„Keine Verkehrswende“ nach fast sieben Jahren Grün-Schwarz

Eigentlich ist es bezeichnend, wenn vier Gruppen und Verbände in einem ECHO-Interview finden, dass es in Darmstadt keine Verkehrswende gibt – sieben Jahre nach der Kommunalwahl 2011, bei der die Grünen stärkste Partei wurden und mit der CDU zusammengingen.

Echo online: „Die Leute sind den Kampf leid

Thomas Grän, ADFC: Ich sehe konzeptionslosen Stillstand.

Martin Huth, Verein“Wegerecht“: „Aus Sicht des Vereins „Wegerecht“ gab es bisher keine Verkehrswende.“

Sylke Petry: „Fuss e.V.“: „Was die Verkehrsplanung in Darmstadt angeht, gibt es den einen oder anderen Lichtblick, aber auch sehr viel Schatten.“

David Grünewald, Radentscheid Darmstadt„Wenigstens ein bisschen gibt es eine Verkehrswende, aber nicht aus planerischer Sicht – die Leute verhalten sich anders als früher.“

Da ist er (leider) wieder, der neue Politikstil

Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen. (Foto vom Februar 2016.)

… der „Neue Politikstil“ mit der Ausgrenzung anderer. Der Stil den Grün-Schwarz zwischen 2011 und 2016 so liebevoll gepflegt hat. Bei der Lichtwiesenbahn wird aktuelle allerdings trickreich über Bande gespielt; die Heag Mobilo lässt die Opposition auflaufen.

Echo online: Wohl erst einmal kein einjähriger Test mit zwei Expressbussen in Darmstadt

So wie sich der Artikel für mich liest, wurde die von der Opposition gewünschte Testphase (Direktbusse vom Hauptbahnhof über die TU-Innenstadt zur TU-Lichtwiese) so geschickt missverstanden, dass sie jetzt leider, leider nicht möglich und nicht sinnvoll ist. Was mich ja langsam wundert, wieso Grün-Schwarz so scharf drauf 16 Millionen Euro an Steuergeldern für die Lichtwiesenbahn auszugeben, anstelle preiswertere Lösungen zu finden? Und warum wird da – meiner Meinung nach – so unnötig getrickst? Wenn die Bahn die bessere Lösung ist, wird die Testphase ja zeigen, dass das mit Bussen nicht geht. Aber dass die Busse funktionieren könnten, lässt mich vermuten, dass man das nicht riskieren will.

Ich dachte ja, so ohne Mehrheit im Stadtparlament ist es mit der Überheblichkeit vorbei, aber wenn es eine Mehrheit gibt, dann ist sie wieder da.

Schade, als es keine Mehrheit für den Haushalt gab, war eine gewisse Einsicht ja da.

Heckenbrand in der Neujahrsnacht in Arheilgen

Eine Hecke brannte am Neujahrmorgen an der Ecke Wechsler- und Jungfernstraße.

Beim Feuerwerkgucken im Arheilger Blütenviertel wurde es am Neujahrsmorgen an einer Stelle etwas zu feurig. Gegen 0.20 Uhr sah ich eine Hecke in der Arheilger Wechslerstraße brennen. Ein Feuerwerkskörper hatte die über zwei Meter hohe Hecke angesteckt. „Das brannte erst unten“, schilderte mir ein Nachbar. „Ich versuchte als erstes das Feuer auszutreten“, sagte er, aber das habe nicht geklappt. „Und als ich mit einem Eimer Wasser da war, brannte die Hecke schon.“ Weitere Nachbarn schlossen einen Gartenschlauch an, holten Feuerlöscher und schafften Wasser in Gieskannen und Eimern herbei, während das Feuer einen V-förmigen Bereich in der Hecke ausbrannte. Immer wieder loderten Flammen in der Hecke auf, die gleich mit dem Wasserschlauch angegangen wurden.

Letztendlich musste die alarmierte Berufsfeuerwehr nur noch verbliebene Brandnester mit reichlich Wasser löschen. Mit einer Wärmekamera wurden dann noch versteckte Hitzequellen in der Hecke aufgespürt und gelöscht.

Die Feuerwehr löschte – bei wesentlich besserer Beleuchtung – noch Glutnester in der Hecke.

