Schlagwort-Archive: Grüne

Die Öffentlich-Rechtlichen: Knauserig, parteienhörig und „eher in Richtung Regierung“?

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Die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben es gerade schwer. Ich fang mal mit dem simplen dreist-knauserigem an. Der NDR wollte ein Kabarettprogram für lau aufzeichnen.

zweikampfhasen.de: Offener Brief – Das Angebot der NDR-Programmredaktion „Planung, Entwicklung, Innovation“ für die jetzige Aufzeichnung belief sich dann auf 0 (in Worten: null) Euro. (…) Die Argumentation (war): „Es hat doch einen Werbeeffekt für Sie, wenn wir Ihr Programm senden!“

Werden eigentlich die ganzen Fernsehmoderatoren bezahlt, die – weil sie eigentlich freie Mitarbeiter sind – auch Galas etc. für ein paar tausend Euro moderieren? Für die ist doch Bildschirmpräsenz auch Werbung? (Zapp, 17.6.2009: 6.500 bis 20.000 Euro für eine Moderation oder einen Vortrag.)

Der NDR stellt das übrigens anders dar: Entgegen der Behauptung von Herrn und Frau Ehnert gab es kein Lizenzangebot der Redaktion über 0 Euro.

Dann schildert vor drei Tagen eine freie WDR-Mitarbeiterin im holländischen Radio lang und breit Vorgaben bei der Berichterstattung (und rudert am Tag drauf zurück: „Ich habe totalen Quatsch verzapft.„).

meedia.de: „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“ – „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“, erklärte die WDR-Mitarbeiterin in der Radiosendung „De Stemming“ von L1 aus den Niederlanden. (…) „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen.“ (…) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten.

Und promt bestätigt der SWR das mit dem „eher in Richtung Regierung“.

meedia.de: AfD darf nicht zur „Elefantenrunde“ kommen – Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, aber (…) keine Alternative gehabt, (so der SWR).

Und wenn ich dann noch daran denke, wie der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat es 2009 abgelehnt hatte, Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredakteur zu verlängern, ja, was soll man da den RT-Freunden noch entgegenhalten?

„Grüne vom großen Erfolg berauscht“, „CDU, deutlich besonnener und kompromissbereiter“

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Jörg vom Darmundestat-Blog überlegt, wie die Kommunalwahl in Darmstadt ausgehen könnte: Es wird weiter uffgebasst (ein Ausblick auf die Kommunalwahl).

Ein bisschen ist Grün-Schwarz in Darmstadt dasselbe in Grün findet er. Und er ist von sich selbst überrascht:

In Darmstadt selbst hat sich mit dem grün-schwarzen Magistrat nur wenig geändert, sieht man mal von ein paar “urgrünen” Themen wie Fahrradstraßen ab. Vor allem in der ersten Hälfte der Legislaturperiode scheinen so ein paar Grüne von dem großen Erfolg so berauscht gewesen zu sein, dass sie sich aufgeführt haben wie der Elefant im parlamentarischen Porzellanladen. Das hat sich mittlerweile gebessert. Sicherlich auch dank der CDU, die deutlich besonnener und kompromissbereiter vorgegangen ist, als man von ihr erwartet hat (dass ich so was mal schreiben würde!).

Darmstadts Oberbürgermeister ist ein Alien

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In Darmstadt läuft es super zur Zeit. Nun hat „Futurama“ hat das Geheimnis der aktuellen Erfolge aufgedeckt: Der Oberbürgermeister ist ein Alien. Und er kam mit Ufos. Glaubt ihr nicht? Die Dinger liegen (getarnt) auf so Säulen
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Unnötige grüne Halbheiten im Westwald

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Im Darmstädter Westwald muss wegen gesunkener Grundwasserspiegel – kahle Kronen sind eine der Folgen – streckenweise neu aufgeforstet werden. (Archivbild vom 21. März 2015)

„Die Koalitionsfraktionen der Grünen und der CDU Darmstadt starten die heutige Baumpflanzaktion im Westwald“, meldeten die Darmstädter Grünen am 31. Oktober auf ihrer Facebookseite.

