Die CDU gibt die CPU

Der Vergleich mit der Bundestagswahl 2013 zeigt, dass die Union von über 40 Prozent auf um die 30 Prozent in den Umfragen abgestürzt ist (Zur Dramatisierung habe ich die schlechtesten Werte genommen, die hatte die INSA-Umfrage vom 7. März 2013).

Ich kann ja verstehen, dass die CDU zur CPU (Christlich-panische Union ) wird, wenn die Union in Umfragen auf 30,5 und die SPD auf 31,5 Prozent kommt. Und dann unreflektierte unterirdische Banner gepostet werden, wie dieses oder jenes).
Aber erstens vergisst die Union ihre Geschichte. Unter Helmut Kohl sah es zum Anfang eines Wahljahrs immer schlecht aus und es hat trotzdem viermal geklappt. Zweitens: Die Union hatte bei der Bundestagswahl über 41 Prozent. Und dass sie jetzt bei 30 + x gehandelt wird, ist nicht der „Erfolg“ der SPD oder Martin Schulz‘ … und das weiß auch die Union.

Disclaimer: Ich bin übrigens nach Schröder weit davon entfernt, nochmal einem SPD-Kanzerkandidaten zu vertrauen.

Viel zuviel – OB-Kandidaten zum ÖPNV

OB Jochen Partsch (Grüne), Michael Siebel (SPD), Hans Mohrmann (AfD), Moderator Uwe Schuchmann (VCD), Kerstin Lau (Uffbasse), Christoph Hentzen (FDP), Helmut Klett (Uwiga) und Achim Pfeffer (unabhängig) im Goldnen Löwen.

Echo online: Oberbürgermeister-Kandidaten diskutieren im „Goldnen Löwen“ über Verkehrsfragen

Leider sind Veranstaltungen mit drei Themenblöcken und Antworten von acht Kandidaten zu viel um alles in einem Artikel zu bringen. Was man ganz leicht an einer überschlägigen Rechnung sehen kann: Allein drei mal acht Antworten wären schon 24 Sätze. 120 Zeilen geteilt durch 24 Sätze sind 5 Zeilen pro Satz. Oder anders: 120 Zeilen durch acht Kandidaten sind 15 Zeilen pro Kandidat.

Das kann nicht funktionieren, da fällt einiges hinten runter. Auch ob die Kreiskommunen durch den ÖPNV direkt an Darmstadt oder Frankfurt angebunden sind. So eine Betrachtung ist ein komplett eigenes Thema und die Antworten von Darmstädter OB-Kandidaten nochmal. (Und ich selber würde mich über einen besseren abendlichen Bustakt von Braunshardt, Gräfenhausen und Schneppenhausen nach Darmstadt sehr freuen.)

Und so schöne Sachen, wie die Frage, wie die Kandidaten gekommen sind, kann ich nunmal nicht auslassen, auch wenn es eher was „buntes“ ist. Denn sowas gibt ja Hinweise wie gut die Verkehrsträger eingeschätzt werden. Ich erinnere mich noch, wie zu einer Straßenbahnvorstellung vor zehn Jahren fast alle von Verwaltung, Politik etc. mit dem Auto zum Betriebshof Frankenstein in Eberstadt gekommen waren. Und das an einem Samstagvormittag.

Ach ja: Im Artikel kommt auch das „Wiener Modell“ vor, eine Jahreskarte für ganz Wien für 365 Euro, also ein Euro pro Tag. Zwar gibt es seitdem mehr Fahrgäste in Wien und auch mehr verkaufte Jahreskarten, aber auch die Zuschüsse, Wartungs- und Personalkosten scheinen gestiegen zu sein.

Feuerwehr Darmstadt – Sechs Jahre alter Neubau muss vielleicht weg

Die Darmstädter Berufsfeuerwehr an der Ecke Bismarckstraße / Steubenplatz.

Die Wache der Darmstädter Berufsfeuerwehr soll am gleichen Standort neu gebaut werden. Das Beste kommt aber am Schluss des Artikels von Patrick Körber:

Echo online: Die Wache der Berufsfeuerwehr Darmstadt soll bleiben, wo sie ist – Nicht auszuschließen ist übrigens, dass die neue Fahrzeughalle, die erst vor sechs Jahren fertiggestellt wurde, für den Neubau wieder abgerissen werden müsste – das wird die Studie zeigen.

