Dummbeutel sind gleichmäßig verteilt

Peer Steinbrück (SPD) hatte mal was kluges gesagt, und auch wenn das nun 16 Jahre her ist, stimmt es nach meinen Erfahrungen – aus der Kommunalpolitik – immer noch:

Ministerpräsident Peer Steinbrück im Düsseldorfer Landtag am 15. Mai 2003: Vor dem Hintergrund der Erwartung der Menschen, dass wir eine ernsthafte Debatte führen, darf nicht das alte Debattenmuster nach dem Motto gelten: Diejenigen, die klug und gut beraten sind, und diejenigen, die die Dummbeutel sind, sind sehr einseitig verteilt. Die Häufigkeitsverteilung in den Parteien ist nämlich ziemlich gleichmäßig.

Wie die Stadt Darmstadt ohne Not auf der B26 ins Sommerloch fuhr

Eine leere B26 beim Botanischen Garten. Die Unterfahrung ist im Original nicht so dunkel.

Die große Sanierung der Trogwände der Bundesstraße B26 wird verschoben. Für diese an für sich banale Mitteilung steigen der Präsident von Hessen Mobil, der Darmstädter Oberbürgermeister und der hessische Verkehrsminister in die Bütt. Bisschen viel um eine angebliche aufgeblasene Sommerlochgeschichte zu beenden, finde ich.  

Wenn man mal auf die Zeitschiene guckt, wäre die ganze Sache ohne weiteres vermeidbar gewesen. Es gab eine Presseanfrage. Bis zur Beantwortung und bis der Artikel erschien, hätte man das bei Hessen Mobil und der Stadt Darmstadt still und geräuschlos auf dem Dienstweg innerhalb einer Woche lösen können. Und eigentlich schon lange vorher, da die Stadt von den Hessen Mobil-Plänen seit 2018 wusste und nicht beharrlich genug nachgebohrt oder auf Umplanung gedrängt hatte.

Naja, jetzt wurde es halt innerhalb von zwei Wochen unter medialer Begleitung abgeräumt.

Und mit dem von der Stadt Darmstadt Ende 2016 für 2017 zugesagte Planungsrecht für die Busspur auf der B26, wäre nur eine Sperrzeit und nicht eine zweite notwendig gewesen. Das war es doch, was die Leute störte. Erst 2020 die monatelangen Bauarbeiten und dann nochmal. Aber so kam raus, dass die Prioritäten anders gesetzt worden waren und es nach 2,5 Jahren noch gar kein Planungsrecht gibt und man jetzt bei den Vorbereitungen sei.

Nachtrag, 9.8.2019: Die Stadt hat in ihren Ordnern was entdeckt – Busspur auf B26 wird wohl früher kommen (€)


Echo online: Oberbürgermeister Partsch reagiert – und gibt einen Fehler zu.

Darmstadts Stadtregierung: Die Getriebenen – Teil 2

Die Bundesstraße B26 auf der Höhe des Botanischen Gartens in Richtung Darmstadt-Innenstadt.

Was ich schon vor einem Monat fand, hat sich diese Woche bestätigt. In Sachen Verkehr wird die Stadtregierung getrieben. Vom Radentscheid, vom Land Hessen beim Radschnellweg, Unfällen mit Radfahrern oder der Deutschen Umwelthilfe.

Sie reagiert im Wesentlichen und hat leider im achten Jahr ihrer gemeinsamen Regierungszeit kein umfassendes Verkehrskonzept. Es gibt Fahrradstraßen hier, aufgebohrte Radwege dort und eine aus Prestigegründen durchgeboxte (damit überhaupt was beim ÖPNV passiert ist und man es so der bösen Opposition mal gezeigt hat), 900 Meter lange Straßenbahntrasse.

Wenn es ein Konzept geben würde, hätten wir nämlich einen neuen Verkehrsentwicklungsplan, einen der die 2011 abgeplante Nordostumgehung berücksichtigt. Und die versprochenen, besseren Alternativen für diese Umgehungsstraße. Bislang gibt es aber nur Absichtserklärungen.

Und nun wird die Stadtregierung wieder getrieben. Dieses Mal von Hessen Mobil. Weil Hessen Mobil was an der Bundesstraße 26 sanieren und die wichtige Zubringertrasse im Jahr 2020 deswegen für sieben Monate sperren will (€). Und dabei kommt raus, dass die Sanierung im Jahr 2020 nicht mit den Bauarbeiten für einen separate Busspur gekoppelt werden kann (für die, die B26 wieder gesperrt werden müsste).

Weil die Stadtregierung noch kein Planungsrecht für die Busspur geschaffen hat. Obwohl das Anfang 2017 passieren sollte. Jetzt, Juli 2019, heißt es von Seiten der Stadt dazu dazu „das Projekt befindet sich in der Vorplanungsphase“ (€).