300 Kiefern und Hainbuchen – gespendet von den Grü­nen Darm­stadt und der CDU Darm­stadt – setzten Stadtverordnete, Parteifreunde und Sympathisanten. Das Forstamt unterstützt solche Aktionen, weil viel aufgeforstet werden muss und das auch ins Geld geht, ansonsten müsste Hessen Forst die Bäume kaufen. Außerdem kann man über den Westwald informieren.

Auf meine Frage in den Facebook-Kommentaren, ob Forstamtsdirektor Hartmut Müller etwas zur von der Koalition befürworteten Erschließungsstraße Gewerbegebiet Südwest gesagt habe (die Westwaldbäume kosten wird), hieß es kurz: „Dazu gab es keinen Anlass.“ Ich hatte gefragt, weil Hessen Forst Eingriffe in den Westwald kritisch sieht.

Screenshot von der Facebook-Seite der Darmstädter Grünen vom 31. Oktober.

Jetzt lese ich aber im Echo, dass die Westwald-Allianz auch da war und sogar mit einem Transparent gegen diese Straße protestiert hat.

Echo online: 300 junge Kiefern im Darmstädter Westwald gepflanzt – Begleitet wird ihr Tun von Mitgliedern der Westwald-Allianz, die am Rande stehen und diese Initiative kritisch beäugen: „Es geht nicht“, sagt Werner Krone, „dass man auf der einen Seite Bäume pflanzt, auf der anderen, eine sogenannte Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet Süd-West mit durch den Wald ziehen will.

Alles klar. Der Forstamtsdirektor hat nichts dazu gesagt. Aber: Dazu gab es keinen Anlass? Haben die Koalitionäre die Demonstranten nicht gesehen?

Die Darmstädter SPD hatte sich jedenfall mit solchen Halbheiten bei der Kommunalwahl 2011 (zurecht) kommunalpolitisch disqualifiziert. Aber die Grünen müssen sich erstmal keine Sorgen machen, bei der SPD hatte das bis zur Verbannunung in die Opposition schließlich 60 Jahre gedauert.

Und jetzt ohne Ironie: Da frage ich nach der Erschließungsstraße und dann kommt so eine Antwort? Warum gibt man nicht zu, dass es eine (kleine?) Protestaktion der Westwald-Allianz gab? Und nennt ggf. sachlich die Gründe, warum man das mit der Straße anders als die Allianz sieht. Warum wird da in der Kommunikation so unnötig rumgeeiert? Wurde darauf gehoft, dass das Echo das mit der Westwald-Allianz übersieht?

„Permanente Versuche, mich zu biegen“ – Sabine Crook verlässt die Grünen

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Die Darmstädter Grünen-Stadtverordnete Sabine Crook ist keine Grüne mehr. In einem Offenen Brief hat sich ihren Austritt aus der Fraktion und der Grünen Partei bekannt gegeben.

FR: Sabine Crook verlässt überraschend die Grünen

Sabine Crook war eine der Initiatoren der Bürgerinititive ONO (Darmstadt ohne Nordostumgehung). Die „Ono“ war – aus meiner Sicht – der Impuls, der die Darmstädter Grünen dazu brachte, von ihrer Zustimmung zur Nordostumgehung (im Koalitionsvertrag 2006 mit SPD und FDP) 2009 offen abzurücken. Ich vermute ja, weil die Grünen damals – neben dem wieder erwachten grünen Gewissen – eine weitere umweltpolitische Fraktion im Stadtparlament neben sich befürchteten, die ihnen Sitze wegnimmt.

Aber zurück zum Offenen Brief, und wenn ich den so lese, kommt bei mir (als früherem SPD-Mitglied) ein „dasselbe in grün“-Gefühl auf.
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Parkraumbewirtschaftung: Koalition präsentiert zwei sich widersprechende Versionen

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Für die Spaßbefreiten: Das ist ein satirisch zu verstehendes Symbolfoto aus dem März 2013, damals wurde in der Grafenstraße eine neue Verkehrsfürhung getestet. Und mit dem Tele kann man ja schön verdichten.

Eigentlich ist die für Darmstadt geplante Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparken ja überhaupt nicht mein Thema, aber heute ist die Magistratsvorlage auf der Tagesordnung des Stadtparlaments und auf Facebook ging das relativ hoch her, als das Thema angesprochen wurde.

