Archiv der Kategorie: Darmstadt

Kita Falltorstraße kommt

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Blickt man auf den Bauplatz an der Ecke Falltor- und Bahnhofstraße in Wixhausen, könnte man meinen, dass über die Kitabaupläne in der Falltorstraße 1 Gras gewachsen ist.

Aber eine Kindertagesstätte kann man auch in drei bis vier Monaten bauen, wenn die Vorarbeiten (u.a. Baugenehmigung, Leitungen verlegen und Modulplanung) abgeschlossen sind. Die Stadt Darmstadt wird das im September in Wixhausen zeigen.

Echo online, 17.8.2013: Warten auf die Kindertagesstätte – In Wixhausen wird mit dem Bau der Einrichtung erst im September begonnen

Wird mit vorgefertigten Modulen, Containern oder Holzelementen, gebaut, braucht man inklusive Vorarbeiten für Leitungen, Kabel und Rohre und der Betonplatte drei bis vier Monate für so einen Bau, weil viel parallel gearbeitet werden kann. Wie auch ein Beispiel aus dem Landkreis zeigt. In Gräfenhausen wird am 1. September eine U3-Kita eingeweiht werden, deren vorgefertigten Module Anfang Juli geliefert worden waren.

Echo online, 10.7.2013: Kinderkrippe schwebt in Gräfenhausen ein.

(Zum Aufwand für so einen Artikel: Ich fahre nach Wixhausen raus, um zu gucken, was sich auf der Fläche tatsächlich getan hat, ich spreche mit Architekten, ob die Holzelementbauweise tatsächlich so schnell geht, und die Stadt hatte angesichts meiner Fragen auch nicht gleich antworten können.)

Wobei das mit der Kita schon klappen sollte, denn da hängt auch ein Plakat einer Darmstädter Regierungspartei …

Die Opposition in der Lichtwiesenstraßenbahn mitnehmen

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Die Stadt plant einen Straßenbahnabzweiger von der Nieder-Ramstädter Straße zur Lichtwiese, um die TU besser anzuschließen. Kann man machen, kostet halt ein paar Millionen.

Jetzt ist die Opposition bis auf die Uwiga eigentlich für das Projekt, weist aber auf einiges hin:

Echo online: Entscheidung für Straßenbahn-Abzweig zur Lichtwiese – Die jährlichen Betriebskosten veranschlagte Baudezernetin Lindscheid mit 654.000 Euro. Georg Hang (Uffbasse) kam dagegen auf fast 900.000 Euro, da man die Finanzierungskosten und jährliche Abschreibung mitrechnen müsse. (…) Die Oppositionsfraktionen im Parlament sprachen sich im Grunde meist auch für die Straßenbahn aus, kritisierten aber, dass nun vor dem Vorliegen ausstehender Untersuchungen schon die Umsetzung beschlossen werden solle. (…) und Hang verwies darauf, dass sich die Stadt mit der Beantragung der Landeszuschüsse noch bis Juni nächsten Jahres Zeit lassen könne.

Da frage ich mich, warum man bei der Konstellation nicht auf einen gemeinsamen Beschluss hinarbeitet. Die Vorlage ist beim Punkt zwei nunmal handwerklich nicht sauber gemacht (Hervorhebung von mir).

Es wird zugestimmt, den Mitfall II (Führung über den Lichtwiesenweg) weiter zu verfolgen und umzusetzen. Der kommunale Eigenanteil für die Investitionskosten in Höhe von € 2,87 Mio. wird entsprechend dem Planungs- und Bauablauf zur Verfügung gestellt. Der Betriebskostenzuschuss in Höhe von € 654.000 pro Jahr wird ab der Inbetriebnahme voraussichtlich im Dezember 2017 auf einer neuen Kostenstelle bereitgestellt.

Das hätte man ohne weiteres ändern können. Als das im Bauausschuss angesprochen wurde, hatte ich ja den Eindruck die Koalition versteht das nicht, aber nach fast zwei Wochen, hätte man ja schlauer geworden sein können. Was vergibt man sich denn, wenn man die Bedenken berücksichtigt?

