Archiv der Kategorie: Kommentar

„Keine Verkehrswende“ nach fast sieben Jahren Grün-Schwarz

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Eigentlich ist es bezeichnend, wenn vier Gruppen und Verbände in einem ECHO-Interview finden, dass es in Darmstadt keine Verkehrswende gibt – sieben Jahre nach der Kommunalwahl 2011, bei der die Grünen stärkste Partei wurden und mit der CDU zusammengingen.

Echo online: „Die Leute sind den Kampf leid„

Thomas Grän, ADFC: Ich sehe konzeptionslosen Stillstand.

Martin Huth, Verein“Wegerecht“: „Aus Sicht des Vereins „Wegerecht“ gab es bisher keine Verkehrswende.“

Sylke Petry: „Fuss e.V.“: „Was die Verkehrsplanung in Darmstadt angeht, gibt es den einen oder anderen Lichtblick, aber auch sehr viel Schatten.“

David Grünewald, Radentscheid Darmstadt„Wenigstens ein bisschen gibt es eine Verkehrswende, aber nicht aus planerischer Sicht – die Leute verhalten sich anders als früher.“

Martin Schulz hatte recht

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Berliner Runde am Abend der Bundestagswahl 2017.

Eigentlich hatte Martin Schulz die Lage nach der Bundestagswahl schon richtig eingeschätzt, als er sagte:

„Wir kriegen alles durch. Frau Merkel wird uns sehr entgegenkommen und die CSU wird alles mittragen. Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen.“

Ok, ok, das hatte er in der „Berliner Runde“ in Richtung Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt gesagt und das auf die Chancen für eine Jamaika-Koalition bezogen.Und der tatsächliche Wortlaut war:

„Sie kriegen alles durch. Frau Merkel wird ihnen sehr entgegenkommen und die CSU wird alles mittragen. Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen.“

Aber genau das ist passiert, wenn man sich das Klagen in der Union über die Koalitionsgespräche anhört.

„Die kleine Hexe“ ist eine kleine Umweltfrevlerin (und noch vieles mehr)

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Trailer des Films „Die kleine Hexe“.

„Die kleine Hexe“ wurde verfilmt und läuft jetzt in den Kinos. Ich hatte das Buch ja 2013 wegen der Diskussion um einige Worte mal gelesen und entdeckt, dass es eigentlich ein noch viel schlimmeres skandalöses Machwerk ist. Ich hoffe, der Film hat das alles berücksichtigt.

Otfried Preußlers Kinderbuchklassiker „Die kleine Hexe“ soll künftig ohne die Worte „Negerlein“ und „Neger“ erscheinen. Es sei nötig, Bücher dem sprachlichen und politischen Wandel anzupassen, erklärte der Verlag.

Leider ist der Verlag inkonsequent. Das in den fünfziger Jahren erschienenen Buch hat noch viel mehr Übel in sich. Die kleine Hexe ist nämlich eine kleine Umweltfrevlerin. In einem Kapitel kocht sie sich eine Salbe gegen wundgelaufene Füße in die unter anderem „gemahlene Fledermauszähne“ und „Kröteneier“ reinkommen. Unglaublich! Fledermäuse und Amphibien stehen unter Artenschutz. Das unterläuft den Umweltschutz bei unseren Kleinsten. Tja, so eine Prägung rettet kein Waldkindergarten. Kein Wunder, dass die Atomkraft sich so lange halten konnte. Aber vielleicht kann man die Salbe noch so im Buch lassen, weil sie ein Produkt der Alternativmedizin ist und keine böse Schulmedizin.

Dann ist die Protagonistin eine Widerständlerin gegen die Obrigkeit. Anstelle einen Förster, der seine Kompetenzen überschreitet anzuzeigen und den Behörden den Sachverhalt zu überlassen, greift sie zur Selbstjustiz. Klar, das muss raus.

Und die Botschaft am Schluss des Buchs ist mehr als bedenklich. Da verbrennt die Protagonistin die Hexenbücher der anderen Hexen; das hat neben der Billigung rachsüchtigen Faustrecht ja wohl ganz eindeutige Bezüge.
Aber das übelste ist der Buchtitel. „Klein“ und „Hexe“ sind diskriminierend und fern vom politisch korrektem Deutsch. Der Titel muss geändert werden in „Die in ihrer Größe herausgeforderte Alternativreligiöse“. Hoffen wir, dass der Verlag sich in seinem politischen Paternalismus auch dieser Sachen annimmt, damit die Neuauflage wie geplant im Sommer 2013 komplett in Neusprech erscheinen kann. Und die erste Auflage geht an unsere Soldaten in Afghanistan, damit sie wissen, welche Freiheit sie am Hindukusch gegen fundamentalistische Taliban verteidigen.

