Das Plakat der hessischen CDU hängt am Schlossplatz in Weiterstadt-Braunshardt.
Klar, besonders als CDU und SPD würde ich auch schauen, dass meine Wähler jetzt wählen gehen – bevor die Parteifreunde und Genossen in der Bundesregierung noch mehr in den Sand setzen.
Tja, nun wurde die Lichtwiesenbahn mit einer Mehrheit (34 zu 31 Stimmen, bei 71 Stadtverordneten) doch von Darmstädter Stadtparlament beschlossen. Und einige fragen nun, warum die Opposition nicht ihre Leute zusammen bekommen hat?
Da gibt es ein paar Gründe: Man weiß man nicht sicher, ob sich der Aufwand lohnt, deswegen unbedingt zu kommen, es könnte ja sein, dass einige nicht mit ihrer Fraktion abstimmen (wie es bei der Lichtwiesenbahn jetzt ja war und schonmal war).
Zudem sind Stadtverordnete nicht hauptberuflich Stadtparlamentarier und nicht jeder kann sich für die Sitzung freinehmen. Im weiteren kam die Lichtwiesenbahn ja recht kurzfristig über den Oberbürgermeister auf die Tagesordnung. (Wir erinnern uns: Eigentlich sollte das Thema gar nicht ins Parlament.) Daher könnte es auch sein, dass einige aus beruflichen oder privaten Gründen nicht mehr umdisponieren konnten.
Und dann ist der der Druck, den eine Regierung und ihre Fraktionsführungen auf „ihre Leute“ ausüben können, viel stärker, als der den Fraktionsvorsitzende in der Opposition entwickeln können. „Willst Du etwa unsere Dezernenten beschädigen?“ „Du willst doch für Dein Thema auch unsere Mehrheit?“ etc. sind dann so die Fragen, die man gestellt bekommt, wenn man von der Regaierungslinie abweichen will. Und da das manchmal auch ein wenig wie eine kleine Familie für einige ist, macht man am Ende mit.
SPD: 40,9 Prozent. CDU/CSU 35,1 Prozent. Das war das Ergebnis der Bundestagswahl vor genau 20 Jahren, am 27. September 1998. Da hieß es dann, dass es das für die CDU gewesen sei. Die Union habe ihre strukturelle Mehrheit verloren, sie werde sich auf Jahrzehnte in der Opposition einrichten können.
Und auch für die Hessenwahl im Frühjahr 1999 sah „Der Spiegel“ keine Chance für Roland Koch. Im Dezember 1998 schrieb er:
Roland Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl (…) So opponiert die Hessen-Union schon fast ein halbes Jahrhundert – und wohl auch die nächsten vier Jahre.
Aber irgendwas ist ja immer. Roland Koch entfachte eine Stimmungskampagne gegen die rot-grünen Doppelpasspläne – auf die die Bundesregierung aber auch nicht verzichten wollte – und gewann die Hessenwahl.
Deswegen regiert hier seit 20 Jahren nun die CDU.
Das österreichische Innenministerium hat die Medien „Standard“, „Falter“ und „Kurier“ zum Lesen empfohlen. Jedenfalls wenn man einem eine kritische Berichterstattung wichtig ist.
In Österreich ist eine E-Mail aus dem von der FPÖ geführten Innenministerium aufgetaucht, in der nahegelegt wird, diesen Medien weniger Infos zukommen zu lassen.
Der Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ – „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel ‚Standard‘, ‚Falter‘) sowie neuerdings auch seitens des ‚Kuriers‘ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, wird in dem Schreiben gewarnt, das dem „Standard“ und dem „Kurier“ über mehrere Stationen zugespielt wurde und dessen Authentizität von mehreren Beamten bestätigt wird.
Ich wundere mich ja immer, dass Regierungen nicht erkennen, welche Chance und Einsparpotenziale ihnen die freie Presse gibt.