Die Feuerwehrleute vermuteten, dass die Harze in der Korniferenhecke dazu beitrugen, dass sie trotz der feuchten Witterung der vergangenen Tage brannte. Die Bewohner des Hauses an der Ecke Jungsfern- und Wechslerstraße waren in der Silvesternacht nicht zuhause. Das Gebäude hatte aber einen ausreichend großen Abstand zur Hecke und schien nicht beschädigt worden zu sein.

Feuerwehr Darmstadt: Jahreswechsel 2017/2018

Abgebrannte Hecke mit Glut.

Chance in der Chemie

Das Weiterstädter Evonik-Werk von oben mit Blickrichtung Nordosten. (Foto: Evonik)

Das Spezialchemie- und Hochleistungsmaterialienunternehmen Evonik kümmert sich auch um Schülerinnen und Schüler, die aus verschiedenen Gründen keinen Ausbildungsplatz bekommen. „Start in den Beruf“ heißt das Programm, das es in ähnlicher Form auch bei anderen Unternehmen der Branche gibt.

Das sieben Monate laufende Programm ist eine Berufsvorbereitungsmaßnahme, die junge Menschen, die mindestens eine Hauptschulabschluss haben müssen, ausbildungsreif machen soll.
Als ich vor einigen Jahren davon hörte, hatte ich mich ja gefragt, ob den Teilnehmern überhaupt klar ist, welche Chance sich da für sie auftut? Denn in der Chemiebranche ist die Wertschöpfung ja recht hoch und nun kommt man da trotz nicht ganz so guter Noten und früherer Schwierigkeiten bei der Ausbildungssuche dort rein.

Vergangene Woche hatte ich nun in Weiterstadt mit einem jungen Verfahrenstechniker bei Evonik sprechen können. Und da zeigt sich, dass viele die Chance doch nicht nutzen können. In den vergangenen sechs Jahren waren insgesamt 91 junge Menschen im Evonik-Programm (am Stadtort Darmstadt-Weiterstadt) und 58 Prozent wurden übernommen, 15 von Evonik, 38 von anderen Unternehmen. Die Quoten in den einzelnen Jahre schwanken zudem stark. 2014 waren es 17 Teilnehmer, nur je zwei wurden von Evonik und anderen Betrieben übernommen. Und 2016 wurden elf von 13 übernommen (Evonik und andere Firmen). Trotz dieser Quoten läuft das Programm seit über zehn Jahren und wird fortgesetzt.

Echo online: Wendepunkt Ausbildung

Wieder kein "Darmstädter Tagblatt" mehr

Die Wochenzeitung „Darmstädter Tagblatt“ wird nach etwas mehr als vier Jahren eingestellt. 2013 war es vor der Bundestagswahl herausgekommen. In der ganzen Zeit hatte das über Anzeigen finanzierte Blatt aber auch nie so richtig mehr als acht Seiten bekommen. Das aber schaffen andere über Anzeigen finanzierte Blätter wie zum Beispiel die seit 2004 erscheinende „Neue Rottweiler Zeitung„, die Printausgabe hat aktuell 20 Seiten.

Darmstädter Tagblatt: Das traditionsreiche Darmstädter Tagblatt erscheinen nächste Woche zum letzten Mal

Gedenken und Gedanken zum Straßenverkehr

Ein „Ghost Bike“ erinnert an den am 23. November 2017 tödlich verunglücken Radfahrer.

Seit Freitagabend (24.) steht an der Kreuzung Bismarck- und Grafenstraße ein weißes „Ghost Bike“.

An dem Abend fand ein kleines Gedenken an den 68 Jahre alten pensionierten Lehrer und Theatermacher Hanno Hener statt, der am Donnerstag zur Mittagszeit von einem LKW erfasst wurde und noch an der Unfallstelle starb.

Echo online: „Die Kreuzung funktioniert nicht“

Echo online: Hanno Hener, Theatermann der Freien Szene Darmstadt, ist tot

Echo online: Nach tödlichem Unfall in Darmstädter Bismarckstraße: Schmale Schutzstreifen in der Kritik

Die Pressemitteilung der Polizei vom Donnerstag:

Polizeipräsidium Südhessen: Radfahrer bei Unfall tödlich verletzt – Bei einem schweren Verkehrsunfall am Donnerstagmittag (23.11.) wurde ein 68 Jahre alter Fahrradfahrer so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle verstarb. Gegen 12.20 Uhr alarmierten mehrere Zeugen über Notruf die Polizei und den Rettungsdienst. Nach ersten Erkenntnissen befuhr ein Lastwagen die Bismarckstraße und wollte rechts in die Grafenstraße einbiegen. Hierbei erfasste der 48-jährige Fahrer den Radfahrer.

