Was von der SPD-„Rentenversicherung für alle“ bleibt, wenn es konkret wird

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Die SPD will eine Rentenversicherung für alle – steht zumindest in ihrem „Regierungsprogramm 2013-2017“ (PDF, 1,5MB) auf Seite 72:

Soziale Sicherheit und Vorsorge – Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wir einen Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.

Aber wenn die Genossen an der Regierung sind und es konkret wird, dann wird ein erster möglicher Schritt zur „Erwerbstätigenversicherung für alle“ promt nicht gemacht.

Wie das lawblog hinweist, will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch bei Unternehmen angestellte Anwälte wieder in ihr Versorgungswerk lassen. (Es gab da im April 2014 so ein ärgerliches Bundessozialgerichturteil, das fand, dass diese Firmenjuristen in die gesetzliche Rentenversicherung müssen.) Aber jetzt hat Jurist Maas ein Einsehen mit seinen Standeskollegen.

Legal Tribune Online: Befreiung von der Rentenversicherung wieder möglich – Das seit langem erwartete 14-Punkte-Papier zur Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen, das Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag vorgestellt hat, erteilt der Doppelberufstheorie eine Absage, enthält ein Zulassungsmodell und macht den Verbleib der Syndici im Versorgungswerk möglich.

Die gesetzliche Rente ist ja eher doof, das wissen auch die Juristen. Versorgungswerk ist wortwörtlich klasse – da ist man unter sich.

Faz: Syndikusanwälte bangen um ihre Rente – Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV) erhalten Freiberufler im Durchschnitt Renten, die fast doppelt so hoch liegen wie die gesetzlichen, nämlich bei gut 2.000 Euro im Monat.

Man könnte es natürlich einfach beim Urteil des Bundessozialgerichts bewenden lassen, ganz im Sinne der Versprechens aus dem Wahlprogramm. Warum eigentlich nicht? Vermutlich wiegt ein anderes SPD-Versprechen schwerer, das gilt nämlich immer wenn sie im Bund regiert …

„War da gerade ein Erdbeben?“ – Infoabend am Donnerstag (22.1.15) bei den Grünen

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Soziale Medien sind schon ganz praktisch. Irgendwann 2014 klang es bei mir in der Wohnung so, als sei bei den Nachbarn über mir ganz langsam ein Bücherschrank umgefallen. Nur warum wackelte es dann auch unten? Erdbeben? Also bei Facebook geguckt und da waren dann schon die ganzen Fragen, ob es in Darmstadt gebebt hatte.

Da es 2014 gefühlt oft wackelte und es in Nieder-Beerbach ja auch an die Gebäude ging, haben die Darmstädter Grünen nun für Donnerstag (22.), 19.30 Uhr einen Fachmann in ihr Parteibüro in die Lauteschlägerstraße 38 eingeladen.

(PM Grüne) In dem Zeitraum Ende März bis Oktober 2014 ereignete sich eine Erdbebenserie in Südhessen mit vier Beben die deutlich spürbar waren (30.3.14, 17.5.14, 8.6.14 und 29.10.14) wobei das Ereignis am 17.5. am stärksten war und es hier auch zu Schäden hauptsächlich in Nieder-Beerbach kam. Neben den vier größeren Ereignissen wurden auch noch Beben am 31.5., am 1.6. und am 7.6. wahrgenommen. Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2014 kam es zu 70 messbaren Erdbeben in dem Gebiet bei Reinheim und Mühltal.

„Was passiert in der Erde unter Darmstadt und Umgebung?“, dieser Frage geht der Umweltarbeitskreis von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag, 22.01.2015 ab 19.30 Uhr im Grünen Büro, Lauteschlägerstr. 38 nach. Matthias Kracht vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie ist als Referent eingeladen und wird die Erklärungen dazu geben können.