Aber da müsste man ja einen kleinen Fehler zugeben und hätte seinen schönen Platz im Schützengraben verlassen müssen, in dem es inzwischen weich und warm ist. Und man kann später – unter Verkürzung der Tatsachen – der Opposition vorwerfen, dass sie ja damals böse und gegen das tolle Projekt war und es sich auf seine Fahnen schreiben. Das ist es, was man sich vergibt, das ist alles mögliche, aber wieder Mal kein Neuer Politikstil.

Und noch der Hinweis: Das mit dem Neuen Politikstil ist ja was von den Koalitionsvertretern.

Eine weitere Folge des Neuen Politikstils

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Die Grünen-Fraktion im Stadtparlament reduziert sich um einem Stadtverordneten. Die Fraktion hat beschlossen sich wegen verschiedener Ansichten vom Fraktionsmitglied Jörg Bergmann zu trennen. Dieser will sein Mandat behalten.

Echo online: Grüne schließen Jörg Bergmann aus

Grüne und CDU halten mit den verbleibenden 40 Stadtverordneten weiterhin die Mehrheit der 71 Sitze.

Zugegeben, es gibt inzwischen mehr Bürgerversammlungen, aber nach innerparlamentarisch sehe ich vom Neuen Politikstil eher wenig. Wie sagte es mal Heiner Geißler? „Wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht.“

Geben und Nehmen im Straßenverkehr

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Dank eines Handwerkers in einem Mercedes-Sprinter aus dem Landkreis, werden nun alle Autofahrer etwas länger am Zebrastreifen stehen, wenn ich da rüberwill.

Denn ab jetzt werde ich – ganz verordnungkonform – am Zebrastreifen vom Rad absteigen und es über den Übergang schieben. Dauert einen Tick länger, als wenn ich durchfahren würde, aber den Deal (trotzdem halten, dafür etwas schneller wieder weiterfahren) hast der mit seinem „was willst Du-Blick“ leider versaut.

Liebfrauenstraße – Gebäudefront über drei Stockwerke eingebrochen

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(Polizeipresse, 7.16 Uhr) Am Dienstagmorgen (16.4.2013) ist die Gebäudefront eines Mehrfamilienhauses in der Liebfrauenstraße 39 über drei Stockwerke weggebrochen. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Ursache des Einsturzes muss durch die Bauaufsicht untersucht werden. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Schadensereignisses waren Rettungskräfte und Polizei vor Ort. Berufsfeuerwehr und Technisches Hilfswerk sind weiterhin im Einsatz. Auswirkungen auf den ÖPNV und den sonstigen Straßenverkehr gibt es derzeit nicht.

Echo online: Hausfassade in der Liebfrauenstraße eingestürzt

(PSD) Wie die städtische Bauaufsicht mitteilt, hat sie vor Ort in Abstimmung mit dem THW vorläufige Sicherungsmaßnahmen angeordnet und die weitere Nutzung des Gebäudes untersagt. Dem Eigentümer des betroffenen Hauses wurde aufgegeben, die Standsicherheit des Gebäudes durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen.

In Abstimmung mit dem Straßenverkehrs- und Tiefbauamt wurden ferner vorsorglich die Gehwege im Bereich der Arheilger Straße abgesperrt – ebenso wurde eine Teilfläche des benachbarten Grundstückes abgesperrt.

Wildtierverbot – und es gibt doch den neuen Politikstil

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Donnerstag (14.3.) wurde es im Stadtparlament relativ spät. Normalerweise endet eine Sitzung um 22 Uhr, aber da der Tagesordnungspunkt zur Aufhebung des Wildtierverbots um fünf vor zehn aufgerufen wurde, beantragte Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau, den Punkt doch zu behandeln.

Grüne und CDU sprachen nicht dagegen – obwohl es ein Uwiga-Antrag war, der einen grün-schwarzen Beschluss aufheben wollte. OK, richtig vermeidbar war er nicht, denn es gab ja das Verwaltungsgerichtsurteil, das das Wildtierverbot für Zirkusse in einem Beschluss aufgehoben hatte, weil der Zirkus Krone geklagt hatte.

Woraufhin die Uwiga beantragte den früheren Beschluss aufzuheben, „um weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und die Verwaltung von dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu entbinden.“

Das hätte ja schon genug des neuen Politikstils sein können, aber es gab noch eine Zugabe. Erstens wurde zugestimmt und zweitens einem weitern Vorschlag der Opposition zugestimmt. Ein Änderungsantrag von Uffbasse wurde teilweise übernommen: Zirkusse müssen künftig „eine Haftpflichtpolice und ein schlüssiges Sicherheitskonzept hinsichtlich Stabilität und Ausbruchssicherheit der Transporter, Stallzelte und Gehege“ ihren Anträgen beilegen.