Und ja, das ist eine Glosse.

Da ist er (leider) wieder, der neue Politikstil

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Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen. (Foto vom Februar 2016.)

… der „Neue Politikstil“ mit der Ausgrenzung anderer. Der Stil den Grün-Schwarz zwischen 2011 und 2016 so liebevoll gepflegt hat. Bei der Lichtwiesenbahn wird aktuelle allerdings trickreich über Bande gespielt; die Heag Mobilo lässt die Opposition auflaufen.

Echo online: Wohl erst einmal kein einjähriger Test mit zwei Expressbussen in Darmstadt

So wie sich der Artikel für mich liest, wurde die von der Opposition gewünschte Testphase (Direktbusse vom Hauptbahnhof über die TU-Innenstadt zur TU-Lichtwiese) so geschickt missverstanden, dass sie jetzt leider, leider nicht möglich und nicht sinnvoll ist. Was mich ja langsam wundert, wieso Grün-Schwarz so scharf drauf 16 Millionen Euro an Steuergeldern für die Lichtwiesenbahn auszugeben, anstelle preiswertere Lösungen zu finden? Und warum wird da – meiner Meinung nach – so unnötig getrickst? Wenn die Bahn die bessere Lösung ist, wird die Testphase ja zeigen, dass das mit Bussen nicht geht. Aber dass die Busse funktionieren könnten, lässt mich vermuten, dass man das nicht riskieren will.

Ich dachte ja, so ohne Mehrheit im Stadtparlament ist es mit der Überheblichkeit vorbei, aber wenn es eine Mehrheit gibt, dann ist sie wieder da.

Schade, als es keine Mehrheit für den Haushalt gab, war eine gewisse Einsicht ja da.

„Zwanzig Prozent weniger für Vereine“

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Das klingt nicht gut, was Darmstädter Vereine aus der Kämmerei so mitgeteilt bekommen: „Zwanzig Prozent weniger für Vereine“, heißt es da. Die Opposition teilt kräftig aus und weiß schon wer schuld ist. „Der Kämmerer hat in einer nie dagewesenen Art und Weise die Planungssicherheit für Vereine gefährdet“, sagt der Oppositionsführer. „Der Kämmerer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, finden andere Oppositionspolitiker.

Nun, liebe Leser, das war Darmstadt im Jahre 2010, der Kämmerer war der SPD-Politiker Wolfgang Glenz, der Oppositionsführer hieß Rafael Reißer (CDU) und die andere Oppositionspartei waren die Grünen. 2011 war dann Kommunalwahl, bei der die SPD nur noch als drittstärkste Fraktion rauskam.

Aber im Jahr 2017 wiederholt sich die Überschrift: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten“. Nur ist diesmal der Kämmerer André Schellenberg (CDU) und die Grünen sind die stärkste Fraktion im Stadtparlament und regieren mit der CDU zusammen.

Echo online: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten“

Dennoch ist die Lage 2017/2018 nicht die Lage 2010. 2010 lagen die Steuereinnahmen der Stadt bei rund 390 Millionen Euro und die Ausgaben bei 445 Millionen Euro. Für 2017 erwartet die Stadt Steuereinnahmen in Höhe von 627 Millionen Euro. Damit hat der CDU-Kämmerer 237 Millionen Euro mehr zur Verfügung als sein SPD-Kollege vor sieben Jahren. Aber trotzdem reicht das nicht, denn in Darmstadt wurden unter Grün-Schwarz bei steigenden Erträgen auch die Aufwendungen hochgefahren.

Aufwendungensteigerungen in Darmstadt 2010 vs. 2018

Das bedeutet, 2018 müssen für diese Bereiche rund 122 Millionen Euro mehr aufgewendet werden als 2010. Da aber der Haushalt aus 2010 (445 Mio. Euro Ausgaben) plus die 122 Mio. Euro jetzt nur auf 567 Mio. Euro kommt, fehlen Ausgaben.

Die Zahlen zu den Kostensteigerungen habe ich aus einem PDF aus der Kämmerei, das ich beim Googlen gefunden habe.

Woher die restliche Differenz kommt, steht da nicht. Und es sind noch die Zahlen aus der ersten Haushaltslesung in denen noch keine Ergebnisse aus den Haushaltsklausuren eingearbeitet sind. Aber es gibt wenigstens mal Eckdaten: 626,5 Millionen Euro an Erträgen. An Aufwendungen standen 666,7 Millionen Euro drin, aber die wollen Grüne, CDU und Uffbasse ja reduzieren.