Nachtrag: Echo Online: Beben nicht nur am Bölle

Die Hebammenversicherung und wie die Versicherer die extrem hohen Prämien erklären

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Diesen Artikeleinstieg finde ich ja ganz originell (jaja, er ist von mir):

Wäre Gräfenhausen eine Insel, wäre der Weiterstädter Stadtteil vermutlich in den Schlagzeilen und eine Frage bei „Wer wird Millionär“ geworden. „Seit Anfang des Jahres werden auf Sylt kaum noch Kinder geboren“, war im Dezember die richtige Antwort auf eine Frage in dem Fernsehquiz. Weil Anfang 2014 die Geburtsstation der Sylter Nordseekliniken schloss. Ähnliches ist nun auch in Gräfenhausen passiert (wir berichteten).

Echo Online: „Zu Lasten der Familien und Neugeborenen“

Das „Geburtshaus am Ohlenbach“ ist jetzt nur noch ein Haus in dem möblierte Zimmer vermietet werden, Geburten betreuen die Hebammen Michèle Andres und Ingeborg Buß nicht mehr. Die Versicherungsprämien für Geburten steigen Mitte 2015 erneut an und machen diesen Geschäftsteil unwirtschaftlich. Sie bieten nun Kurse zur Geburtsvorbereitung und die Zeit nach der Geburt an, unter Babymassage oder Yoga für Schwangere oder zur Geburtsvorbereitung an. Die neue „Hebammenpraxis Mutter♥Tochter“ ist nun in Darmstadt-Wixhausen.

Sehr hohe Versicherungsprämien für Hebammen sind ja schon seit Jahren ein Problem. Nun habe ich überlegt, warum die Versicherungen so teuer sind? Versicherungen sind ja Firmen, die gerne mal was durchrechnen und auf Risiken gucken. Also guckte ich beim GDV. Weiterlesen →

Die schlaflose Nacht des Bürgermeisters – SPD-Neujahrsempfang in Schneppenhausen

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„Wir wären definitiv bereits mit einem ausgeglichenen Haushalt unterwegs, wenn der Landkreis beim Schutzschirm gerecht berücksichtigt worden wäre“, sagt Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD).

Über seine erste schlaflose Nacht als Bürgermeister berichtete Weiterstadts Bürgermeister Ralf Möller auf dem Neujahrsempfang der Weiterstädter SPD im Bürgerhaus Schneppenhausen.

Unde Landrat Klaus Peter Schellhaas erinnerte nochmal an die Kriterien für den kommunalen Schutzschirm des Landes, der diejenigen, die anständig gewirtschaftet hätten, ausgeschlossen habe. Und er sagte was zu den Gütereisenbahn- und ICE-Trassenplänen in Südhessen.

Echo Online: Viele Aufgaben, aber wenig Finanzmittel – SPD Weiterstadt diskutiert auf ihrem Neujahrsempfang Kommunal-, Kreis- und Landespolitik

Weiterstädter Parlament solidarisch mit französischer Partnerstadt

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Die Mitglieder der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung verurteilen die Anschläge in Paris und betrachten diese Angriffe auch als Angriffe gegen uns alle. Ihrer Partnerstadt Verneuil-sur-Seine (35 Kilometer entfernt vom Pariser Stadtzentrum) versichern sie ihre Anteilnahme und Solidarität.

Echo Online: Weiterstadt steht französischen Freunden zur Seite – Gemeinsam gegen Fremdenhass

Frau Meike sucht bei den Krautreportern die Relevanz

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Hurra, ich bin nicht alleine:

Frau Meike sagt: Krautreporter und die Suche nach der Relevanz –Von Themenvielfalt war weit und breit keine Spur, alles drehte sich nur noch um Gaza und CIA. Dann – ja, wie sagt man das? – “übernahm” Tilo Jung Krautreporter. Dass seine journalistische Kompetenz durchaus umstritten ist, ist das eine. Aber ich sag’s mal so: um regelmäßig “Jung & Naiv” zu sehen, sein eigenes Videoformat also, hätte ich nicht sechzig Euro ausgeben müssen. “Jung & Naiv” läuft für mich weniger unter Journalismus, als vielmehr unter Gaudi, und es hatte seine Gründe, weshalb ich das Format nicht regelmäßig schaute.

Im weiteren bestehe KR „mittlerweile gefühlt nur noch aus Linksammlungen. Morgenpost, Lieblingsreportagen, Medienmenü“.