Die Parkraumbewirtschaftung soll in den zwei Modellquartieren Johannesviertel und Teilen des Woogsviertels beginnen. Zum Anwohnerparken kommen noch Tages-, Wochen- und Monatstarife, Kurzparkzonen für Expressgut- und Paketdienste sowie Sozialdienste.

Jetzt hat die Darmstädter FDP ihr Herz für Autofahrer entdeckt und macht mit einer Website dazu mobil ;-), die grün-schwarze Koalition hat eine Pressemitteilung geschickt, in der sie die Pläne nochmal präzisiert.

Nun gibt es aber Unterschiede zwischen der Magistratsvorlage und der Koalitions-Pressemitteilung, nicht viele aber es gibt sie.

Magistratsvorlage:
Drei Gebührenzonen (Kernstadt / Hbf, Gebiete mit hohem Parkdruck, Rest).

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die geplante Parkraumbewirtschaftung beschränkt sich auf die Kernstadt und die Lincoln-Siedlung. In Stadtteilen wie beispielsweise Arheilgen, Wixhausen, Kranichstein oder Eberstadt, wo kein Parkraummangel herrscht ist dies nicht geplant“,

Rest könnte natürlich auch eine Gebührenzone mit Null Euro Gebühren sein.

Magistratsvorlage:
Gebührenniveau orientiert an privaten Stellplatzgebühren /-mieten

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die Gebühren sollen natürlich deutlich unter den üblichen Mieten für private Stellplätze und Garagen liegen.“

Das ist allerdings was anderes, mal sehen, ob die Fraktionen einen Änderungsantrag einbringen. (Nachtag: Haben Sie nicht.)

Seite 7 der Magistratsvorlage vom Dezember und die Pressemitteilung vom 11.2.2015.

„War da gerade ein Erdbeben?“ – Infoabend am Donnerstag (22.1.15) bei den Grünen

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Soziale Medien sind schon ganz praktisch. Irgendwann 2014 klang es bei mir in der Wohnung so, als sei bei den Nachbarn über mir ganz langsam ein Bücherschrank umgefallen. Nur warum wackelte es dann auch unten? Erdbeben? Also bei Facebook geguckt und da waren dann schon die ganzen Fragen, ob es in Darmstadt gebebt hatte.

Da es 2014 gefühlt oft wackelte und es in Nieder-Beerbach ja auch an die Gebäude ging, haben die Darmstädter Grünen nun für Donnerstag (22.), 19.30 Uhr einen Fachmann in ihr Parteibüro in die Lauteschlägerstraße 38 eingeladen.

(PM Grüne) In dem Zeitraum Ende März bis Oktober 2014 ereignete sich eine Erdbebenserie in Südhessen mit vier Beben die deutlich spürbar waren (30.3.14, 17.5.14, 8.6.14 und 29.10.14) wobei das Ereignis am 17.5. am stärksten war und es hier auch zu Schäden hauptsächlich in Nieder-Beerbach kam. Neben den vier größeren Ereignissen wurden auch noch Beben am 31.5., am 1.6. und am 7.6. wahrgenommen. Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2014 kam es zu 70 messbaren Erdbeben in dem Gebiet bei Reinheim und Mühltal.

„Was passiert in der Erde unter Darmstadt und Umgebung?“, dieser Frage geht der Umweltarbeitskreis von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag, 22.01.2015 ab 19.30 Uhr im Grünen Büro, Lauteschlägerstr. 38 nach. Matthias Kracht vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie ist als Referent eingeladen und wird die Erklärungen dazu geben können.

Nachtrag: Echo Online: Beben nicht nur am Bölle

Darmstädter Koalition im Handelsblatt

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Die Darmstädter grün-schwarze Koalition wird im Handelsblatt als Beispiel für Schwarz-Grün genannt. Klar, geht. Aber so gut es ist, dass die Darmstädter SPD nach 60 Jahren in der Stadtregierung mal so richtig in der Opposition ist; die CDU ist ein pflegeleichter Partner, der froh ist, mal wieder mitzuregieren. Die SPD wäre anstrengender gewesen. Und wurde zuvor jahrelang die Union ausgegrenzt, wird nun das Spiel mit der SPD gespielt. Auch wenn im Wahlkampf noch von einem Neuen Politikstil gesprochen wurde.