Echo online: Grün-Schwarz und Uffbasse reduzieren Defizit auf 2,6 Millionen Euro

Bürgerbeteiligung und der Willy-Brandt-Platz

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Seit einiger Zeit wird in Darmstadt die Bismarckstraße saniert und umgebaut. Im Zuge dieser Arbeiten, zu denen auch notwendige Kanalsanierungen gehören, sollen auch der Willy-Brand-Platz, das Umfeld und die Frankfurter Straße saniert und umgeplant werden.
Eine Bürgerinitiative – die IG Bauabschnitt 3 (IG) – ist mit einigen Planungen nicht einverstanden und würde sich gerne einbringen. Aber die Stadtregierung will das nicht. Unter anderem weil die Planung sehr komplex und weil das alles schon 2004 beschlossen worden sei.

Magistratsvorlage 2017/0340: (…) Eine Durchführung von Bürgerbeteiligung auf der Stufe der Mitgestaltung, d.h. der Erarbeitung einer gemeinsamen Planung, ist im Projektstand nicht mehr möglich. (…) Die grundlegenden Planungsentscheidungen zum Bereich rund um den Willy-Brandt-Platz wurden nach einer langen Variantenuntersuchung bereits im Jahr 2004 getroffen (Magistratsbeschluss Nr. 0791). (…) Das Projekt ist im Planungsprozess schon weit vorangeschritten und steht kurz vor der Fertigstellung der Entwurfsplanung und dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens. (…) Die Abwägung der technischen Gleis- und Straßenplanung mit der Stadtgestaltung, der Grünplanung, der Kanalplanung, der Fahrleitungsplanung und den Versorgungsträgern ist sehr komplex und macht Kompromisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer notwendig. (…)

Das mit 2004 erinnert mich etwas zu sehr an „Stuttgart 21“. Da wurde auch gesagt, dass alles in den 90er Jahren schon beschlossen worden sei und es damit jetzt zu spät für Bürgerbeteiligung ist.
Tja, und damit fallen der Stadtregierung ihre eigenen Wahlkampfversprechen von 2011 auf die Füße. Denn damals war Bürgerbeteiligung – gerade vor dem Hintergrund der „Stuttgart 21“-Proteste – ein großes Thema im Kommunalwahlkampf.
Inzwischen wurden auch Richtlinien zur Bürgerbeteiligung aufgestellt. Die aber nicht unbedingt dazu führen, dass es Bürgerbeteiligung gibt, wenn Bürger sich eine wünschen. Denn die Wünsche der IG lehnte der Magistrat ab, es gab nur im Parlament eine Korrektur.
So bleibt bei mir der Eindruck, dass es nur dann Bürgerbeteiligung gibt, wenn sie der Stadtregierung in den Kram passt. Ich hätte bei den Beteiligungsrichtlinien mir ja eine Regelung gewünscht, dass es ab einem bestimmten Kostenvolumen (eine Million Euro?) automatisch eine Bürgerbeteiligung gibt. Damit sind größere Projekte automatisch mit drin und man hat nicht den Eindruck es wird nach Gutsherrenart was „gewährt“.
Und noch ein Tja: Da sieht man, warum es früher nie so richtig Bürgerbeteiligung gab. Denn kaum war die Planung fertig, kam jemand und meckerte. Und wenn der abgearbeitet war, kam die nächste BI, die den Anfang verpasst hatte undsoweiterundsofort.
Echo online:
Willy-Brandt-Platz sorgt für Wirbel
Anwohner warnen vor heiklen Punkten am Herrngarten in Darmstadt
Diskussion um Neugestaltung des Darmstädter Willy-Brandt-Platzes

Ko-Produktion „Babylon Berlin“ – Bei der ARD sitzt man in der zweiten Reihe

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Babylon Berlin Trailer

Die ARD hat die Serie „Babylon Berlin“ angeblich mit zwölf Millionen Euro mitfinanziert. Und wo läuft sie zuerst? Logisch, bei „Sky“, die sich mit fünf Millionen Euro daran beteiligt haben.

In der ARD läuft die Serie erst Ende 2018 – so erfüllt man natürlich auch seinen Grundversorgungsauftrag (der die Haushaltsabgabe rechtfertigt und auch warum die Öffentlich Rechtlichen fiktionale Formate oder Unterhaltungsshows zeigen).

