Archiv der Kategorie: Politik

Kita-Träger suchen Personal mit Dienstwagenoption? Die Frankfurter AWO in der Presse

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Kommunen und freie Träger versuchen ja mit diversen – für sie preiswerten – Gooddies (und sei es der Standort oder ein neues Konzept) Mitarbeiterinnen für ihre Kitas und Krippen zu finden. Aber dass die Leiterin einer dreigruppigen Kita einen Dienstwagen bekommen könnte, habe ich noch nie gehört und wird auch für viele Träger schwer zu toppen sein.

Wenn ich aber jetzt so auf meine Linksammlung gucke, die eigentlich keine werden sollte, dann bekomme ich den Eindruck, dass es bei der Frankfurter AWO und den dort gut versorgten Genossen so ist wie im Supermarkt, in dem man eine niedliche Maus quer über den Gang huschen sieht.

Wenn man nämlich dort eine Maus sieht, dann heißt das nur, dass das schon so viele Mäuse sind, dass die sich nicht mehr verstecken können.

1.12.2019:
Wiesbadener Kurier: „Kennen eine solche Praxis nicht“ – Awo-Bundesvorsitzender im Interview (€)

30.11.2019:
ntv: CDU-Dezernentin friert Awo-Zuschüsse ein

29.11.2019
HR: AWO-Bundesverband fordert Konsequenzen in Frankfurt

FAZ: Ehrenamtliche Awo-Mitarbeiter – Zorn an der Basis

28.11.2019:
HR: Mit 450 PS unterwegs für die Gemeinnützigkeit

FAZ: Rechnung an Frau Feldmann folgt

FR: „Es wird bewusst Stimmung gemacht“

FR: Enge Verflechtungen bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden

27.11.2019:
Echo online: Feldmann- Habe keinen Einfluss auf Gehalt meiner Frau
Frankfurter Neue Presse: War die Frau von OB Feldmann nur drei Monate Kita-Leiterin?

26.11.2019
HR: Wie SPD-Jungpolitiker bei der AWO Spitzengehälter erhalten

25.11.2019
FAZ: Es stellen sich weitere Fragen zu Myrella Dorns Posten bei der AWO

AWO Frankfurt: Präsidium beschließt Transparenzoffensive

22.11.2019:
AWO-Bundesverband: Aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde die Weiterleitung von öffentlichen Zuwendungsmitteln vorsorglich sofort zurückgehalten, ohne dass dies als Vorverurteilung zu verstehen ist. (PDF)

21.11.2019
Echo online: AWO Frankfurt zahlt OB-Gattin höchste Gehaltsstufe
HR: Ehefrau des Frankfurter OB erhält höheres Gehalt als üblich
HR: AWO erklärt, Opposition verlangt Antworten, Feldmann schweigt

14.11.2019:
HR: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter AWO

24.8.2019:
FNP: Der Awo-Komplex – Ein Geflecht aus undurchsichtigen Geschäften

16.6.2019:
FNP: Gab es das Sportprogramm für das die AWO von der Stadt Geld bekommen hat?

6.5.2016:
ZDF: Die deutsch-türkische Kita

15.9.2015:
60 Deutsch-türkische Kinder vom Krabbel- bis zum Vorschulalter sollen zweisprachig betreut, erzogen und unterrichtet werden – Das war also – grob überschlagen – eine dreigruppige Kita.

Nachtrag, 29.11.2019: Eigentlich ging ich vor einer Woche bei dem etwas launigen Blogeintrag davon aus, dass sich das schnell klärt, aber seitdem kommt ja gefühlt jeden Tag was, so dass das hier eine Art Zusammenfassung wird. Der Dienstwagen ist ja nicht das einzige bei der Frankfurter AWO, wie sich herausstellt. Ich denke da jetzt auch eher daran, wie sich das auf die vielen ehrenamtlich Aktiven und deren Engagement auswirkt. Denen erweist die Sache doch einen Bärendienst.

Nachtrag II, 29.11.2019: Das Ganze ist ja keine plötzliche AWO-Affäre, die nun hochkommt. Die Frankfurter AWO ist schon länger Thema in Frankfurter Zeitungen. Nur war das bislang lokal und bekam erst mit dem Dienstwagen für Zübeyde Feldmann – sie ist seit April 2016 mit Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann verheiratet – die nötige Fallhöhe für überegionale Aufmerksamkeit.

Wie gerissen ist die Darmstädter SPD?

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Die Darmstädter SPD hat ja vorgeschlagen in Arheilgen Wohnungen zu bauen (€). Und nicht im Wald zwischen Eberstadt und der Lincoln-Siedlung (€).

Ich weiß ja nicht, ob die Darmstädter SPD so gerissen ist, aber wenn doch, dann hat sie den Wohnungsbau für Arheilgen vorgeschlagen, damit er nicht kommt. Denn in der Darmstädter Kommunalpolitik gilt ja immer noch „gute Idee, aber leider nicht von uns“. Und später zugeben, dass die Opposition eine guten Vorschlag gemacht hat …, naja, das wurde ja schon früher bei den Roten nicht gemacht, warum also jetzt?

