Eine Fassade des Berufschulzentrums am Bürgerpark im Mai 2019.
„Der chronische Sanierungsstau hält an. Gerade mal an sechs Schulen meldet die Stadt auf ECHO-Anfrage sichtbaren Baufortschritt bei den Erneuerungen. Einige der größten Brocken schiebt man weiter vor sich her, Schuljahr um Schuljahr.“
Oh, Moment, das ist ja gar nicht von mir, der Artikel ist von Thomas Wolff.
Echo online: Der ewige Sanierungsstau für Darmstädter Schulen
Hier weiß ich gar nicht was ich machen soll mit meiner „Grünen-Feindlichkeit“ – ich bin nämlich innerorts generell für Tempo 30. Und jetzt wurde Tempo 30 in Darmstädter Kirchstraße eingeführt. Nur „sehr gut“ kann ich jetzt ja nicht schreiben, das wäre ja loben, und das würde ja total verwirren … .
Die Deutsche Umwelthilfe ist meiner Meinung nach ja ein Verein, der auch kleine Autohändler gerne bluten lässt. Aber mit ihren Anträgen Regierungsmitglieder in Erzwingungshaft zu stecken, weist sie auf ein Rechtsstaatsproblem hin.
Was ist, wenn eine Verwaltungsbehörde ein Gerichtsurteil ignoriert? Das ist nicht so recht vorgesehen. Und Zwangsgelder sind eigentlich uninteressant, da das bei der jeweiligen Finanzverwaltung nur rechte-Tasche-linke-Tasche bedeutet.
SpOn: Umwelthilfe will Fahrverbote mit Zwangshaft gegen Politiker durchsetzen
Peer Steinbrück (SPD) hatte mal was kluges gesagt, und auch wenn das nun 16 Jahre her ist, stimmt es nach meinen Erfahrungen – aus der Kommunalpolitik – immer noch:
Ministerpräsident Peer Steinbrück im Düsseldorfer Landtag am 15. Mai 2003: Vor dem Hintergrund der Erwartung der Menschen, dass wir eine ernsthafte Debatte führen, darf nicht das alte Debattenmuster nach dem Motto gelten: Diejenigen, die klug und gut beraten sind, und diejenigen, die die Dummbeutel sind, sind sehr einseitig verteilt. Die Häufigkeitsverteilung in den Parteien ist nämlich ziemlich gleichmäßig.
Eine leere B26 beim Botanischen Garten. Die Unterfahrung ist im Original nicht so dunkel.
Wenn man mal auf die Zeitschiene guckt, wäre die ganze Sache ohne weiteres vermeidbar gewesen. Es gab eine Presseanfrage. Bis zur Beantwortung und bis der Artikel erschien, hätte man das bei Hessen Mobil und der Stadt Darmstadt still und geräuschlos auf dem Dienstweg innerhalb einer Woche lösen können. Und eigentlich schon lange vorher, da die Stadt von den Hessen Mobil-Plänen seit 2018 wusste und nicht beharrlich genug nachgebohrt oder auf Umplanung gedrängt hatte.
Naja, jetzt wurde es halt innerhalb von zwei Wochen unter medialer Begleitung abgeräumt.
Und mit dem von der Stadt Darmstadt Ende 2016 für 2017 zugesagte Planungsrecht für die Busspur auf der B26, wäre nur eine Sperrzeit und nicht eine zweite notwendig gewesen. Das war es doch, was die Leute störte. Erst 2020 die monatelangen Bauarbeiten und dann nochmal. Aber so kam raus, dass die Prioritäten anders gesetzt worden waren und es nach 2,5 Jahren noch gar kein Planungsrecht gibt und man jetzt bei den Vorbereitungen sei.
Nachtrag, 9.8.2019: Die Stadt hat in ihren Ordnern was entdeckt – Busspur auf B26 wird wohl früher kommen (€)
Echo online: Oberbürgermeister Partsch reagiert – und gibt einen Fehler zu.
