Archiv der Kategorie: Politik

Hessens staugeplagteste Stadt

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Darmstadt hat die zweifelhafte Auszeichnung „Hessens staugeplagteste Stadt“ gewonnen. Naja, gewonnen ist jetzt von mir, Darmstadt belegt den sechsten Platz in einer bundesweiten Untersuchung und ist damit in Hessen vorne.

t-online (dpa): Darmstadt zählt nach Daten des Verkehrsdienstleisters Inrix zu einer der staugeplagtesten Städte in Deutschland.

Aber das ist schon eine interessante „Auszeichnung“ auch für die Stadtregierung und wenn man sich an die Entstehung der noch regierenden Koalition aus Grünen und CDU im Jahr 2011 erinnert. Die Koalition basierte auch darauf, dass das Straßenbauprojekt „Nordostumgehung“ nicht kam. Die Grünen waren gegen diese Umgehungsstraße und hatten das im Wahlkampf auch gesagt, die CDU war für die Umgehungsstraße. Schließlich setzten sich sich die Grünen durch und die Koalition plante die Trasse ab.

Jetzt könnte man ja fast auf die Idee kommen, dass es zwischen „keine Nordostumgehung“ 2011 und „staugeplagteste Stadt“ 2023 einen Zusammenhang gibt.

400 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften

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Ein wasserspeiender Sandsteinlöwe auf einem Brunnen, im Hintergrund unschaft die Justizia auf dem Darmstädter Justizzentrum

Der Löwenbrunnen auf dem Darmstädter Mathildenplatz, an dem auch das Landgericht und das Amtsgericht angrenzen.

So, das Land Hessen schafft Stellen in der Justiz. Im Entwurf des Doppelhaushalts für 2023/24 stehen 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte plus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so dass es um die 400 Stellen (für ganz Hessen) mehr sein werden.

Nur, dieser Bedarf ist ja nicht neu. Weiterlesen →

Stromnetzbetreiber Amprion über Blackout und Lastabwürfe

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Der Stromnetzbetreiber Amprion äußert sich auf Twitter zu Blackouts und Lastabwürfen (Zusammenfassung bei Threadreader). Ein Blackout ist ein unkontrollierter großflächiger Stromausfall. Beim Lastabwurf wird gezielt in einzelnen Regionen der Strom abgeschaltet.

Da heißt es unter anderem:

„Selbst im schlechtesten Szenario ist im Ergebnis nicht mit einem Blackout zu rechnen.“

Aber der Strom kann trotzdem wegbleiben:

„Wir können nicht ausschließen, dass es in Deutschland in diesem #Winter zu Lastunterdeckungen kommt“

, so Amprion. Und weiter:

„Wenn alle anderen Maßnahmen zur Stabilisierung des #Stromnetz|es nicht ausreichen, ist das letzte Mittel der Wahl die kontrollierte Lastabschaltung. Dann bleibt das Stromnetz weiter stabil. #Lastabwurf“

Aber warum nur denke ich bei „Selbst im schlechtesten Szenario ist im Ergebnis nicht mit einem Blackout zu rechnen“ an einen Satz Prof. Lothar Wielers vom 22. Januar 2020: „Insgesamt gehen wir davon aus, dass sich das Virus nicht sehr stark auf der Welt ausbreitet.“?

Und dann fällt mir noch ein Satz des Vizekanzlers und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vom 20. Mai 2021 ein: „Es gibt in den USA die falsche Vorstellung, dass wir sehr abhängig wären von diesem russischen Gas. Das ist aber, wenn man den Energiemix in Deutschland betrachtet, nicht richtig.“ Das sagte er beim „Triell zur Europa-Politik“ im WDR. Warum also die ganze Aufregung seit dem 24. Februar 2022?

Der Anteil Russlands an Deutschlands Gasimporten

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Was diskutieren wir eigentlich um die Erdgasversorgung? „Es gibt keine Abhängigkeit Deutschlands von Russland, schon gar nicht in Energiefragen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) – im September 2018.

Da war wohl ziemlich viel lautes Pfeifen im Wald dabei, 2017 lag der russische Anteil an den Gasimporten etwas über 50%, 2018 waren es dann 55%, so eine Übersicht der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wicki Weißwas: Warum am 20. Juni geflaggt ist

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Am 17. Juni war geflaggt, klar, das war zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR 1953. Bis 1990 war der 17. Juni auch Tag der Deutschen Einheit. Aber heute ist der 20. Juni. Die werden die Flaggen ja nicht drei Tage lang vergessen haben, also habe ich mal gesucht und was gefunden: Der 20. Juni ist Bundesgedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

Fridays for Future-Demo in Darmstadt

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Ein Demonstrationszug von Friday for Future- Darmstadt in der oberen Rheinstraße, man sieht im Hintergrund das Darmstädter Schloss.

Der Darmstädter Ableger von Fridays for Future hat gegen Neokolonialismus und für das Pariser Klimaschutzabkommen demonstriert.

Auf der Fridays for Future-Demo gestern in Darmstadt wurde die Deutsche Bank als eine der Banken genannt, die die„East African Crude Oil Pipeline“ finanzieren.

Das habe ich dann doch mal nachgeguckt. Das mit der Finanzierung und warum die Pipeline beheizt werden soll.

(€) Echo online: Darmstädter Klimaaktivisten gegen Neokolonialismus

Was will Putin? Wir wissen es seit Sommer 2021

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Was Wladimir Putin will, war eigentlich nicht sonderlich geheim, hatte am Montag im „Ferngespräch“ der Politologe Dirk van den Boom im gesagt. Weil Putin das regelmäßig mitteile.

So wie im Sommer 2021.

14.7.2021, Der Spiegel: Russlands Präsident hat einen langen, von Groll erfüllten Aufsatz über die Ukraine veröffentlicht – (…) Gleb Pawlowskij, einst Putins Spindoktor in dessen ersten Amtszeiten und selbst aus Odessa in der Ukraine gebürtig, hat den Text mit einer Litanei verglichen. »Das Ganze ist ein einziges ›Wir wollen die Ukraine‹ (…)

Das ist der Link zum „Ferngespräch“ auf Twitch: Klick. Los geht das Gespräch etwa bei 25 Minuten und 10 Sekunden. Und Dirk van den Boom erklärt ab 27’20“ was ich oben erwähnt habe.