Wahlen-Filibuster in Erzhausen?

Kom­mu­nal­po­li­ti­scher Früh­lings­an­fang in Erz­hau­sen, am Montag (13.) konstituierte sich die am 6. März gewählte Gemeindevertretung. In Erzhausen gab es am 6. März einen Umbruch, aus dem Stand holte die neue Initiative „Gemeinsam für Erzhausen“ (GfE) 38,3 Prozent. Grüne, SPD und CDU verloren je 12,3, 7,8 und 4,4 Prozentpunkte. Aber schon 2012 hatte sich die „politische Großwetterlage“ (Alterspräsident Rolf Heller, CDU) verändert. Der parteilose Rainer Seibold war im ersten Wahlgang mit 81,9 Prozent zum Bürgermeister gewählt worden.

Echo online: Lange Sitzung des Erzhäuser Parlaments

Durch die von der SPD beantragten Wahlen für Gremienbesetzungen dauerte alles etwas länger, sodass ich irgendwann den Eindruck hatte, dass die Sozialdemokraten ein „Wahlen-Filibuster“ versuchten. Die SPD-Fraktion hatte ihre Wahlvorschläge erst am Montagmittag eingereicht.

Filibuster ist eine Taktik parlamentarischer Minderheiten, durch die mittels satzungskonformer Aktionen wie Reden halten oder Anträge stellen, ein Beschluss aufgehalten werden soll. Weiterlesen

Ringvorlesung „Praxis und Erkenntnis“ an der Hochschule Darmstadt

Die Hochschule Darmstadt (nein, ich werde von der – dafür jedenfalls – nicht bezahlt, aber es waren jetzt dort drei Termine in Folge) hat die Ringvorlesung „Praxis und Erkenntnis – Perspektiven angewandter Wissenschaft“ gestartet.

Und das schon mit einigem Aufwand, denn es ist jeden Mittwoch ohne Pause bis einschließlich 6. Juli eine Vorlesung um 18.30 Uhr im Hörsaal C19/001 im Gebäude Schöfferstraße 3 (das ist direkt gegenüber vom Hochhaus).

Echo online: Von Praxis und Erkenntnis

13. April 2016, Bernhard Humm: Schlendern durch digitale Museen und Bibliotheken
20. April 2016, Sabine Breitsameter: Zuhören, Imagination und Bildung – akustische Herausforderungen
27. April 2016, Achim Schröder: Mündigkeit befördern – politische Jugendbildung aus der Perspektive von Teilnehmenden
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Elternblogger treffen sich in der Bessunger Knabenschule

„Freitag ist ein Bloggertreffen, können Sie da?“, fragte vergangene Woche die Redaktion. Bloggertreffen? Und ich – Blogger seit 2004 – weiß nichts davon?

Ok, die Szene ist ja inzwischen sehr vielschichtig und über Eltern-Blogs weiß ich sowieso nichts – obwohl, eines kenne ich noch aus der Zeit in der die noch keine Mutter war: daily-pia.de. Dass das eines mit über 7000 Besuchern pro Tag ist, musste ich dann doch nochmal nachgucken – aber das sind schon viele Leser.

Das erste RheinMain-ElternBlogger-Café war in der Bessunger Knabenschule. Und so historisch wie der Gebäudename klingt, so beamerlos Weiterlesen

Der juristische Frühlingsbeginn: Klage gegen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt – Update vom 4. Mai.

Update. 4. Mai 2016, Echo online: VGH: Kein verkaufsoffener 8. Mai in Weiterstadt

Update (20. April 2016): Das Darmstädter Verwaltungsgericht ist der Allianz gefolgt und sieht im Spargel- und Grillfestival „keinen hinreichenden Anlass für die Festsetzung einer Sonntagsöffnung von Einzelhandelsgeschäften“.

Es ist wieder soweit, die Gewerkschaften und Kirchen klagen gegen verkaufsoffenen Sonntage – juristischer Frühlingsbeginn sozusagen.

Gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 8. Mai in Weiterstadt wurde jetzt Klage eingereicht. Die „Allianz für einen freien Sonntag“ kritisiert, dass die Fläche für den Anlass der Sonntagsöffnung (Weiterstädter Spargelfestival) deutlich kleiner ist, als die Fläche der Läden, die aufmachen.

Echo online: Sonntagsöffnung sorgt weiterhin für Streit in Weiterstadt

Die Sonntagsallianz hat allerdings Weiterlesen

Weiterstadt, der Bundesverkehrswegeplan, der ICE und der Regionalplan

Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegplans (BVWP) wird Weiterstadt zweimal erwähnt. Dabei geht es nicht darum, Weiterstadt besser anzubinden. Beide Erwähnungen hängen mit dem sogenannten „Korridor Mittelrhein“ zusammen. Dieser Korridor wird Teil des Güterbahnkorridors Rhein-Alpen (wie der Rotterdam-Genua-Korridor seit 2014 offiziell heißt). Die bestehende Trasse Mainz-Aschaffenburg soll dabei über eine Spange mit der kommenden ICE-Neubaustrecke verbunden werden, die entlang der Autobahn A5 geplant ist.

