Archiv der Kategorie: Gerichtsreporter

Hessenderby: Gerichts- und Anwaltskosten für die Stadt

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Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in der Sache „Aufenthaltsverbot für Eintracht Frankfurt-Fans“ die Eilanträge der Frankfurter durchgezählt: Insgesamt seien 303 Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt zum Aufenthaltsverbot für Eintracht Frankfurt-Fans gestellt worden, so der Gerichtssprecher Jürgen Gasper.

Acht Antragsteller stellten ihre Eilanträge doppelt. In zwölf Fällen erging eine gerichtliche Sachentscheidung. Die übrigen Anträge hatten sich mit Aufhebung der Allgemeinverfügung am vergangenen Samstagvormittag in der Hauptsache erledigt. Insgesamt dürften die von der Stadt Darmstadt zu tragenden Gerichts- und Anwaltskosten etwas weniger als 165.000 Euro betragen, so der Pressesprecher.

Schuldunfähig, aber in Fachklinik eingewiesen

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Gestern im Landgericht fand der Zwischenfall vom 1. September 2015 im Hauptbahnhof ein juristisches Ende. Der Mann, der einen anderen in einem Zug mit einem Messer verfolgt und bedroht hatte, wurde in eine Klinik für Psychiatrie eingewiesen.

Echo online: Eurocity-Angreifer ist nicht schuldfähig

Der Beschuldigte hat eine paranoide Schizophrenie, die durch seinen Drogenkonsum noch verstärkt wurde. Nimmt er seine Medikamente ist er ein ruhiger und freundlicher Mensch. Aber um den Tatzeitpunkt herum glaubte er, über Implantate Stimmen zu hören. Wie ich woanders las, kann es sein, dass solche Stimmen dann immer da sind und alles was man macht oder nicht macht kommentieren. Und das halte man eben kaum aus, weil das nicht wie Radio nebenher dudelt. Der Beschuldigte ist bis auf weiteres in eine geschlossene Klinik für Psychiatrie eingewiesen worde, weil er ohne Behandlung und Therapie gefährlich für andere ist. Dieses „gefährlich für andere“ ist es auch, das notwendig ist, um in eine Klinik zwangseingewiesen zu werden.

Ich nehme aus solchen Verfahren ja auch was mit (ich weiß nicht, wie es Lesern geht):
1. Situationen, die einem unangenehm werden, seltsam erscheinen oder die man nicht versteht, beenden oder vermeiden. Zur Not sofort weggehen, ein eleganter Abgang kostet möglicherweise zuviel Zeit und ist nichts wert.
2. Manche wirr erscheinende Postings in Internetforen hängen eher mit einer Psychose zusammen als man glaubt. Man macht sich über solche Kommentare dann lustig, aber die Schreiber glauben das tatsächlich.

Neulich im Gericht: Psychotischer Schub im Eurocity

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„Du hast mich fünf Jahre terrorisiert und ich werde dich erstechen.“ Ich muss zugeben, mit solchen Sätzen fange ich ja gerne an, wenn ich von einem Prozess berichte. Ja natürlich, weil es reißerisch ist. Gesagt worden war der Satz von einem Zeugen, der beschrieb, wie ihn der Beschuldigte, der einen psychotischen Schub hatte, erst angeguckt, verfolgt und dann bedroht hatte. Aber mit dem Satz anfangen ging nicht, weil der mitten im Geschehen fiel und das nicht mit einem Satz erklärt werden konnte.

Echo online: Rausch und Wahn im Eurocity, zweiter Verhandlungstag

Und am Rande: Der Geschädigte, der Mann, den der Beschuldigte anging, hatte im Gericht erzählt, dass er danach sogar vom Bahnvorstand Rüdiger Grube angerufen worden sei. Was mir ja erst recht unwahrscheinlich erschien. Aber dann stellte ich fest, dass der Geschädigte früher mal ein großes Wohnungsunternehmen hatte. Und Manager kennen sich ja dann doch.

Da die Staatsanwaltschaft und das Gericht davon ausgehen, dass der Beschuldigte zwar straffällig wurde, aber wegen seiner Psychose schuldunfähig ist, wird nicht vom Angeklagten sondern vom Beschuldigten gesprochen. Es gibt auch keine Anklage in dem Sinne, es ist ein Antrag, den Beschuldigten in einer geschlossenen Klinik für Psychiatrie unterzubringen. Und das Ganze heißt Sicherungsverfahren.

Neulich im Gericht: Raub, Diebstahl, räuberischer Diebstahl

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Die Justizia auf dem Darmstädter Landgericht.


Als Gerichtsreporter komme ich mir ja ein wenig wie ein Dauer-Jurapraktikant vor. Freitag war mal wieder eine neue Lektion. Jeder kennt Diebstahl und Raub. Beim Raub bekomme ich mit, wenn mir einer was wegnimmt, weil er mich vorher oder dabei bedroht. Diebstahl geht ohne drohen, vielleicht merke ich es. Jetzt gibt es aber auch räuberischen Diebstahl.

Beim Raub wird vor dem „Besitzübergang“ gedroht, beim räuberischen Diebstahl danach. Wenn man den Diebstahl bemerkt hat und sein Eigentum wieder haben will und der Dieb dann zur Beutesicherung einem beispielsweise ein Messer entgegenhält.