Nachtrag, 25.7.2019 – Echo online: B26: Sanierung und Sperrung verschoben


zeitsturmradler: Darmstadts Stadtregierung: Eher die getriebene als die gestaltende Kraft

Kanzlerin vs. US-Präsident

Bei Angela Merkel und den Reaktionen auf ihren Gesundheitszustand würde mich sehr interessieren, wie hier reagiert würde, wenn es dabei um Donald Trump gehen würde. Ich vermute sehr, da würden die meisten, die jetzt die Berichterstattung kritisieren und auf die Privatsphäre der Kanzlerin hinweisen, sich ganz anders äußern, sehr lautstark Aufklärung und Trumps Rücktritt fordern.

Darmstadts Stadtregierung: Eher die getriebene als die gestaltende Kraft

Im Rahmen des Luftreinhalteplans für Darmstadt (Teil des Vergleichs zwischen Land und Deutscher Umwelthilfe) gibt es vom Mathildenplatz aus nur noch eine Spur statt bisher zwei Spuren bei der Einfahrt in den Citytunnel.

Als ich gesten nach Hause radelte und (weil wenig Verkehr war) ich so über den Darmstädter Verkehr nachdenken konnte, fand ich, dass die aktuelle Stadtregierung beim Verkehrskonzept leider eher die getriebene als die gestaltende Kraft ist.


Echo online: Stauparadies Darmstadt (plus-Inhalt)
Echo online: Teilweise Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Darmstadt
P-Magazin: Druck von unten


Das ist jetzt nicht unbedingt ein typisches Problem der „Grünen“, aber die regieren hier nunmal mit der CDU.

Das einzig richtig neue in Darmstadt seit 2011 sind die Fahrradstraßen. Die neueren breiteren Radwege sind aufgebohrte Wege, die es schon gab. Und die Protected Bike Lane in der Rheinstraße hängt schon mit Druck durch den Radentscheid zusammen. Und den Radentscheid hatten Bürger auf den Weg gebracht. Und nicht die grün-schwarze Koalition.

In den Fahrradstraßen werden allerdings kleine hübsche „Eulen nach Athen“ gefahren, denn es dürfen ja nur die Straßen Fahrradstraßen werden, in denen Radverkehr eh schon die vorherrschende Verkehrsart ist. Fahrradstraßen sind allerdings deutlich günstiger als Radwege zu haben und ein schönes Symbol.

Ich erinnere mich noch wie der ADFC sich wunderte, dass ein radfahrender Oberbürgermeister vor einigen Jahren das „Fahrradklima“ (eine jährliche ADFC-Befragung) in Darmstadt verbesserte, obwohl bis dahin nichts technisches zugunsten des Radverkehrs passiert war.

Der Verkehrsentwicklungsplan, der mit Abplanung der Nordostumgehung 2011, zumindest mal angepasst hätte werden müssen, ist auch immer noch der von 2006.

In der Grünenfraktion sind leider nur sehr wenige ausgewiesene Verkehrspolitiker, die ist eher in der Sozialpolitik (auch wichtig) stark.

Die zusätzlichen Gelder für den Radverkehr wurden nun lockergemacht, weil die Initiative Radentscheid Druck gemacht hat und nicht, weil es ein städtisches Konzept gab, das kam hinterher zusammen mit der Initative.

Der Radschnellweg, auch eine schöne Sache, die ich sehr gut finde, ist ein Projekt der schwarz-grünen Landesregierung. Aber wie die Trasse von Wixhausen nach Darmstadt laufen soll, weiß die grün-schwarz regierte Stadtregierung noch nicht.

Und dass jetzt ganze Autospuren wegfallen ist ja kein Konzept des neuen Verkehrsentwicklungsplans, sondern der Druck der Deutschen Umwelthilfe.

Die Fahrradstraße in der Pankratiusstraße.

Das Internet ist auch die Welt

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) merkt was: „Wir müssen dieser digitalen Welt mit mehr Respekt begegnen. Sie ist unsere reale Welt. Man geht nicht ins Internet, sondern man ist immer drin.

Ein Tipp: Wie das mit dieser Dynamik in sozialen Netzwerken läuft, hatte vor neun Jahren der Psychologe Prof. Peter Kruse bei einer Sitzung der Bundestagsenquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” gesagt (also vor Politikern):

(Es) gibt eine grundlegende Machtverschiebung vom Anbieter zum Nachfrager. (…) wenn die drei Dinge zusammenkommen, hohe Vernetzungsdichte, hohe Spontanaktivität und kreisende Erregung, dann kann ich Ihnen sagen, was passiert: die Systeme haben eine Tendenz zur Selbstaufschaukelung (…) Und wenn Sie diese Situation noch vorhersagen wollen: Das wird bei diesen Netzen prinzipiell nicht gehen. Wir können gerne in die Glaskugel gucken, aber (…) nicht-lineare Systeme können Sie nicht vorhersagen. (…) Wenn Sie einigermaßen nah dran sind am Markt, einigermaßen nah dran an den Menschen, dann (haben Sie) ein Gefühl für die Resonanzmuster der Gesellschaft.