Auch das im Handelsblatt erwähnte „für parteipolitische Differenzen sei gar keine Zeit“, stimmt vielleicht innerhalb der Koalition. Aber die Stadtparlamentssitzungen dauern genauso lang (wie reden von mehreren Stunden, mindestens vier) wie zu rot-grünen Zeiten. Weil eben die grün-schwarze Mehrheit der Opposition selten was gönnt und die dann halt das macht was ihr übrigbleibt: Nachfragen und Finger in die Wunden legen. Wobei die SPD auch ziemlich anstrengend sein kann – was aber auch wieder am Ausgrenzen liegt.

Aber wenn es eng wird, dann kommen Appelle, dass man doch in einem Boot sitze. Dann soll man bei der HSE oder beim Klinikum nicht so nachfragen („Je länger wir diskutieren, ob da jemand beim Klinikum was versteckt, desto weniger tun wir der Einrichtung einen Gefallen“, sagte ein Koalitionär auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.10.2013).

30 Jahre Grüne im Bundestag – Darmstädter im Radio

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Die Grünen sind seit 30 Jahren im Bundestag. Stefan Willert vom HR sprach dazu mit den Darmstädtern Felix Weidner (30 Jahre alt und Grünen-Stadtverordneter) und Jürgen Barth (74 Jahre alt, damals Grüner, jetzt Uffbasse – und inzwischen kein Stadtverordneter mehr.)

Die Audiodatei ist 3:51 Minuten lang und läuft unter der Überschrift „Ein Rückblick“.

Der Neue Politikstil war am Samstag in Eberstadt

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Für Samstag (3.) hatte die Bürgerinitiative „Pro Eberstadt“ zu einer Planungswerkstatt in die Geibelsche Schmiede eingeladen. Verschiedene Themen von Verkehr über Grünflächen, Spielanlagen, Flaniermeile und den Versorger im ehemaligen Radio Wilms/Luftpumpe sollten in Kleingruppen erörtert werden.

40 Bürger waren gekommen, auch eingeladene Kommunalpolitiker von CDU, FDP, SPD und Uwiga. Aber keiner der Grünen, weder aus der Stadt, noch aus Eberstadt – und das wären auch fünf Stadtverordnete von insgesamt 23 gewesen. Der Grünen-Ortsverband hatte auf die Einladung eine Absage geschickt.

Unser Oberbürgermeister hat eine qualifizierte Bürgerbefragung angekündigt und diese wird wohl in diesem Jahr stattfinden. Grundsätzlich finden wir, dass wir erst dieses Bürgervortum abwarten wollen.

Anmerkung: Die Bürgerbefragung war im Juni angekündigt worden.

Erst dachte ich ja, der Neue Politikstil (Motto 1: Gute Idee, leider nicht von uns und Motto 2: Redet doch was ihr wollt, wir entscheiden eh anders.) werde nur im Parlament gespielt und gegenüber den Bürger findet tatsächlich was neues mit den Bürgerversammlungen in den Stadtteilen und zum städtischen Haushalt statt.

Seit dem Zirkus um den Zirkus scheint der Neue Poltikstil aber auch auf Betroffene (wie den Zirkus Knie, dessen Einladung zur Besichtigung kein Koalitionär folgte) oder Bürger, wie die in Eberstadt am Samstag, ausgedehnt zu werden.

Natürlich ist mir die Konstellation bei „Pro Eberstadt“ bewusst. Die BI wünscht sich einen Ortsbeirat – ein Uwiga-Thema – und einer der Protagonisten ist ehrenamtlicher Stadtrat – für die Uwiga. Da glaubt natürlich jede Stadtregierung, dass das ein Oppositionsvehikel ist und wird da nur mitspielen, wenn es gar nicht anders geht. Und sich vorführen lassen schonmal gar nicht. Nur: Das könnte man ja mit dem neuen Politikstil überwinden.

Ach ja: Jetzt könnte einer der Grünen ja was dazu sagen – aber halt, das geht ja nicht. Denn wie einer mal auf Facebook erklärte, könne man ja nur was dazu sagen, wenn man dabei war. (Das war damals auf die Stadtparlamentsitzung bezogen, in der die Mehrheit der Minderheit die Aussprache wegnahm – und das auch Tage danach noch richtig fand.

Nachtrag: Jetzt gibt es auch ein OB-Ansage zur Umfrage – Bürgerbefragung noch in diesem Jahr.