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Im Stadtparlament k.o. gegangene Radboxen feiern Comeback

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Abgestellte Fahrräder beim Darmstädter Hauptbahnhof.


Da gab es auf der Stadtparlamentssitzung am 30. März diesen Antrag:

SPD-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Ergänzung zu bestehenden Angeboten ein Konzept zum Aufstellen von Radboxen an Knotenpunkten wie Bahnhöfen auszuarbeiten und die Installation von Schnellladestationen für E-Bikes zu prüfen.
Ergänzung durch die Linke: Hierbei kommen nur Boxen mit ADFC-Zertifizierung in Frage. Die Standorte und Planung werden unter Beteiligung des Rundentisches Nahmobilität festgelegt.
Protokoll: Der Antrag wird abgelehnt. Gegen die Ablehnung SPD, Die Linke. und UFFBASSE
Stimmenthaltung: AfD, UWIGA

Daraus schließe ich mal, dass die grün-schwarze Koalition zusammen mit der FDP den Antrag abgelehnt hat.

Am 6. April steht nun in einem Artikel über die Fahrradständer am Hauptbahnhof:

Echo online: Darmstadt plant mehr Fahrradständer und abschließbare Boxen am Bahnhof – Wie das Baudezernat auf Anfrage ankündigt, sollen die Fahrradständer auf dem Platz der Deutschen Einheit (…) und auf der Westseite des Hauptbahnhofs(…) aufgestockt werden. Auch gebe es Überlegungen, auf beiden Bahnhofsvorplätzen abschließbare Fahrradboxen zu installieren. Einen konkreten Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Vorhaben könne man aber nicht nennen.

Ich verstehe jetzt nicht so recht, warum der Antrag abgelehnt wurde? Die Ziele sind doch die gleichen?

Wäre das nicht so ein Fall gewesen, den man in einen Ausschuss zur intensiveren Beratung hätte überweisen können? Die Koalition und ihre Dezernentin hätten sich nochmal abstimmen können und den SPD-Antrag um weitere Punkte ergänzen und so für „ihre“ Fraktionen dann zustimmungsfähig machen können. So sieht es jetzt doch eher so aus, als wäre es nicht um die Sache sondern nach dem Motto „gute Idee, leider nicht von uns“ gegangen.

Nachtrag, Grünen-Fraktion am 18. April 2017: Das Abstellen von Fahrrädern am Darmstädter Hauptbahnhof muss sicher sein

Anträge in Ausschüsse überweisen – Konstruktiver arbeiten im Darmstädter Stadtparlament

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Donnerstag schaute ich dem Darmstädter Stadtparlament zu und stellte einen deutlichen Unterschied zum Weiterstädter fest. In Darmstadt stellen die Fraktionen für die jeweilige Parlamentssitzung Anträge, die werden im Plenum mit Rede und Gegenrede begründet oder abgelehnt, dann wird abgestimmt und das war es. Die jeweilige Seite kann dann irgendwann mal belegen, wann sie was beantragt hat und das die jeweilige Regierungskooperation/Opposition damals sowas von ignorant, borniert etc. war, dass es eigentlich jeder erkennen müsste. Aber eigentlich bemerken es nur die eigenen Leute.

In Weiterstadt (und auch im Kreistag, wurde mir gesagt) läuft das weniger konfrontativ, dafür konstruktiver und an der Sache orientiert. Da werden Anträge aus dem Plenum in der Regel erstmal in die Fachausschüsse überwiesen. Sofort beschlossen werden in Weiterstadt eigentlich nur Sachen, die offensichtlich eilig sind oder bei denen man sich einig ist, beispielsweise Zuschüsse für Vereine, die ihr Vereinsheim sanieren wollen. Im Ausschuss wird dann tatsächlich diskutiert, die Verwaltung sagt etwas dazu, ggf. werden auch Experten eingeladen.