Und zudem hätte die SPD, wenn sie wirklich so schlau ist, und was mir schwer fällt zu glauben, mit dem Arheilgenvorschlag die grün-schwarze Koalition dazu gebracht, am Bauen im Eberstädter Wald festzuhalten. Was aber den Eberstädtern nicht gefallen wird.

Gemäß Wolfgang Bosbach: „Es läuft für Politiker gut, solange sie keine Politik machen.“

Inszenierte Gegensätze nerven und verderben den Umgang

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Sprüche wie Paul Ziemiaks „Jemand wie Habeck, der Vaterlandsliebe nicht kennt, sollte nie Verantwortung für dieses Land bekommen“ (bild.de), nerven mich. Weil sie nur ganz billige Stimmungsmache sind. Denn nachher wird der dann ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nämlich ganz prima mit seinem Ministerkollegen Robert Habeck (Grüne) im Bundeskabinett auskommen.

So wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der noch als Generalsekretär im Wahlkampf 2013 verkündete:

„Wer sich, wie Al-Wazir, dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl selbst zum Wirtschafts- und Verkehrsminister ausruft, der zeigt damit seine Selbstherrlichkeit und seine Respektlosigkeit vor dem Wählervotum. Ein grüner Wirtschaftsminister wäre der Totengräber jeder wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen: Er kostet Arbeitsplätze und bringt die Verkehrsdrehscheibe Hessen zum Stillstand.“

Scharfe Ansage. Da wusste jeder CDUler, was von diesen Grünen zu halten ist und was man denen am Wahlkampfstand und im Internet sagen wird.

Und was passierte dann? Es kam zu einer schwarz-grünen Koalition. Dass sich die Unterlinge an den Wahlkampfständen in den Fußgängerzonen gegenseitig die Augen ausgekratzt hatten, war da egal. Innenminister Peter Beuth und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir (Grüne) saßen an einem Kabinettstisch. Und die Koalition wurde 2018 sogar verlängert. Innenminister Peter Beuth und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir sind wieder dabei.

So groß kann die Abneigung also gar nicht gewesen sein. Was soll dann diese Inszenierung? Damit bringt man die Wähler in den sozialen Netzwerken und an den Wahlkampfständen nur gegeneinander auf. Und manche kommen sich nachher verarscht vor und wählen was anderes.

quick copy paste: Gewalt in Partnerschaften und linksextreme Straftaten

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Gewalt in Partnerschaften gibt es pro Jahr rund 140.000 Mal in Deutschland. In 82,1 Prozent der Fälle sind Frauen die Geschädigten.

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 150 Frauen von ihren (Ex-)Partnern getötet. Wenn eine Frau getötet wird, liegt die Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent, dass der (Ex-)Partner der Täter war.

2016 und 2017 gab es großzügig aufgerundet insgesamt 12.000 linksextremistische Straftaten, darunter waren null Tote. Weiterlesen →

Wiedervereinigung in 30 Jahren

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Vor 30 Jahren wurden wir im Gemeinschaftkunde-Abitur gefragt, wann wir mit der deutschen Einheit rechnen.

Nun, inzwischen wäre es nach meinem Zeitplan soweit. Ich hatte nämlich im Frühjahr 1989 geschrieben, dass ich mir der deutschen Einheit in 30 Jahren rechne.

Da war aber die ungarische Grenze noch nicht offen. Und ich weiß nicht, ob auch die DDR-Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 nach der Prüfung waren.

Zebrastreifen, Querungshilfe und ein Landeszuschuss

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Mit Zebrastreifen ist es ja immer ein wenig kompliziert. Die Menschen wollen sie, aber es gibt Bedingungen, dass einer auf die Straße kommt. So auch in Gräfenhausen.

Echo online: Wenig Begeisterung für ein Provisorium

Die Richtlinien über die „Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ schreiben Mindestfahrzeug- und Mindestfußgängerzahlen vor. Fußgängerüberwege können eingerichtet werden ab 50 Fußgängern die Stunde und über 200 Fahrzeugen in der sogenannten Spitzenstunde. Andere Bedingungen sind: Innerhalb geschlossener Ortschaften und ein Straßenabschnitt mit maximal Tempo 50. Die Richtlinie geht zudem davon aus, dass in einer Tempo 30-Zone ein Zebrastreifen nicht notwendig ist. Und wenn die Verkehrsplaner den Eindruck haben, dass ein bestimmter Zebrastreifen nur Scheinsicherheit vermittelt, wird er auch eher nicht eingerichtet.

Neulich im Ortsbeirat Wixhausen

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Die Kinderkrippe an der Ecke Falltorstraße und Alter Kerbplatz in Wixhausen. Wie das dort mal aussah, hatte ich 2013 fotografiert: Kita Falltorstraße kommt

Ich war am Mittwoch im Ortsbeirat Wixhausen. Themen waren die Kinderbetreuung, der Fluglärm und der Radschnellweg. Und ein Wixhäuser Stadtverordneter hatte eine Mitteilung.