Dieser Neubau hat als „Südbau“ eine nicht gerade ruhmreiche Geschichte. Vor etwa zehn Jahren war das Gebäude eine Dauerbaustelle, die nicht vorankam, weil dem damals rot-grünen Darmstadt das Geld dafür fehlte. Das waren Steilvorlagen für die CDU-Opposition. Irgendwann standen Fahrzeuge und Abrollcontainer der Berufsfeuerwehr zwar im Südbau, weil es auch nicht gut war, dass die draußen standen. Aber der Untergrund war noch nicht fertig, was bedeutete, dass der Boden nochmal neu gemacht werden musste.

Und dieser Neubau könnte nun abgerissen werden müssen? Ok … Ein Gebäude weniger, dass in den 60 Jahren mit SPD-OBs gebaut wurde.

Das gute an der Entscheidung ist, dass nun auch klar ist, das die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt künftig in den Neubau der BF kommt. Denn ihr Standort in der Kasinostraße soll aufgegeben werden.

Der sogenannte „Südbau“ auf dem Feuerwehrgelände.

"Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen"

Ha, die Darmstädter Oberbürgermeisterwahl am 19. März ist gelaufen! „Der grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen“, sagt der Politikwissenschaftler Björn Egner. Naja, genauer gesagt, sagt er, dass sich die Darmstädter CDU das wahrscheinlich so überlegt hat, als sie keinen OB-Kandidaten aufstellte.

hessenschau.de: „Dass die CDU so schlecht abschneidet, ist bemerkenswert“ – „Ich kann schon verstehen, dass (die CDU) nicht antritt. Sie weiß: Der grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen. (… Die CDU) hat dort außerdem offenkundig ein Personalproblem.“

Wobei meiner Meinung nach die CDU kein Personalproblem hat, Bürgermeister Rafael Reißer, Kämmerer André Schellenberg oder die ehemalige Kultusministerin Karin Wolff müssten schon wissen, wie man regiert. Und die Stadtverordneten Roland Desch und Wilhelm Kins haben in ihrem Berufsleben größere Behörden bzw. eine Versicherung geleitet.

Expertenrunde mit Kabbaratz zur Oberbürgermeisterwahl

Die Expertenrunde mit Roland Hotz, Elisabeth Heinemann, Peter Hoffmann und Jörg Dillmann.

Eine Diskussion zur Oberbürgermeisterwahl (die ist am 19. März) ohne langatmige – und sowieso immer den gleichen – Kandidatenstatements gab es am Sonntag im Jagdhofkeller. Allerdings war beim Thema Kultur der Spaß ein wenig vorbei. Und mancher Kandidat hatte den Spaß der Veranstaltung nicht verstanden, Michael Siebels (SPD) Antworten (alle Antworten wurden vorgelesen) waren eigentlich zu ernst.
Echo online: Kabarett Kabbaratz stellt OB-Kandidaten etwas andere Fragen

„2016 haben Brexit und Donald Trump gezeigt, dass man mit Wahlen etwas verändern kann. Wenn Sie sich am 19. März etwas unsicher sind, bleiben Sie zuhause.“ (Peter Hoffmann, Kabbaratz)

Evelyn Wendler und Jörg Dillmann.


Evelyn Wendler und Roland Hotz.

Manipulationstechniken

Die FAZ berichtet über einen Pflichtkurs „Kriegsjournalistik“, bei dem sowjetische Journalisten in den achtziger Jahren lernten, mit mit Desinformation einen Gegner zu destabilisieren. Was natürlich auch andere anwenden können, so der Artikel weiter mit Blick auf die USA (via Bildblog)

FAZ: So lügen Sie mit dem größten Erfolg – Ein klassisches Verfahren darin heißt „fauler Hering“. Dabei hängt man jemandem eine falsche Beschuldigung an. (…) Die menschliche Psyche sei nämlich so beschaffen (…), dass jede öffentliche Behauptung sogleich Fürsprecher und Gegner auf den Plan rufe, deren fortgesetzte Debatte dafür sorgt, dass der Name des Beschuldigten automatisch mit den falschen Vorwürfen assoziiert werde (…)

Andere Techniken seien die „große Lüge“ und die „absolute Evidenz“

Feuerwehr- und Rot-Kreuz-Übung im Stadion

Rot-Kreuz-Helfer mit einem geretteten Mimen (Verletztendarsteller).