Zur Klärung der genauen Unfallursache wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt ein Sachverständiger hinzugezogen. Aufgrund der Unfallaufnahme und den Bergungsarbeiten war die Bismarckstraße zwischen Kasino- und Grafenstraße bis gegen 15.00 Uhr voll gesperrt. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 06151/969-3610 beim 1. Polizeirevier zu melden.

Unsichere Standardpasswörter und unsere Ministerin

Eigentlich geht es in dem Zeit-Artikel „Der Rathaus-Hack“ um unsichere Online-Parlamentsinformationssysteme, zu denen auch das in Darmstadt benutzte gehört. Nebenbei legt er aber auch nahe, dass es die Darmstädter SPD-Vorsitzende Brigitte Zypries nicht so ganz geschafft hat, ihre Ämter in der Bundesregierung und ihr Stadtverordnetenmandat unter einen Hut zu bringen.

zeit.de: Der Rathaus-Hack – Als Stadtverordnete besitzt sie einen Zugang zum Darmstädter Parlamentssystem. Um sich dort einloggen zu können, hat sie vor langer Zeit ein sechsstelliges Standardpasswort erhalten. Offenbar hat Zypries ihren Account nie genutzt. Jedenfalls wurde das Passwort nicht geändert.
Wirtschaftsministerin Zypries äußerte sich dazu nicht. Immerhin aber reagierte der Hersteller des Programms (…)

„Zwanzig Prozent weniger für Vereine“

Das klingt nicht gut, was Darmstädter Vereine aus der Kämmerei so mitgeteilt bekommen: „Zwanzig Prozent weniger für Vereine“, heißt es da. Die Opposition teilt kräftig aus und weiß schon wer schuld ist. „Der Kämmerer hat in einer nie dagewesenen Art und Weise die Planungssicherheit für Vereine gefährdet“, sagt der Oppositionsführer. „Der Kämmerer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, finden andere Oppositionspolitiker.

Nun, liebe Leser, das war Darmstadt im Jahre 2010, der Kämmerer war der SPD-Politiker Wolfgang Glenz, der Oppositionsführer hieß Rafael Reißer (CDU) und die andere Oppositionspartei waren die Grünen. 2011 war dann Kommunalwahl, bei der die SPD nur noch als drittstärkste Fraktion rauskam.

Aber im Jahr 2017 wiederholt sich die Überschrift: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten“. Nur ist diesmal der Kämmerer André Schellenberg (CDU) und die Grünen sind die stärkste Fraktion im Stadtparlament und regieren mit der CDU zusammen.

Echo online: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten

Dennoch ist die Lage 2017/2018 nicht die Lage 2010. 2010 lagen die Steuereinnahmen der Stadt bei rund 390 Millionen Euro und die Ausgaben bei 445 Millionen Euro. Für 2017 erwartet die Stadt Steuereinnahmen in Höhe von 627 Millionen Euro. Damit hat der CDU-Kämmerer 237 Millionen Euro mehr zur Verfügung als sein SPD-Kollege vor sieben Jahren. Aber trotzdem reicht das nicht, denn in Darmstadt wurden unter Grün-Schwarz bei steigenden Erträgen auch die Aufwendungen hochgefahren.

Aufwendungensteigerungen in Darmstadt 2010 vs. 2018

Das bedeutet, 2018 müssen für diese Bereiche rund 122 Millionen Euro mehr aufgewendet werden als 2010. Da aber der Haushalt aus 2010 (445 Mio. Euro Ausgaben) plus die 122 Mio. Euro jetzt nur auf 567 Mio. Euro kommt, fehlen Ausgaben.

Die Zahlen zu den Kostensteigerungen habe ich aus einem PDF aus der Kämmerei, das ich beim Googlen gefunden habe.

Woher die restliche Differenz kommt, steht da nicht. Und es sind noch die Zahlen aus der ersten Haushaltslesung in denen noch keine Ergebnisse aus den Haushaltsklausuren eingearbeitet sind. Aber es gibt wenigstens mal Eckdaten: 626,5 Millionen Euro an Erträgen. An Aufwendungen standen 666,7 Millionen Euro drin, aber die wollen Grüne, CDU und Uffbasse ja reduzieren.

Echo online: Grün-Schwarz und Uffbasse reduzieren Defizit auf 2,6 Millionen Euro