So ganz will Weiterstadt da aber nicht mitziehen. Vor allem, wenn es um den Trassen-Vorschlag „Weiterstadt West“ geht. Diese Trasse habe einen Namen, sagte der Bürgermeister: „Nur über meine Leiche.“ Weiterstadt West wäre eine Güterverkehrtrasse, die im Südwesten an Weiterstadt vorbeigeht. In früheren Skizzen der IHK war die Trasse als Variante 1 geführt worden.

Formell ist das ganze nur ein unverbindlicher Entwurf, aber für Berechnungen wurde die Trasse schonmal genauso unverbindlich in den Erläuterungen zum Bundesverkehrswegeplan eingezeichnet.

Echo online: Weiterstadt will sich gegen Trasse aus dem Bundesverkehrswegeplan wehren

Nebenbei: Die Spange zur ICE-Neubaustrecke wäre eigentlich unnötig, sagen die ehemaligen Planer Werner Krone und Bernd Rohrmann. Würde die ICE-Trasse – wie im Regionalplan vorgesehen – über den Darmstädter Hauptbahnhof geführt, wären durch die Weichen im Hauptbahnhof, alle Verbindungen da. Nur will die Bahn nicht nur über den Hauptbahnhof fahren – jedenfalls sahen alle Planungen, die sie vorlegte, bislang anders aus.

Echo online, 16. Juli 2015: „Eigentlich ist das, was ich zeige, die amtliche Version“ – Darmstadt kann entlang der bestehenden Bahntrasse ans ICE-Netz angeschlossen werden. Diese Variante haben Eisenbahnplaner Werner Krone und Regionalplaner Bernd Rohrmann am Dienstag bei einer Veranstaltung der Linkspartei vorgestellt.

Elektromobilität und wo sie schon funktioniert

Der Treibstoff kommt aus der Steckdose.

Der Boom bei den Pedelecs und der Elektroautotrend zeigen, dass manchmal der technische Fortschritt ein zweites Mal von der anderen Seite her kommen muss, damit was umgesetzt wird.

Elektroautos waren vor 100 Jahren gefragter als Benzinautos. Dann aber wurde Technik der Benzin- und Dieselfahrzeuge besser (zum Beispiel musste man dank elektrischem Anlasser nicht mehr kurbeln) und zudem hatte man mit Benzin einen Stoff der energiedichter als ein Akku und auch schneller nachladbar war. Solange man damit nur in der Stadt fahren wollte und konnte, waren Elektroautos prima. Aber ich vermute, dass mit der Zeit auch die Straßen besser wurden und so auch die Nachfrage nach einer höheren Reichweite entstand. Wo die Elektroautos dann nicht mehr mitkamen.

Jetzt sind die Akkus besser geworden und bei den Pedelecs kommt noch dazu, dass die Steuerungselektronik, die das Zusammenspiel zwischen Treten und Elektromotor koordiniert und das Fahren angenehm macht, vor einigen Jahren möglich wurde. Die Pedelecs sind tatsächlich im Markt angekommen und werden auch nicht mehr nur von Senioren gekauft.

Echo online: Verkaufsoffen und Mobilitätsmesse in Darmstadt

Interessant ist auch immer ein Blick auf die Zulassungszahlen bei Hybrid- und Elektroautos. Das sind so wenige, dass es manche Firmen locker wagen können, als Werbemaßnahme eine – für die Kunden – kostenlose Stromtanksäule aufzustellen.

E-Bikes und Pedelecs sind übrigens nicht das gleiche. Bei Pedelecs unterstützt der Elektromotor beim Treten, E-Bikes haben eine höhere Leistung und sind Mofas mit Elektromotor. Pedelecs gelten als Fahrräder, mit denen man Radwege benutzen darf, E-Bikes benötigen wie ein Mofa ein Nummernschild und eine Versicherung und müssen auf die Straße.

GariBaldi in Eberstadt: Wie man Menschen unkompliziert zusammen bringt

Wie bringt man Menschen zusammen, aber so unkompliziert, dass jeder versteht, worum es geht, aber so, dass es nicht blöd wird, wenn es einem der Teilnehmer nicht (mehr) gefällt? Man schafft ein sogenanntes „niedrigschwelliges Angebot“.

Sowas hat der Eberstädter Peter Hünsche 2005 mit der Idee des mulitinationalen Kochstudios GariBaldi auf den Weg gebracht. Man kocht zusammen und tauscht sich dabei aus.

Echo online: Multikulti-Kochen im „Garibaldi – „Beim Nachbarschaftsverein war ich damals in der Gruppe Kunst, Sport und Kultur“, erzählt er, wie er einen Ansatz suchte. Sport oder Sprachkurse seien nicht jedermann Sache, politische Themen seien schnell heikel und bei Kunst dächten viele, dass das eher was für die Kinder sei. „Aber Essen können alle“, war sein Fazit.

