Kein verkaufsoffener Sonntag am 2. April in Weiterstadt – Überlegungen

Am 2. April 2017 bleiben die Geschäfte in Weiterstadt geschlossen. (Archivfoto)

Am Sonntag (2.) wird es keinen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt geben, der hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Antrag der Stadt Weiterstadt abgelehnt. Und der VGH geht sogar noch weiter als das Verwaltungsgericht Darmstadt. Das hatte noch erlaubt, dass einige Läden aufmachen.

Echo online: Kein verkaufsoffener Sonntag in Weiterstadt

Rückblick
Damit hat sich die Rechtsprechung seit 2013 deutlich verändert. Für den 6. Januar 2013 hatte die Stadt Weiterstadt vor vier Jahren eine Sonntagsöffnung erlaubt und erstmals hatte damals die “Allianz für einen freien Sonntag” (Gewerkschaften und Kirchen) widersprochen. Damals dachte ich aber schon, dass die Sonntagsallianz den Hebel gegen die von ihr ungeliebten Sonntagsöffnungen gefunden hat: Denn das Gesetz verlangt einen Anlassbezug. Damals wurde in einer VGH-Eilentscheidung jedoch die Sonntagsöffnung erlaubt.
Aber der 6. Januar war kein besonderer Tag, es war der erste Sonntag nach Silvester, eine gute Gelegentheit weihnachtliche Geldgeschenke auszugeben; Heilige Drei Könige ist hier in Hessen auch kein Feiertag. Mit dem heutigen Wissen ist die VGH-Entscheidung für mich allerdings unverständlich, denn damals galt auch schon das hessische Ladenöffnungsgesetz. Es verlangt für eine Sonntagsöffnung, dass es eine Veranstaltung (Markt, Messe oder Fest) gibt, die von sich aus viele Besucher anlockt – und die dann um eine Sonntagsöffnung ergänzt werden kann. Eine reine Sonntagsöffnung, die sehr wahrscheinlich auch alleine viele Kunden anzieht, ist keine Veranstaltung im Sinnes des Gesetzes.

Unklares Gesetz
Allerdings sind ein ganzer Satz Details in dem Gesetz nicht geregelt, sodass die Gerichte ran mussten und nach und nach durch Urteile die Bedingungen für eine Sonntagsöffnung aus dem Gesetzestext ableiteten. Wäre das Gesetz eindeutiger formuliert gewesen, hätte das Kommunen, Gewerbevereinen und der Sonntagsallianz (und den Gerichten) viel Zeit und Geld für Anwälte gespart. Und man wäre schon 2013 soweit gewesen wie jetzt.
Und so guckten die Gerichte in den folgenden Jahren dann immer genauer. Sie guckten beispielweise, wie weit der Anlass von den Geschäften entfernt ist, da im Gesetz steht, dass die Sonntagsöffnungen auf einen Teil des Orts beschränkt werden können. Und dann ging es auch noch um die Relation zwischen Anlass- und Verkaufsflächen. Womit eine Kerb kein Grund mehr sein wird, ein deutlich größeres Einkaufszentrum zu öffnen.

Überlegungen
Damit wird das – meiner Einschätzung nach – für Kommunen wie Weiterstadt (25.000 Einwohner, Flächenkommune mit fünf verteilten Stadtteilen) sehr schwer nochmal einen verkaufsoffenen Sonntag durch die Gerichte zu bekommen. Die traditionellen Veranstaltungen sind in den alten Ortskernen, aber die Läden, die man öffnen will, sind in den umliegenden Gewerbegebieten (was ja von der Regionalplanung auch gewollt ist). Wenn, dann haben eigentlich nur noch große Städte mit Innenstadtgeschäften eine Chance eine Innenstadtveranstaltung als rechtskonformen Anlass durchzusetzen. Wenn ich auf Darmstadt schaue, scheint es mir so zu sein, dass Sonntagsöffnungen nur noch zum Heiner- und Schlossgrabenfest gerichtsfest sind – das sind große Feste, es kommen ganz viele Menschen und Läden sowie Feste sind in der Innenstadt. Aber: Eine Frankfurter Sonntagsöffnung zur Buchmesse im Oktober 2016 war von den Gerichten auch kassiert worden.