Man erfährt kostenlos, wo was schief läuft und bekommt einen Eindruck, was die Menschen im Land so denken. Ohne Pressefreiheit muss man diese Infos über einen Spitzelapparat bekommen. Der kostet Geld und bindet Menschen, die nicht zum Bruttosozialprodukt beitragen.
Wir erinnern uns: Die Baudezernentin teilte im Bauausschuss mit dass die Lichtwiesenbahn mehr kosten wird und einen Grünen-Stadtverodneter wollte nicht, dass die Opposition da nachfragt. Er wird mit „Wenn der Magistrat etwas mitgeteilt hat, gibt es keine Nachfragen, Punkt.“ zitiert – was meiner Meinung nach eine total falsche Haltung eines Parlamentariers ist, weil er sich damit um sein Kontrollrecht bringt. Und genau das ist Parlamentsaufgabe.
Ich habe nun mal in der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (PDF), die auch für die Ausschüsse gilt, nachgeguckt, wie das mit den Nachfragen nun ist. Da steht jedenfalls nicht drin, dass man bei Mitteilungen des Magistrats nicht nachfragen darf. Und da der Text aus der Hessischen Gemeindeordnung abgeleitet ist, habe ich da auch nichts anderes gefunden.
Ich fand nur folgendes zu Ausschusssitzungen:
§ 14 – Teilnahme des Magistrats und Dritter
(1) Der Magistrat, in der Regel vertreten durch den/die zuständige/n Dezernenten/in, hat an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, dem Ausschuss auf Anfordern Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.
Das kann man jetzt so deuten, dass wenn die Dezernentin etwas mitteilt, dann wird das zum Beratungsgegenstand. Und damit muss sie Fragen der Ausschussmitglieder beantworten.
Die von der Straße abgewandte Nordfassade des Internats im Weiterstädter BTZ.
Grußworte sprachen unter anderem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages und Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main.
Wir von der Presse hatten tags vorher Bescheid sagen sollen, dass wir kommen. Dafür durften wir uns dann selbst einen Platz auf einer der schon gut besetzten Bierzeltgarnituren suchen und mussten gucken, am Ende nicht hinter einer Säule zu sitzen. Manche mussten ja noch parallel Bilder machen (ich nicht). Von der Pressesprecherin war Anfangs auch nichts zu sehen. Ebenso vom Ministerpräsidenten. Der kam etwas zu spät. Und dafür, dass es dann noch einen Moment später losging, sorgte ein Kollege vom Radio, der Volker Bouffier (CDU) vorab für ein Statement abgriff. Kann ich verstehen, die müssen damit irgendwann flott auf Sendung. Nur habe auch ich Anschlusstermine. Und für heute schreiben musste ich den Artikel ja auch noch.
Nach den Grußworten entschied ich, auf den tatsächlichen Anlass zu gucken: Das neue Gebäude, zu dem mir der Frankfurter Architekt Zvonko Turkali (und Professor in Hannover) auch einiges erläutern konnte. Unter anderem, warum eben auf der Nordseite solche Erker sind.
Echo online: Unterkünfte mit mehr Komfort
Bei der Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat die SPD jetzt die A…-Karte, obwohl es eigentlich Innenminister Horst Seehofer (CSU) war, der mit Maaßens Berufung zu Staatssekretär eine dreiste Nummer ablieferte.
Auch wenn Staatssekretär hierarchisch ein Abstieg ist, ist es von der Besoldung her ein Aufstieg. Hans-Georg Maaßen wird von B9 (11.577,13 Euro pro Monat) auf B11 (14.157,33 Euro pro Monat) hochgestuft.
Und das bekommt die SPD jetzt ab, weil sie einverstanden war. Das Seehofersche Manöver fällt voll auf sie zurück. Den Unionswählern wird’s eher egal sein, aber nicht den SPD-Anhängern und Mitgliedern. Und gleichzeitig reißt wieder mal die SPD-Führung im Bund mit dem Hintern die Bemühungen der Basis ein – die zur Zeit ja nur in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Hessen und in Bayern steckt.
