Archiv der Kategorie: Kommentar

Straßenbeträge in Weiterstadt

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Das erste Mal hörte ich von Straßenbeiträgen vor über zehn Jahren, als in Arheilgen eine Straße saniert werden sollte, die Anwohner das aber nicht wollten. Weil jeder Grundstückseigentümer, dessen Fläche an der Straße angrenzt, an den Baukosten beteiligt wird. Und nach der Darmstädter Regelung zahlen nur die Eigentümer an der betroffenen Straße.

In Weiterstadt hatte man eine elegante Lösung gefunden. Man erhöhte vor vielen Jahren die Grundsteuer B (zahlen Eigentümer und Mieter) und schaffte die Straßenbeiträge ab. Das war ab 2013 nicht mehr zulässig. Aber das Land Hessen erlaubte eine sogenannte „wiederkehrende Straßenbeitagssatzung“. Das heißt, alle in einem Gebiet bezahlen und nicht nur die Anlieger. Was die unmittelbare Belastung für Eigentümer senkt. Auf die ganz lange Sicht kommt die selbe Summe an Beiträgen zusammen. Aber eben nicht fünfstellige Beträge auf einmal.

So eine wiederkehrende Beitragssatzung hat Weiterstadt seit 2015. Und nun greift sie bei Straßensanierungen in Gräfenhausen. Allerdings will nun die ALW warten bis im Land Klarheit herrscht, wie es weitergehen soll, denn die SPD will die Straßenbeiträge abschaffen und die Landesregierung hat aus der Pflicht zur Straßenbeitragssatzung eine „Kann“-Regelung gemacht.

Nur ändert das nichts an der Weiterstädter Rechtslage seit 2015, auch wenn die ALW das gerne so sehen würde. Rückwirkend wird die Stadt keine Beiträge erlassen. Und ich finde es auch schlüssig, wenn die Stadt auch künftig Beiträge erheben will und nicht wieder den leichten Weg über die Grundsteuer B geht. Denn die Beiträge bleiben komplett bei der Stadt, bei der Grundsteuer bekommt der Kreis einen Anteil

Echo online: Weiterstädter Parlament stimmt Erhebung von Straßenbeiträgen für Gräfenhausen zu

„Amtix kurz“-Verlagerungen weiterhin unbeliebt

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Irgendwas läuft ja schief in Hessen. Da regieren die Grünen mit – die einzige Partei, die gegen den Frankfurter Flughafen Position bezogen hatte – aber Bürger machen (mehr oder weniger) mobil gegen die „Amtix kurz“-Routenverschiebung, weil jetzt halt andere den Lärm abbekommen sollen. Eigentlich hätte ich mir ja bei einem Grünen Verkehrsminister etwas innovativeres als eine Verschiebebahnhof erwartet. Zum Beispiel, dass das Übel an der Wurzel gepackt wird.

Echo online: Anhörung in Gräfenhausen: Kritik an „Amtix kurz“ reißt nicht ab

Ich vermute aber, die Grünen haben irgendwann Weiterlesen →

Verkehrsplanung in Darmstadt: Konzeptionsloser Stillstand?

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Seit 2011 dominieren die Grünen die Stadtregierung, der sie davor auch schon angehörten (jedenfalls bis 2009). Und jetzt kommen Aussagen wie

„Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass es bei vielen Maßnahmen, die dazu dienen, die Bedingungen für ÖPNV und Radverkehr zu verbessern, zu langwierigen Kontroversen unter den Betroffenen kommt.“

Nun. Die ersten fünf Jahre nach 2011 eigentlich nichts umgesetzt und gehofft, dass es keinem auffällt. Dann fängt man tatsächlich an, nicht nur einige Straßen als Fahrradsstraßen neu zu bemalen, sondern auch baulich was zu verändern (Heidelberger Straße). Aber man stellt jetzt überrascht fest, dass die Bürger nicht mitgenommen worden waren und weist (z.B. Frankfurter Straße) drauf hin, dass Planungen von vor über zehn Jahren nicht mehr zu ändern seien. Wo doch 2011 im Wahlkampf Bürgerbeteiligung eines der Schlagworte der Grünen war.

Blöderweise kommt die Kritik an dem Nichtstun nicht nur von der politischen Opposition, sondern von Verbänden, die in der Wahrnehmung eigentlich Partner der Grünen sind:

Echo online: "Die Leute sind den Kampf leid" – Thomas Grän (ADFC): Ich sehe konzeptionslosen Stillstand. (…) Martin Huth: Aus Sicht des Vereins „Wegerecht“ gab es bisher keine Verkehrswende. (…) Sylke Petry (Fuss e.V) Was die Verkehrsplanung in Darmstadt angeht, gibt es den einen oder anderen Lichtblick, aber auch sehr viel Schatten.(…) David Grünewald (Radentscheid): Wenigstens ein bisschen gibt es eine Verkehrswende, aber nicht aus planerischer Sicht – die Leute verhalten sich anders als früher.

