Verwaltungsgericht kassiert verkaufsoffenen 8. Mai in Weiterstadt

(PM VG Darmstadt) Die von der Stadt Weiterstadt ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen im Gewerbegebiet der Stadt anlässlich des Hoffestes des Bauern Lipp im Rahmen des „16. Weiterstädter Spargel- und Grillfestivals“ am Sonntag, dem 8. Mai 2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt in ihrem Beschluss vom 18. April 2016 (Az. 3 L 540/16.DA) entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt Land gestellten Eilantrag stattgegeben.

In der Begründung der Entscheidung heißt es unter Weiterlesen

Der juristische Frühlingsbeginn: Klage gegen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt – Update vom 4. Mai.

Update. 4. Mai 2016, Echo online: VGH: Kein verkaufsoffener 8. Mai in Weiterstadt

Update (20. April 2016): Das Darmstädter Verwaltungsgericht ist der Allianz gefolgt und sieht im Spargel- und Grillfestival „keinen hinreichenden Anlass für die Festsetzung einer Sonntagsöffnung von Einzelhandelsgeschäften“.

Es ist wieder soweit, die Gewerkschaften und Kirchen klagen gegen verkaufsoffenen Sonntage – juristischer Frühlingsbeginn sozusagen.

Gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 8. Mai in Weiterstadt wurde jetzt Klage eingereicht. Die „Allianz für einen freien Sonntag“ kritisiert, dass die Fläche für den Anlass der Sonntagsöffnung (Weiterstädter Spargelfestival) deutlich kleiner ist, als die Fläche der Läden, die aufmachen.

Echo online: Sonntagsöffnung sorgt weiterhin für Streit in Weiterstadt

Die Sonntagsallianz hat allerdings Weiterlesen

SPD und Freie Wähler kooperieren in Weiterstadt – Eine kleine Analyse

Die Sitzverteilung nach der Kommunalwahl 2016 in Weiterstadt: Bei der Wahl bekamen SPD 46,3 Prozent; CDU 24,6 Prozent; ALW 17,8 Prozent und die FWW 11,4 Prozent; Die Wahlbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.

Eigentlich klang das vor fünf Jahren in der Weiterstädter Politik ganz positiv, als SPD und Alternative Liste Weiterstadt (ALW, die man verkürzend als Grüne adressieren könnte) eine Kooperation eingingen. Man komme ja irgendwie auch aus der SPD, sagte ein ALW-Vertreter. Allerdings war die Kooperation auch ein bisschen erzwungen, denn die alte ALW-CDU-Kooperation hatte 2011 keine Mehrheit mehr. Und die SPD-ALW-Kooperatiom schien mir 2011 ein bisschen sinnvoller als eine SPD-CDU-Kooperation. 2011 hätte es zwar auch für eine SPD-CDU-Kooperation oder -Koalition gereicht, aber der Bürgermeister war damals Peter Rohrbach von der ALW, dreimal wiedergewählt, zuletzt sogar ohne Gegenkandidaten. Dessen Fraktion auszulassen hätte es eher schwierig gemacht. Und dem Vernehmen nach war der SPD der Preis der CDU zu hoch, die Union wollte den ersten Stadtrat.

Aber in den letzten zwei Jahren der ALW-SPD-Kooperation fing es an Weiterlesen

Weiterstadt, der Bundesverkehrswegeplan, der ICE und der Regionalplan

Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegplans (BVWP) wird Weiterstadt zweimal erwähnt. Dabei geht es nicht darum, Weiterstadt besser anzubinden. Beide Erwähnungen hängen mit dem sogenannten „Korridor Mittelrhein“ zusammen. Dieser Korridor wird Teil des Güterbahnkorridors Rhein-Alpen (wie der Rotterdam-Genua-Korridor seit 2014 offiziell heißt). Die bestehende Trasse Mainz-Aschaffenburg soll dabei über eine Spange mit der kommenden ICE-Neubaustrecke verbunden werden, die entlang der Autobahn A5 geplant ist.

So ganz will Weiterstadt da aber nicht mitziehen. Vor allem, wenn es um den Trassen-Vorschlag „Weiterstadt West“ geht. Diese Trasse habe einen Namen, sagte der Bürgermeister: „Nur über meine Leiche.“ Weiterstadt West wäre eine Güterverkehrtrasse, die im Südwesten an Weiterstadt vorbeigeht. In früheren Skizzen der IHK war die Trasse als Variante 1 geführt worden.

Formell ist das ganze nur ein unverbindlicher Entwurf, aber für Berechnungen wurde die Trasse schonmal genauso unverbindlich in den Erläuterungen zum Bundesverkehrswegeplan eingezeichnet.