Nur wie konnte dieser Kompromiss passieren? Andrea Nahles war mal Arbeitsministerin und kennt doch die Strukturen und Besoldungen in Ministerien und Bundesämtern.
Ich vermute daher, dass die Truppe in der Hauptstadt inzwischen so abgehoben im Raumschiff Berlin ist, dass sie gar nicht mehr erkennen, dass diese 2580,20 Euro Differenz zwischen B9 und B11 eben nicht egal, sondern für normale Menschen das komplette Bruttomonatsgehalt sind. Von dem sie noch schön was in die private geführte Riesterrente einzahlen sollen, damit es am Ende nicht bei der Grundsicherung bleibt.
Und somit bleibt nur noch bittere Ironie mit einem fiktiven Dialog zwischen zwei Genossen:
– „Nach der Nummer mit dem Maaßen wird die SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Koalitionspartner zur Verfügung stehen!“
– „Aber die Koalitionsabsage hat doch schon 2017 und Anfang 2018 nicht geklappt.“
– „Ja, Aber nächstes Mal gibt es keine Koalition mehr!“
– „Soso, und warum bis Du Dir da so sicher?“
– „Es kann keine mehr geben. Wegen der 5-Prozent-Hürde.“
Das Erststimmenergebnis im Wahlkreis 49 (Darmstadt Nord) im Jahr 2013 und in der Prognose für 2018, von wahlkreisprognose.de.
Man kann das Ganze natürlich auch schwarz-grünen Kuschelkurs nennen, wenn ich da an Terminal 3, NSU-Untersuchungsauschuss, Hessentrojaner, Verfassungsschutzgesetz oder Kali + Salz denke.
Aber als Grüner würde ich da auch nichts anders machen. Bei 14 Prozent in den Umfragen (bei der Landtagswahl 2013 waren es 11,1 Prozent) muss man auch nichts ändern. Tatsächlich hat ja auch die ganze Flughafenopposition nie ein Direktmandat gebracht.
Was es jetzt aber in Darmstadt geben könnte. Weil laut wahlkreisprognose.de die CDU – aber vor allem die SPD – deutlich verlieren. Ich vermute nur, dass es mit dem Fluglärm wenig zu tun hat, sondern eher, dass bisherige SPD- und CDU-Wähler zu AfD (SPD- und CDU-Wähler), FDP (CDU-Wähler) und Grüne (SPD-Wähler) wechseln.
Übersichtlich war es nur am Anfang beim Forum zum „Masterplan 2030 plus“.
Am Donnerstagabend war das 4. Bürgerforum für den Masterplanprozess „Darmstadt 2030 plus“ in der Centralstation. Bei einigen Präsentationen war mir etwas zu viel Stadtplaner-Prosa dabei. Und es waren nur die üblichen „Profi-Bürger“ dabei, die sich bei den Ergebnissen, zum Beispiel zum Radverkehr, auch nicht beschwerten. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) war das klar, denn er sagte: „Das wird eine … interessante Diskussion.“ Er sagte noch etwas, aber Weiterlesen
Vor einem Jahr und zwei Tagen wurde im Faulbruch bei Münster im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Frauenleiche gefunden. Der mögliche Täter war schon festgenommen worden. Gestern wurde der Mann nun wegen Totschlag zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Echo online: Totschlag, zwölf Jahre Haft
So. Und jetzt erwähne ich noch, dass der Angeklagte Kurde war und es während des Prozesses zwei Protestaktionen gab. Nein, natürlich nicht von AfD & Co., die Getötete war doch auch eine Kurdin. Nein, kurdische Frauengruppen hatten zweimal gegen die patriachialischen Strukturen protestiert, die Männer immer davonkommenlassen würden.
Und so wird es nächste Woche auch laufen. Dann ist ein Mord in einer Offenbacher Kneipe angeklagt. Da wird auch keiner blaue Fahnen mit roten Haken vorm Gericht schwenken. Der Täter stammt aus Bosnien-Herzegowina und das Opfer war aus Serbien.