„Keine Verkehrswende“ nach fast sieben Jahren Grün-Schwarz

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Eigentlich ist es bezeichnend, wenn vier Gruppen und Verbände in einem ECHO-Interview finden, dass es in Darmstadt keine Verkehrswende gibt – sieben Jahre nach der Kommunalwahl 2011, bei der die Grünen stärkste Partei wurden und mit der CDU zusammengingen.

Echo online: „Die Leute sind den Kampf leid„

Thomas Grän, ADFC: Ich sehe konzeptionslosen Stillstand.

Martin Huth, Verein“Wegerecht“: „Aus Sicht des Vereins „Wegerecht“ gab es bisher keine Verkehrswende.“

Sylke Petry: „Fuss e.V.“: „Was die Verkehrsplanung in Darmstadt angeht, gibt es den einen oder anderen Lichtblick, aber auch sehr viel Schatten.“

David Grünewald, Radentscheid Darmstadt„Wenigstens ein bisschen gibt es eine Verkehrswende, aber nicht aus planerischer Sicht – die Leute verhalten sich anders als früher.“

Martin Schulz hatte recht

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Berliner Runde am Abend der Bundestagswahl 2017.

Eigentlich hatte Martin Schulz die Lage nach der Bundestagswahl schon richtig eingeschätzt, als er sagte:

„Wir kriegen alles durch. Frau Merkel wird uns sehr entgegenkommen und die CSU wird alles mittragen. Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen.“

Ok, ok, das hatte er in der „Berliner Runde“ in Richtung Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt gesagt und das auf die Chancen für eine Jamaika-Koalition bezogen.Und der tatsächliche Wortlaut war:

„Sie kriegen alles durch. Frau Merkel wird ihnen sehr entgegenkommen und die CSU wird alles mittragen. Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen.“

Aber genau das ist passiert, wenn man sich das Klagen in der Union über die Koalitionsgespräche anhört.

„Die kleine Hexe“ ist eine kleine Umweltfrevlerin (und noch vieles mehr)

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Trailer des Films „Die kleine Hexe“.

„Die kleine Hexe“ wurde verfilmt und läuft jetzt in den Kinos. Ich hatte das Buch ja 2013 wegen der Diskussion um einige Worte mal gelesen und entdeckt, dass es eigentlich ein noch viel schlimmeres skandalöses Machwerk ist. Ich hoffe, der Film hat das alles berücksichtigt.

Otfried Preußlers Kinderbuchklassiker „Die kleine Hexe“ soll künftig ohne die Worte „Negerlein“ und „Neger“ erscheinen. Es sei nötig, Bücher dem sprachlichen und politischen Wandel anzupassen, erklärte der Verlag.

Leider ist der Verlag inkonsequent. Das in den fünfziger Jahren erschienenen Buch hat noch viel mehr Übel in sich. Die kleine Hexe ist nämlich eine kleine Umweltfrevlerin. In einem Kapitel kocht sie sich eine Salbe gegen wundgelaufene Füße in die unter anderem „gemahlene Fledermauszähne“ und „Kröteneier“ reinkommen. Unglaublich! Fledermäuse und Amphibien stehen unter Artenschutz. Das unterläuft den Umweltschutz bei unseren Kleinsten. Tja, so eine Prägung rettet kein Waldkindergarten. Kein Wunder, dass die Atomkraft sich so lange halten konnte. Aber vielleicht kann man die Salbe noch so im Buch lassen, weil sie ein Produkt der Alternativmedizin ist und keine böse Schulmedizin.

Dann ist die Protagonistin eine Widerständlerin gegen die Obrigkeit. Anstelle einen Förster, der seine Kompetenzen überschreitet anzuzeigen und den Behörden den Sachverhalt zu überlassen, greift sie zur Selbstjustiz. Klar, das muss raus.

Und die Botschaft am Schluss des Buchs ist mehr als bedenklich. Da verbrennt die Protagonistin die Hexenbücher der anderen Hexen; das hat neben der Billigung rachsüchtigen Faustrecht ja wohl ganz eindeutige Bezüge.
Aber das übelste ist der Buchtitel. „Klein“ und „Hexe“ sind diskriminierend und fern vom politisch korrektem Deutsch. Der Titel muss geändert werden in „Die in ihrer Größe herausgeforderte Alternativreligiöse“. Hoffen wir, dass der Verlag sich in seinem politischen Paternalismus auch dieser Sachen annimmt, damit die Neuauflage wie geplant im Sommer 2013 komplett in Neusprech erscheinen kann. Und die erste Auflage geht an unsere Soldaten in Afghanistan, damit sie wissen, welche Freiheit sie am Hindukusch gegen fundamentalistische Taliban verteidigen.