Und dann war beim Prozess am Freitag auch noch das Delikt „Diebstahl mit Waffe“. Das heißt, der Dieb hatte die Waffe, zum Beispiel im Rucksack, dabei.

Echo online: Der einen Haftstrafe folgt die nächste

„Das Recht kann sich nicht der Innenarchitektur unterordnen.“

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Vor Gericht gibt es ja immer wieder Episoden, die schaffen es nicht in einen Artikel, weil dafür am Ende kein Platz ist. Gestern aber kam zur Sache nichts bei den Prozessbeobachtern an, da die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war. Wir sollten – damit die Tarnung nicht auffliegt – einen verdeckten Ermittler nicht sehen, den aber einer der Angeklagten getroffen hat.

Jedenfalls eine Gelegenheit für die Dinge, die sonst unter den Tisch fallen, so schöne Sätze wie „Das Recht kann sich nicht der Innenarchitektur unterordnen.“ Die Tische im Saal sind fest montiert, so dass es Probleme gab, sich so hinzusetzen, dass man gut auf die Leinwand gucken konnte.

Echo online: Holperiger Verhandlungstag im Prozess um Drogenhandel in Eberstadt

Neulich im Gericht: Drogenhandel mit Minderjährigen

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Echo online: Fünf Jahre für Verkauf von Betäubungsmitteln im Raum Groß-Gerau

Was ich bis dahin auch nicht wusste: Wenn ein Erwachsener (also 21 Jahre und älter) Drogen an Minderjährige verkauft, dann ist das ein Extra-Straftatsbestand, der mit Haft bis zu einem Jahr bestraft werden kann (§ 29a BtMG).

Und dann hatte ich doch mal bei der Klinik in Hadamar nachgefragt, ob die Abbrecherquote bei Drogentherapien im Maßregelvollzug so hoch ist, wie der Richter vermutete. (Ja, sie liegt bei 50 Prozent.)

Gestern im Gericht: Ermittlungsgruppe „Belgische Praliné“ und ein „Bürgermeister von Eberstadt“

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Echo online: Prozess um Drogenhandel: Drei Eberstädter auf der Anklagebank
Der Landgerichtsprozess, der zur Zeit läuft basiert auf monatelagen Ermittlungen. Denen zufolge hatte es einen großen Rauschgiftring in Eberstadt gegeben. Gestern ging es im Gericht um Verdeckte Ermittler (VE).

Die Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft vom 13. November 2014:

Einunddreißig festgenommene Personen, vierzig durchsuchte Wohnungen und die kiloweise Sicherstellung von Rauschgift sind nur ein kleiner Teil dessen, was Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine international agierende Rauschgiftbande vorzuweisen haben. Die vier Hauptverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft, darunter ein 29-Jähriger der sich selbst als „Bürgermeister von Eberstadt“ titulierte. Weiterlesen →

Eine persönliche Erinnerung

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Ab und an gucken auch andere auf Darmstadt und auch nicht nur beim Fußball:

goingpublic.de: Brain nimmt Anlauf für Börsendebüt – Die in der Nähe von Darmstadt ansässige „Brain“ plant einen Börsengang. Die Firma identifiziert – unter Verwendung unternehmenseigener Technologieplattformen – bislang unerschlossene, leistungsfähige Enzyme, mikrobielle Produzenten-Organismen oder bioaktive Naturstoffe aus der Biodiversität, um diese industriell bzw. bioökonomisch nutzbar zu machen.

Ich hatte ja mal als Student Weiterlesen →

K.o.-Tropfen sind Liquid Ecstasy

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Aktuell läuft ein Prozess gegen einen Mann, der im Mai 2015 in Bensheim zwei Frauen K.o.-Tropfen in ihre Biere gekippt hatte (K.o.-Tropfen-Einsatz versuchter Mord?). Allerdings konnten die beiden sich an den 46 Jahre alten Angeklagten erinnern. Die Echo-Kollegin hat nun eine Expertin zu K.o.-Tropfen befragt.

Echo online: „Schutz vor K.o.-Tropfen ist schwer„

Der Wirkstoff ist in der Regel Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), wird aber auch als „Liquid Ecstasy“ bezeichnet. Das hatte mich am Prozessanfang etwas verwirrt. Auch wenn mein Studium schon etwas her ist, so klingt der Name Gamma-Hydroxybuttersäure nach einem eher übersichtlichen Molekül, während Ecstasy als Amphetamin doch was mit einem Phenylring ist. Aber „Liquid Ecstasy“ ist nur ein Name.

Nachtrag: Wie ich jetzt weiß gibt es auch 1,2-Butandiol als K.o.-Tropfen. Die Substanz wird im Körper zu GHB verstoffwechselt.

Zu viele Zufälle

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Der Prozess um einen gesprengten Braunshardter Geldautomaten ist zuende.

Echo online: Verbrennungen überführen den Täter

Es waren für das Gericht in der Summe zu viele Zufälle, sodass es im ermittelten Angeklagen den Täter sah. Verbrennungen in der Tatnacht, untypische Verbrennungen für einen Grillunfall, Ortskenntnis, von Weiterstadt in ein Frankfurter Krankenhaus fahren, zunächst sich unter falschem Namen im Krankenhaus aufnehmen lassen, Suchbegriffe im Browser und Schulden als Motiv. Jedes einzelne Indiz hätte nicht gereicht, sagte der Richter, aber in der Gesamtschau gebe es keinen Zweifel.