Dienstag war ich fürs ECHO im Darmstädter Stadtparlament:
Beitrag für Hausbesitzer, nicht für Bezirke – Stadt behält ihr Modell für Sanierungsbeteiligungen bei
Darmstadt hat wieder die Anteilsregelungen von 1971 und nimmt die von 1986 zurück. Damit beträgt der städtisch Anteil nun 25, 50 und 75 Prozent bei Anliegerstraßen, Straßen des innerörtlichen Durchgangsverkehrs und Straßen für überörtlichen DurchgangsverkehrProzent (1986 war es 50, 70 und 90 Prozent). Abrechnungsbezirke wurden abgelehnt. Laut Kämmerer André Schellenberg sei der Verwaltungsaufwand deutlich höher und für die gerichtsfeste Ermittlung der Bezirke müsse man externe Experten engagieren und für die Bescheidberechnung eine spezielle Software erwerben.
Mehr Geld für die Mathildenhöhe – Ausstellungshallen-Sanierung teurer – Magistratskommission Mathildenhöhe wird erweitert – Ortsgerichtsvorsteher für Eberstadt
Die Erweiterung der Magistratskommission Mathildenhöhe hatte die Uwiga rechtliche Bedenken, weil der vorgeschlagene Designprofessor in Darmstadt arbeitet aber in Frankfurt wohnt und dies von der Satzung und HGO nicht gedeckt sei. Rechtsdezernent Jochen Partsch (Grüne), bot an die Vorlage zurückzuziehen. Aber die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD bestanden darauf abzustimmen.
Kein Beirat für die Mollerstadt – Grün-Schwarz lehnt Antrag der SPD ab.
Die SPD-Fraktion hatte viele Forderungen der „Interessengemeinschaft Sanierungsgebiet Mollerstadt“ übernommen. Diese hatte im Vorfeld ihre Einwände gegen die Umgestaltung der Grafenstraße unter allen Fraktionen breit gestreut und dies auch mitgeteilt.
Stefan Opitz, Grünen-Stadtverordneter und Anwohner der Elisabethenstraße, warnte davor „den vorbildlichen Bürgerbeteiligungsprozess über den Haufen zu kippen“ und fand, dass die jetzige Regelung „besser als zu Beginn“ sei.
Planungsdezernentin Brigitte Lindscheid (Grüne) wies darauf hin, dass eine schriftliche Bürgerbefragung einen so hohen Rücklauf gehabt habe, dass das städtische Amt für Statistik gesagte habe, „das ist quasi repräsentativ“. Sie nehme Gewerbetreibende mit Umsatzrückgängen ernst, betonte Lindscheid in ihrer mit Verve gehaltenen Rede. „Wir müssen untersuchen, woran das liegt.“
Manuel Krenzke (CDU) kritisierte, dass der SPD-Antrag in seinen Unterpunkte die Ergebnisse, die erst der Beirat bringen könne, vorweg nehme. Und Felix Weidner (Grüne) lehnte einen Beirat ab, weil dieser die Teilnehmer auf bestimmte Personen reduziere.
„Der eine bringt den Bürger, der andere jenen Bürger“, fasste Uwiga-Fraktionsvorsitzender Helmut Klett das Problem unformeller Bürgerbeteiligung zusammen. Und sagte in Richtung Koalition: „Ich wünsche Ihnen mit Ihren Stadtteilforen mehr Glück.“
Und vor einer Woche war ich im Weiterstädter Parlament:
Diskussion um Anrufsammeltaxi – Weiterstadt ändert Bebauungsplan für „An der Dornhecke“ zugunsten der Nahversorgung
Grundsteuer wird erhöht – Bürgermeister warnt vor späterer Erhöhung – Gegenstimme aus der ALW