Und ja, das ist eine Glosse.

Da ist er (leider) wieder, der neue Politikstil

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Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen. (Foto vom Februar 2016.)

… der „Neue Politikstil“ mit der Ausgrenzung anderer. Der Stil den Grün-Schwarz zwischen 2011 und 2016 so liebevoll gepflegt hat. Bei der Lichtwiesenbahn wird aktuelle allerdings trickreich über Bande gespielt; die Heag Mobilo lässt die Opposition auflaufen.

Echo online: Wohl erst einmal kein einjähriger Test mit zwei Expressbussen in Darmstadt

So wie sich der Artikel für mich liest, wurde die von der Opposition gewünschte Testphase (Direktbusse vom Hauptbahnhof über die TU-Innenstadt zur TU-Lichtwiese) so geschickt missverstanden, dass sie jetzt leider, leider nicht möglich und nicht sinnvoll ist. Was mich ja langsam wundert, wieso Grün-Schwarz so scharf drauf 16 Millionen Euro an Steuergeldern für die Lichtwiesenbahn auszugeben, anstelle preiswertere Lösungen zu finden? Und warum wird da – meiner Meinung nach – so unnötig getrickst? Wenn die Bahn die bessere Lösung ist, wird die Testphase ja zeigen, dass das mit Bussen nicht geht. Aber dass die Busse funktionieren könnten, lässt mich vermuten, dass man das nicht riskieren will.

Ich dachte ja, so ohne Mehrheit im Stadtparlament ist es mit der Überheblichkeit vorbei, aber wenn es eine Mehrheit gibt, dann ist sie wieder da.

Schade, als es keine Mehrheit für den Haushalt gab, war eine gewisse Einsicht ja da.

„Zwanzig Prozent weniger für Vereine“

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Das klingt nicht gut, was Darmstädter Vereine aus der Kämmerei so mitgeteilt bekommen: „Zwanzig Prozent weniger für Vereine“, heißt es da. Die Opposition teilt kräftig aus und weiß schon wer schuld ist. „Der Kämmerer hat in einer nie dagewesenen Art und Weise die Planungssicherheit für Vereine gefährdet“, sagt der Oppositionsführer. „Der Kämmerer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, finden andere Oppositionspolitiker.

Nun, liebe Leser, das war Darmstadt im Jahre 2010, der Kämmerer war der SPD-Politiker Wolfgang Glenz, der Oppositionsführer hieß Rafael Reißer (CDU) und die andere Oppositionspartei waren die Grünen. 2011 war dann Kommunalwahl, bei der die SPD nur noch als drittstärkste Fraktion rauskam.

Aber im Jahr 2017 wiederholt sich die Überschrift: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten“. Nur ist diesmal der Kämmerer André Schellenberg (CDU) und die Grünen sind die stärkste Fraktion im Stadtparlament und regieren mit der CDU zusammen.

Echo online: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten“

Dennoch ist die Lage 2017/2018 nicht die Lage 2010. 2010 lagen die Steuereinnahmen der Stadt bei rund 390 Millionen Euro und die Ausgaben bei 445 Millionen Euro. Für 2017 erwartet die Stadt Steuereinnahmen in Höhe von 627 Millionen Euro. Damit hat der CDU-Kämmerer 237 Millionen Euro mehr zur Verfügung als sein SPD-Kollege vor sieben Jahren. Aber trotzdem reicht das nicht, denn in Darmstadt wurden unter Grün-Schwarz bei steigenden Erträgen auch die Aufwendungen hochgefahren.

Aufwendungensteigerungen in Darmstadt 2010 vs. 2018

Das bedeutet, 2018 müssen für diese Bereiche rund 122 Millionen Euro mehr aufgewendet werden als 2010. Da aber der Haushalt aus 2010 (445 Mio. Euro Ausgaben) plus die 122 Mio. Euro jetzt nur auf 567 Mio. Euro kommt, fehlen Ausgaben.

Die Zahlen zu den Kostensteigerungen habe ich aus einem PDF aus der Kämmerei, das ich beim Googlen gefunden habe.

Woher die restliche Differenz kommt, steht da nicht. Und es sind noch die Zahlen aus der ersten Haushaltslesung in denen noch keine Ergebnisse aus den Haushaltsklausuren eingearbeitet sind. Aber es gibt wenigstens mal Eckdaten: 626,5 Millionen Euro an Erträgen. An Aufwendungen standen 666,7 Millionen Euro drin, aber die wollen Grüne, CDU und Uffbasse ja reduzieren.

