Archiv des Autors: Marc

Die SPD und die Mehrwertsteuer im Wahlkampf

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Die SPD macht Wahlkampf mit der Forderung, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent zu senken.

Ich halte das für mutig. Denn beim Thema Mehrwertsteuersatz hat die SPD eher nicht geglänzt.

2005 machte die SPD Wahlkampf gegen die „Merkelsteuer“ („Merkelsteuer, das wird teuer“). Das war der Plan der Union die Mehrwertsteuersatz um 2 Punkte zu erhöhen. Am Ende kam es zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD und die beschloss, dass der Mehrwertsteuersatz im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent steigt. Und da ist er heute noch.

Und 2021 versprach der damalige SPD-Finanzminister Olaf Scholz, dass die von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie für immer bei 7 Prozent bleiben wird. Naja, 2024 wurde die dann doch wieder auf 19 Prozent erhöht, weil das 4 Milliarden mehr für den klammen Bundeshaushalt waren.

Und wenn man mal nachrechnet sind 5 Prozent anstelle 7 Prozent nicht so dolle. Ganz simpel: Ein Lebensmitteleinkauf für 107 Euro kostet dann eben 105 Euro. Oder: Aus 21,40 Euro werden 21 Euro etc. Das verpufft doch.

Das Ganze erinnert mich an die Forderung 95% der Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer zu entlasten, indem die oberen 5% die Steuern erhöht bekommen. Laut Sigmar Gabriel bedeutet diese Entlastung 55 Cent pro Tag. Das sind um die 200 Euro im Jahr. Mal ehrlich, Steuerreform ist es für mich, wenn auf der monatlichen Abrechnung ein Hunderter mehr steht.

t-online.de: „400.000 Steuerpflichtige sollten also 41 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten. Da kommt bei einer 10-prozentigen Erhöhung der „Reichensteuer“ ein Betrag von 8 Milliarden Euro raus. Verteilt man den an die 95 Prozent der Steuerpflichtigen, ergibt das eine Entlastung von 55 Cent pro Tag. Das ist doch blanker Unsinn.“

Und ganz persönlich hat mich eine Anderung der Ampelkoalition getroffen, die nur wenige kennen. Die Umsatzsteuerpauschalen für freie Journalisten und andere freie Berufe wurden Ende 2022 abgeschafft. Was nur dazu führt, dass ich mit der neuen Regelung a) schlechter abschneide und b) dass ich jetzt Belege sammeln und bereithalten muss. Von wegen Bürokratieabbau, liebe FDP, das erhöht die Bürokratie bei mir und beim Finanzamt.

12,5 Jahre plus Sicherungsverwahrung

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Das Darmstädter Landgericht hat einen Mann aus Rödermark zu zwölf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Plus Sicherungsverwahrung.

Ich vermute, mit so einer hohen Strafe hatte der Angeklagte nicht gerechnet als der Prozess begann. Aber durch den Tatablauf kam zu den Vergewaltigungen in Dieburg auch noch eine Strafe für Geiselnahme dazu. Und dann glaubte das Gericht dem Mann nicht, dass er mit der Frau in Heusenstamm vier Stunden nur geredet haben will. Ich vermute, der Angeklagte hatte gehofft, dass die zweite Frau nicht zu ihrer Aussage kommt, da sie aus Litauen anreisen musste. Aber sie war da.

(€) Echo online: Vergewaltigung einer Schülerin in Dieburg: Urteil gefällt

Der Bundeskanzler sitzt fest im Sattel

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Im Moment sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz fest im Sattel. Nicht weil er so gut, mächtig oder beliebt ist, sondern wegen der Umstände.

Für ein konstruktives Misstrauensvotum gibt es keine Mehrheit. Keiner will mit der AfD zusammenarbeiten. Die Grünen würden vielleicht noch mit der Union koalieren (was aber Markus Söder nicht will), jedoch im Moment bestimmt nicht mit der FDP. Damit gibt es auch kein Jamaika.

Und auch SPD-intern kann Olaf Scholz im Moment nicht gegen einen Kanzler Boris Pistorius ausgetauscht werden. Auch Boris Pistorius müsste vom aktuellen Bundestag gewählt werden. Nur wird keine Fraktion der SPD helfen, einen neuen Kanzler zu wählen, der dann auch noch mit Amtsbonus in die Bundestagswahl geht.

Was es übrigens auch der SPD nicht leichter macht, Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. Denn Olaf Scholz bleibt Kanzler, wäre aber noch mehr Lame Duck. Das könnte die SPD vom Kanzlerkandidatenwechsel abhalten.

Hausaufgaben für einen Angklagten

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Irgendwie ist bei meinen Landgerichtsprozessen der Wurm drin. Vor einer Woche fiel ein Prozess komplett aus und heute – andere Kammer – war ein Anwalt krank.

Aber es gab trotzdem was zum Schreiben: Der Hauptangeklagte hat sowas wie Hausaufgaben bekommen.

(€) Echo online: Betrugsprozess gegen zwei Pfungstädter vertagt

James Bond – Im Angesicht des Todes, besser als gedacht

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Neulich hatte ich mir den James Bond-Film „Im Angesicht des Todes“ nach vielen Jahren mal wieder angeschaut. Der Film ist besser, als ich ihn in Erinnerung hatte.

