Archiv der Kategorie: Darmstadt

Unsichere Standardpasswörter und unsere Ministerin

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Eigentlich geht es in dem Zeit-Artikel „Der Rathaus-Hack“ um unsichere Online-Parlamentsinformationssysteme, zu denen auch das in Darmstadt benutzte gehört. Nebenbei legt er aber auch nahe, dass es die Darmstädter SPD-Vorsitzende Brigitte Zypries nicht so ganz geschafft hat, ihre Ämter in der Bundesregierung und ihr Stadtverordnetenmandat unter einen Hut zu bringen.

zeit.de: Der Rathaus-Hack – Als Stadtverordnete besitzt sie einen Zugang zum Darmstädter Parlamentssystem. Um sich dort einloggen zu können, hat sie vor langer Zeit ein sechsstelliges Standardpasswort erhalten. Offenbar hat Zypries ihren Account nie genutzt. Jedenfalls wurde das Passwort nicht geändert.
Wirtschaftsministerin Zypries äußerte sich dazu nicht. Immerhin aber reagierte der Hersteller des Programms (…)

„Zwanzig Prozent weniger für Vereine“

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Das klingt nicht gut, was Darmstädter Vereine aus der Kämmerei so mitgeteilt bekommen: „Zwanzig Prozent weniger für Vereine“, heißt es da. Die Opposition teilt kräftig aus und weiß schon wer schuld ist. „Der Kämmerer hat in einer nie dagewesenen Art und Weise die Planungssicherheit für Vereine gefährdet“, sagt der Oppositionsführer. „Der Kämmerer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, finden andere Oppositionspolitiker.

Nun, liebe Leser, das war Darmstadt im Jahre 2010, der Kämmerer war der SPD-Politiker Wolfgang Glenz, der Oppositionsführer hieß Rafael Reißer (CDU) und die andere Oppositionspartei waren die Grünen. 2011 war dann Kommunalwahl, bei der die SPD nur noch als drittstärkste Fraktion rauskam.

Aber im Jahr 2017 wiederholt sich die Überschrift: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten“. Nur ist diesmal der Kämmerer André Schellenberg (CDU) und die Grünen sind die stärkste Fraktion im Stadtparlament und regieren mit der CDU zusammen.

Echo online: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten“

Dennoch ist die Lage 2017/2018 nicht die Lage 2010. 2010 lagen die Steuereinnahmen der Stadt bei rund 390 Millionen Euro und die Ausgaben bei 445 Millionen Euro. Für 2017 erwartet die Stadt Steuereinnahmen in Höhe von 627 Millionen Euro. Damit hat der CDU-Kämmerer 237 Millionen Euro mehr zur Verfügung als sein SPD-Kollege vor sieben Jahren. Aber trotzdem reicht das nicht, denn in Darmstadt wurden unter Grün-Schwarz bei steigenden Erträgen auch die Aufwendungen hochgefahren.

Aufwendungensteigerungen in Darmstadt 2010 vs. 2018

Das bedeutet, 2018 müssen für diese Bereiche rund 122 Millionen Euro mehr aufgewendet werden als 2010. Da aber der Haushalt aus 2010 (445 Mio. Euro Ausgaben) plus die 122 Mio. Euro jetzt nur auf 567 Mio. Euro kommt, fehlen Ausgaben.

Die Zahlen zu den Kostensteigerungen habe ich aus einem PDF aus der Kämmerei, das ich beim Googlen gefunden habe.

Woher die restliche Differenz kommt, steht da nicht. Und es sind noch die Zahlen aus der ersten Haushaltslesung in denen noch keine Ergebnisse aus den Haushaltsklausuren eingearbeitet sind. Aber es gibt wenigstens mal Eckdaten: 626,5 Millionen Euro an Erträgen. An Aufwendungen standen 666,7 Millionen Euro drin, aber die wollen Grüne, CDU und Uffbasse ja reduzieren.

Echo online: Grün-Schwarz und Uffbasse reduzieren Defizit auf 2,6 Millionen Euro

Bürgerbeteiligung und der Willy-Brandt-Platz

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Seit einiger Zeit wird in Darmstadt die Bismarckstraße saniert und umgebaut. Im Zuge dieser Arbeiten, zu denen auch notwendige Kanalsanierungen gehören, sollen auch der Willy-Brand-Platz, das Umfeld und die Frankfurter Straße saniert und umgeplant werden.
Eine Bürgerinitiative – die IG Bauabschnitt 3 (IG) – ist mit einigen Planungen nicht einverstanden und würde sich gerne einbringen. Aber die Stadtregierung will das nicht. Unter anderem weil die Planung sehr komplex und weil das alles schon 2004 beschlossen worden sei.