Prof. Dr. Peter Kruse bei der 4. Sitzung der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 5. Juli 2010.

Eine Auszeichnung! Hurra!

Bevor ich es vergesse: Ich bin vor zwei Wochen ausgezeichnet worden. Auf Facebook. Ich hätte eine „allseits bekannte Grünen-Feindlichkeit“ wurde mir von einem Grünen in einem Strang auf meiner Pinnwand attestiert. Wo steht jetzt genau, dass der Oberbürgermeister diese Wohnungen baut. Wenn schon Wortklauberei dann bitte richtig. Ich habe im übrigen den Koalitionsvertrag zitiert, da er hier das Maß der Dinge ist. Solltest du trotz deiner allseits bekannten Grünen-Feindlichkeit wissen.Ja, so einfach machen sich es einige, wenn man nicht immer der Meinung ihrer Stadtregierung ist. Die Behauptung ist billige Propaganda, damit macht man es sich leicht machen kann und muss nicht nachdenken, ob meine Meinung nicht doch mal richtig sein könnte.

Andererseits, „allseits bekannter Grünen-Freund“ wäre für einen Journalisten eine zweifelhafte 08/15-Auszeichnung.

Dass ich vielleicht eher regierungskritisch sein könnte, kommt da wegen der grünen Brille, mit der auf alles geguckt wird, nicht in den Sinn. Wer bekam denn hier im Blog vor 2011 von mir Feuer, so sehr, dass ich mich damit um einen Job brachte? Genau, der damalige SPD-OB und die damalige HSE-Führung.

Nachtrag: Ob ein Koalitionsvertrag oder ein Wahlversprechen das Maß aller Dinge ist, entscheiden bei uns am Ende immer noch die Wählerinnen und Wähler. Aber nur mal zum Nachdenken: Was soll man von einer Partei halten, die im Wahlkampf ganz tolle Sachen verspricht, aber die im Koalitionsvertrag nicht unterbringt?

„Wo alle dasselbe denken, wird nicht mehr viel gedacht.“
Heiner Geißler

Österreichs Ibiza-Affäre: Bauchgefühl nicht ignorieren

Florian Klink vom „Falter“ beschreibt bei „Puls 4“ was man im Strache-Video noch sehen würde und warum Spiegel und Süddeutsche das nicht bringen. Auch interessant: Hans-Christian Strache soll während dieses Treffen eine Ahnung bekommen haben, dass es eine Falle sein könnte. Man sollte also sein Bauchgefühl nicht ignorieren.

Spiegel und Süddeutsche legen nach:
Ibiza war kein Ausrutscher
Es war nicht nur der eine Abend

Und eines der Darmstädter Fraunhofer-Institute mittendrin:
Echo online: Darmstädter Spezialisten untersuchen FPÖ-Video im Auftrag des „Spiegels“

Desaströse Stichprobe aus dem EU-Parlament

Wer sitzt da eigentlich im EU-Parlament? Einige kapieren nicht, über was sie abstimmen, andere widersprechen sich selbst (Daniel Caspary) oder scheinen ahnungslos (Axel Voss) oder wollen nicht sehen, was sie angerichtet haben (Jan Philipp Albrecht).

Merken die nicht, wie das wirkt? Ich bin doch nicht der einzige, der bei dieser desaströsen Stichprobe die Hände übern Kopf zusammenschlägt. Wie soll ich da noch glauben, dass da jemand am 26. Mai wählbar ist?

Ach ja, bei der Piratenpartei rät Julia Reda wegen des Kandidaten auf Listenplatz 2 davon ab, die Piraten zu wählen und verlässt die Partei. Und ein SPD-Kandidat aus Berlin glaubte unbedingt damit werben zu zu müssen, dass er in Brandenburg wohnt (was sollte denn das überhaupt?).

Bin ich jetzt der einzige der auch noch schreiend im Kreis rennt?

Kein Airbus 380 mehr aber ein offener Kredit

Das sind doch mal Kreditbedingungen,, die man gerne hätte. Für jeden Tag, den man seine Arbeitskraft verkauft, zahlt man einen bestimmten Anteil zurück. Und wenn man nicht mehr arbeitet, hat die Bank halt Pech gehabt.

Scheint jedenfalls so bei Airbus zu laufen.

handelsblatt.de: Nach A380-Aus: Deutschland muss Kredit an Airbus zum Teil wohl abschreiben – (…) Die Rückzahlung sei an die A380-Auslieferungen gekoppelt. Für jedes Flugzeug, das einem Kunden übergeben werde, zahle Airbus eine festgelegte Summe zurück. (…)