte ein ALW-Vertreter. Allerdings war die Kooperation auch ein bisschen erzwungen, denn die alte ALW-CDU-Kooperation hatte 2011 keine Mehrheit mehr. Und die SPD-ALW-Kooperatiom schien mir 2011 ein bisschen sinnvoller als eine SPD-CDU-Kooperation. 2011 hätte es zwar auch für eine SPD-CDU-Kooperation oder -Koalition gereicht, aber der Bürgermeister war damals Peter Rohrbach von der ALW, dreimal wiedergewählt, zuletzt sogar ohne Gegenkandidaten. Dessen Fraktion auszulassen hätte es eher schwierig gemacht. Und dem Vernehmen nach war der SPD der Preis der CDU zu hoch, die Union wollte den ersten Stadtrat.

Aber in den letzten zwei Jahren der ALW-SPD-Kooperation fing es an Weiterlesen →

Weiterstadt, der Bundesverkehrswegeplan, der ICE und der Regionalplan

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Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegplans (BVWP) wird Weiterstadt zweimal erwähnt. Dabei geht es nicht darum, Weiterstadt besser anzubinden. Beide Erwähnungen hängen mit dem sogenannten „Korridor Mittelrhein“ zusammen. Dieser Korridor wird Teil des Güterbahnkorridors Rhein-Alpen (wie der Rotterdam-Genua-Korridor seit 2014 offiziell heißt). Die bestehende Trasse Mainz-Aschaffenburg soll dabei über eine Spange mit der kommenden ICE-Neubaustrecke verbunden werden, die entlang der Autobahn A5 geplant ist.

So ganz will Weiterstadt da aber nicht mitziehen. Vor allem, wenn es um den Trassen-Vorschlag „Weiterstadt West“ geht. Diese Trasse habe einen Namen, sagte der Bürgermeister: „Nur über meine Leiche.“ Weiterstadt West wäre eine Güterverkehrtrasse, die im Südwesten an Weiterstadt vorbeigeht. In früheren Skizzen der IHK war die Trasse als Variante 1 geführt worden.

Formell ist das ganze nur ein unverbindlicher Entwurf, aber für Berechnungen wurde die Trasse schonmal genauso unverbindlich in den Erläuterungen zum Bundesverkehrswegeplan eingezeichnet.

Echo online: Weiterstadt will sich gegen Trasse aus dem Bundesverkehrswegeplan wehren

Nebenbei: Die Spange zur ICE-Neubaustrecke wäre eigentlich unnötig, sagen die ehemaligen Planer Werner Krone und Bernd Rohrmann. Würde die ICE-Trasse – wie im Regionalplan vorgesehen – über den Darmstädter Hauptbahnhof geführt, wären durch die Weichen im Hauptbahnhof, alle Verbindungen da. Nur will die Bahn nicht nur über den Hauptbahnhof fahren – jedenfalls sahen alle Planungen, die sie vorlegte, bislang anders aus.

Echo online, 16. Juli 2015: „Eigentlich ist das, was ich zeige, die amtliche Version“ – Darmstadt kann entlang der bestehenden Bahntrasse ans ICE-Netz angeschlossen werden. Diese Variante haben Eisenbahnplaner Werner Krone und Regionalplaner Bernd Rohrmann am Dienstag bei einer Veranstaltung der Linkspartei vorgestellt.

Keine „Freunde der Stadtbibliothek Darmstadt“ mehr

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Der Verein „Freunde der Stadtbibliothek Darmstadt“ hat Ende 2014 beschlossen sich aufzulösen. „Frustriert vom erkennbaren Desinteresse der Stadtbibliothek an der Vereinsarbeit“, wie der Verein in einer Pressemitteilung (PDF via Uffbasse) schreibt.

Der Echo-Kollege vermutet, dass auch ein politisches Engagement des Vereins dazukam:

Echo online: Bitterer Schlusspunkt nach 25 Jahren – So kämpfte der Verein gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Büchereien bleiben“ gegen die von der Koalition im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossene Schließung der Stadtteilbibliotheken in Bessungen und Arheilgen.

