Wollte die Bundesregierung 2015 doch die Grenze schließen und hat sich nicht getraut? Möglich wäre es gewesen, legt der Artikel nahe, denn für den G-7-Gipfel in Elmau habe es im Sommer noch geklappt.
welt.de: Das Bild, das es nicht geben sollte
State of the City 2017 – Ein Blick auf Darmstadts Einnahmen, Ausgaben und Schulden
Die Darmstädter Ergebnis- und Finanzhaushalte zwischen 2006 und 2017. Nachtrag: Die Zahlen für 2017 waren Schätzungen, die am 2. Mai 2017 deutlich nach unten korrigiert wurden.
Beim kommunalen Haushalt gibt es immer zwei Haushalte. Einen sogenannten Ergebnishaushalt (i.d.R. ist der mit „Haushalt“ gemeint), in dem stehen die laufenden Einnahmen und Ausgaben, was inzwischen Erträge (grüne Linie) und Aufwendungen (schwarze Linie) heißt. Und dann gibt es noch den Finanzhaushalt, in dem werden die Investitionen abgebildet.
Die Investitionen werden aber nicht aus dem Ergebnishaushalt bezahlt. Deswegen kommt es zu der verwirrenden Formulierung mit „der Haushalt ist ausgeglichen und der Kämmerer macht x Millionen Euro neue Schulden“. Die Schulden sind Kredite (hier rot schraffiert). Deren Zinsen sowie die Tilgungen werden über den Ergebnishaushalt abgezahlt. Wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist, werden für den Ausgleich auch Kredite aufgenommen.
Was auffällt: Die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Wäre man bei den Ausgaben auf dem Niveau von, sagen wir mal 2014, geblieben, wäre der Ergebnishaushalt inzwischen 140 Millionen Euro im Plus. Und irgendwie ist auch etwas Glück dabei, wenn man auf die Gewerbesteuererträge guckt (blaue Linie). Die sind inzwischen dreimal so hoch wie 2011, als die Stadtregierung von rot-grün auf grün-schwarz umgefärbt wurde.
Nachtrag: Die Zahlen für 2017 waren Schätzungen, die am 2. Mai 2017 vom Magistrat deutlich nach unten korrigiert wurden. So geht die Kämmerei nur noch von 160 Millionen Euro aus Gewerbesteuererträgen aus anstelle von 212 Millionen Euro.
Trolle im Wahlkampf: Bevölkerungswachstum
Neulich behauptete einen Grünen-Freud im Wahlkampf folgendens auf Facebook Darmstadt …
(Nachtrag: Dieses Manöver „steile These und ein drister Beleg“ ist übrigens die Taktik eine politischen Trolls. Denn während man sich an dem Beleg abarbeitet und guckt, ob der stimmt, kann der schon die nächste Behauptung in die Welt setzen etc.)
Da ich keine Lust habe, mich auf fb rumzuärgern (und am Ende gelöscht zu werden, weil der Kommentator seinen Kommentar und die daran anhängenden löscht) hier mal eine kleine Analyse (hier habe ich ja Hausrecht, das macht alles besser kontrollierbar, hier lasse nur ich Beiträge verschwinden. :-D).
Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen: Unglaublich aber wahr, aber die Einwohnerzahl Darmstadts wuchs schon die 60 Jahre davor. 1950 waren es 95.000, im Jahr 2010 waren es 144.000. Das sind 1,5 mal mehr als 1950. Bis 2016 wuchs die Bevölkerung dann auf 160.000 Einwohner. Das ist um das 1,1-fache. Also waren die Sozis (gegen die geht ja die Behauptung) erfolgreicher, die Stadt wachsen zu lassen.
Tata.
