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Landgericht Darmstadt meldet landunter – Kapazitätsprobleme

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Das Landgericht Darmstadt meldet ein Personalproblem und spricht in einer Pressemitteilung von einem langjährig wachsenden Personaldefizits „von zuletzt immer noch 25 Richterinnen und Richtern“. Durch Umverteilen sei das nicht mehr zu lösen, so das Gerichtspräsidium:

Angesichts der nicht ausreichenden Anzahl der dem Landgericht Darmstadt zur Verfügung stehenden Richterinnen und Richter kann die in vielen Bereichen bereits eingetretene erhebliche Verlangsamung der Rechtspflege nicht mehr durch Maßnahmen der Geschäftsverteilung abgewendet werden.

(€) Echo online: Gerichtspräsidium sieht ordnungsgemäßen Betrieb nicht gewährleistet. Ministerin widerspricht

So neu scheint mir das alles nicht. 2018 hatte das Landgericht zeitweise zwei „Hilfskammern“ für Wirtschaftsverfahren gebildet, um in dem Bereich hinterher zu kommen, eine davon hatte ehemalige Geschäftsführer der eines Fußballvereins unter anderem wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Ende 2018 wurden die Hilfstrafkammern aufgelöst, Anfang 2019 teile das Landgericht dazu mit, dass es zwar 75,5 Richterstellen habe, aber „„der errechenbare Bedarf liegt allerdings um über zehn Stellen höher“ (€)

Und Anfang 2019 hatte der hessische Richterbund hingewiesen, dass nach seinen Berechnungen „mindestens 300 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mehr benötigt werden, um den gegenwärtigen Arbeitsanfall zu bewältigen“

Dass das Land Hessen meiner Meinung nach zuwenig Personal einstellt, ist das eine, das andere ist etwas Grundsätzliches was 2017 Juraprofessor Henning Ernst Müller von der Uni Regensburg in einer Bundestagsanhörung sagte:

BT-Drucksache 18/11161 – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften: „Eigentlich müsste in jedem neuen Gesetz, in dem höhere Strafe beziehungsweise neue Strafgesetze stehen, auch aufgenommen werden, dass in den Ländern entsprechend viele Stellen bei Staatsanwaltschaft und Richterschaft geschaffen werden, damit das umgesetzt werden kann. Sonst hat das alles keinen Sinn.“

Stellungnahme des Corona-Expertenrates der Bundesregierung

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Ich sage mal, ab dem 27. Dezember haben wir einen Shutdown, Lockdown oder wie man es nennen will.
Aus der Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung (PDF) vom 19.12:

Erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 – Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle (PDF): Schnell steigende Inzidenzen bergen hohe Risiken für die kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik. (…) Aus dem geschilderten Szenario ergibt sich Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage. Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen.

Wobei ich jetzt nicht den Eindruck habe, dass der Einzelhandel jetzt Pandemietreiber war.

Spüli für den Autobahnbau

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Die gesperrte Spur der A67, damit die Südrampe der A5 (oben) in ihre Position geschoben werden konnte.

Das Geschirrspülmittel Fit ist multifunktionell einsetzbar. Das Spülmittel verstärkt die Wirkung der Chemikalie Luminol, die man zum Nachweis von Blut an Tatorten verwendet. Am Wochenende war das Spülmittel aber auch wichtig für den Einbau einer 800 Tonnen schweren Autobahnbrückenrampe am Darmstädter Kreuz. Wobei es da eher wichtig war, dass das Spülmittel ein Schmiermittel ist und nicht, dass es die Marke Fit war.

(€) Echop online: Südrampe am Darmstädter zentimeterweise in Position gebracht

Seit Jahren Personalprobleme bei der CDU

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Dass die CDU ein Personalproblem bei der Besetzung von Spitzenämtern hat, müsste die Partei eigentlich seit Oktober 2016 wissen. Da schlug die SPD Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident vor und die CDU war nicht in der Lage einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zu benennen. Auch die CSU schien nicht aushelfen zu können.