Wobei ich es damals nicht gut fand, dass Grace Jones eine Rolle in dem Film hat. Das ist auch noch heute so. Grace Jones hatte damals eine ganz eigene Präsenz als die Künstlerin Grace Jones. Und so sah und sehe ich in dem Film immer nur Grace Jones und nicht die Figur Mayday.

Aber der Film ist logischer als einige seiner Vorgänger. Es gibt nicht mehr diese vielen Mordanschläge auf Bond wie in „In tödlicher Mission“, „Moonraker“ oder „Der Spion der mich liebte“. Die sind zwar nett zum Gucken, aber doch arg unlogisch. In „Im Angesicht des Todes“ wird Bond nach seinem Erstkontakt mit dem Schurken Max Zorin betäubt und im Rolls Royce versenkt; Zorin glaubt so lange Zeit, dass Bond ertrunken ist.

Auch schön: Der See, der in das Bergwerk läuft, hat einen realen Hintergrund, so etwas war einige Jahre vor dem Film tatsächlich passiert. Eine Bohrinsel im Lake Peigneur in Lousiana hatte ein Salzbergwerk unter dem See angebohrt.

Allerdings wirkt Roger Moore in der Rolle doch väterlicher als es zum Verführer James Bond passt. Wobei das nicht nur an seinem Gesicht, sondern auch an seinem Outfit liegt. Aber das war damals wohl modern. Und wäre der Dialog am Schluss der Pre-Title-Sequenz mit der jungen Agentin in dem als Eisbrocken getarnten Boot etwas anders (z.B. „Lass und da weitermachen wo wir aufgehört haben, James“, käme der nicht so schräg rüber.

Es ist aber rührend, wie James Bond Stacey Sutton in ihrem Bett einfach nur zudeckt, wie er sie im brennenden Rathaus aus dem Fahrstuhl rettet und später mit ihr auf den Schultern die Drehleiter runtersteigt. Die Fanfare dazu aus dem Soundtrack kann man fast als Verabschiedung Roger Moores aus der Bond-Rolle sehen.

Verzögerte Vertrauensfrage – Olaf Scholz nutzt eine einmalige Lage aus

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Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt mit dem Verzögern der Vertrauensfrage etwas aus, was es noch nie gab: Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung geht nur mit der AfD. Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz diese Kooperation wagt.

Ja, Schwarz-Grün-Gelb, also Jamaika, ginge auch, aber das hat der Meisterstratege und wegen seiner Grünenfeindlichkeit bekannte Markus Söder aus Bayern ja inzwischen verbaut.

Ich glaube auch nicht, dass die Grünen im Moment nochmal mit der FDP koalieren wollen. Und die Union eigentlich auch nicht – wenn sie sich an die holprige Koalition zwischen 2009 und 2013 erinnert.

Bleibt also abzuwarten, wie sich die Stimmung entwickelt und ob Olaf Scholz dann doch vor Mitte Januar die Vertrauensfrage stellt.

Nebenbei: „Sofort“ Neuwahlen geht alleine schon deswegen nicht, weil die Parteien noch ihre Listen- und Direktkandidaten aufstellen müssen können. Und auch für diese Parteitage gibt es Fristen, die einzuhalten sind. Und ich weiß nicht, ob dann eine Wahl zwischen Weihnachten und Heilige Drei Könige wirklich gewollt ist.

Nachtrag: Olaf Scholz‘ Vorhaben, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, kann natürlich auch dazu führen, dass die SPD Sympathiepunkte verliert. Das kann aber bei jedem politischen Manöver passieren. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass diese Unsicherheit das ist, was den Reiz der Politik ausmacht.

James Bond Moonraker – Eigentlich wäre Filmschurke Hugo Drax aufgeflogen

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Im James Bond-Film „Moonraker“ von 1979 baut der Schurke und Milliardär Hugo Drax heimlich eine große Raumstation im Erdorbit und schützt diese durch Radarstörgeräte vor Entdeckung. Auch die zahlreichen Raketenstarts, um die Bauteile ins All zu schaffen, wurden nicht bemerkt, auch nicht die finalen Starts mit sechs Space Shuttles, um die Station mit Besatzung auszustatten.

Das hatte mich damals in den 80ern, als ich den Film sah, vorerst nicht gestört, aber inzwischen dann doch. Nur ich fand nichts, wie Raketenstarts entdeckt werden könnten. Weil ich die Suchbegriffe nicht kannte. Bis mir ein Esoc-Mitarbeiter sagte, dass die USA seit den 70er Jahren ein Satellitensystem haben, mit dem Infrarotsensoren startende Interkontinentalrakten detektieren. Und ob nun Interkontinentalrakete mit Atomsprengkopf oder Rakete mit Space Shuttles, das ist ja egal. Das System heißt „Defense Support Program“ und wurde 1970 installiert, 1979 hätte es also zur Verfügung gestanden. Inzwischen gibt es mit dem „Space-Based Infrared System“ einen Nachfolger.

Nebenbei: Solche Milliardäre waren 1979 noch Science Fiction, inzwischen gibt es solche Menschen, die private Unternehmen wie Space X betreiben, Raketen starten und ganze Satellitensysteme wie „Starlink“ installieren oder Marsmissionen planen.

Dass Bond 26 ein „Moonraker“-Remake werden muss, liegt eigentlich auf der Hand.