Abgebügeln und Austauschen – Wie man Anträge loswird

Im Weiterstädter Rathaus tagen in der Regel das Stadtparlament und seine Ausschüsse.

Ich habe ja oft über den Darmstädter Politikstil der grün-schwarzen Koalition geschimpft, weil der die Opposition eher abbügelte und selten versucht wurde, sie mitzunehmen – auch wenn es ein leichtes gewesen wäre.

Wie ich jetzt sehe, bekommt das auch die Weiterstädter Kooperation aus SPD und Freien Wählern hin. Da stellt die CDU einen Antrag zu Kita-Konzepten. Der erste und der dritte Unterpunkt wird abgelehnt und der mittlere komplett ausgetauscht gegen einen SPD- und FWW-Antrag. Dieses Antragkapern ist in meinen Augen dreist, da wäre es ehrlicher, alle drei Punkte abzulehnen und einen eigenen Antrag wieder zu stellen.

Und bei dem Änderungsantrag (Evaluierung der Kitas) stellt sich dann heraus, dass die Verwaltung schon mit Evaluationen angefangen hat. Da wird also ein Antrag gestellt, den die Verwaltung nur zu gerne umsetzt. Naja. Dass die CDU dem zustimmt, weil die Idee ja gut ist, macht den abbügelnden Stil von SPD und Freien Wählern in meinen Augen nicht besser.

Ich kann ja noch verstehen, dass man den städtischen Kindertagesstätten nicht freistellen will, ob sie mit offenen, teiloffenen oder geschlossenen Kindergruppen arbeiten wollen, weil das bei einem so großen und personalintensiven Bereich nicht so einfach umzusetzen wäre. Auch gehe ich mit der Verwaltung, die sagt, dass geschlossene Gruppen bei zehn Stunden Öffnungszeit nicht umsetzbar seien.

Aber abzulehnen, dass man Eltern und Erzieherinnen befragt, wie sie zu den Gruppenkonzepten und den Sommerschließzeiten stehen, ist für mich kein Zeichen von Selbstvertrauen. Vielmehr sieht es so aus, dass man nicht riskieren will, dass was anderes rauskommt, als es einem offiziell in den Kram passt. Verschwindet etwas, wenn ich es nicht wissen will?

Echo online: Weiterstädter CDU hinterfragt Kita-Konzepte

Hutbürger, Polizisten und Journalisten – warum es schiefläuft

Bei den Krautreportern steht mal was interessantes.

Krautreporter: Sachsen, Hutbürger und die Polizei – sieben Journalisten erzählen, was sie erlebt haben.

Wenn ich das so lese, ahne ich, was da schiefläuft und dazu müssen die Beamten noch nichtmal AfD- oder Pegida-Sympathisanten sein.

So wie ich hier in Darmstadt (was in Südhessen und nicht Sachsen liegt) Polizeiarbeit mitbekomme, wollen die Polizeibeamten bei verbalen Auseinandersetzungen erstmal deeskalieren. Weil das auch am wenigsten Arbeit macht, wenn es klappt. Ansonsten heißt es nämlich Anzeigen und Personalien aufnehmen, Leute festsetzen, Papierkram etc. Und am einfachsten ist das „Runterbringen“ mit Abstand herstellen. Auch wenn es manchmal ungerecht wird, weil gerne der oder die Schwächere dann halt nachgibt, auch wenn die anderen bei genauer Betrachtung im Unrecht sind. Aber es gibt keine Körperverletzung oder schlimmeres.

Und es so funktioniert die Taktik bei Streitereien auf einem Straßenfest, im Straßenverkehr, beim Fußballspiel oder in der Kneipe. Aber wenn es um Demos oder politische Veranstaltungen geht, führt Deeskalation zu seltsamen Situationen.

Da wird dann nämlich der weggeschickt, der die Demonstration oder Veranstaltung vermeintlich stört und der Schwächere oder Einsichtigere ist. Die anderen sind ja auch in der Mehrheit, die kann man nur schwer wegschicken.

Nur kollidiert diese Deeskalationstaktik mit der Pressefreiheit. Und dann macht die Pressefreiheit auch noch Arbeit Weiterlesen

Nur die Grünen, die FDP und die SPD im hessischen Landtag beantworteten meine Frage

Im August kam im hr-Fernsehen ein Beitrag über eine Frau mit Schlaganfallsymptomen, die in einer hessichen Notaufnahme zweimal kommen musste, bis sie ernstgenommen wurde.

YouTube, hr-Fernsehen: Wenn bei der Schlaganfallversorgung aus Minuten Tage werden.