Hannoversche Allgemeine: Sky-Kunden gucken sofort – ARD-Zuschauer müssen ein Jahr auf „Babylon Berlin“ warten – 12 Millionen Euro sollen von der ARD-Tochter Degeto kommen, rund fünf Millionen von Sky, 12 Millionen Euro von mehreren Filmförderanstalten und elf Millionen vom Rechtehändler Beta Film, der die Serie auf eigenes Risiko weltweit vermarktet.

via BILDblog

Ich weiß ja nicht, wie das anderen mit der SPD bei der Bundestagswahl geht …

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Da ja irgendwelche Leute meinen, ich wäre ein U-Boot der SPD, nun: In den 80ern sagte mir mal jemand, dass er SPD wähle, weil er da sicher sei, dass die aufpasse, dass die kleinen Leute nicht unter die Räder kommen. Das war auch für mich ein Argument.

Und dann kamen ab 1998 Gerhard Schröder (mit Spitzensteuersatzsenkung, Hartz IV, der Riester-Rente, die nur den Maschmeyers & Co ihre Renten sicherte und die mit der Grundsicherung verrechnet wird, sowie der 7%igen Rentenkürzung und der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an die Deutsche Annington, heute Vonovia). Weiter ging es mit Vizekanzler Müntefering mit der Rente mit 67 und der Mwst.-Erhöhung um drei Prozentpunkte (wo die Union plus zwei Punkte wollte und die SPD plus null Punkte versprochen hatte.).

Ich weiß ja nicht, wie das anderen geht, aber ich bin seitdem bei Bundesregierungen, bei den „sozialdemokratisch“ draufsteht, schonmal misstrauisch. Dann doch lieber eine CDU-Regierung, die auch nur das Gegenteil von dem tut, was sie verspricht.

Oh, Moment, ich weiß doch, wie es anderen mit der SPD geht:
Bundestagswahl 1998, SPD: 20,2 Mio. Zweitstimmen, 40,9 Prozent
Bundestagswahl 2013, SPD: 11,3 Mio. Zweitstimmen, 25,7 Prozent

„… die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt“

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Da sagte OB Jochen Partsch (Grüne) beim Darmstädter Presseclub: „Wir haben die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt.“ (Weil grün-schwarz keine Mehrheit für seinen Nachtraghaushalt 2017 zusammenbekommen hatte.)

Sorry, aber das schreibe ich hier seit 2011 – dem Kommunalwahljahr in dem Grüne und CDU in Darmstadt damit angetreten waren, einen neuen Politikstil zu etablieren. Damals hatte ich das nach den ersten 100 Tagen in einem Kommentar für zwei Stadtteilzeitungen angemerkt: „Hoffentlich bald weniger ‚amerikanisches Theater‘“ und gewarnt, dass das was kommt „dasselbe in grün“ ist.

Mit diesem „neuen Politikstil“ wurde die Opposition sehr schnell so oft düpiert, dass ich die Blogkategorie „neuer Politikstil“ anlegen konnte.

Geändert hatte sich mit dem Wechsel von Rot-Grün zu Grün-Schwarz nämlich wenig im parlamentarischen Stil, denn die grün-schwarzen Koalitionäre (die natürlich auch dieses Blog gelesen hatten) machten es sich einfach und grenzten Die Opposition aus. Und machten mich zum Oppositions-U-Boot. Eine Denke, die zeigt, wie weit der Weg zum neuen Politikstil noch ist. Denn die, die einem nicht passen zur Opposition zu erklären ist so 08/15.

Schade, dass erst was verloren gehen muss (in der Politik sind es Mehrheiten), damit es zur Selbsterkenntnis kommt.

Wahlpoker in Niedersachsen – Der Reiz der Politik

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Die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten ist zur CDU gewechselt. Damit kehren sich aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag um. Weswegen die CDU es probieren könnte nun mit der FDP den SPD-Ministerpräsidenten abwählen.

Womit der Schulzzug jetzt auch noch einen Anhänger verloren hat, während er auf dem Abstellgleis in NRW feststeckt.

Aber die Frage ist, wie eine Ministerpräsidentenab- und -neuwahl noch vor der Bundestagswahl bei den Wählern ankommt. Verschafft eine Abwahl der CDU Rückenwind, oder wird eine Ministerpräsidentenneuwahl als „Verrat“ bewertet und hilft der SPD? Oder befürchten die Grünen, dass das in Niedersachsen auf sie zurückfällt? Weswegen dann die Bundesgrünen – mit Blick auf ihre schwarz-grünen Überlegungen – die CDU bitten in Niedersachsen bis nach der Bundstagwahl oder bis nach der regulären Landtagswahl Anfang 2018 zu warten?

Politik ist kein einfaches Geschäft. Aber ich glaube ja, dass es solche Überlegungen und deren Umsetzungen es sind, die denn Reiz der Politik ausmachen.