Archiv der Kategorie: Politik

„Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt“

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Die SPD freut sich, dass sie mit einem Minus von aktuell 6,6 Prozentpunkten trotzdem Wahlsiegerin in Hamburg geworden ist. Und Olaf Scholz – ehemaliger Erster Bürgermeister (2011-2017) und aktueller Finanzminster – sagt laut Spiegel:

„Das ist ja eigentlich die große Kunst: Nicht nur aus der Opposition heraus Regierungspartei zu werden, sondern das auch festzuhalten, und zwar auch über Personenwechsel hinweg.“

Eher nicht. In Deutschland (und vermutlich auch woanders) wird die Regierung so lange nicht abgewählt, so lange die Wähler den Eindruck haben, dass die Truppe da oben einen halbwegs guten Job macht. Eine Regierung wird nicht abgewählt, weil die Opposition so geil ist, sie wird abgewählt, wenn viele glauben, sie habe abgewirtschaftet.

Das Zitat in der Überschrift stammt vom Politikberater und früheren Journalisten Michael Spreng: „Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt.“

Die Konstruktion Ortsbeirat ist ja erklärungsbedürftig

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Die Konstruktion Ortsbeirat ist ja erklärungsbedürftig. Die Mitglieder des Ortsbeirats werden bei der Kommunalwahl gewählt. Aus ihren Reihen wählen sie einen Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin. Das ist dann aber kein Mini-Bürgermeister, sondern nur der Vorsitzende dieses Mini-Parlaments. Eigentlich müsste es Ortsbeiratvorsteher bzw. Ortsbeiratvorsteherin heißen.

Dann sitzt bei Ortsbeiratssitzungen – jedenfalls hier – noch der Bezirksverwalter dabei. Der ist der Chef der lokalen Bezirksverwaltung, eine Außenstelle der städtischen Ämter. Aber der Ortsbeirat kann dem Bezirksverwalter keine Aufträge geben, das kann nur dessen Vorgesetzter.

Und wenn der Ortsbeirat mal was beschließt, dann wird das nicht umgesetzt, nein, das muss erst noch durchs Stadtparlament. Und so würde es dann auch laufen, wenn der Ortsbeirat einen Auftrag an den Bezirksverwalter hat. Der geht ans Stadtparlament. Denn das Stadtparlament kann der Stadtregierung einen Auftrag erteilen. (Aber nicht, wenn es um Straßenverkehr geht – aber das ist eine andere Geschichte.)

AWO-Links, 8. KW

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21.2.2020:
FNP: Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) räumt einen kapitalen Fehler in der AWO-Affäre ein

Nordkurier: „Vertuschungskartell“ in Mecklenburg-Vorpommern?

18.2.2020:
FAZ: Sozialdezernentin bestreitet, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Arbeiterwohlfahrt getäuscht zu haben

17.2.2020:
BR: Auftragsvergabe der Arbeiterwohlfahrt in Kulmbach

HR: AWO-Affäre hätte sehr wahrscheinlich viel früher aufgedeckt werden können – Kommentar: Dezernentin vermag AWO-Affäre kaum noch aufzuklären

Journal Frankfurt: „Das Opfer einer kleinen, raffgierigen und gewissenlosen Clique“

Hat ein Bündnis aus Initiativen bei der Kommunalwahl Chancen?

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Ein buntes Tortendigramm mit 20 Zufallszahlen aus einer TabellenkalkulationDarmstädter Bürgerinitiativen verbünden sich. Und überlegen, ob sie bei der Kommunalwahl 2021 antreten. Ich bin ja immer etwas skeptisch bei neuen Parteien und gebe denen gerne wenig Chancen. Wie falsch ich damit liege, sieht man aber an der AfD und wie die WASG ab 2005 die PDS gestärkt hatte und die beiden nun als „Die Linke“ regelmäßig über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Echo online: Ein Bündnis aus Initiativen zur Kommunalwahl? (€) – Fraktionen äußern sich zum Zusammenschluss (€)

Aber spekulieren ist ja zu schön. Aaalso: Weiterlesen →

Wieder einer, der sein Adressbuch versilbert

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welt.de: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank

Das ist der Mann, der mal gesagt hat: "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat".