Man kocht und isst gemeinsam und dann ergibt sich weiteres – oder auch nicht. Und wenn nicht, ist das nicht tragisch, denn man wollte ja nur gemeinsam kochen und essen.

Etwas soziologischer formulierten es mal Studentinnen des Masterstudiengang „Soziale Arbeit“ von der Hochschule Darmstadt: Ein ganz niedrigschwelliges Angebot und losgelöst von formalistischen Bildungsrunden.

Konzentration, Bewegung und Gleichgewicht hängen zusammen

Neulich war ich im Sportkindergarten der SG Weiterstadt, weil der am 22. März 1991 seinen ersten Kindergartentag hatte und somit jetzt 25 Jahre alt ist. „Sport“ klingt so ambitioniert, aber eigentlich geht es bei dem Schwerpunkt um Bewegung. Ihre nächsten deutschen Meister findet die SGW immer noch in ihren Sportanlagen.

Ich muss ja zugeben, ich hatte bis vor einigen Jahren den Sportunterricht als nicht so wichtig gesehen. Bis ich 2007, witzigerweise ziemlich genau am neun Jahre davor, am 21. März, auf einem Termin in Eberstadt war:

„Stehen sie auf, und stellen sie einen Fuß auf den anderen“, fordert die Lehrerin die rund 90 Besucher auf. „Mit den Händen bilden sie über dem Kopf ein Dach.“ Und dann fragte sie nach einfachen Dingen wie dem vierten Buchstaben im Wort Fenster oder ließ die Leute rechnen. Kleine Aufgaben, die manchen Erwachsenen aber in große Schwierigkeiten brachten.

„Sie hatten mehr zu tun als sonst“, erklärte die Lehrerin, „weil sie ihr Gleichgewicht halten mussten“. Und ebenso hätten Kinder Schwierigkeiten, wenn ihre Gleichgewichtssinn nicht genug entwickelt ist. Lernen und Bewegen seien in unserer Vorstellung von Schule getrennt, gehörten aber zusammen. „Wenn unser Gleichgewichtssinn ausgeglichen ist, können wir uns auf Rechnen, Schreiben und Lesen konzentrieren.“

Die Lehrerin war Weiterlesen

Ich glaub‘ ich steh‘ im See – Der Kranichsteiner Erich-Kästner-See wird saniert

Etwas in den Farben dramatisiert, aber leer und entschlammt ist der Kranichsteiner Erich-Kästner-See schon.


Der Erich Kästner-See in Kranichstein wurde ab 2013 entschlammt, nun wird noch der Ruthsenbach um den See herumgeleitet. Damit fließt der Bach künftig nicht mehr mit Erde, Blättern und anderen organischen Materialien in den See, so dass sich nicht mehr so schnell eine Schlammschicht bilden wird.

Echo online: Umleitung für den Ruthsenbach in Kranichstein

Der Bach kann auch künftig den See mit Wasser versorgen, nur passiert das dann kontrolliert. Den Ruthsenbach um den See herum zu leiten hat auch damit zu tun, die Gewässer-Ökosysteme, die durch Dämme getrennt werden, wieder zu verbinden. „Ökologische Durchgängigkeit“ heißt das dann.

Altes Weiterstädter Parlament beschließt neue Vereinbarung mit Investor für Flüchtlingswohnungen

Die Weiterstädter Stadtverodneten mussten vorgestern nachsitzen, weil nach einer Ausschusssitzung im Februar, die Stadt nochmal neu mit einem Investor verhandeln musste, der zwei Häuser für Flüchtlinge bauen wird. Den Stadtverordneten von ALW, CDU und Freien Wählen war das Konzept mit Erbbaurecht für den Investor zu ungünstig und riskant für die Stadt erschienen, auch wenn Erbbaurecht im Oktober 2015 noch einstimmig beschlossen worden war.

Ein Blick ins Protokoll von damals:

18. Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Weiterstadt am 26. Oktober 2015 – Der Übertragung des Grundstückes Klein-Gerauer-Weg 8-10 (Gemarkung Weiterstadt, Flur 16, Flurstück Nr. 52/4) im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages an die ESG GmbH & Co KG, Immobilienentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft, Boschstraße 3, 64347 Griesheim, wird zugestimmt.

17 Ja-Stimmen (4 CDU,1 FWW,4 ALW,8 SPD)
1 Enthaltung (1 FWW)

Und so ging es bei fast allen Unterpunkten weiter, einmal gab es zwei Enthaltungen.

Da die Stadt aber schnell Baurecht schaffen will trat nochmal das Parlament in alter Besetzung zusammen, um die neue Vereinbarung (ohne Erbbaurecht) zu beschließen. Auch wenn die Kommunalwahl schon gelaufen ist, die Legislaturperiode endet erst am 31. März.

Echo online: Breite Mehrheit für Magistratskonzept