Bevölkerungsentwicklung Darmstadt 1939-2016
Herbert Reißer (CDU), Rafael Reißers Vater, war zwischen 1971 und 1980 Stadtbaurat, Wolfgang Rösch (CDU) war von 1981 bis 1994 Baudezernent. Bis dahin wurden hauptamtliche Dezernate noch mit einzelnen Oppositionspolitikern besetzt. Ihm folgte Michael Siebert von den Grünen, er war Bürgermeister und Baudezernent. Dann krachte die Koalition und von 1996 bis 1997 war Wolfgang Gehrke (CDU) Bürgermeister und Baudezernent, dann war Hans-Jürgen Braun (Grüne) Baudezernent (bis (2003). Dieter Wenzel (SPD) folgte ihm nach und 2009 wiedergewählt. Seit 2011 entscheiden die Grünen über das Baudezernat, das mit Brigitte Lindscheid (Grüne), dann Cornelia Zuschke (ok, parteilos aber auf Grünen-Ticket) und jetzt Barbara Boczek (Grüne) besetzt wurde. Ok, angenommen, das Amt ist unwichtig und der OB entscheidet eh alles. Warum wollte und will man es dann besetzen? Eben.
Und jetzt ernsthaft: Seit 1998 wächst Darmstadt wieder, zogen anfangs rund 1000 Neubürger pro Jahr in die Stadt sind es inzwischen 2000 pro Jahr. Die Erklärung dafür ist aber nicht die Farbenlehre der jeweiligen Regierungskoalition (1998 übrigens rot-grün) sondern, dass Darmstadt zu den Schwarmstädten gehört, wo junge Menschen wegen Ausbildung, Studium und Arbeitsplatz hinziehen. Und dann Freunde, Bekannte und andere nachholen, weil es dort so klasse sein soll.
Jetzt sind die Darmstädter Hochschulen und Unternehmen aber auch nicht in den vergangenen sechs Jahren entstanden, die gibt es schon etwas länger, Merck beispielsweise seit 1668, die Technische Hochschule seit 1877.
Bevölkerungszuwachs war das einzige Beispiel, das genannt wurde. Daher kann ich jetzt mit der Klugscheißerei schon aufhören.
Kerstin Laus Wahlnachlese
Uffbasse-OB-Kandidatin Kerstin Lau macht sich „GeDANKEn nach der Wahl“ zu Wahlbeteiligung, die weitere Kooperation mit Grün-Schwarz und einen „manchmal sehr verstörenden Jochen-Kult“.
Erschließung WX8 im Ortsbeirat
Vergangenen Mittwoch war Ortsbeirat in Wixhausen, Thema war unter anderem die Erschließung des Wohngebiets WX8, die nicht so recht vorankommt. Die Stimmung war auch etwas geladen, denn einige Anwohner hatten, als sie gebaut hatten, schon Anzahlungen auf die Erschließungskosten geleistet.
OB-W(Z)ahlenspiele: Verloren und trotzdem gewonnen
Darmstädter OB-Wahlen 1993-2017 Wahlbeteiligung, Prozente und Stimmen.
„Nicht unbedingt ein Grünen-Freund“
Da wurde ich kürzlich von einem Grünen als „Ein Journalist, den ich nicht unbedingt als Grünen-Freund einstufen würde …“ eingeschätzt. Das ist ja schon gut formuliert, aber eigentlich haben meine Zu- und Abneigungen nichts mit den Grünen oder deren Programm zu tun, sondern eher mit deren Politikstil hier in der Stadt. Bei dem ist für mich ganz einfach zu viel Überheblichkeit drinne.
Meiner Meinung nach die selbe Überheblichkeit, die der SPD in Darmstadt letztendlich die Mehrheiten gekostet hat. Ich bin mit manchen – eher sogar vielen – politischen Entscheidungen ja durchaus einverstanden. Aber wie das und anderes dann teilweise selbstgerecht verkauft wird, wie dann Anmerkungen abgebügelt oder ignoriert werden, wie Facebook-Diskussionen mit Nebelkerzen, Ablenkungsmanövern auf *die anderen* oder *früher* oder persönlichen Attacken umgangen und verweigert werden, nun, das ist es was mich stört. Bloß keine Fehler zugeben.
