Archiv der Kategorie: Politik

Mehrheit ist Wahrheit und ein Punktgewinn für Demokratieverächter

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Im hessischen Landtag haben CDU und Grüne das Corona-Finanzpaket beschlossen – und damit die Koalition das ohne die Opposition konnte, änderte sie das Gesetz ab, in dem drinsteht, dass es für Ausgaben, die der Schuldenbremse widersprechen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

hessenschau.de: Landtag beschließt das Corona-Finanzpaket – Schwarz-Grün kann jetzt alleine Schulden machen

Ich finde es ist halt peinlich, wenn man eine Regelung, die einen Konsens erzeugen soll (und die man als CDU selbst mitbeschlossen hatte), abschafft, sobald es ernst wird. Weil man eben keinen Konsens will, weil man ja im Besitz der Wahrheit ist.

Die SPD und die anderen Oppositionparteien werden damit aber keine Punkte machen, weil den Bürgern egal ist, wie wegen der Coronavirus-Pandemie Schulden gemacht werden. Und weil den Bürgern klar ist, dass es ohne Schulden nicht geht. Von dem CDU-Grünen-Manöver werden andere profitieren: Demokratieverächter, Russia today & Co. Denn die werden jetzt drauf verweisen, wie Demokraten agieren, wenn ihnen ihr eigenes Gesetz nicht mehr in den Kram passt.

Der SPD wird dafür etwas schaden was auch jeder kapiert: Sigmar Gabriels Geschäftsbeziehung zu Tönnies schaden. Die sowas von unnötig war. Sigmar Gabriel ist als Ex-MdL, Ex-MP, Ex-MdB und Ex-Bundesminister gut versorgt. Und auch von dessen dummer Gier werden Demokratieverächter, Russia today & Co. profitieren.

Wieder ein Nagel im Sarg der SPD

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Und wieder ein Nagel im Sarg der SPD. Und wieder einer, den ein Genosse reingeschlagen hat.

NDR: Fleischkonzern Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater – Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag.

Wieso verlieren ausgerechnet Sozialdemokraten das politische Gespür dafür, dass sowas doch ganz klar gierig wirkt? Da werden für kurzzeitige Engagements Honorare kassiert, die für ihre Wähler ganz schnell Jahresgehälter sind.

Und das Geld bekommt er von einem Unternehmen, bei dem es für mich so aussieht, dass auf Kosten der Mitarbeiter heftig gespart wird. Für die Mitarbeiter scheint die Marge im Fleischgeschäft nicht zu reichen, aber für Sigmar Gabriel (und den Chef selber) schon.

„Negative campaigning“ kann doch funktionieren

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Früher hieß es in Wahlkämpfen, dass „negative campaigning“ nicht funktioniere, weil das die Wähler nicht mögen. Da scheint sich was geändert zu haben, denn unter bestimmten Bedingungen soll das doch funktionieren.

Eine Schweizer Zeitschrift hat dazu mit einem der Spindoktoren gesprochen und der nennt Wahlkämpfe in Israel für Benjamin Netanjahu und Ungarn für Victor Orban als Beispiele.

Das Magazin: Die Finkelstein Formel – (…) Im letzten Schritt stellte Finkelstein nach dieser Methode dem Gegner die Falle: Er setzte eine Behauptung in die Welt und zählte darauf, dass der Gegner sich beim Versuch, diese zu widerlegen, verstrickte. Sobald der Gegner auf die Anschuldigung reagiert, assoziiert er sich mit ihr. Wenn er sie aber ignoriert, lässt er sie unwidersprochen. Im besten Fall ist die Behauptung selbst bereits so merkwürdig oder schockierend, dass Medien sie multiplizieren.

Doppelt einzigartiges Thüringen

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Thüringen hat als einziges Bundesland jetzt sogar zwei Ministerpräsidenten, die nach einer Pause dort wieder Ministerpräsident wurden.

1. Bernhard Vogel, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz von 1976 bis 1988 und von Thüringen 1992 bis 2003.