Echo online: Grün-Schwarz und Uffbasse reduzieren Defizit auf 2,6 Millionen Euro

Bürgerbeteiligung und der Willy-Brandt-Platz

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Seit einiger Zeit wird in Darmstadt die Bismarckstraße saniert und umgebaut. Im Zuge dieser Arbeiten, zu denen auch notwendige Kanalsanierungen gehören, sollen auch der Willy-Brand-Platz, das Umfeld und die Frankfurter Straße saniert und umgeplant werden.
Eine Bürgerinitiative – die IG Bauabschnitt 3 (IG) – ist mit einigen Planungen nicht einverstanden und würde sich gerne einbringen. Aber die Stadtregierung will das nicht. Unter anderem weil die Planung sehr komplex und weil das alles schon 2004 beschlossen worden sei.

Magistratsvorlage 2017/0340: (…) Eine Durchführung von Bürgerbeteiligung auf der Stufe der Mitgestaltung, d.h. der Erarbeitung einer gemeinsamen Planung, ist im Projektstand nicht mehr möglich. (…) Die grundlegenden Planungsentscheidungen zum Bereich rund um den Willy-Brandt-Platz wurden nach einer langen Variantenuntersuchung bereits im Jahr 2004 getroffen (Magistratsbeschluss Nr. 0791). (…) Das Projekt ist im Planungsprozess schon weit vorangeschritten und steht kurz vor der Fertigstellung der Entwurfsplanung und dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens. (…) Die Abwägung der technischen Gleis- und Straßenplanung mit der Stadtgestaltung, der Grünplanung, der Kanalplanung, der Fahrleitungsplanung und den Versorgungsträgern ist sehr komplex und macht Kompromisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer notwendig. (…)

Das mit 2004 erinnert mich etwas zu sehr an „Stuttgart 21“. Da wurde auch gesagt, dass alles in den 90er Jahren schon beschlossen worden sei und es damit jetzt zu spät für Bürgerbeteiligung ist.
Tja, und damit fallen der Stadtregierung ihre eigenen Wahlkampfversprechen von 2011 auf die Füße. Denn damals war Bürgerbeteiligung – gerade vor dem Hintergrund der „Stuttgart 21“-Proteste – ein großes Thema im Kommunalwahlkampf.
Inzwischen wurden auch Richtlinien zur Bürgerbeteiligung aufgestellt. Die aber nicht unbedingt dazu führen, dass es Bürgerbeteiligung gibt, wenn Bürger sich eine wünschen. Denn die Wünsche der IG lehnte der Magistrat ab, es gab nur im Parlament eine Korrektur.
So bleibt bei mir der Eindruck, dass es nur dann Bürgerbeteiligung gibt, wenn sie der Stadtregierung in den Kram passt. Ich hätte bei den Beteiligungsrichtlinien mir ja eine Regelung gewünscht, dass es ab einem bestimmten Kostenvolumen (eine Million Euro?) automatisch eine Bürgerbeteiligung gibt. Damit sind größere Projekte automatisch mit drin und man hat nicht den Eindruck es wird nach Gutsherrenart was „gewährt“.
Und noch ein Tja: Da sieht man, warum es früher nie so richtig Bürgerbeteiligung gab. Denn kaum war die Planung fertig, kam jemand und meckerte. Und wenn der abgearbeitet war, kam die nächste BI, die den Anfang verpasst hatte undsoweiterundsofort.
Echo online:
Willy-Brandt-Platz sorgt für Wirbel
Anwohner warnen vor heiklen Punkten am Herrngarten in Darmstadt
Diskussion um Neugestaltung des Darmstädter Willy-Brandt-Platzes

Ko-Produktion „Babylon Berlin“ – Bei der ARD sitzt man in der zweiten Reihe

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Babylon Berlin Trailer

Die ARD hat die Serie „Babylon Berlin“ angeblich mit zwölf Millionen Euro mitfinanziert. Und wo läuft sie zuerst? Logisch, bei „Sky“, die sich mit fünf Millionen Euro daran beteiligt haben.

In der ARD läuft die Serie erst Ende 2018 – so erfüllt man natürlich auch seinen Grundversorgungsauftrag (der die Haushaltsabgabe rechtfertigt und auch warum die Öffentlich Rechtlichen fiktionale Formate oder Unterhaltungsshows zeigen).

Hannoversche Allgemeine: Sky-Kunden gucken sofort – ARD-Zuschauer müssen ein Jahr auf „Babylon Berlin“ warten – 12 Millionen Euro sollen von der ARD-Tochter Degeto kommen, rund fünf Millionen von Sky, 12 Millionen Euro von mehreren Filmförderanstalten und elf Millionen vom Rechtehändler Beta Film, der die Serie auf eigenes Risiko weltweit vermarktet.

via BILDblog