Ja, das mit den Links auf andere kenne ich ja auch. Weiterlesen →

MH17-Abschuss: „Sehr viele haben stattdessen auf die sichere Geschichte gesetzt.“

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Auf correctiv.org (taz.de: Gemeinnützig, investigativ und ohne Verlag) kann man eine Recherchereportage lesen (und gegen Quellennachweis auch auf seine eigene Seite kopieren), die den Abschuss der malaysischen Boeing über der Ukraine untersucht. Flug MH17 – Die Suche nach der Wahrheit. Die Reportage gibt es wegen einer Kooperation mit dem Spiegel dort auch als Multimediapräsentation. Sie ist recht lang. Ultrakurzversion: Sie kommt zu dem Schluss, dass es eine Rakete von einer russischen BUK war. Separatisten hätten das nicht geschafft, weil das Waffensystem viel zu komplex ist. Ein zweiter Schluss ist, dass man die Fluggesellschaften vor einem Überflug hätte warnen müssen.

In einem Interview schildern die Reporter unter anderem was eigentlich Recherche ist und warum aber nicht recherchiert wird.

Marcus Bensmann: Es wurde zum Beispiel im Zusammenhang mit der MH17-Geschichte ein Foto weltbekannt, auf dem eine BUK-Abschussrampe unter einem Plakat hindurchfährt. Mein erster Gedanke war: Ich gehe zu dem Unternehmen, das dieses Plakat aufgehängt hat und frage nach, wo dieses Plakat auf dem Foto hing. Also bin ich in Kiew hingegangen und habe die Autofirma, die das Plakat in Auftrag gegeben hat, gefragt: Könnt ihr mir die Standorte aller eurer Plakate nennen? Ich dachte, die Firma hat bestimmt tausende ähnlicher Anfragen bekommen. Weiterlesen →

CDU-Neujahrsempfang in Gräfenhausen

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Innenminister Peter Beuth (CDU): „Wer sich am bewaffneten Kampf in Syrien oder dem Irak beteiligt hat, dem muss ich die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er noch eine andere hat, auch abnehmen können.“

Die Weiterstädter CDU startete mit dem parteilosen CDU-Landratkandidaten Werner Thomas (Bürgermeister in Dieburg) und dem Parteifreund Peter Beuth (Innenminister in Hessen) ins neue Jahr.

Peter Beuth sah die schwarz-grüne Koalition in Hessen „auf einem guten Weg“. Er fand, dass die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie („Wohlstand und Ressourcen erhalten“) zunehmend gelinge.

„Das war ja auch nicht so selbstverständlich, dass die Koalition zusammenkommt“, sagte er auch. Was er wohl auch selbst bestätigen könnte, denn Peter Beuth war vor der Landtagswahl 2013 CDU-Generalsekretär und sagte unter anderem: Weiterlesen →

Brand eines Einfamilienhauses in Wixhausen

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(PM Feuerwehr) Heute (12.) um 6.29 Uhr wurde die Feuerwehr Darmstadt zu einem Brandeinsatz gerufen. Ein Passant hatte in der Bert-Brecht-Straße in Darmstadt-Wixhausen Flammen an einem Wohnhaus gesehen und einen Notruf abgesetzt. Die Leitstelle alarmierte die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr Darmstadt-Wixhausen. Weiterlesen →

SPD-Neujahrsempfang in Arheilgen mit Ralf Stegner

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Ralf Stegner beim Arheilger SPD-Neujahrsempfang: „Die SPD wird immer daran gemessen, dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzt. Wir haben vor ein paar Jahren den Kurs verlassen und das bitter bezahlt.“

Der Arheilger SPD gelingt es immer wieder für ihren Neujahrsempfang im Goldnen Löwen Genossen aus der Bundespolitik als Festredner zu gewinnen. Unter anderem redeten 2007 Sigmar Gabriel, 2011 Franz Müntefering oder 2014 Kurt Beck. Dieses Jahr sprach am Samstag (10.) Ralf Stegner (55) zu 120 Gästen. Er ist stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und wird zum linken Parteiflügel gezählt.

Arheilgens SPD-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament Hanno Benz kritisierte, Weiterlesen →