Sturmhauben und Pfefferspray kann man ganz normal kaufen, Sturmhauben sind ja auch gut gegen kalten Wind. Ok, bei Pfefferspray muss man, glaube ich, volljährig sein, um es kaufen zu können. Aber irgendwie schon praktisch, wenn zwischen Geschäft und Tatort nur 700 Meter liegen.
Echo online: Täter mit Insiderwissen
Vor dem Darmstädter Justizpalast steht eine autobahnwürdige Schilderbrücke.
Echo online: Gibt es einen zweiten Täter?
Dabei hatte der Verrhandlungstag gestern schleppend begonnen. Der Pflichtverteidiger war kurz weg, weil er in einem zeitgleich startenden Verfahren auch Verteidiger ist und die ersten zwei Zeugen waren nicht gekommen. Der eine Zeuge war aber nur zu spät, so dass er noch ums Ordnungsgeld herum kam.
Echo online: Mutmaßlicher Geldautomaten-Sprenger von Braunshardt vor Gericht
Wem der Prozess bekannt vorkommt, der hat recht, im November 2015 war das Verfahren noch vor dem Amtsgericht. Staatsanwaltschaft und Angeklagter waren aber mit dem Urteil nicht einverstanden und sind in Berufung gegangen.
Echo online: Verbrennungen überführen den Täter
Da beide Seiten in Berufung gingen, gibt es für den Angeklagten das Risiko, dass das Berufungsurteil härter ausfallen kann als das Amtsgerichtsurteil. Wäre die Staatsanwaltschaft nicht in Berufung gegangen, hätte es für den Angeklagten ein Verschlechterungsverbot gegeben.
Manche Prozesse dauern länger. Dieser hier begann Ende 2015.
Echo online: Jugendgerichtshilfe berichtet beim Prozess gegen drei Drogenhändler in Darmstadt
verwickeltes.de, 13. Januar 2016: Ermittlungsgruppe „Belgische Praliné“ und ein „Bürgermeister von Eberstadt“
Es wird schwieriger mit den verkaufsoffenen Sonntagen, da die Sonntagsöffnung eindeutig ein zusätzliches Angebot zu einer Veranstaltung sein muss, die von sich aus schon viele Menschen anzieht. Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (s.u.) betrifft zwar Neu-Isenburg, aber ich vermute, die lässt sich auch auf andere Kommunen übertragen.
Ich gehe sogar davon aus, dass künftig vor allem die kleinen Städte so ihre Schwierigkeiten mit dem „Anlass“ haben, der viele Menschen anzieht und gleichzeitig erlaubt Einkaufszentren auf der sogenannten Grünen Wiese aufzumachen. Auch weil Anlass (z.B. Kerb oder Festival) und Läden nicht unbedingt nebeneinander liegen.
(PM Verwaltungsgericht Darmstadt) Die von der Stadt Neu-Isenburg ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen in der Bahnhofstraße, Frankfurter Straße und Hermesstraße anlässlich des Kinderfestes am Sonntag, dem 5. Juni 2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt in ihrem Beschluss vom 2. Juni 2016 (Az. 3 L 1195/16.DA) entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di gestellten Eilantrag stattgegeben. Weiterlesen
Messerstechereien oder auch Schlägereien kommen öfters vor, aber am Ende haben die Zeugen nur wenig mitbekommen, weil das alles in der Regel überraschend eskaliert und dann sehr schnell abläuft.
Mittwoch war der erste Tag einer Landgerichtsverhandlung um eine Messerstecherei in einer Viernheimer Kneipe.
Starkenburger Echo: Messerstecher beruft sich auf Notwehr
Lampertheimer Zeitung: Plötzlich Messer gezogen
Das Amtsgericht Bensheim hatte den Angeklagten Ende 2015 verurteilt. Aber der junge Man sagt, er habe im Sommer 2015 den Rimbacher Juwelier nicht überfallen, weswegen er Berufung einlegte und in die zweite Instanz vors Landgericht ging. Da präsentierte er ein Alibi. Das aber bei genauer Prüfung nicht stimmen konnte.
Echo online: Auch das Landgericht lässt Alibi nicht gelten
Aber es war nicht das Alibi alleine, das nach der Beweisaufnahme nicht mehr möglich war; auch die Größe, Augen- und Hautfarbe passten (der Täter war maskiert), die DNA des Angeklagten war am Revolver und eine Bekannte hatte ihn kurz nach der Tat belastet sowie da schon Täterwissen gehabt.
So ein Fußballspiel wirkt lange nach, viele haben was davon, einige sogar mehr als nur ein paar Endorphine. Denn zu den Gerichtskosten des Hessenderbys kommen noch andere Kosten auf die Stadt Darmstadt zu.
Echo online: Derby: Zahltag für den Eintracht-Vize
Zu den Gerichtskosten hatte sich das Verwaltungsgericht schon Anfang Mai geäußert: Weiterlesen
Die Justizia auf dem Darmstädter Justizzentrum.
Echo online: Nach drei Jahren kein Prozesstermin: Verfahren um Körperverletzung in Arheilgen
Dass das so lange dauert, liegt meiner Meinung nach aber nicht an den Richtern oder Staatsanwälten, sondern Weiterlesen
Echo online, 4. Mai 2016: Verwaltungsgerichtshof: Kein verkaufsoffener 8. Mai in Weiterstadt
Immerhin wurde das Ganze nicht so knapp, dass man bis Samstag warten musste. Das gab es auch schonmal. Der Hessische Rundfunk geht über die VGH-Entscheidung hinaus und fragt auch, ob es sinnvoll ist, dass immer erst Gerichte über die Sonntagsöffnungen entscheiden?
hessenschau.de: Spargel sticht nicht – Bis Ende 2019 sei die derzeitige Regelung befristet, erläuterte Sozialminister Grüttner. Zwar werde man sich im Vorfeld mit allen relevanten Gruppen über das künftige Ladenschlussgesetz austauschen. Bis 2020 „sieht die Landesregierung aber keinen Änderungsbedarf“, so Grüttner.
Es folgen noch die Pressemitteilungen der Stadt Weiterstadt, die sich wundert, warum gegen den verkaufsoffenen 1. Mai in Gernsheim nicht geklagt worden war; und eine der Sonntagsallianz, die zudem noch den Parkplatzbedarf überprüft hatte. Weiterlesen