Echo online: Weiterstadt will sich gegen Trasse aus dem Bundesverkehrswegeplan wehren

Nebenbei: Die Spange zur ICE-Neubaustrecke wäre eigentlich unnötig, sagen die ehemaligen Planer Werner Krone und Bernd Rohrmann. Würde die ICE-Trasse – wie im Regionalplan vorgesehen – über den Darmstädter Hauptbahnhof geführt, wären durch die Weichen im Hauptbahnhof, alle Verbindungen da. Nur will die Bahn nicht nur über den Hauptbahnhof fahren – jedenfalls sahen alle Planungen, die sie vorlegte, bislang anders aus.

Echo online, 16. Juli 2015: „Eigentlich ist das, was ich zeige, die amtliche Version“ – Darmstadt kann entlang der bestehenden Bahntrasse ans ICE-Netz angeschlossen werden. Diese Variante haben Eisenbahnplaner Werner Krone und Regionalplaner Bernd Rohrmann am Dienstag bei einer Veranstaltung der Linkspartei vorgestellt.

Altes Weiterstädter Parlament beschließt neue Vereinbarung mit Investor für Flüchtlingswohnungen

Die Weiterstädter Stadtverodneten mussten vorgestern nachsitzen, weil nach einer Ausschusssitzung im Februar, die Stadt nochmal neu mit einem Investor verhandeln musste, der zwei Häuser für Flüchtlinge bauen wird. Den Stadtverordneten von ALW, CDU und Freien Wählen war das Konzept mit Erbbaurecht für den Investor zu ungünstig und riskant für die Stadt erschienen, auch wenn Erbbaurecht im Oktober 2015 noch einstimmig beschlossen worden war.

Ein Blick ins Protokoll von damals:

18. Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Weiterstadt am 26. Oktober 2015 – Der Übertragung des Grundstückes Klein-Gerauer-Weg 8-10 (Gemarkung Weiterstadt, Flur 16, Flurstück Nr. 52/4) im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages an die ESG GmbH & Co KG, Immobilienentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft, Boschstraße 3, 64347 Griesheim, wird zugestimmt.

17 Ja-Stimmen (4 CDU,1 FWW,4 ALW,8 SPD)
1 Enthaltung (1 FWW)

Und so ging es bei fast allen Unterpunkten weiter, einmal gab es zwei Enthaltungen.

Da die Stadt aber schnell Baurecht schaffen will trat nochmal das Parlament in alter Besetzung zusammen, um die neue Vereinbarung (ohne Erbbaurecht) zu beschließen. Auch wenn die Kommunalwahl schon gelaufen ist, die Legislaturperiode endet erst am 31. März.

Echo online: Breite Mehrheit für Magistratskonzept

Logistikzentrum mit insgesamt 35.000 Quadratmetern in Weiterstadt im Bau

Weiterstadt hat einen Säulenwald. Im Gewerbgebiet Weiterstadt West werden zur Zeit vier Hallen für Logistikbetriebe gebaut.

Echo online: Investor baut in Weiterstadt-West Lagerhallen für die Vermietung
(Das Foto ist einen Klick auf den Artikel wert.)

Ein 350 Meter langer Bau, der in vier Hallen unteteilt ist, entsteht zur Zeit in Weiterstadt. Was für Logistikbetriebe in den „Centra5l Park Weiterstadt“ reinkommen, wollte mir der Projektentwickler von „LogProject Development“ nicht sagen, auch gab es keine Andeutungen. Im Spätsommer soll die Anlage fertig sein.

Wicki Weißwas über Königin Luise … und Darmstadt … und Weiterstadt

Die spätere preußische Königin Luise war nach dem Tode ihrer Mutter und ihrer Tante bei ihren Darmstädter Großeltern aufgewachsen, unter anderem hatte sie im Porzellanschlösschen am Prinz-Georgs-Garten gewohnt.

Die Fürsten von Darmstadt spielten ja nicht so die große Rolle in der Weltgeschichte, dennoch kann man mit ihnen ab und an ein wenig Ruhm abstauben und sich für zehn Sekunden an einer Ausschüttung royalen Endorphins erfreuen.

Die preußische Königin Luise (ja die, die sich mit Napoleon traf) ist so ein Fall. Denn sie ist die Tochter einer hessischen Prinzessin und war sogar in Darmstadt (im Porzellanschlösschen) und in Weiterstadt (im Schloss Braunshardt) aufgewachsen.