Verkaufsoffene Sonntage und der Dr. Seegmüller

HR Info hat einen 24 Minuten langen Beitrag zum Tauziehen um die verkaufsoffenen Sonntage.
Ich habe dazu nochmal in die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geguckt, die seit November 2015 die Sonntagsöffnungen höchstrichterlich einschränkt (Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag) und da stellte ich fest, dass (ok, das ist jetzt eher für Weiterstadt witzig, weil dort ein entsprechendes Möbelhaus steht) unter den Richtern ein Dr. Seegmüller war.

BVerwG: Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam – Bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift ist die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Markt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Außerdem muss die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt bleiben.

Der juristische Frühlingsbeginn: Klage gegen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt – Update vom 4. Mai.

Update. 4. Mai 2016, Echo online: VGH: Kein verkaufsoffener 8. Mai in Weiterstadt

Update (20. April 2016): Das Darmstädter Verwaltungsgericht ist der Allianz gefolgt und sieht im Spargel- und Grillfestival „keinen hinreichenden Anlass für die Festsetzung einer Sonntagsöffnung von Einzelhandelsgeschäften“.

Es ist wieder soweit, die Gewerkschaften und Kirchen klagen gegen verkaufsoffenen Sonntage – juristischer Frühlingsbeginn sozusagen.

Gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 8. Mai in Weiterstadt wurde jetzt Klage eingereicht. Die “Allianz für einen freien Sonntag” kritisiert, dass die Fläche für den Anlass der Sonntagsöffnung (Weiterstädter Spargelfestival) deutlich kleiner ist, als die Fläche der Läden, die aufmachen.

Echo online: Sonntagsöffnung sorgt weiterhin für Streit in Weiterstadt

Die Sonntagsallianz hat allerdings Weiterlesen

Saisonstart bei den juristischen Auseinandersetzungen um Sonntagsöffnungen

Der Weiterstädter Gewerbeverein und der Bürgermeister erleben die Tage ein deja vu mit der „Allianz für einen freien Sonntag“ in der Gewerkschaften und Kirchen organisiert sind. Der Gewerbeverein hatte für die Weiterstädter Automobilausstellung (15. WAA am 21. und 22. März) einen verkaufsoffenen Sonntag beantragt, die Stadt hat Sonntagsöffnung (22.) für zwei Gewerbegebiete und die Darmstädter Straße erlaubt. In den Gewerbegebieten Weiterstadt West und Riedbahn liegen zahlreiche Geschäfte wie Segmüller oder das Einkaufszentrum „Loop 5“.

Nun legt die Sonntagsallianz Widerspruch ein, bekräftigt von den Mitgliedern Verdi und dem evangelischen Dekanat Darmstadt-Land.

Echo Online: Widerspruch gegen Sonntagsöffnung – Weiterstädter Gewerbe will zur Autoschau öffnen – Nur in der Innenstadt?

Echo Online: Auch Dekanat gegen Sonntagsöffnung – Kirche schließt sich Widerspruch gegen Weiterstädter Genehmigung an

Das hesssische Ladenöffnungsgesetz
Die Allianz hat seit einigen Jahren einen Hebel gegen die von ihr ungeliebten Sonntagsöffnunge gefunden. Weiterlesen

Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt am 6.4.2014

Das ist ein bisschen ein Deja vue für mich. Gestern kam eine Verdi-Pressemitteilung rein in der die Gewerkschaft ankündigte gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt am 6. April zu klagen.

Das hatte ich schonmal erlebt, im Januar 2013: 5.1.2013, Echo online: Verdi will verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt verhindern. Nur ist es diesmal nicht zwischen den Jahren und etwas mehr Zeit bis zur Sonntagsöffnung. Heute: Klage gegen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt – Weiterstädter Gewerbe will am 6. April öffnen, Kritik von Gewerkschaften und Kirche.

Am 6. April ist in Weiterstadt die WAA, ein Automesse, die seit Jahren tausende Besucher anlockt. Und von der auch Autohändler ganz angetan sind wie ich 2011 erfuhr.

Verkaufsoffener Sonntag in Weiterstadt

Aktuell (6.1.2013): Loop & Co. haben heute (6.1.) offen – Verkaufsoffener Sonntag in Weiterstadt vom hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht abgesagt

Sonntag (11. November 2012) war verkaufsoffener Sonntag in Weiterstadt. Anwohner im Stadtteil Riedbahn sorgten sich, dass es wieder so läuft wie an Allerheiligen, als wegen zuviel Verkehr (Shoppingtouristen aus den Bundesländern mit Feiertag plus Berufsverkehr und Baustelle auf der Bundesstraße) die Autos durch ihr Wohngebiet geleitet wurden.