Ich hatte am 23. August ganz stumpf an die fünf Fraktionen im hessischen Landtag je eine E-Mail geschickt und die einfache Frage gestellt:

Was wird die Fraktion unternehmen, dass sowas nicht wieder passiert?

Ich hatte auch angekündigt, die Antworten in meinem Blog zu veröffentlichen.

Als erster hatte Markus Bocklet von den Grünen geantwortet. Und das auch schon am 28. August:

Hier wird ein schlimmer Einzelfall geschildert, der sicherlich so nicht akzeptabel ist.

Strukturell muss die Notaufnahme insgesamt in vielen Kliniken verbessert werden, es geht hier letztlich um das Zusammenspiel Ärztlicher Bereitschaftsdienst/Notaufnahme des KHs. Hierzu gibt es derzeit vielfältige Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene. Der SVR Gesundheit hat ein aktuelles Gutachten vorgelegt, das BMG plant, noch in diesem Jahr eine neue bundesgesetzliche Regelung vorzulegen, die sowohl das Zusammenspiel ambulante/stationäre Notfallversorgung als auch die Frage, wer jeweils verantwortlich ist und wie der Rettungsdienst und die Leitstellen dabei eingebunden werden soll, regeln soll. Auch im Land läuft ein Gutachten der Uni Maastricht für den sektorübergreifenden Landesausschuss nach § 90a SGB V, mit dem internationale Best-Practice-Beispiele aufgezeigt werden sollen.

Wir werden die Sendung jedenfalls zum Anlass nehmen, das UKGM um eine Stellungnahme zu bitten.

MFG
Marcus Bocklet, MdL

Ich hatte die Mails dann nochmal abgeschickt, da ich Herrn Boddenberg von der CDU zufällig bei einem Termin traf. DIe CDU wird antworten wurde mir dann telefonisch zugesagt.

Aber erstmal kam die Antwort René Rocks (FDP):

Der Bericht im HR über die Vorfälle im Marburger Klinikum ist in der Tat unfassbar. Vor allem, weil es in diesem Bericht um den auch unter medizinischen Laien bekannten Schlaganfall geht, dessen Symptome fast jedem geläufig sind und der unbedingt schnellstmöglich behandelt werden muss. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hier aber um Einzelfälle und nicht um einen landesweiten Missstand.

Gleichwohl haben wir ein Problem mit der ungesteuerten Inanspruchnahme der Krankenausambulanzen und dies nicht nur am Mittwochnachmittag und Wochenende/Feiertag sondern auch während der Woche.

Die Patienten kommen aus den unterschiedlichsten Gründen gerne direkt in die Notaufnahme eines Krankenhauses, wodurch die Kapazitäten der Krankenhäuser durch Bagatellfälle gebunden werden und wirkliche Notfälle länger warten müssen.

Die vorhandene Dreiteilung der Notfallversorgung in Deutschland (Rettungsdienst, ärztlicher Bereitschaftsdienst und stationäre Notfallversorgung) erschwert derzeit die bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten. Zur künftigen Gestaltung der Notfallversorgung ist es daher sinnvoll, eine effiziente Koordination zwischen ärztlichen Bereitschaftsdienst, stationäre Notfallversorgung und Rettungsdienst herbeizuführen. Diese Koordination sollte sich unter der Einbindung des Rettungs- und ärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie der Leitstellen, Krankenhäuser und Krankenkassen an einem strikten System der Ersteinschätzung orientieren. Die Überlegungen gehen dahin, eine gemeinsame Leistelle und Rufnummer für alle drei Notfallsysteme einzurichten und dort bereits eine fachkundige Ersteinschätzung am Telefon vorzunehmen. Eine weitere Ersteinschätzung und Zuweisung sollte in einem integrierten Notfallzentrum, in dem sowohl die Notaufnahme als auch der ärztliche Bereitschaftsdienst angesiedelt ist, stattfinden.

Das heißt, dass die Patientenströme bereits frühzeitig gesteuert werden müssen, damit das ganze Notfallsystem effizienter funktioniert.

Denn vieles, was im Bereich der Notfallversorgung Kritik würdig ist, ist auf eine Überlastung des ärztlichen und pflegerischen Personals in den Notaufnahmen zurückzuführen.

Allerdings erklärt dies nach unserer Ansicht aber nicht unbedingt auch das fachliche Defizit, Personen mit einem Schlaganfall wieder nach Hause zu schicken.

Freundlich Grüße

Ihr
René Rock

Die nächste Antwort kam von der SPD, per Brief, musste ich also erstmal einscannen – soviel also zur Digitalisierung (bei der SPD und bei mir).