Magistratsvorlage 2017/0340: (…) Eine Durchführung von Bürgerbeteiligung auf der Stufe der Mitgestaltung, d.h. der Erarbeitung einer gemeinsamen Planung, ist im Projektstand nicht mehr möglich. (…) Die grundlegenden Planungsentscheidungen zum Bereich rund um den Willy-Brandt-Platz wurden nach einer langen Variantenuntersuchung bereits im Jahr 2004 getroffen (Magistratsbeschluss Nr. 0791). (…) Das Projekt ist im Planungsprozess schon weit vorangeschritten und steht kurz vor der Fertigstellung der Entwurfsplanung und dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens. (…) Die Abwägung der technischen Gleis- und Straßenplanung mit der Stadtgestaltung, der Grünplanung, der Kanalplanung, der Fahrleitungsplanung und den Versorgungsträgern ist sehr komplex und macht Kompromisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer notwendig. (…)

Das mit 2004 erinnert mich etwas zu sehr an „Stuttgart 21“. Da wurde auch gesagt, dass alles in den 90er Jahren schon beschlossen worden sei und es damit jetzt zu spät für Bürgerbeteiligung ist.
Tja, und damit fallen der Stadtregierung ihre eigenen Wahlkampfversprechen von 2011 auf die Füße. Denn damals war Bürgerbeteiligung – gerade vor dem Hintergrund der „Stuttgart 21“-Proteste – ein großes Thema im Kommunalwahlkampf.
Inzwischen wurden auch Richtlinien zur Bürgerbeteiligung aufgestellt. Die aber nicht unbedingt dazu führen, dass es Bürgerbeteiligung gibt, wenn Bürger sich eine wünschen. Denn die Wünsche der IG lehnte der Magistrat ab, es gab nur im Parlament eine Korrektur.
So bleibt bei mir der Eindruck, dass es nur dann Bürgerbeteiligung gibt, wenn sie der Stadtregierung in den Kram passt. Ich hätte bei den Beteiligungsrichtlinien mir ja eine Regelung gewünscht, dass es ab einem bestimmten Kostenvolumen (eine Million Euro?) automatisch eine Bürgerbeteiligung gibt. Damit sind größere Projekte automatisch mit drin und man hat nicht den Eindruck es wird nach Gutsherrenart was „gewährt“.
Und noch ein Tja: Da sieht man, warum es früher nie so richtig Bürgerbeteiligung gab. Denn kaum war die Planung fertig, kam jemand und meckerte. Und wenn der abgearbeitet war, kam die nächste BI, die den Anfang verpasst hatte undsoweiterundsofort.
Echo online:
Willy-Brandt-Platz sorgt für Wirbel
Anwohner warnen vor heiklen Punkten am Herrngarten in Darmstadt
Diskussion um Neugestaltung des Darmstädter Willy-Brandt-Platzes

Weniger Fleisch und Pommes im Vivarium

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Da gibt sich unsere Stadtregierung so eine Mühe damit Wissenschaftsstadt zu sein, den Wettbewerb Digitalstadt zu gewinnen und Welterbe zu werden. Und am Ende bleibt bei allen anderen in Deutschland nur hängen, dass das Darmstadt die Stadt ist, in deren Zoo es keine Pommes frites geben darf.

Echo online: Stadt Darmstadt kündigt Pächter des Cafés Eulenpick

Nachtrag:
hr-online: Streit um Speisekarte
FR: Fooddesignerin mischt Vivarium-Café auf
Nachtrag II:
Der EAD sucht mit einer Ausschreibung einen neuen Pächter: Verpachtung des „Café Eulenpick“ am/im Zoo Vivarium. Allerdings steht da nichts von weniger Fleisch und Frittiertem oder über die Darmstädter Richtlinien wie der Speiseplan zusammengesetzt sein soll.

Lange Nacht der Sterne beim Esoc

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Manchmal braucht man etwas Glück. Das hatte ich am Freitag bei der „Langen Nacht der Sterne“ beim europäischen Satellitenkontrollzentrum Esoc (European Space Operations Centre). Das Esoc arbeitet jetzt seit 50 Jahren in Darmstadt und hatte einen Abend der offenen Tür.

Ich sprach auch mit ein paar Besuchern. Zweimal ergab es sich, dass die Besucher was erzählten, was ich sehr schön als Übergang verwenden konnte, da ich dazu auch Experten gefragt hatte.