Echo online: Übung mit Rauch und Stromausfall im Stadion am Böllenfalltor

Die Darmstädter Feuerwehren und das Rote Kreuz übten Mittwochabend im Jonathan-Heimes-Stadion. Und als im Rahmen der Übung das Licht ausging, da sah man auf der verrauchten Tribüne zwar die Hand vor den Augen, aber nicht unbedingt die Füße …

Bauen und Dezernenten in Darmstadt

Ach ja, da neulich eine Facebook-Diskussion von Grünen-Sympathisanten abgewürgt wurde, habe ich noch zwei, drei Postings von da übrig. Unter anderem war die Nebelkerze gezündet worden, was denn so in den 60 Jahren unter SPD-Führung in Darmstadt so gebaut worden war? Damit sollte davon abgelenkt werden, dass es aktuell bei Grün-Schwarz bei größeren Projekten nicht so vorankommt.

Nachtrag: Siehe auch im Echo vom 11. März 2017: Lähmungserscheinungen im Städtebau.

Es wurde in der Vergangenheit schon einiges gebaut – ob es uns heute noch gefällt, ist was anderes: Da wären zum Beispiel die ganzen Kranichsteiner Wohngebiete (K6, K5 etc) mit neuen Wohnformen nachdem die Maysche Hochhausplanung (auch ein Bauprojekt) von Ende der 60er Jahre gestoppt worden war, das Berufsschulzentrum Nord, das Bürgerparkviertel, das Hundertwasserhaus, die TU-Lichtwiese, die GSI, das neue Landgericht am Mathildenplatz, das Gewerbegebiet in Arheilgen Richtung Weiterstadt, das Muckerhaus, die Eberstädter Zweistelle der Stadtbücherei, der Umbau der Heaghallen zur öffentlich nutzbaren Centralstation, der Umbau des Zentralbads zum Jugendstilbad, Erhalt und Neuausrichtung des Hofgut Oberfeld, der Bürgerpark Nord und seine Sportanlagen, die Straßenbahn nach Kranichstein für 25 Millionen Euro, die ganzen „Soziale Stadt“-Projekte in Eberstadt und Kranichstein, das neue Staatstheater, der neue Büchnerplatz davor, der Umbau des Landestheaters zum Staatsarchiv, die Entwicklung der Telekom-City, die Weststadt, die Sanierung des Martinsviertels ab 1972 mit 46,6 Millionen Euro, Wiederaufbau des alten Pädagogs, der Citytunnel, das Luisencenter, das Darmstadtium, die neue Synagoge, die Gedenkstätte „Liberale Synagoge“ oder die „Meisterbauten“ zu denen u.a. das Justus-Liebig-Haus gehört.

Also ist an der Grünen-Wahlkampflegende, dass 60 Jahre nichs passiert sei, nichts dran.

Und der Gag ist, dass zwischen 1971 bis heute die SPD nur sieben Jahre lang den Baudezernenten stellte. Herbert Reißer (CDU), Rafael Reißers Vater, war zwischen 1971 und 1980 Stadtbaurat, Wolfgang Rösch (CDU) war von 1981 bis 1994 Baudezernent. Im folgte Michael Siebert von den Grünen, er war Bürgermeister und Baudezernent. Dann krachte die Koalition und von 1996 bis 1997 war Wolfgang Gehrke (CDU) Bürgermeister und Baudezernent, dann bis 2003 Hans-Jürgen Braun (Grüne). Dieter Wenzel (SPD) folgte ihm nach (mitgewählt von den Grünen) und 2009 wiedergewählt (von den Grünen), trotz damals schon offensichlicher Fehlleistungen.

Die Zusammenarbeit mit der SPD endete 2009, als die Grünen die Nordostumgehung neu bewerteten und dann ablehnten, aber die SPD auf der Trasse beharrte. 2011 kam mit Brigitte Lindscheid eine Grüne ins Baudezernat und ihre Nachfolgerin Cornelia Zuschke fuhr auf Grünen-Ticket.

Das bedeutet, die Mitglieder der aktuellen Koalition stellten innerhalb von grob 46 Jahren (zwischen 1971 und heute) 35 Jahre den Baudezernenten und die Grünen waren zwischen 2003 und 2011 mit Dieter Wenzel so einverstanden, dass sie ihn wiedergewählt hatten.