Die Bundesstraße B26 auf der Höhe des Botanischen Gartens in Richtung Darmstadt-Innenstadt.
Sie reagiert im Wesentlichen und hat leider im achten Jahr ihrer gemeinsamen Regierungszeit kein umfassendes Verkehrskonzept. Es gibt Fahrradstraßen hier, aufgebohrte Radwege dort und eine aus Prestigegründen durchgeboxte (damit überhaupt was beim ÖPNV passiert ist und man es so der bösen Opposition mal gezeigt hat), 900 Meter lange Straßenbahntrasse.
Wenn es ein Konzept geben würde, hätten wir nämlich einen neuen Verkehrsentwicklungsplan, einen der die 2011 abgeplante Nordostumgehung berücksichtigt. Und die versprochenen, besseren Alternativen für diese Umgehungsstraße. Bislang gibt es aber nur Absichtserklärungen.
Und nun wird die Stadtregierung wieder getrieben. Dieses Mal von Hessen Mobil. Weil Hessen Mobil was an der Bundesstraße 26 sanieren und die wichtige Zubringertrasse im Jahr 2020 deswegen für sieben Monate sperren will (€). Und dabei kommt raus, dass die Sanierung im Jahr 2020 nicht mit den Bauarbeiten für einen separate Busspur gekoppelt werden kann (für die, die B26 wieder gesperrt werden müsste).
Weil die Stadtregierung noch kein Planungsrecht für die Busspur geschaffen hat. Obwohl das Anfang 2017 passieren sollte. Jetzt, Juli 2019, heißt es von Seiten der Stadt dazu dazu „das Projekt befindet sich in der Vorplanungsphase“ (€).
Nachtrag, 25.7.2019 – Echo online: B26: Sanierung und Sperrung verschoben
zeitsturmradler: Darmstadts Stadtregierung: Eher die getriebene als die gestaltende Kraft
Bei Angela Merkel und den Reaktionen auf ihren Gesundheitszustand würde mich sehr interessieren, wie hier reagiert würde, wenn es dabei um Donald Trump gehen würde. Ich vermute sehr, da würden die meisten, die jetzt die Berichterstattung kritisieren und auf die Privatsphäre der Kanzlerin hinweisen, sich ganz anders äußern, sehr lautstark Aufklärung und Trumps Rücktritt fordern.
Im Rahmen des Luftreinhalteplans für Darmstadt (Teil des Vergleichs zwischen Land und Deutscher Umwelthilfe) gibt es vom Mathildenplatz aus nur noch eine Spur statt bisher zwei Spuren bei der Einfahrt in den Citytunnel.
Echo online: Stauparadies Darmstadt (plus-Inhalt)
Echo online: Teilweise Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Darmstadt
P-Magazin: Druck von unten
Das ist jetzt nicht unbedingt ein typisches Problem der „Grünen“, aber die regieren hier nunmal mit der CDU.
Das einzig richtig neue in Darmstadt seit 2011 sind die Fahrradstraßen. Die neueren breiteren Radwege sind aufgebohrte Wege, die es schon gab. Und die Protected Bike Lane in der Rheinstraße hängt schon mit Druck durch den Radentscheid zusammen. Und den Radentscheid hatten Bürger auf den Weg gebracht. Und nicht die grün-schwarze Koalition.
In den Fahrradstraßen werden allerdings kleine hübsche „Eulen nach Athen“ gefahren, denn es dürfen ja nur die Straßen Fahrradstraßen werden, in denen Radverkehr eh schon die vorherrschende Verkehrsart ist. Fahrradstraßen sind allerdings deutlich günstiger als Radwege zu haben und ein schönes Symbol.
Ich erinnere mich noch wie der ADFC sich wunderte, dass ein radfahrender Oberbürgermeister vor einigen Jahren das „Fahrradklima“ (eine jährliche ADFC-Befragung) in Darmstadt verbesserte, obwohl bis dahin nichts technisches zugunsten des Radverkehrs passiert war.