Ja, das was früher nur FDPler und CDUler hinbekommen haben, schaffen seit dem Ende der Regierung im Jahr 2005 Schröder auch die Genossen. Gerhard Schröder machte den prominenten Anfang. Brachte eine Pipeline auf den Weg und sitzt dann in einem Gremium der Firma, die sie baut. Auch andere wie Otto Schily, Wolfgang Clement, Reinhard Klimmt, Florian Gerster oder Alfred Tacke kamen unter. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass die Genossen sich eher freuen, dass einer der ihren das geschafft hat, als dass sie das kritisieren, dass da einer sein Adressbuch versilbert.

Donald Trumps Rote Linien

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Samstag war eine Demo des Darmstädter Friedensbündnisses, das gegen einen Krieg zwischen Iran und den USA demonstrierte.

Regina Hagen vom Bündnis sagte unter anderem: „Wir müssen die Vernetzung der Probleme erkennen, auch wenn das nicht immer leicht ist.“

Und das ist es wirklich nicht. Bei den Krautreportern gibt es eine Analyse, in der es um Donald Trumps Rote Linien geht, was für mich über das sonstige 08/15 hier hinausgeht. Oder man guckt, wer im syrischen Bürgerkrieg an wessen Seite kämpft. Da sind die USA und der Iran gegen den sogenannten IS.

Twitter, die Washington Post, Trump und die Wahrheit

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„ (…) ohne Twitter wären wir verloren. Wir könnten die Wahrheit nicht mehr verbreiten.“ Das sagt US-Präsident Donald Trump in einem Gespräch mit Radiomoderator Rush Limbaugh, meldet die dpa.

Donald Trump sagte unter anderem:

You know, people are getting it, they really get it because of social media and my Twitter, without Twitter, I think, we’d be – we’d be lost. We wouldn’t be able to get the truth out.

Ich dachte ja sofort an die Washington Post, die laufend prüft wie es der US-Präsident mit der Wahrheit hält. Und in der Zählung vom Dezember 2019 war die Zeitung auf „15.413 falsche oder irreführende Angaben“ gekommen:

Washington Post: As of Dec. 10, his 1,055th day in office, Trump had made 15,413 false or misleading claims, according to the Fact Checker’s database that analyzes, categorizes and tracks every suspect statement he has uttered. That’s an average of more than 32 claims a day since our last update 62 days ago.

Aber Donald Trump hatte im Gespräch mit Rush Limbaugh vorher schon, ganz nebenbei die Washington Post als unglaubwürdig beschrieben.

Well, when you read the New York Times, you read The Washington Post, that are totally fake newspapers by the way (…)

Dreist, aber so agiert der populistische Troll.

Der populistische Troll an der Macht

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Wie politische Trolle als Regierende – am Beispiel des Boris Johnsons und Donald Trumps – arbeiten beschreibt ein längeres Stück der Schweizer „Republik“.

republik.ch: Der politische Troll – Macht ohne Logik unterwirft die Menschen effizienter als Macht plus Plan. Man stimmt der ersten absurden Sache aus Höflichkeit, Schwäche oder Verwirrung zu. Dann der zweiten aus denselben Gründen. Und ab der dritten hängt man drin: weil man nicht begründen könnte, warum man dem ersten und dem zweiten Wahnsinn zugestimmt hat und dem dritten nicht mehr.

(…) Lüge, so viel du willst. Erstens ist dies das Bequemste. Zweitens beschäftigt es deine Gegner, die sich sinnlos an deiner vorvorletzten Lüge abarbeiten, während du schon ganz Neues redest.

Man könnte noch viel mehr Zitate bringen, aber ich will ja nicht alles kopieren.

Am Schluss des Essays steht sogar eine Gegenstrategie.