Archiv der Kategorie: Kommentar

Das Exempel Lichtwiesenbahn

Veröffentlicht am von

Es gibt ja zwei Neuigkeiten zur Lichtwiesenbahn. 1. Es steht jetzt dafür Geld im kommunalen Haushalt. 2. Die Kosten-Nutzen-Rechnung ist doch sehr „auf Kante genäht“ wie eine FDP-Anfrage zeigt:

Echo online: FDP sieht ihre Skepsis gegenüber der Lichtwiesenbahn bestätigt – Baudezernentin Barbara Boczek räumt in ihrer Antwort ein, dass der für den Bau der Bahn maßgebliche Nutzen-Kosten-Faktor unter eins fallen könnte, wenn die Baukosten um weitere zehn Prozent steigen sollten.(…)

Aus meiner Sicht ist die Lichtwiesenbahn ja zu teuer und wenn man sie schon baut, dann doch bitte so, dass sie den Haltepunkt der Odenwaldbahn anschließt.

Leider scheint mir das Projekt inzwischen ein Exempel geworden zu sein, das Grün-Schwarz bzw. die Opposition statuieren wollen, damit man es „den anderen“ mal so richtig gezeigt hat. Bzw. Grün-Schwarz will ja auch beim Verkehr was anderes vorweisen als die Straßenbemalung für die Fahrradstraßen. Anders kann ich mir auch nicht diese städtischen Rumrechnereien mit dem Kosten-Nutzen-Faktor erklären oder dass man den versprochenen Testbetrieb mit einer Schnellbuslinie vom Hauptbahnhof zusammen mit der Heag mobilo unterlief und vorzeitig beeendete. Oder den Umgang mit Bürgern, die von Grün-Schwarz ignoriert werden, wenn sie Dinge wollen, die der Koalition nicht in den Kram passen.

Dabei geht vergessen, dass wir seit der Abplanung der Nordostumgehung im Jahr 2011 keinen Verkehrsentwicklungplan mehr haben, denn der von 2006 (oder so) hatte die NOU noch mit eingepreist. Inzwischen wird seit 2016 wieder daran gearbeitet (es gab aber auch Leerlauf, weil das Baudezernat zweimal nicht besetzt war), nur ist damit noch kein neues Gesamtkonzept da.

Aber es werden fröhlich eine Straßenbahntrasse, Fahrradstraßen, die neuen Stadtteile Lincoln (autoarm mit eigener Straßenbahnhaltestelle und Fahrradtürmen in Eberstadt und der Innenstadt) und Cambrai-Fritsch-Kaserne (mit eigener Straßenbahntrasse) und Erschließungsstraßen zur Konversionsfläche geplant.

Am Ende passt alles nur suboptimal zusammen und keiner will’s gewesen sein. Bzw. es war ja auch keiner, weil kein Verkehrsentwicklungsplan gemacht worden war.

„Dogs of Berlin“ mit 08/15-Plot

Veröffentlicht am von

Ich weiß ja nicht, was sich Serienautoren so denken. Wenn ich über „Dogs of Berlin“ bei SpOn lese

Bei ihren Ermittlungen stapfen die Kommissare (…) in einen Sumpf aus Spielwetten, Drogen und Prostitution (…) (Der eine Kommissar) lebt mit Frau Paula und zwei Kindern im feinen Eigenheim mit Sofalandschaft und hält sich nebenbei die alkoholkranke Sozialhilfeempfängerin Sabine  als Geliebte.

dann ist doch das 08/15-Schema eines Drehbuchs: Die Hauptfigur braucht einen äußeren und einen inneren Konflikt. Der äußere Konflikt ist der Kriminalfall und der innere Konflikt ist die Geliebte. Fertig, Plot durchschaut.

Nur weil man es jetzt hier im Netflix-Style extra krass gestaltet, ist das nichts neues. Liebe Autoren, lasst euch euch doch mal was anderes einfallen. Wie wäre es mal mit einem nicht abgefuckten Polizisten? Wie wäre es mal konstruktiv? Oder man tarnt sein 08/15-Schema besser.