Natürlich wäre es ein leichtes für mich gewesen, über meine Arbeit als Lokaljournalist die hiesigen Abgeordneten und Parteienvertreter darauf anzusprechen. Das hatte ich aber nicht gemacht, weil ich doch mal gucken wollte, wie eine normale Reaktion ausfällt.

Das Millionen-Unternehmen Fifa-WM findet auch 2018 über 17.000 freiwillige Helfer

Auch bei dieser Fußball-Weltmeisterschaft gibt es sogenannte Volunteers, freiwillige Helfer, die die Fifa beim Turnier unterstützen.

FR: Tausende Freiwillige aus vielen Ländern wirken hinter den Kulissen, damit das Turnier gelingt – Die Anreise müssen die Freiwilligen selbst zahlen. An ihrem Einsatzort erhalten die Helfer Kleidung, Unterkunft und Verpflegung sowie kleine Geschenke.

So erklärt es auch die Fifa in ihren FAQ:

fifa.com: Häufige Fragen zum Volunteer-Programm Zahlt das Organisationskomitee für Unterkunft und Verpflegung der Volunteers in den FIFA WM-Städten? Die Volunteers erhalten eine spezielle einheitliche Kleidung, können kostenlos den öffentlichen Nahverkehr nutzen und erhalten während ihrer Einsatzschichten auch Verpflegung. Wenn Sie allerdings nicht aus der jeweiligen WM-Stadt sind, müssen Sie für Anreise und Unterkunft selbst aufkommen.

Laut Fifa unterstützen 17.040 Volunteers die WM in Russland.

Tja, ist schon schwierig Menschen adäquat zu bezahlen, wenn man (laut Handelsblatt) schätzungsweise nur rund 5,5 Milliarden Euro bei der WM in Rußland einnimmt. Und dann leider auch nur eingeschränkt Steuern zahlen darf (in der Schweiz) und im Veranstaltungsland („Die Regierung muss der FIFA und bestimmten Drittparteien […], eine beschränkte Steuerbefreiung gewähren.„). Und dann war da ja noch die Korruption in der Fifa. Nee, klar, da ist kein Geld über.

Rosinenpickerei bei den „Star Wars“-Legends

Thrawn von Timothy Zahn (2017)„Thrawn“
von Timothy Zahn (2017)

Amazon-Affiliate-Link

Langsam ärgere ich mich darüber, was Disney mit den „Star Wars“-Fans  macht. Da kauft man die Rechte von George Lucas und deklariert alles (das „Expanded Universe“ aus Büchern und Comics) außer den sechs Filmen zu „Legends“. Um dann sein neues kanonisches Star-Wars-Universum aufzubauen. Ok. Als ich das mitbekam, verstand ich das ja noch, denn durch die vielen Geschichten gibt es doch sehr viele Vorgaben. Und ob man da überhaupt noch was neues ohne große Brüche oder Logikfehler korrekt einbauen kann, halte auch ich für schwierig.

Aber eine Sache hätte man übernehmen können, nämlich die „Erben des Imperiums„-Trilogie von Timothy Zahn. Die war in den 1990ern erschienen und quasi der Ursprung des Expanded Universe. Sie war eine eine schlüssige und gute Fortsetzung nach der „Rückkehr der Jedi-Ritter“. Und mit Großadmiral Thrawn gab es einen imperialen Gegenspieler, der es drauf hatte und ganz anders als Darth Vader und Imperator Palpatine war. (Das ab 2012 erschienene deutschsprachige „Erben des Imperiums“-Hörspiel ist übrigens richtig klasse, da die deutschen Sprecher für Leia, Luke und Han engagiert wurden. Leider scheint es so zu sein, dass zur Zeit nur Teil Eins als komplette Box (Affiliate-Link) noch angeboten wird.)

Thrawn-Trilogie„Erben des Imperiums“,
die erste Thrawn-Trilogie von Timothy Zahn (1991)

(Amazon-Affiliate-Link)

Aber gut, ich hatte ja Verständnis dafür, dass Disney neu starten wollte. Kein Verständnis hatte ich dann aber  Weiterlesen

Hessen, Gotham, Palantir und ein Untersuchungsausschuss

Ein Palantir ist im „Herrn der Ringe“ eine dunkle Kugel mit der man gucken kann, was andere Palantire sehen. Palantir ist aber auch der Name einer US-Firma, die Software zur Datenanalyse verkauft.

Jetzt hat der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss, der prüfen soll, ob die schwarz-grüne Landesregierung mit dem nicht ausgeschriebenen Kauf der Analysesoftware „Gotham“ der Firma „Palantir“ gegen Vergaberecht verstoßen hat.