2. Bodo Ramelow, Ministerpräsident von 2014 bis Februar 2020 und ab März 2020.

„Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt“

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Die SPD freut sich, dass sie mit einem Minus von aktuell 6,6 Prozentpunkten trotzdem Wahlsiegerin in Hamburg geworden ist. Und Olaf Scholz – ehemaliger Erster Bürgermeister (2011-2017) und aktueller Finanzminster – sagt laut Spiegel:

„Das ist ja eigentlich die große Kunst: Nicht nur aus der Opposition heraus Regierungspartei zu werden, sondern das auch festzuhalten, und zwar auch über Personenwechsel hinweg.“

Eher nicht. In Deutschland (und vermutlich auch woanders) wird die Regierung so lange nicht abgewählt, so lange die Wähler den Eindruck haben, dass die Truppe da oben einen halbwegs guten Job macht. Eine Regierung wird nicht abgewählt, weil die Opposition so geil ist, sie wird abgewählt, wenn viele glauben, sie habe abgewirtschaftet.

Das Zitat in der Überschrift stammt vom Politikberater und früheren Journalisten Michael Spreng: „Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt.“

Die Konstruktion Ortsbeirat ist ja erklärungsbedürftig

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Die Konstruktion Ortsbeirat ist ja erklärungsbedürftig. Die Mitglieder des Ortsbeirats werden bei der Kommunalwahl gewählt. Aus ihren Reihen wählen sie einen Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin. Das ist dann aber kein Mini-Bürgermeister, sondern nur der Vorsitzende dieses Mini-Parlaments. Eigentlich müsste es Ortsbeiratvorsteher bzw. Ortsbeiratvorsteherin heißen.

Dann sitzt bei Ortsbeiratssitzungen – jedenfalls hier – noch der Bezirksverwalter dabei. Der ist der Chef der lokalen Bezirksverwaltung, eine Außenstelle der städtischen Ämter. Aber der Ortsbeirat kann dem Bezirksverwalter keine Aufträge geben, das kann nur dessen Vorgesetzter.

Und wenn der Ortsbeirat mal was beschließt, dann wird das nicht umgesetzt, nein, das muss erst noch durchs Stadtparlament. Und so würde es dann auch laufen, wenn der Ortsbeirat einen Auftrag an den Bezirksverwalter hat. Der geht ans Stadtparlament. Denn das Stadtparlament kann der Stadtregierung einen Auftrag erteilen. (Aber nicht, wenn es um Straßenverkehr geht – aber das ist eine andere Geschichte.)

AWO-Links, 8. KW

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21.2.2020:
FNP: Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) räumt einen kapitalen Fehler in der AWO-Affäre ein

Nordkurier: „Vertuschungskartell“ in Mecklenburg-Vorpommern?

18.2.2020:
FAZ: Sozialdezernentin bestreitet, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Arbeiterwohlfahrt getäuscht zu haben

17.2.2020:
BR: Auftragsvergabe der Arbeiterwohlfahrt in Kulmbach

HR: AWO-Affäre hätte sehr wahrscheinlich viel früher aufgedeckt werden können – Kommentar: Dezernentin vermag AWO-Affäre kaum noch aufzuklären

Journal Frankfurt: „Das Opfer einer kleinen, raffgierigen und gewissenlosen Clique“

Hat ein Bündnis aus Initiativen bei der Kommunalwahl Chancen?

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Ein buntes Tortendigramm mit 20 Zufallszahlen aus einer TabellenkalkulationDarmstädter Bürgerinitiativen verbünden sich. Und überlegen, ob sie bei der Kommunalwahl 2021 antreten. Ich bin ja immer etwas skeptisch bei neuen Parteien und gebe denen gerne wenig Chancen. Wie falsch ich damit liege, sieht man aber an der AfD und wie die WASG ab 2005 die PDS gestärkt hatte und die beiden nun als „Die Linke“ regelmäßig über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Echo online: Ein Bündnis aus Initiativen zur Kommunalwahl? (€) – Fraktionen äußern sich zum Zusammenschluss (€)

Aber spekulieren ist ja zu schön. Aaalso: Weiterlesen →

Wieder einer, der sein Adressbuch versilbert

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welt.de: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank

Das ist der Mann, der mal gesagt hat: "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat".

Ja, das was früher nur FDPler und CDUler hinbekommen haben, schaffen seit dem Ende der Regierung im Jahr 2005 Schröder auch die Genossen. Gerhard Schröder machte den prominenten Anfang. Brachte eine Pipeline auf den Weg und sitzt dann in einem Gremium der Firma, die sie baut. Auch andere wie Otto Schily, Wolfgang Clement, Reinhard Klimmt, Florian Gerster oder Alfred Tacke kamen unter. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass die Genossen sich eher freuen, dass einer der ihren das geschafft hat, als dass sie das kritisieren, dass da einer sein Adressbuch versilbert.