Gerhard Schröder, einer der Nägel im Sarg der SPD

Veröffentlicht am von

Die SPD verliert ja schon seit Jahren Wähler. Inzwischen aus vielen Gründen, aber irgendwie können die Genossen nicht zugeben, womit ihre Probleme anfingen. Es begann meiner Meinung nach damit, dass die SPD nicht mehr als die Partei galt, die darauf aufpasst, dass die kleinen Leute nicht hintenrunterfallen. Und das kam von der Regierung Schröder. Die machte Sachen, die eine SPD-Opposition über den Bundesrat bis aufs Blut bekämpft hätte.

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“
Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003

Einer der Nägel im Sarg der SPD. Gefunden in der taz: Das Märchen von den teuren Alten

Fahrradtürme und Bürgerbeteiligung in Darmstadt

Veröffentlicht am von

Die Stadt überlegt, zwei kleine turmförmige Fahrradparkhäuser auf dem Pali-Parkplatz aufzustellen.

Zwei kleine Fahrradparkhäuser hatte die Stadt Darmstadt für den Pali-Parkplatz vorgesehen (Echo online: Türme für wertvolle Fahrräder), jetzt wurde die Magistratsvorlage für das Projekt zurückgezogen. Es soll erst noch mit Geschäftsleuten und Einzelhändlern gesprochen werden, die hatten nämlich protestiert, weil Autoparkplätze wegfallen.

Na sowas. Wo doch in Darmstadt Bürgerbeteiligung von seiten der Stadt groß geschrieben wird („Damit alle mitmachen können. Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt„). Der Rückzieher wäre also vielleicht vermeidbar gewesen, wenn Weiterlesen →

Eine Rolex, ein weiterer Nagel im Sarg der SPD

Veröffentlicht am von

Da hat sich einer ein Foto von 2017 2014 der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) genauer angeguckt, eine Rolex entdeckt, das bei fb gepostet („Alles was man zum Zustand der deutschen Sozialdemokratie 2018 wissen muss“ und jetzt trendet #Rolex bei Twitter.

Tja, bei Sozialdemokraten – die ja für soziale Gerechtigkeit stehen – kommt Rolex nicht so gut. Eigentlich sollte es bekannt sein, aber bei Sozialdemokraten wird da schon immer genauer hingeschaut. Heiner Geißler hatte als CDU-Generalsekretär mal über „Salonsozialisten“ gespottet. Jede andere Nobel-Uhr wäre unauffälliger (oder als Understatement durchgegangen) aber eine Rolex ist in meiner Wahrnehmung erstmal das Symbol für eine Uhr, die sich Reiche oder Angeber – oder reiche Angeber – gönnen. Und Symbole gehören nunmal zur Politik, keinem wäre aufgefallen, wenn Frau Chebli sich alle halbe Jahr eine Swatch gegönnt hätte. Was am Ende teurer kommt als eine Rolex.

Solche Instinktlosigkeiten sind meiner Meinung nach einer der Nägel im Sarg der SPD neben Hartz IV und Riester. Das fing an, als Rot-Grün 2005 abgewählt war und einige Genossen nette Jobs Weiterlesen →

Demo für die Wälder auf dem Luisenplatz

Veröffentlicht am von

„Auch 200 Hektar sind ein wertvolles Biotop.“ (Ernst-Ludwig Becker, BUND Darmstadt)

Am Samstag wurde auf dem Luisenplatz für den Erhalt des Hambacher Forstes demonstriert, aber auch auf den Darmstädter Westwald geschaut.