Ich behaupte mal, es gibt auch in Darmstadt Anträge, denen so eine Auschussrunde gut tun würde. Ich denke da aktuell an den SPD-Antrag eines Prüfauftrags zur interkommunalen Zusammenarbeit. Der hatte mehrere Seiten, war in meinen Augen viel zu lang und trotzdem zu allgemein. Den hätte ich auch abgelehnt, weil er mir zu unspezifisch war. Meiner Meinung nach wäre es für den Antrag besser gewesen, den in einen Ausschuss zu überweisen, wo dann die Amtsleiter was zur bisherigen interkommunalen Zusammenarbeit sagen können, was schon probiert wurde und was klappt oder nicht. Möglicherweise gibt es ja auch rechtliche Einschränkungen. Dann hätte die SPD den Antrag ändern oder kürzen können, oder Änderungsvorschläge anderer Fraktionen aufnehmen können und es wäre vielleicht ein für viele Fraktionen brauchbarer Kompromiss herausgekommen, der Darmstadt auch was gebracht hätte.

Natürlich ist mir klar, dass es Schaufensteranträge gibt, die man ganz bewusst stellt, um sich zu profilieren, um zu provozieren und die geradezu abgelehnt werden sollen. Nur: In der Regel ist das für die Wähler nur schwer nachvollziehbar, wer mal wann was beantragt hat. Ok, es schafft einen Tätigkeitsnachweis für die eigene Truppe. Nur für wen macht man nochmal Politik?

Darmstädter Stadtparlament konstituiert sich ohne Aussagen zu Koalitionen oder Kooperationen

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Grün-Schwarz scheint in Darmstadt die Politik der ruhigen Hand fortzusetzen (keine Nordostumgehung, kein Museum Sander, kein neues Nordbad, kein saniertes Stadion, kein saniertes Berufsschulzentrum).

Am 6. März war Kommunalwahl, heute tritt das neue Stadtparlament erstmals zusammen – und es gibt noch keine Kooperations- oder Koalitionsaussagen (Echo online: Sechs Wochen nach der Wahl fängt das Ausloten mit FDP und Uffbasse an).

Ich vermute ja, dass alles Seiten erstmal abwarten wollen, wie denn heute nachmittag der neue Magistrat ausssieht. Wer von den kleineren Fraktionen reinkommt, ist vielleicht eher bereit zu einer Zusammenarbeit. Es gibt nur noch zehn ehrenamtliche Stadträte, da wird es knapp für die Kleinen. Und die Koalition hat sowieso Zeit, denn beide Partner möchten ja ihre hauptamtlichen Magistratsmitglieder behalten und nicht für wenige Stimmen ein ganzes Amt hergeben müssen.

Und dann spielt die Zeit für die Amtsinhaber, Weiterlesen →

Was ist „anhaltend defizitäre Haushaltswirtschaft“?

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In Weiterstadt gelingt der Neue Politikstil, obwohl er damals im Kommunalwahlkampf, anders als in Darmstadt, gar nicht groß angekündigt war. Der Haushalt für 2015 wurde jedenfalls mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Es gab im Vorfeld sogar zwei Treffen der Fraktionen auf denen intern der Haushalt beraten wurde. Deswegen war die öffentliche Beratung im Ausschuss auch so kurz.

Echo Online: Viel Zustimmung für den Haushalt 2015 – Weiterstädter Stadtverordnete verabschieden weitgehend einig den Etat

Bei der Gelegenheit habe ich mal nachgefragt, wie eigentlich eine „anhaltend defizitäre Haushaltswirtschaft“ definiert ist. Das ist ein Begriff aus dem hessischen Innenministerium, das bei den Kommunen ausgeglichene Haushalte angemahnt hat. Bei „anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft“ sollen nämlich die Kommunen ihre Steuern erhöhen und zwar über die Sätze, die vergleichbare Städte und Gemeinden schon haben.

Echo Online: Hintergrund zur Haushaltsgenehmigung

Nur SPD und Uwiga für Ortsbeiräte

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Dienstag (16.) war der Uwiga-Antrag zur Ortsbeirateinrichtung im Stadtparlament. Vor vier Jahren war ein ähnlicher Antrag noch von der SPD abgelehnt worden, jetzt – in der Opposition – stimmte die SPD für den Antrag. Aber da die grün-schwarze Koalition sowie Uffbasse, Linke und FDP den Antrag ablehnten, kam er nicht durch.

Echo Online: Keine weiteren Ortsbeiräte – Uwiga scheitert erneut mit ihrem Anliegen – Bürgerjurys vom Tisch

Zu dem Thema hatte ich mir im Oktober schon meine Gedanken gemacht: Stadtteilfonds, Bürgerjurys – und dann doch Ortsbeiräte?