Aber: Ob korrekt beschafft oder nicht, der hessische Name für die Software geht ja mal gar nicht, lieber Innenminister: Die Analysesoftware „Gotham“ heißt in ihrer hessischen Version „HessenData“. Was ist denn das für ein inspirationsloser Name? „Palantir“ hat sich nach den ‚sehenden Steinen‘ im „Herrn der Ringe“ benannt, „Gotham“ heißt die Stadt (die New York darstellen soll) in den Batman-Comics – und in Hessen heißt diese Software „HessenData“? Warum nicht „Bankfurt“, „Krankfurt“ oder „Mainhattan“? Etwas mehr Humor bitte und an die Popkultur denken.

Und nun zum Untersuchungsausschuss. Immer gut, wenn Weiterlesen

Warum nimmt man sich nicht Hans Roslings TED-Talks als Vorbild?

TED-Talks sollen vom Anspruch her ja tolle Vorträge sein. Aber ich finde die meisten langweilig.

Vielleicht sehe ich nur die falschen, vielleicht habe ich da falsche Vorstellungen. Aber das erste Video, das ich unter dem Label „TED“ sah, war eines mit Hans Rosling. Der mit Text und sinnvoll animierten Grafiken zeigte, wie sich die Welt (alle Länder) tendenziell positiv entwickelt.

TED-Video vom 22.05.2012: Hans Rosling hatte eine Frage: Haben einige Religionen eine höhere Geburtenrate als andere – und wie wirkt sich das auf das globale Bevölkerungswachstum aus? Auf dem TEDxSummit in Doha, Qatar, kartiert er Zeit und Religionen überspannende Daten. Mit seinem ihm eigenen Humor und Scharfsinn kommt er zu einer erstaunlichen Erkenntnis über die Weltfruchtbarkeitsraten.

Seitdem erwarte ich bei TED solche gelungenen Kombinationen von Text und Bild. Aber was mir unter TED in den meines Timelines als „ganz toll“ nahegelegt wird, sind wenig packende Vorträge, weil eben einer auf einer Bühne mit dem TED-Logo steht und irgendwas erzählt.

Und wobei oft auf jegliche Grafik zur besseren Erläuterung verzichtet wird – weil Powerpoint und Konsorten ja böse sind und vom gesprochenen Wort ablenken.

Dass sie aber auf einen Blick etwas zeigen können (wie eben Hans Roslings Grafiken und Animationen) wird offenbar ignoriert. Klar, solche Animationen machen Arbeit, und man muss nachdenken, wie man Sachverhalte visualieren kann.

Aber ich glaube, wenn das gelingt, dann begeistert es wirklich, der Funke springt über, man kann es sich merken und erzählt es weiter. Aber wenn einer vorne steht und nur was erzählt, nun ja … Ich habe bislang nur Hans Rosling weiterempfohlen. Und von ihm kommt nichts mehr, denn er ist Anfang 2017 verstorben.

Social-Media-Regelungen für ORF-Redakteure – „Liberty dies by inches“

In Österreich wird diskutiert, ob sich ORF-Mitarbeiter auf Social Media nicht mehr privat zu politischen Themen äußern dürfen.

„Liberty dies by inches“ heißt es auf Englisch, „die Freiheit stirbt zentimeterweise“.

Was damit gemeint ist, zeigt meiner Meinung nach sehr schön ein Entwurf einer Regelung, der zur Zeit für ORF-Mitarbeiter im Umlauf ist. Klingt alles schlüssig, hat es aber in sich, wenn man genauer darüber nachdenkt, Weiterlesen

Grüne und Wissenschaft

Die Grünen haben was gemerkt. Wissenschaft zählt nur, wenn es ihnen in den Kram passt. Das fiel in der Glyphosatdebatte auf.

2002 hatte die damalige Ernährungs- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) das Bundesinstitut für Risikobewertung gegründet, um Risikoeinschätzung und Risikomanagement zu trennen. Aber als das BfR bei Glyphosat keine Risiken sah, war das plötzlich nicht mehr ok (taz: „Ich bin entgeistert“).

SpOn: Wie die Grünen Monsanto ärgern könnten – Die Faktentreue der Grünen reicht jedoch immer nur so weit, wie sie zum eigenen Idealismus passt. Als die EFSA zu dem Schluss kam, dass vom Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat keine Krebsgefahr für den Menschen ausgeht, stellte die Partei deren Glaubwürdigkeit plötzlich in Frage.

Jetzt wird das bei den Grünen selbst diskutiert: Vom schwierigen Verhältnis zwischen Grün und Wissenschaft