Echo online: „Der Wald soll bleiben“

In der Vorbereitung zu dem Termin hatte ich zum Hambacher Forst ja einiges nachgeguckt. Und habe dann umgerechnet wie viel 200 Hektar – soviel ist von dem Hambacher Wald noch übrig – sind. Da war ich dann doch überrascht, denn 200 Hektar sind zwei Quadratkilometer. Das habe ich dann mehrmals nachgemessen (Google Maps kann auch Flächen ausrechnen), auch auf einer Website zum Hambacher Forst, da mir das so wenig schien. 200 Hektar, das ist zweimal das Merck-Werksgelände oder der Osten Bessungens zwischen Heinrich und Klappacher Straße und zwischen Heidelberger und Nieder-Ramstädter Straße.

Größte Überraschung war für mich, dass das Fürstentum Monaco auch nur 200 Hektar groß ist. Dass das kleiner als Darmstadt ist, hätte ich nicht gedacht.

Was allerdings nicht stimmt, war ein JPG aus dem Internet (nicht auf der Demo!), auf dem behauptet wurde, dass der Hambacher Wald 12.000 Jahre alt sei. Dazu hatte der Bonner Geobotanik-Professor Wolfgang Schumacher im Kölner Stadtanzeiger gesagt: „Vor 12.000 Jahren war im Hambacher Forst nichts als Tundra. Das richtige Alter dürfte bei 4000 bis 5000 Jahren liegen.“ Auch sei der Wald nicht der letzte große Mischwald.

Solche falschen Infografiken ärgern mich. Denn wenn man die Verbreiter dann darauf anspricht, dann kommen sie oder ihre Freunde gerne mit der „guten Sache“, dass das doch ein Anstoß zum Nachdenken sei oder gar „nur witzig gemeint“ sei. Auf der anderen Seite wird jedoch über Fake News gestöhnt und auf eine angebliche Lügenpresse geschimpft. Aber mal fünf Minuten googlen (so lange dauert das, ich habe das mal in meiner Browserhistory nachgeguckt), bevor man sowas „teilt“, ist dann doch zu viel. Und was ist, wenn der politische Gegner mit der „guten Sache“, „witzig“ und „Denkanstoß“ argumentiert?

Früher Wahltermin in Weiterstadt

Veröffentlicht am von

Nächstes Jahr wird es darum gehen, wer Rathauschef in Weiterstadt wird.

Der Weiterstädter Haupt- und Finanzausschuss hat über den Wahltermin für die Bürgermeisterwahl diskutiert. Die Alterative Liste Weiterstadt (ALW) fand den Termin im Mai 2019 zu früh. Die neue Legislaturperiode für den Bürgermeister beginnt in Weiterstadt am 1. Januar 2020.

Und da stimme ich der ALW zu. Mir sind nämlich schon die üblichen Übergangszeiten (drei bis sechs Monate) bei den Bürgermeisterwahlen zu lang. Ich war auch schon bei der Hessenwahl 2013 dagegen, dass diese zeitgleich mit der Bundestagswahl im September war. Denn der hessische Landtag trat ja erst im Januar 2014 zusammen.

Durch eine lange Überganszeit kann jegliche Aufbruchstimmung, der durch einen Wechsel bei einer Wahl entstehen kann, verlore gehen. Abgewählte Amtsinhaber haben zudem jede Menge Zeit noch Unfug anzustellen oder sie können zur „Lame Duck“ werden, weil sie das Wissen um ihren Abgang lähmt oder sie im Parlament den Rückhalt verlieren.

Das mit dem Schwung wäre schade, das andere ärgerlich. (Es reicht schon, wie passiert, wenn Ex-Amtsinhaber noch in Gremien sitzen und der neuen Stadtregierung das Leben schwer machen, indem sie Leute auf Posten berufen, die die neue Verwaltungsspitze nicht will.)

Und dann kann in den vielen Monaten vor einer Amtsübergabe noch jede Menge passieren, was die Wahl beeinflussen hätte können. So weite Spannen für Wahltermine erinnern mich einfach zu sehr an Großbritannien, wo der Premier den Wahltermin vorziehen kann, wenn die Stimmung ihm günstig erscheint.