Der Verkehrsentwicklungsplan, der mit Abplanung der Nordostumgehung 2011, zumindest mal angepasst hätte werden müssen, ist auch immer noch der von 2006.
In der Grünenfraktion sind leider nur sehr wenige ausgewiesene Verkehrspolitiker, die ist eher in der Sozialpolitik (auch wichtig) stark.
Die zusätzlichen Gelder für den Radverkehr wurden nun lockergemacht, weil die Initiative Radentscheid Druck gemacht hat und nicht, weil es ein städtisches Konzept gab, das kam hinterher zusammen mit der Initative.
Der Radschnellweg, auch eine schöne Sache, die ich sehr gut finde, ist ein Projekt der schwarz-grünen Landesregierung. Aber wie die Trasse von Wixhausen nach Darmstadt laufen soll, weiß die grün-schwarz regierte Stadtregierung noch nicht.
Und dass jetzt ganze Autospuren wegfallen ist ja kein Konzept des neuen Verkehrsentwicklungsplans, sondern der Druck der Deutschen Umwelthilfe.
Die Fahrradstraße in der Pankratiusstraße.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) merkt was: „Wir müssen dieser digitalen Welt mit mehr Respekt begegnen. Sie ist unsere reale Welt. Man geht nicht ins Internet, sondern man ist immer drin.“
Ein Tipp: Wie das mit dieser Dynamik in sozialen Netzwerken läuft, hatte vor neun Jahren der Psychologe Prof. Peter Kruse bei einer Sitzung der Bundestagsenquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” gesagt (also vor Politikern):
(Es) gibt eine grundlegende Machtverschiebung vom Anbieter zum Nachfrager. (…) wenn die drei Dinge zusammenkommen, hohe Vernetzungsdichte, hohe Spontanaktivität und kreisende Erregung, dann kann ich Ihnen sagen, was passiert: die Systeme haben eine Tendenz zur Selbstaufschaukelung (…) Und wenn Sie diese Situation noch vorhersagen wollen: Das wird bei diesen Netzen prinzipiell nicht gehen. Wir können gerne in die Glaskugel gucken, aber (…) nicht-lineare Systeme können Sie nicht vorhersagen. (…) Wenn Sie einigermaßen nah dran sind am Markt, einigermaßen nah dran an den Menschen, dann (haben Sie) ein Gefühl für die Resonanzmuster der Gesellschaft.
Prof. Dr. Peter Kruse bei der 4. Sitzung der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 5. Juli 2010.
Bevor ich es vergesse: Ich bin vor zwei Wochen ausgezeichnet worden. Auf Facebook. Ich hätte eine „allseits bekannte Grünen-Feindlichkeit“ wurde mir von einem Grünen in einem Strang auf meiner Pinnwand attestiert. 
Ja, so einfach machen sich es einige, wenn man nicht immer der Meinung ihrer Stadtregierung ist. Die Behauptung ist billige Propaganda, damit macht man es sich leicht machen kann und muss nicht nachdenken, ob meine Meinung nicht doch mal richtig sein könnte.
Andererseits, „allseits bekannter Grünen-Freund“ wäre für einen Journalisten eine zweifelhafte 08/15-Auszeichnung.
Dass ich vielleicht eher regierungskritisch sein könnte, kommt da wegen der grünen Brille, mit der auf alles geguckt wird, nicht in den Sinn. Wer bekam denn hier im Blog vor 2011 von mir Feuer, so sehr, dass ich mich damit um einen Job brachte? Genau, der damalige SPD-OB und die damalige HSE-Führung.
Nachtrag: Ob ein Koalitionsvertrag oder ein Wahlversprechen das Maß aller Dinge ist, entscheiden bei uns am Ende immer noch die Wählerinnen und Wähler. Aber nur mal zum Nachdenken: Was soll man von einer Partei halten, die im Wahlkampf ganz tolle Sachen verspricht, aber die im Koalitionsvertrag nicht unterbringt?
„Wo alle dasselbe denken, wird nicht mehr viel gedacht.“
Heiner Geißler