Ja, wenn die jeweilige Stadtregierung in einer Gruppe sozusagen ein U-Boot der Opposition vermutet, kann es hakelig werden, wie mir meine kommunalpolitische Erfahrung aus zwei Kommunen sagt. (Nur eine Beispiel: Da sind Bürger gegen Lärm und gründen eine Agenda 21-Gruppe. Aber die Zusammenarbeit mit der Stadt verläuft schwierig – in der Agenda-Gruppe sitzen nämlich auch zwei Oppositionspolitiker.)

Aber bei den „Freunden der Stadtbibliothek Darmstadt“ gibt es ja noch einen bürokratischen Schluss, wie sie in ihrer Pressemitteilung schildern: Weiterlesen →

„Ich denke, dass die SPD als Volkspartei zur norddeutschen Regionalpartei wird.“

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„Ich denke, dass die SPD als Volkspartei im Moment zur norddeutschen Regionalpartei wird.“ Das sagte im November 2009 die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn in einer WDR-Dokumentation nach der Bundestagwahl 2009 (CDU/CSU: 33,8%, SPD: 23,0%, FDP: 14,6%, Linke: 11,9%, Grüne: 10,7%).

„Wenn wir nicht aufpassen, kann uns sowas passieren, was den Italienern und Franzosen passiert ist, die verschwunden sind.“ Henning Scherf

Heute vor 27 Jahren: 1989 war das Ende für Kanzler Helmut Kohl gekommen

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„Helmut Kohl kann sich seiner Partei und seiner Fraktion nicht mehr sicher sein. Nach den Wahlniederlagen in Berlin und Hessen geht das Wort vom „großen Befreiungsschlag“ um. Die Hoffnungen der Christenunion ruhen auf Lothar Späth. Doch der baden- württembergische Ministerpräsident ziert sich. Er will gerufen werden.“

Schrieb der Spiegel vom 20. März 1989 – und am Ende hatte der Spiegel natürlich recht. Lothar Späth blieb 12 Jahre im Amt – als Vorstand der Jenoptik von 1991 bis 2003. Der laufend niedergeschriebene Helmut Kohl blieb noch 9 Jahre Kanzler bis 1998.

Und deswegen neige ich eigentlich dazu, einfach das Ergebnis einer Wahl abzuwarten. Denn irgendwas ist ja immer und Totgesagte leben länger.

Und dass der Spiegel laufend solche Artikel über Kohl brachte und x-mal daneben lag, mag auch einer der Gründe sein, warum ich den Spiegel seit x Jahren kaum noch kaufe.

Wicki Weißwas über den zehn Jahre alten Auslöser des syrischen Bürgerkriegs

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Der Auslöser für den Aufstand 2011 in Syrien, der zu einem Bürgerkrieg wurde, soll unglaublich simpel sein. Er begann angeblich in der südsyrischen Stadt Daraa. Dort kommen Dürre, Bürokratie, Korruption und Willkür und ein Satz Jungs zusammen, schreibt die taz. Ein Fünftkläassler sprüht am 6. März 2011 mit gelber Farbe Herzen an die Schulmauer sowie die Sätze „Jetzt bist du dran, Doktor!“ und „Du hast das Land geplündert, oh al-Assad!“

Statthalter ist dort Assads Cousin Atef Najib, der die Kinder verhaften und foltern lässt. Die Eltern protestieren und fordern ihre Kinder zurück, werden dafür aber angeblich verhöhnt: „Vergesst eure Kinder! Macht neue! Und wenn ihr das nicht könnt, schicke ich meine Männer, die werden es euren Frauen zeigen.“

Am 18. März demonstrieren die Bewohner von Daraa und vier Demonstranten werden erschossen. Woraufhin auch andere Städte und Dörfer gegen Assad protestieren und die Regierung irgendwann Panzer schickt.

Die Süddeutsche sagt nun sie habe den Jungen mit der Spraydose von 2011 gefunden: Abdulrahman al-Krad ist 15 Jahre alt. Er ist 2013 mit seiner Familie nach Jordanien geflohen, sie lebt in der Grenzstadt al-Ramtha ganz im Norden des Landes.

Überlegungen zur künftigen Dreier-Koalition in Darmstadt

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Die Zusammensetzung des am 6. März 2016 neu gewählten Darmstädter Stadtparlaments. Irgendwann werden dafür die Farben ausgehen.