Die spätere preußische Königin Luise war auch im Schloss Braunshardt aufgewachsen. (Archivfoto von 2011)

Luise (sie lernte 1793 den 22 Jahre alten, preußischen Kronprinzen Friedrich Wilhelm in Frankfurt kennen) wurde am 10. März 1776 – heute vor 240 Jahren – geboren. Ihr Vater war Herzog Karl zu Mecklenburg-Strelitz, ihre Mutter war Friederike von Hessen-Darmstadt.

Luise wuchs mit ihrer zwei Jahre jüngeren Schwester Friederike bei ihren Darmstädter Verwandten auf. Ihre Mutter Friederike starb 1782 (Luise war sechs Jahre alt) und ihre Tante und spätere Stiefmutter Charlotte dann 1785. So kam Luise zu ihrer Großmutter „Prinzessin George“ nach Südhessen. „Prinzessin George“ hieß eigentlich und mit vollem Namen Maria Luise Albertine. Sie stammte aus dem Pfälzer Heidesheim und dem Haus von Leiningen-Dagsburg-Falkenburg. An ihrem 18. Geburtstag hatte sie sie 1748 den Darmstädter Prinzen Georg Wilhelm von Hessen geheiratet, dessen Bruder Landgraf Ludwig IX. war.

Prinzessin George überlebte ihre Enkelin. Luise starb 1810 an den Folgen einer Lungenentzündung, ihre Großmutter wurde fast 89 Jahre alt, sie starb 1818.

Nebenbei I: Jetzt könnte man ja meinen, der Darmstädter Luisenplatz wäre nach Königin Luise benannt. Aber nein, das Darmstädter Namenschaos setzt sich auch da fort. Der Luisenplatz ist nach der Ehefrau Ludwigs I. von Hessen-Darmstadt benannt. Und auch die Luisenstraße ist nach ihr benannt.

Nebenbei II: Der spätere deutsche Kaiser Wilhelm I. ist ein Sohn Luises. Er war 13 Jahre alt, als seine Mutter starb.

Keine Chance für die AfD in Weiterstadt ;-)

Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahl in Weiterstadt.

Ein Blick auf die Wahl in Weiterstadt, wo ich ja auch unterwegs bin: Da hat die AfD keinen Stich gemacht. Ok, ok, die hatte da auch nicht kandidiert. In Weiterstadt standen die vier Gruppen/Parteien zur Wahl, die zuletzt auch im Stadtparlament waren: Alternative Liste Weiterstadt, CDU, Freie Wähler Weiterstadt und SPD. Die Bürgerpartei war nicht mehr angetreten, ihr einziger Stadtverordneter (von der Wahl 2011) war 2015 zur CDU gegangen.

Die Verluste der ALW erkläre ich damit, dass sie keinen Bürgermeisterbonus mehr bekommen hat (bis 2013 war Peter Rohrbach Bürgermeister) und die Gewinne der Freien Wähler könnten von den Bürgerparteiwählern kommen.

Nachtrag: Jan weist zurecht darauf hin, dass die AfD in Weiterstadt schon Stimmen bekommen hat: Nämlich 15,9 Prozent bei der Kreistagswahl.

Heringsessen der Weiterstädter CDU

„Die Kooperation zwischen SPD und ALW existiert de facto im Stadtparlament nicht mehr“, sagte der Weiterstädter CDU-Spitzenkandidat Lutz Köhler am Freitag (12.) in Gräfenhausen. Köhler blickte dabei auf Entscheidungen, die die SPD-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren zusammen mit der CDU-Fraktion und nicht mit der ALW getroffen hatte. Beispielsweise das kommunale Investitionsprogramm im aktuellen Haushalt, den Abbau der Toilette am Marktlatz oder den Bau des Bürgerhaus‘ Braunshardt zu verschieben.

Beim traditionellen CDU-Heringsessen im SKG-Vereinsheim blickte Lutz Köhler auf die Kommunalwahl. Die Union ist in Weiterstadt seit 2011 in der Opposition. „Die SPD hat Weiterlesen

Loop 5 verkauft

(PM) Das Weiterstädter Einkaufszentrum Loop 5 gehörte bislang den Unternehmen Sonae Sierra, Foncière Euris und Rallye. Die haben nun 91 Prozent ihrer Anteile an die Deutsche Asset Management verkauft. Die Parteien haben beschlossen, keine Einzelheiten zum Kaufpreis bekanntzugeben. Sonae Sierra wird weiterhin für dieManagement-Services des
Centers zuständig sein und bleibt mit einem Anteil von neun Prozent beteiligt.

Die Deutsche Asset Management gehört zur Deutschen Bank.