Echo online: Lange Nacht der Sterne: 5000 Besucher informieren sich über das Kontrollzentrum Esoc in Darmstadt

„Der Teer der Straßen brannte“

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Kurz vor Mitternacht am 11. September 1944 wurde Darmstadt von der Royal Air Force bombardiert. Jörg Helene hatte das 2012 in seinem Blog beschrieben.

Darmundestat – Brandnacht: (…) insgesamt rund 700 Luftminen und Sprengbomben und die unvorstellbare Zahl von ca. 285.000 Brandbomben, die gezielt die ganze Stadt in Flammen setzten. (…) Selbst auf offenen Plätzen konnte man kaum noch atmen. Die Menschen starben auch im Freien reihenweise an Rauchvergiftungen. (…) Der Teer der Straßen brannte und schmolz in der Hitze und wer unachtsam hineintrat, blieb darin stecken. (…) Der Feuersturm war so kräftig, dass die Glocken der St.-Elisabethkirche am Herrngarten ganz von alleine und seltsam, unwirklich und dumpf zu läuten begannen.

Echo online: Peter Assmus erlebte den Angriff der Royal Air Force am 11. September 1944

Barbara Boczek beim BDA

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„Sollten wir so ein Unternehmen gehen lassen?“, fragte die Dezernentin in die Runde. Ein mehrfaches „Ja“ kam zurück. „Die Architektur darf sich nicht erpressen lassen“, sagte ein Diskussionsteilnehmer, sonst sei die Architektur weg.

Vergangene Woche sprach Baudezernentin Barbara Boczek mit Darmstädter Architekten bei einer Veranstaltung des Bundes Deutscher Architekten. Der BDA ist kein Verein in den man so einfach eintreten kann, der Verband entscheidet, wen er aufnimmt.

Echo online: Dezernentin Barbara Boczek beim Tischgespräch des BDA in der Kunsthalle

Rekord beim Darmstädter Christopher-Street-Day

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Regenbogenflaggen zum CSD auf dem Luisenplatz.

Echo online: Mehr als 1500 Menschen nehmen an der Demonstration durch Darmstadt teil
Was mir aber auch auffiel, und mir zeigt, dass die Gesellschaft trotz vieler Teilnehmer, „Ehe für alle“ etc. noch lange nicht so weit ist: Meine Fragen wurden zwar beantwortet, aber es war fast allen Gesprächpartnern ganz recht, wenn ich nicht nach Namen fragte. Und wenn doch, dann mussten Vornamen reichen.

Der Einhornbrunnen in der Kirchstraße mit CSD-Fellfärbung.

„… die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt“

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Da sagte OB Jochen Partsch (Grüne) beim Darmstädter Presseclub: „Wir haben die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt.“ (Weil grün-schwarz keine Mehrheit für seinen Nachtraghaushalt 2017 zusammenbekommen hatte.)

Sorry, aber das schreibe ich hier seit 2011 – dem Kommunalwahljahr in dem Grüne und CDU in Darmstadt damit angetreten waren, einen neuen Politikstil zu etablieren. Damals hatte ich das nach den ersten 100 Tagen in einem Kommentar für zwei Stadtteilzeitungen angemerkt: „Hoffentlich bald weniger ‚amerikanisches Theater‘“ und gewarnt, dass das was kommt „dasselbe in grün“ ist.

Mit diesem „neuen Politikstil“ wurde die Opposition sehr schnell so oft düpiert, dass ich die Blogkategorie „neuer Politikstil“ anlegen konnte.

Geändert hatte sich mit dem Wechsel von Rot-Grün zu Grün-Schwarz nämlich wenig im parlamentarischen Stil, denn die grün-schwarzen Koalitionäre (die natürlich auch dieses Blog gelesen hatten) machten es sich einfach und grenzten Die Opposition aus. Und machten mich zum Oppositions-U-Boot. Eine Denke, die zeigt, wie weit der Weg zum neuen Politikstil noch ist. Denn die, die einem nicht passen zur Opposition zu erklären ist so 08/15.

Schade, dass erst was verloren gehen muss (in der Politik sind es Mehrheiten), damit es zur Selbsterkenntnis kommt.

Flüchtlinge haben an der Hochschule Darmstadt ihr Propädeutikum absoviert

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Die Hochschule Darmstadt hatte 2016 ein Vorstudium für Geflüchtete angeboten, gestern gab es Abschlusszeugnisse. Aber die „Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang“ besteht man nicht so einfach.

Echo online: Geflüchtete schließen Vorstudium ab

Das Projekt wird jetzt evaluiert und dann wird geprüft, ob man das Programm erneut auflegt. (Propädeutikum ist natürlich griechisch und bedeutet „im Voraus unterrichten“.)