Echo Online: Parlament kassiert Wildtierverbot wieder
Uwiga-Antrag zum Antrag zum “Wildtierverbot” (PDF, 60 kB)
Helmut Kletts (Uwiga) Rede zum Antrag
Uffbasse-Änderungsantrag
Kerstin Laus (Uffbasse) Rede zum Änderungsantrag
Pressemitteilung des Tierschutzvereins Darmstadt zur Rücknahme des Wildtierverbotes für Zirkusse
via Peta: Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom Februar 2009 gegen den Zirkus Krone

Der Neue Politikstil bekam im HFA gerade noch die Kurve

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Im Darmstädter Haupt- und Finanzausschuss (HFA) war Donnerstag (7.3.) die Fernwärme Thema. Die SPD schlug vor, dass zwei anwesende Bürger Fragen stellen können, auch wenn das im HFA nicht vorgesehen sei. Aber anstelle das einfach zu machen, wurde aber erstmal diskutiert – und so dem Vorschlag erst recht eine besondere Bedeutung verpasst.

So hieß es, die SPD wolle sich profilieren, um dann in zwei Wochen in einer Pressemitteilung behaupten zu können, sie habe die Fragestunde im HFA durchgesetzt. Weiterhin erinnerte man daran, dass es unter SPD-Vorsitz im HFA nie eine Fragestunde gegeben habe. Also alles alter Politikstil, Beißreflexe, Verdächtigungen, „ich habe es zuerst gesehen“- und „das ist mein Eimerchen“-Gehabe und „das haben wir noch nie so gemacht“ (als ob der grün-schwarze Anspruch nicht auch ein anderer ist.). Und war es etwa sinnvoll und gut, dass es unter SPD-Vorsitz nie eine Fragestunde gab? Nachtrag: Und selbst wenn die SPD behauptet, sie hätte eine Fragestunde durchgesetzt, dann ist das egal. Das interessiert keinen normalen Wähler, das bringt maximal parteiintern was, nur sind die meisten Wählerinnen und Wähler in keiner Partei.

Warum beißt grün-schwarz aber auch in jedes Stöckchen, das SPD-Fraktionschef Hanno Benz hinhält? Wer ist denn hier souverän/Souverän?

Es gab es ein für mich stichhaltiges Argument der grün-schwarzen Koalitionäre: Der HFA sei der Generalissimo unter den Ausschüssen (fast alles aus den Fachausschüssen läuft auch durch den HFA, weil es am Ende immer ums Geld geht), der Ausschuss sei daher kein Expertengremium und dass es für Bürgerfragen die Fachausschüsse gebe. Bei der Fernwärme wäre dies der Umweltausschuss (gewesen).

Richtig, aber in dem Fall hätte man sich als Bürger vereimert vorkommen können: Genau zu dem Thema gab im vergangenen Umweltausschuss nämlich keine Antworten, weil eine Mitarbeiterin aus dem Dezernat krank war.

Aber die Koalition bekam die Kurve. Auf Anregung der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann konnten die Fragen gestellt werden, allerdings rein formell betrachtet außerhalb der Ausschussitzung.

Der Neue Politikstil war am Dienstag im Stadtparlament

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Langsam wird es langweilig, aber die Chronistenpflicht …

Der CDU-Kämmerer André Schellenberg am 20. Mai 2011 im Echo:

„Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

Das Stadtparlament am 19. Februar 2013:

Grün-Schwarz sorgt für sich widersprechende Beschüsse im Parlament – Konfusion – Nach etlichen Scharmützeln startete kurz vor 22 Uhr eine Serie von Abstimmungen, die dazu führte, dass der grün-schwarze Antrag mit Koalitionsmehrheit angenommen, der Beyerweg also den Verweis auf Carl Bayer bekommt. In der letzten Abstimmung zu diesem Thema lehnte Grün-Schwarz dann allerdings die Umbenennung des Beyerwegs ab.

Klar, der konkrete Antrag war ja von der Opposition.