Echo online: Debatte um Termin für Bürgermeisterwahl in Weiterstadt

Geheimoperationen bewertet die Bundesregierung sofort, militärische Aktionen nach Monaten nicht

Veröffentlicht am von

„Auch Bundesregierung macht Russland verantwortlich für Cyberangriffe„, meldet SpOn. Ich vermute sowas ja auch.

Nur, liebe Bundesregierung, eine Frage habe ich da dann doch: Wieso ist die Bundesregierung bei geheimen Operationen so sicher, was Sache ist (ich denke da auch an den Fall Skripal, bei die Bundesregierung sehr schnell die britische Einschätzung übernahm), während sie bei Afrin nicht in der Lage ist, die offen praktizierte türkische Militäraktion zu bewerten?

Jedes Mal wenn Tilo Jung in der Bundespressekonferenz nachfragt, gibt es keine Antwort.

Lincoln-Siedlung mal wieder in der Mitte vom ÖPNV abgeklemmt

Veröffentlicht am von

Die in den Herbstferien geschlossene Haltestelle LIncoln-Siedlung aus dem daran vorbeifahrenden Ersatzbus fotografiert.

Das Mobilitätskonzept für die Lincoln-Siedlung hat ja einen Preis gewonnen. Daher finde ich es jetzt ja schon interessant, dass auf einen „wesentlicher Baustein“ (so die Stadt Darmstadt) des Konzepts mal eben verzichtet werden kann. Ich rede von der Haltestelle Lincoln-Siedlung, die bislang jedesmal wegfällt, wenn Bahnen anstelle von Bussen fahren müssen.

Wissenschaftsstadt Darmstadt: Wesentliche Bausteine
(…) Bau einer neuen Straßenbahnhaltestelle in Höhe des Quartiersplatzes, bereits zu Beginn der Quartiersbesiedlung (…)

Das war in den Sommerferien der Fall und jetzt wieder. Weil auf der Gleistrasse gebaut werden muss und daher Busse statt Bahnen fahren müssen.

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass es doch kein Problem sei zu den Haltestellen Landskronstraße oder Marienhöhe zu laufen. Klar, das geht. Nur warum ist woanders Laufen dann ein Problem – wenn es um die Straßenbahn zur Lichtwiese geht? Da ist es Studierenden nicht zuzumuten, dass die von der GBS aus zur Lichtwiese laufen. Ok, in Lincoln sind es um die 550 Meter, an der Lichtwiese etwa ein Kilometer.

Wenn die Haltestelle aber jedes Mal stillgelegt und „überfahren“ wird (es gibt keinen Ersatzhalt in der Lincoln-Siedlung), wenn auf der Gleistrasse zwischen Luisenplatz und Haltestelle Frankenstein Bauarbeiten notwendig sind, dann kommen mir Zweifel. Entweder am Sinn der Haltestelle, am Wert des Mobilitätskonzepts oder der Preiswürdigkeit des Konzepts. Und natürlich, warum man dort eine Million Euro für die Haltestelle ins Gleis gesetzt hat, wenn man auf den Halt so locker verzichten kann, wie es inzwischen in den Sommer- und Herbstferien demonstriert wurde.

Echo online, 8. Dezember 2017: Lincoln-Siedlung – Neue Haltestelle bald in Betrieb – Rund eine Million Euro hat Heag-Mobilo mit Unterstützung des Landes Hessen und der Stadt Darmstadt investiert.

Und was ist das für ein Signal an die Bürger, denen man gesagt hat: ‚Lincoln wird ein autoarmes Quartier. Und damit das auch schön klappt, bauen wir Euch eine feine Haltestelle vor die Haustür.‘?

Was ich im Landkreis beobachten kann ist, dass ÖPNV zuverlässig vorhanden sein muss, damit die Menschen aufs Auto verzichten. Wenn es da nur leichte Schwankungen gibt, wird gleich wieder mit dem Auto gefahren – und das dann wieder für einige Jahre bis Jahrzehnte.

Zeitsturmradler, 27. Juni 2018: Bauarbeiten entfernen zeitweise „wesentlichen Baustein“ fürs Mobilitätskonzept Lincoln