Wieder mal „Neuer Politikstil”: SPD-Ausschussvorsitzender mitten in der Legislatur von Grün-Schwarz abgewählt

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Die Darmstädter SPD-Fraktion stellt nicht mehr den Vorsitzenden im neuen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaftsförderung. Im Vorgängerausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften war Santi Umberti Vorsitzender, im neu konstituierten Ausschuss besetzte Grün-Schwarz den Vorsitz nun mit Peter Franz (CDU).

Der Ausschuss musste neu konstituiert worden, da Liegenschaften nun zum Bauausschuss gehört; die Dezernate waren mit dem Ausscheiden Schul- und Klinikdezernenten Dierk Molter (FDP) neu geschnitten worden waren.

Für die Sozialdemokraten kam die Abwahl überraschend, sie gingen davon aus, dass der Ausschussvorsitz bei Umberti bleibt. Die CDU sieht darin keine Abwahl, für sie ist es ein völlig neuer Ausschuss. (Naja …, etwas spitzfindig.) Und den neuen Ausschüssen habe die SPD ja zugestimmt.

Anstelle des Wirtschaftsausschussvorsitz soll die SPD nun den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss (bislang bei der CDU) erhalten – nur sind die Wahlen zur Zeit gelaufen.

Der „Neue Politikstil” wird vielleicht gegenüber den Bürgern gefahren werden, aber im Parlament und den Gremien (Wahlen im Magistrat zum HEAG-Holding Aufsichtsrat) ist der „Neue Politikstil” zur Zeit traditionelle Machtpolitik.

Dazu passt auch, wie in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung (3.11.) für mich fast krampfhaft auf die Geschäftsordnung verwiesen wurde, um bloß nicht über einen Uffbasse–Antrag abzustimmen. Mit dem sollte der Magistrat aufgefordert werden, mit der Bima (Bundesimmobilienanstalt) zu sprechen, um die ihr gehörenden leeren US-Kasernen in Darmstadt für eine Übergangszeit als Wohnungen, beispielsweise für Studenten, zu nutzen. Grün-Schwarz lehnte es gegen die anderen Fraktionen schließlich ab, den Antrag auf die Tagessordnung der laufenden Sitzung zu nehmen.

Nachtrag I: Dazu auch Helmut Kletts (Uwiga) Kommentar:

Dazu gab es auch einen vor der Sitzung verteilten UWIGA-Antrag (http://www.uwiga.com/fraktion,483) – vom Uffbasse-Antrag wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts.
Die UWIGA wollte ihren Antrag zur aktuellen Stunde (mit Dank für diese Stunde an Uffbasse) erst nach Rückfrage der Sachverhalte – da offensichtlich viele Nebelkerzen zuvor geworfen wurden – formulieren. Mein Gespräch mit der Bima (Herrn Niebelschütz) fand erst am Vorabend zur StaVo statt. Da erfuhr ich, dass dieses Angebot einer Zwischennutzung schon zu „Wenzel-Zeiten“ gemacht wurde. Wegen „atmosphärischer Störungen“ zu den Akteuren hielt er es für besser, alle Fraktionen mit einzubeziehen. Welche Gründe tatsächlich hinter all dem Gerangel stecken (seitens der Bima, wie auch der Stadt) kann ich nur vermuten. Bloße Unterstellungen seitens der Koalition gegen die Bima zu äußern ist aber weder zielführend noch ausreichend.

Schade : Irgendwie hat sich das Parlament durch diese Antrags- Abwehr-Aktion selbst entmündigt. Die 2/3-Mehrheit zur Antragsannahme wäre schlicht demokratisch anständig und erwartbar gewesen. Angesichts der Brisanz und Aktualität des Themas hätte es sogar eine parlamentarische „Sternstunde der Souveränität“ werden können. Stattdessen das Gegenteil, ein „Kuschen und Kneifen“ und hinter der GO sich verschanzen.
Liebe Koalition, es ist aber damit noch nicht ausgestanden. Der Antrag wird – jetzt fristgerecht – wieder kommen.