Obwohl der OB in seiner Antrittrede vor sechs Jahren sagte „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“, war davon bei seinen Wahlkämpfern nichts zu spüren. Selbst als er im aktuellen Echo-Portrait einräumte: „Wegen der Vielzahl von Aufgaben und Projekten haben wir uns zu spät auf einige wichtige Projekte konzentriert.“
Und das vor dem Hintergrund, dass die grün-schwarze Koalition und OB Jochen Partsch 2011 mit dem Anspruch eines „Neuen Politikstils“ angetreten waren. (Wenn man Grüne daran erinnert, gibt es dann zum Beispiel ein „Gähn.“)
Ich habe hier im Blog leider zig Beispiele (hier und hier), wann und wo ich diesen Stil vermisste. Und ganz ehrlich, ich war enttäuscht, als es mit dem Ende der SPD gerade so weiterging – gleich im Juni 2011.
Aber ich bin ja voller Hoffnung, dass das besser wird, Jochen Partsch appellierte gestern nach seiner Wiederwahl im ersten Wahlgang an „Respekt im Umgang miteinander“. Nachtrag. Hatte irgendwie nicht geklappt, 2019 hieß es „Deine allseits bekannte Grünen-Feindlichkeit“ als die Argumente ausgingen.
Erstmals ein Darmstädter OB im ersten Wahlgang direkt gewählt
Moderator Markus Philipp und OB Jochen Partsch (Grüne) nach der Wiederwahl. Im Hintergrund die Ergebnisse des ersten und auch gleich entscheidenden Wahlgangs.
Der Sieger der Darmstädter Oberbürgermeisterwahl 2017 heißt Jochen Partsch. Der Amtsinhaber von Bündnis 90/Die Grünen ist am heutigen Sonntag (19.) mit 50,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das gegen 19.30 Uhr vorlag, ist dies mit insgesamt 25.290 Stimmen die absolute Mehrheit. Eine für den 2. April vorgesehene Stichwahl ist damit nicht notwendig. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,9 Prozent. Abgestimmt wurde in insgesamt 117 Wahlbezirken. Zur Wahl aufgerufen waren rund 115.000 Darmstädterinnen und Darmstädter.
Hinter Amtsinhaber Jochen Partsch landete Michael Siebel (SPD) mit 16,7 Prozent (8363 Stimmen) vor Kerstin Lau (Uffbasse) mit 12,4 Prozent (6235 Stimmen). Danach folgen Christoph Hentzen (FDP) mit 5,6 Prozent (2801), Uli Franke (Die Linke) mit 4,3 Prozent (2145 Stimmen), Helmut Klett (Uwiga) mit 4,2 Prozent (2094 Stimmen), Hans Mohrmann (AfD) mit 4,0 Prozent (2031 Stimmen), Achim Pfeffer (unabhängiger Kandidat) mit 1,9 Prozent (973 Stimmen) und Thorsten Przygoda (unabhängiger Kandidat) mit 0,6 Prozent (293 Stimmen).
Jochen Partsch und Ehefrau Daniela Wagner im sogenannten Blitzlichtgewitter (die haben ja alle keine Blitze mehr).
urnenwahl- und Briefwahlergebnisse bei der Darmstädter OB-Wahl 2017.
Zitat – War, Work und die Washington Post
„We’re not at war with the administration, we’re at work.“
Marty Baron, „Washington Post“-Chefredakteur
Martin Schulz – 100 Prozent
SpOn meldet gerade „Martin Schulz ist in Berlin mit dem Traumergebnis von 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden“.
Nun, als 2010 Hanno Benz in Darmstadt-Wixhausen vom Parteitag – als einziger Kandidat – mit 64 von 99 Stimmen (64,6 Prozent) zum Darmstädter SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, sprach der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel von einem „ehrlichen Ergebnis“. Es sei glaubwürdiger als ein Ergebnis über 90 Prozent.
Das könnte ich jetzt ja so stehen lassen, aber die folgende Frage kann ich nicht auslassen: Wie verlogen sind also 100 Prozent?