Archiv des Autors: Marc

Kühlschrankverbot, Strom abstellen und Kindesmissbrauch?

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Prozesse um sexuellen Kindesmissbrauch kenne ich ja seit einigen Jahren. Was das aktuelle Verfahren aber etwas bizarr für mich macht, sind die weiteren – nicht angeklagten – Vorwürfe. Denn die Brüder, der 2005 laut Anklage in Oberzent missbrauchten Schwester und die Mutter, sagten im Gericht aus, dass der Angeklagte den damals jugendlichen Brüdern irgendwann fast alles verboten habe.

Hausarrest hat ja jeder schonmal gehört, aber Kühlschrankverbot, Küchenverbot, Wohnzimmerverbot, nichts zu essen, Stillegebot im Kinderzimmer und Strom abstellen?

Echo online: Sexueller Missbrauch elfjähriger Mädchen angeklagt (€)

Was, wenn die Verwaltung Gerichtsurteile ignoriert?

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Die Deutsche Umwelthilfe ist meiner Meinung nach ja ein Verein, der auch kleine Autohändler gerne bluten lässt. Aber mit ihren Anträgen Regierungsmitglieder in Erzwingungshaft zu stecken, weist sie auf ein Rechtsstaatsproblem hin.

Was ist, wenn eine Verwaltungsbehörde ein Gerichtsurteil ignoriert? Das ist nicht so recht vorgesehen. Und Zwangsgelder sind eigentlich uninteressant, da das bei der jeweiligen Finanzverwaltung nur rechte-Tasche-linke-Tasche bedeutet.

SpOn: Umwelthilfe will Fahrverbote mit Zwangshaft gegen Politiker durchsetzen

Bürgerentscheid Lichtwiesenbahn?

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Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen. (Foto vom Februar 2016.)

Es gibt eine Online-Petition gegen die Lichtwiesenbahn. Und der Oragnisator überlegt, ggf. einen Bürgerentscheid anzustreben, um das Projekt zu stoppen.

Den Bürgerentscheid finde ich interessant. Was wäre, wenn der wie folgt ausgeht?

54,7% gegen die Lichtwiesenbahn (25.874 Stimmen)
45,3% für die Lichtwiesenbahn (21.386 Stimmen)
Aber das gesetzlich vorgeschriebene Quorum (25 % von 104.309 Stimmberechtigten) wurde nicht erfüllt, der Bürgerentscheid wäre somit abgelehnt.

Ja, das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Nordostumgehung von 2009 (PDF). Da war war eine Mehrheit gegen die NOU, das Quorum wurde aber nicht erreicht. Was die NOU-Gegner – darunter die Grünen – aber nicht davon abhielt, weiter gegen die NOU zu sein und auf die Ablehung im Bürgerentscheid zu verweisen.

Wie würde also die grün-schwarze Stadtregierung bei so einem Ergebnis gegen die Lichtwiesenbahn reagieren?

Bei Facebook nichts zu verbergen?

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Seine Facebook-Pinnwand auf „nur für Freunde“ zu stellen, ist schon besser. Auch weil vielleicht neugierige Anwälte mal vorbeischauen.

Law Blog: Gericht sagt zu spät, wer die Richter sind – Letztes Jahr habe ich etwa einen Schöffen erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, der sich schon jahrelang ausländerfeindlich in sozialen Medien geäußert hat. (…) Facebook ist in bei dieser Recherche mittlerweile der beste Freund des Anwalts. Und ich kann euch sagen, man erlebt da wirklich mitunter handfeste Überraschungen.

Ich wundere mich ja manchmal auch, was da Leute alles mit der Welt teilen.
Aber man steht ja auch mal auf der anderen Seite. Als Co-Admin einer fb-Fotogruppe muss ich neue Mitglieder erst freischalten. Und da will man natürlich keine Spammer in die Gruppe bringen. Also gucke ich natürlich, was die so auf ihrer Seite posten. Und wenn mir das dubios erscheint, dann wird das Neu-Mitglied abgelehnt.
Wenn ich aber auf der Pinnwand aber gar nichts sehe, dann sind schon Fähigkeiten der Profilbildanalyse gefragt. Oder ich gucke, in welchen anderen Gruppen die Person ist. Das gibt manchmal auch Hinweise.

Dummbeutel sind gleichmäßig verteilt

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Peer Steinbrück (SPD) hatte mal was kluges gesagt, und auch wenn das nun 16 Jahre her ist, stimmt es nach meinen Erfahrungen – aus der Kommunalpolitik – immer noch:

Ministerpräsident Peer Steinbrück im Düsseldorfer Landtag am 15. Mai 2003: Vor dem Hintergrund der Erwartung der Menschen, dass wir eine ernsthafte Debatte führen, darf nicht das alte Debattenmuster nach dem Motto gelten: Diejenigen, die klug und gut beraten sind, und diejenigen, die die Dummbeutel sind, sind sehr einseitig verteilt. Die Häufigkeitsverteilung in den Parteien ist nämlich ziemlich gleichmäßig.

Stefan Grüttner sorgt für Rückenwind

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Der ehemalige hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist Berater für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Eine Einrichtung, die er bis Januar als Minister noch kontrolliert hat.

Ärztezeitung: Beratertätigkeit für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Ich weiß ja nicht, aber unsere Politiker bekommen offenbar gar nichts mehr mit. Solche Postenwechsel – und vor allem mit dem kurzen zeitlichen Abstand – sind seit 2004 echt nicht mehr angebracht und inzwischen Rückenwind für Populisten. Das fördert die Politikerverdrossenheit. Die gab es zwar schon früher, nur gehen die Leute seit 2015 wieder wählen.

lobbypedia.de: Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

Ach ja, Thorsten Schäfer-Gümbels (SPD) lang angelegter Wechsel zur Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ist mir auch etwas zu ideal. Wenn man bei einer Wahl so verloren hat, dass man meint, zurücktreten zu müssen, dann tritt man zurück und sucht sich dann was neues. Und man bereitet nicht seinen nahtlosen Wechsel vor.

Gutachter im Prozess um den tödlichen Unfall beim „Fuchsbuckel“

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Im Landgerichtsprozess um die tödliche Kollision auf dem A5-Parkplatz „Fuchsbuckel“ waren diese Woche zwei Gutachter dran, einmal ein Ingenieur zum Unfall, dann ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zur Psyche und Schuldfähigkeit des Angeklagten. Allerdings musste der forenische Psychiater dabei auf Akten und das zurückgreifen, was in der Hauptverhandlung gesagt worden war. Denn der Angeklagte hatte sich nicht explorieren lassen.

Echo online: Die Stunde der Gutachter (€)

Echo online: Tiefer Blick in die Psyche (€)

Racheaktion wird zum Inferno – auch finanziell

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Im September brannte es in einer Tiefgarage in Arheilgen. Weil der Brandstifter Streit mit einem Nachbarn hatte, zündete er dessen Auto an. Was weitere Autos beschädigte und auch das Gebäude. Über 500.000 Euro Schaden, allein an der Garage.

Echo online: Feuer im Auto des Nachbarn gelegt (3. Verhandlungstag)

Echo online: Bekannten zu Unrecht beschuldigt (2. Verhandlungstag)

Echo online: Erst mit Gas, dann mit der Flex (1. Verhandlungstag)