Und dabei gab es schon 2012 einen Warnschuss von. Da musste die CDU Joachim Gauck als Christian Wulffs Nachfolger nehmen.

Schlossgrabenfest 2022 mit Tickets

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Das Schlossgrabenfest stellt 2022 auf Tickets um. Ok, das ist natürlich nicht mehr das, was das Schlossgrabenfest mit ausgemacht hat, aber wenn ich ehrlich bin, mir ist das ganz recht. Denn ich war die letzten Jahre nicht mehr dort, weil es mir zu voll war.

schlossgrabenfest.de: Damit tragen wir den als Folge der Corona-Pandemie gestiegenen Anforderungen an das Einlassmanagement mit entsprechender Kapazitätskontrolle bei Großveranstaltungen Rechnung, als auch den erheblich gestiegenen Kosten für die Organisation.

Warum keine Ministerien von Bayern geleitet werden

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Die CSU macht Stimmung und jammert, dass es im kommenden Bundeskabinett keine Minister aus Bayern gibt. Nun, Bayern ist ein Opfer des Erfolgs der CSU.

Wer in Bayern lebt, nicht ganz blöde ist, politisch begabt und den starken Ehrgeiz hat, in der Politik was zu werden, war bislang in die CSU eintreten. Und dabei ist dann die eigene Ideologie erstmal egal. Weil man bei der CSU, die ja seit Jahrzenten dort regiert, entsprechende Netzwerke hat und lange Zeit auch auf der kommunalen Ebene Mehrheiten eingefahren hat, am ehesten Karriere machen kann.

Den anderen Parteien fehlen in Bayern einfach die guten Leute.

Ach ja: Hätte die CSU bei der Bundestagswahl besser abgeschnitten, hätte sie – als eigenständige Partei, wie sie sich sieht – ja eine Koalition aus SPD, Grünen und CSU anstreben können.

Passwort-Spielchen

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Da eröffne ich ein Microsoft-Konto (zusammen mit dem neuen Windows) mit E-Mail und Passwort.

Als ich nun was ergänzen will, heißt es, das Passwort stimme nicht. Ich bin arg überrascht, aber vielleicht habe ich mich ja beim Passwort speichern vertippt. Also fordere ich einen Code an, damit ich ein neues Passwort eingeben kann.

Ich nehme das alte Passwort, denn das war es ja nicht, aber ich weiß es noch. Aber da wird mir von Microsoft dann mitgeteilt, dass das nicht gehe – weil das mein altes Passwort sei.

Das ist doch Verar…

„Die Technologie hat das Zeug zu einer neuen industriellen Revolution“

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Das Fraunhofer Institut für graphische Datenverarbeitung in Darmstadt.

Es geht um rund 3,2 Millionen Euro und dafür kommen zwei Ministerinnen, ein Institusdirektor, ein Untersnehmensvorstand, zwei Zeitungsjournalisten und ein Fernsehteam.

Wenn eine für diesen Betrag gebaute Kindertagesstätte in Betrieb geht, gibt es so einen Aufwand nicht. Aber es geht um eine mögliche neue industrielle Revolution, in einem nun zu schaffenden Zentrum für angewandtes Quantencomputing im Darmstädter Fraunhofer Institut für graphische Datenverarbeitung. Wobei Zentrum das Ziel ist, nächstes Jahr geht es mit vier Kräften los.

Echo online: Darmstadt bekommt Zentrum für angewandtes Quantencomputing

Rotlicht, Blaulicht und Erpressung

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Ein Amtsgerichtsprozess, der schon zweimal terminiert und ausgefallen war, fand nun statt:

(€) Echo online: Früherer Stripper für Erpressung einer Polizistin bestraft

Interessant war auch, wie die Erpressung aufflog. Die Geschädigte hatte nichts unternommen. Aber der Angeklagte schien seiner Ex-Freundin unbedingt noch einen mitgeben zu wollen und hatte sie wegen Arzneimittelmissbrauch angezeigt. Aber die Polizei ermittelte dann auch gegen ihn.