Echo online: Das Betreuungsangebot in Wixhausen reicht nicht aus

Grundstein für Mensa und Mediathek des Berufsschulzentrums gelegt

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Ausschnitt der Facebookseite der CDU-Darmstadt.

„Mit dem Neubau des Berufsschulzentrums Nord geht es zügig voran“, teilt heute die Stadt Darmstadt mit. „Dort wurde heute der Grundstein für den Komplex, der künftig Mensa und Mediathek aufnehmen wird, gelegt.“ Und die Darmstädter CDU meldet auf ihrer Facebook-Seite, dass sich ihr Bürgermeister und Schuldezernent freue. „Mit der heutigen Grundsteinlegung sei das Gesamtprojekt absolut im Zeitplan und werde voraussichtlich im März 2021 abgeschlossen.“

Prima. „absolut im Zeitplan.“ Es geht voran. Ein paar Blicke zurück.

2011: Grüne und CDU schreiben sich in ihren Koalitionsvertrag: „Wir werden das Berufsschulzentrum unter Einbeziehung des Landkreises Darmstadt-Dieburg komplett sanieren und dadurch den Berufsschulstandort Darmstadt stärken. Der seit 2006 vorliegende Berufsschulentwicklungsplan muss umgesetzt werden.“

Juni 2015, Frankfurter Rundschau: Stadt saniert Berufsschulzentrum – Der beim Immobilienmanagement Darmstadt als kaufmännischer Leiter tätige Heag-Vorstand Klaus-Michael Ahrend sagte, man sei bestrebt, Sanierung und Neubau bis zum Jahr 2018 abgeschlossen zu haben.

März 2016, eine Kommunalwahl später, nach einem Architektenwettbewerb für ein neues Gebäude mit Mensa und Mediathek:

Verzögerungen bei der Schulsanierung werde es nicht geben, war sich [Baudezernentin] Cornelia Zuschke sicher. Sanierung und Neubau seien aufeinander abgestimmt. Die Gespräche mit den Architekturbüros liefen jetzt an und seien bis zur ersten Sitzung des am Sonntag frisch gewählten Stadtparlaments fertig. (aus einem Echo-Artikel, der nicht online steht.)

Oktober 2016: weder der Zeitplan noch die Kosten sind bei dem Projekt einzuhalten, räumt Schuldezernent Rafael Reißer (CDU) auf ECHO-Nachfrage ein.

August 2018: Magistrat und das Stadtparlament beschließen Sanierung und Erweiterung des Berufsschulzentrums. Die ersten Arbeiten haben laut Stadt schon im Juni 2018 begonnen.

Fazit: Man ist „absolut im Zeitplan“, wenn man die siebenjährige Vorgeschichte weglässt (was bleibt einem auch übrig, so ohne Zeitmaschine) und das Projekt ab dem Sanierungsbeginn im Sommer 2018 betrachtet.

Gut. Wenn ab jetzt alles klappt und es keine Überraschungen gibt, geht es mit Mensa/Medienzentrum laut Stadt wie folgt weiter:

Rohbauarbeiten April 2019 bis November 2019, Zimmermannsarbeit November 2019 bis Januar 2020, „Hülle dicht“ April 2020, technische Gebäudeausrüstung ab April 2020, Geplante Fertigstellung März 2021. Mit dem Neubau wird eine zusätzliche Bruttogeschossfläche von 3533 Quadratmetern geschaffen. Das Investitionsvolumen liegt im Rahmen der Beschlusslage bei 20,7 Millionen Euro.

Und so soll es mit dem eigentlichen Berufsschulzentrum weitergehen:

Der weitere Zeitplan für das Großprojekt sieht zunächst die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes der Sanierung (Bereich der Friedrich-List-Schule) für das erste Quartal 2020 vor. In diesem Zeitraum wird auch die Inbetriebnahme dieses Bereiches und Übergabe zur Nutzung erfolgen. Gleichzeitig ist dies dann der Startschuss für den zweiten Bauabschnitt (Bereich der Martin-Behaim-Schule).

Grüne aus Stadt und Kreis mit Verkehrskonzept

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Die Grünen scheinen etwas Gestaltungshoheit zurückgewinnen zu wollen. Was eine gute Sache ist, denn sonst hat man keine Ideen in der Schublade, wenn das nächste Konjunkturprogramm kommt. Und ich kann nicht wieder schreiben, dass die grün-schwarze Stadtregierung nur reagiert und nicht agiert.

Grüne aus Stadt und Kreis haben ein Programm zur Sicherung der urbanen und regionalen Mobilität vorgestellt, wobei sich einige Punkte ergänzen, weswegen ich hier nicht alle aufzähle:
– Start für die Planung der Straßenbahn nach Groß-Zimmern
– Straßenengpass am Ostbahnhof aufweiten
– Höhere Leistungsfähigkeit für die Odenwaldbahn

– On-Demand-Verkehre – Neue Chancen der Vernetzung
– Umweltverbund geht nur mit dem Fahrrad
– Tarifhindernisse abbauen – reale Kosten der Umweltbelastung abbilden
– Die Prüfung eines Modellprojekts Seilbahn