Für Sonntag waren nun die Ampelphasen umgestellt und eine Bundestraßenkreuzung teilweise gesperrt worden. Was wohl half, denn es gab keinen Stau bis tief in den Stadtteil und auch keinen Rückstau bis ins Loop 5-Parkhaus.

Ok, rein ins Gewerbegebiet gab es schon Stau:

Verkaufsoffener Sonntag am 11.11.2012 in Weiterstadt.


Ihre für Sonntagnachmittag geplante Demonstration gegen Durchgangsverkehr in der Wiesenstraße hatten die Anwohnern jedoch abgesagt.

Die Demonstration um 16.30 Uhr sei von den Behörden und Gericht abgelehnt worden, sagte Anwohner Rainer Weiss. „Man hatte uns zwar eine Uhrzeit von 14:30 Uhr als Alternative zugestanden, aber dies, davon bin ich überzeugt, hätte uns nicht wirklich weiter gebracht.“ Weiss dankte „den Damen und Herren des 3. Polizeireviers, die eine hervorragende Arbeit leisten“, bat die rund 60 Anwesenden nach Hause zu gehen und erklärte die Demonstration für beendet.

Den Riedbahnern war der Kragen geplatzt, als an Allerheiligen der Verkehr aus dem verstopften Parkhaus des Einkaufszentrums Loop 5 durch ihre Anliegerstraße geleitet worden war. Shoppingtouristen aus Nachbarbundesländern und Berufsverkehr plus Baustelle auf der Bundesstraße B42, hatten den regulären Verkehrsfluss kollabieren lassen, sodass die Stadt die Anliegerstraße geöffnet hatte.

Ab 14.30 Uhr standen am Sonntag Landespolizei und zeitweise Stadtpolizei am Übergang zwischen Wiesen- und Riedstraße. Ursprünglich sollen sie die Demonstration absichern. Stattdessen kontrollierten sie nun Autofahrer oder hinderten sie durch die Anliegerstraße zu fahren. „Wenn ich da langfahre, kriege ich einen Knollen?“, fragte ein gut gelaunt wirkender Autofahrer durchs offene Fenster. „Stimmt“, riefen zwei Polizeibeamtinnen zurück, woraufhin der Fahrer die Riedstraße weiterfuhr. Wer die Wiesenstraße als Scheichweg aus Richtung Darmstadt genommen hatte, wurde kontrolliert und notiert. Kennzeichen aus Nürnberg, Darmstadt, Aschaffenburg oder Heppenheim legten nahe, dass die Fahrer keine Anlieger waren. „Das ist aber nicht so einfach, seitdem man sein Nummernschild behalten darf“, gab ein Polizist zu bedenken.

Als einen Moment lang kein Polizeiwagen vor Ort war, sprachen die Anwohner selbst Autosfahrer an, die sich auf den Weg durch Durchfahrt verboten-Straße machen wollten.

Anwohner, die zum demonstrieren mit ihren Schildern („Mehr Kontrollen lassen Falschfahrer grollen“) gekommen waren, sahen die Umkehrer und Kontrollen mit Genugtuung. Aber auch wenn regelmäßig Nicht-Anlieger durchfuhren, waren am Sonntag keine Autoschlangen in der Wiesenstraße. Ein Polizist vom 3. Revier wies gegen 20.30 Uhr darauf hin, dass die geänderten Ampelphasen geriffen hätten. Er regte zudem an, zu überlegen, ob man den Linienbus aus der Straße verlegen könnte, da man dann die Straße leichter absperren könne.

Loop 5 hat Millionsten Besucher gezählt

Aus der Pressemitteilung von heute:

Noch keine zwei Wochen ist es her, als das LOOP 5 am 9. Oktober offiziell eröffnet wurde und schon hat das Einkaufs- und Freizeitzentrum 1.000.000 Besucher nach Weiterstadt gelockt. Mit einem großen Blumenstrauß überraschte Centre Manager Heiner Hutmacher am heutigen Donnerstag die einmillionste Besucherin.

Aber das, was eigentlich viel wichtiger ist:

Am 1. November hat das spektakuläre Shoppingcentre erstmals auch an einem Sonntag geöffnet. Von 13.00-19.00 Uhr kann dann ganz
entspannt geshoppt werden.