Ich frage mich ja, woran das liegt? Einigkeit und Koalitionslinie um jeden Preis? Warum bei so einem Thema? Ist die Koalition so fragil – und keiner merkt’s – dass offene Abstimmungen den Laden sprengen würden? Oder sind die Fraktionsspitzen einfach so abgehoben und die Hinterbänkler zu feige oder in Gremien zu gut untergebracht, dass sie nicht merken, dass das, was sie da verzapfen – verglichen mit den letzten SPD-Jahren – dasselbe in grün ist?

Nebenbei: Ich bin ja dafür, dass man schlecht genutzte Zweigstellen der Stadtbücherei schließen will, aber dann doch bitte ohne herum zu eiern (das hatte nämlich schon der alte Büchereiendezernent gemacht, mit der Folge, dass alle Filialen nur noch zwei halbe Tage aufhaben).

Stadtteilbibliotheken: In einer Woche ist Schluss – Reißer räumte ein, dass es noch kein fertiges neues Konzept für die Versorgung der Stadtteile gebe. Man prüfe beispielsweise eine öffentliche Bibliothek in der Stadtteilschule Arheilgen. „Das Konzept ist noch nicht fertig, weil wir ständig versuchen, es weiter zu entwickeln.

Dabei klang das mit dem Neuen Politikstil im Wahlkampf und kurz danach noch ganz anders, wie diese kleine (alte) Zitatsammlung zeigt.

Der Neue Politikstil war am Samstag in Eberstadt

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Für Samstag (3.) hatte die Bürgerinitiative „Pro Eberstadt“ zu einer Planungswerkstatt in die Geibelsche Schmiede eingeladen. Verschiedene Themen von Verkehr über Grünflächen, Spielanlagen, Flaniermeile und den Versorger im ehemaligen Radio Wilms/Luftpumpe sollten in Kleingruppen erörtert werden.

40 Bürger waren gekommen, auch eingeladene Kommunalpolitiker von CDU, FDP, SPD und Uwiga. Aber keiner der Grünen, weder aus der Stadt, noch aus Eberstadt – und das wären auch fünf Stadtverordnete von insgesamt 23 gewesen. Der Grünen-Ortsverband hatte auf die Einladung eine Absage geschickt.

Unser Oberbürgermeister hat eine qualifizierte Bürgerbefragung angekündigt und diese wird wohl in diesem Jahr stattfinden. Grundsätzlich finden wir, dass wir erst dieses Bürgervortum abwarten wollen.

Anmerkung: Die Bürgerbefragung war im Juni angekündigt worden.

Erst dachte ich ja, der Neue Politikstil (Motto 1: Gute Idee, leider nicht von uns und Motto 2: Redet doch was ihr wollt, wir entscheiden eh anders.) werde nur im Parlament gespielt und gegenüber den Bürger findet tatsächlich was neues mit den Bürgerversammlungen in den Stadtteilen und zum städtischen Haushalt statt.

Seit dem Zirkus um den Zirkus scheint der Neue Poltikstil aber auch auf Betroffene (wie den Zirkus Knie, dessen Einladung zur Besichtigung kein Koalitionär folgte) oder Bürger, wie die in Eberstadt am Samstag, ausgedehnt zu werden.

Natürlich ist mir die Konstellation bei „Pro Eberstadt“ bewusst. Die BI wünscht sich einen Ortsbeirat – ein Uwiga-Thema – und einer der Protagonisten ist ehrenamtlicher Stadtrat – für die Uwiga. Da glaubt natürlich jede Stadtregierung, dass das ein Oppositionsvehikel ist und wird da nur mitspielen, wenn es gar nicht anders geht. Und sich vorführen lassen schonmal gar nicht. Nur: Das könnte man ja mit dem neuen Politikstil überwinden.

Ach ja: Jetzt könnte einer der Grünen ja was dazu sagen – aber halt, das geht ja nicht. Denn wie einer mal auf Facebook erklärte, könne man ja nur was dazu sagen, wenn man dabei war. (Das war damals auf die Stadtparlamentsitzung bezogen, in der die Mehrheit der Minderheit die Aussprache wegnahm – und das auch Tage danach noch richtig fand.

Nachtrag: Jetzt gibt es auch ein OB-Ansage zur Umfrage – Bürgerbefragung noch in diesem Jahr.