Irgendwie ist das Kommunalwahlergebnis von 2016 ein deja vu auf 2006. Der große und der kleine Koalitionspartner haben einige Prozente verloren und brauchen nun einen dritten Partner.

Waren es 2006 SPD (~29%) und Grüne (~15%), sind es jetzt Grüne (~29%) und CDU (~18%). Allerdings fehlt 2016 eine zweite Partei mit ~30% (das war 2006 die CDU, 2016 hat die SPD ~17%), diese Stimmen sind unter AfD, FDP, Linke, Piraten, Uffbasse und Uwiga verteilt.

Und wie 2006 erscheint Uffbasse als guter Partner. Klar, die haben eine rein Darmstädter Agenda, eine Bundes- und Landesebene funkt da nicht dazwischen. Und als „Kämpfer gegen das Etablierte“ (Echo online: „Wir kämpfen gegen das Etablierte“) gilt Uffbasse auch als eine Gruppe, die nicht so scharf auf einen Sitz im hauptamtlichen Magistrat ist und lieber ihre Inhalte umgesetzt sehen würde.

Bei den Kommunalwahlen 1993 und 1997 konnte man nur ganze Listen wählen. Seit 2001 darf man zudem Kumulieren und Panaschieren und es gibt nur noch eine 1-Sitz-Hürde.

Da wäre die FDP schon anders drauf, die Weiterlesen →

Trotz SPD-Erfolgen in Arheilgen und bei der Lichtwiesenbahn tritt Hanno Benz zurück

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Hanno Benz, bislang Vorsitzender der SPD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament, wird sein in der Kommunalwahl am 6. März errungenes Mandat nicht annehmen.

Die Ursachen hierfür seien vielfältig und nicht nur in der Kommunalpolitik begründet, teilt er mit. Er blickt dabei auch auf das SPD-Ergebnis von 17,2 Prozent in Darmstadt und stellt fest, dass es nicht gelungen sei, die SPD wieder für breite Wählerschichten attraktiv zu machen.

Hanno Benz tritt ab, obwohl er und die SPD in seinem Stadtteil Arheilgen relativ gut abgeschnitten haben.

Gerade gestern hatte ich nochmal einige Ergebnisse mit Blick auf Stadtentwicklung angeguckt:
– Eberstadt, wegen dem dort gebauten Kreisel am nördlichen Ortseingang.
– Arheilgen, wegen der Pläne die Frankfurter Straße bei Merck zu verengen.
– Das Wahllokal Georg-Büchner-Schule (GBS), wegen der geplanten Lichtwiesenstraßenbahn.

SPD, CDU und Grüne in Arheilgen, Eberstadt und im Wahllokal Georg-Büchner-Schule. Die y-Achsen sind bei den einzelnen Parteien nicht gleich.


Und aus diesen Kurven könnte man ablesen, dass Grün-Schwarz verliert, wenn es – wie mit den oben genannten Projekten – konkret wird.

Wenn man CDU und SPD in Arheilgen vergleicht, sieht man dass die Union in Arheilgen verliert, während die SPD scheinbar die Kurve kriegt.

Im Wahllokal GBS legt die SPD sogar zu, wärend die CDU dort stärker verliert als in Arheilgen. Die Grünen verlieren im Wahlbezirk GBS und sowie in Arheilgen relativ mehr als in der Gesamtstadt.

Nachtrag: Man kann auch bei der Uwiga so einen Zusammenhang herstellen: Gewinne in der GBS und in Arheilgen:

Diskussionskultur 2016 – WTF?

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Ich bin ja etwas erstaunt, dass sich die Diskussionkultur im Internet nach über zehn Jahren wieder zurückentwickelt hat.
2004 hieß es, dass der, der den ersten Nazi-Vergleich in eine Diskussion bringt, der eigentliche Debattenverlierer ist.

Damals war der Hinweis auf die – ich sag‘ mal – eigenwillige Rechtschreibung eines unliebsamen Kommentators eigentlich auch nur das ungewollte Eingeständnis, dass man selber kein Argument mehr hatte.