Nachtrag II: Uffbasse kündigt nun eine große Anfrage an:

Wir sind nach wie vor der meinung, das zumindest geprüft werden sollte, ob- und zu welchen vorraussetzungen eine vorübergehende nutzung der wohnflächen möglich ist. Nicht nur studenten, auch viele andere darmstädter bürger und welche die es werden wollen, suchen günstigen, bezahlbaren wohnraum. Es ist aufgabe der stadt, wo möglich diesen zu schaffen.

Nachtrag III: Ich bin nicht allein. Zum Kasernen für Studenten-Thema gibt es einen Echo-Kommentar:

Politik nach alter Art – (…) Ganz im alten Politikstil lehnte es die Mehrheit von Grünen und CDU ab, Anträge von Uffbasse, Uwiga und Piraten überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. (…) Es gehört aber schon viel Arroganz dazu, wenn Grünen-Fraktionschefin Förster-Heldmann der Opposition vorwirft, die „Tiefe der Probleme“ nicht mal zu ahnen, Grün-Schwarz aber nicht bereit ist, diese Tiefen auszuloten (…)

Nicht-öffentliche Stadtparlament-Vorlagen nun auch im Internet

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Morgen gibt es im Stadtparlament eine kleine aber wesentliche Änderung. Wer regelmäßig zuschaut, weiß, es gibt am Schluss einen nicht-öffentlichen Teil. Man darf also gehen und die Stadtverodneten beraten dann – meistens ganz schnell, ist ja keine Presse mehr da, bei der man sich profilieren kann – die Vorlagen.

Neu ist, dass die Überschriften der nicht-öffentlichen Vorlagen nun auch im Stadthaus in der Grafenstraße aushängen und im Internet stehen, z.B.:

Zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen:
1. Vergabe einer Dienstleistungskonzession (V-Nr. 2010/0287)

2. Verkauf der städtischen Grundstücke Gemarkung Arheilgen Flur 1 Nr. 117, Nr. 118/4,
Nr. 119/12 und einer Teilfläche von ca. 412 qm aus der Parzelle Nr. 118/3 (V-Nr. 2010/0298)

3. Städtische Beteiligungen HSE (V-Nr. 2010/0316)

4. Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG (V-Nr. 2010/0326)

Die Vorlagen in die Öffentlichkeit „gezerrt“ hat die Alternative Darmstadt (AD). Denen war aufgefallen, dass auch die nichtöffentlichen Vorlagen laut Hessicher Gemeindeordnung angekündigt werden müssen.

Aus AD-Sicht verstößt auch die Geschäftsordnung (GO) des Stadtparlaments gehen die HGO, da in der der GO der Stadtverordnetenvorsteher festlegen kann welche Vorlagen in nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden. Das aber müsse aus AD-Sicht die Gemeindevertretung jeweils beschließen.

Das Rechtsamt der Stadt Darmstadt hat daraufhin die bisherige Praxis geprüft und stellt fest, „dass nach der Kommentarliteratur in der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung (…) auch die Tagesordnungspunkte zu veröffentlichen sind deren Behandlung im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen ist.“

Aber dennoch sind nach Rechtsamtausfassung frühere Beschlüsse nicht öffentlich angekündigter nicht-öffentliche Vorlagen gültig. „Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes macht die unterlassene öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung die in der fraglichen Sitzung gefassten Beschlüsse allerdings nicht rechtswidrig.“

Wobei da bestimmt einige nochmal schauen werden, denn die Vorlage zum Sander-Museum wurde damals im nicht-öffentlichen Teil verabschiedet.

Sprüche im Stadtparlament

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Neben der Haushaltsdebatte (Haushalt für 2010 ist beschlossen) gab es noch ein paar Highlights in der Stadtparlamentssitzung am Donnerstag, die ich mal dreist als exklusiv ;-) war nicht exklusiv, war nur schneller, präsentiere:

Debatte, ob Darmstadt wieder dem Schlossmuseumsverein beitreten soll (wurde von CDU, FDP und SPD dann beschlossen):

Jörg Dillmann (Uffbasse) – gegen den Beitritt: „Die einen wollen keine Musikanlage in der Oetinger Villa finanzieren, die anderen kein Schlossmuseumskonzept.“

„Ich denk‘, dass dem Prinz Donatus sein Nachttöpchen ins Landesmuseum gestellt werden sollte.“

Ctirad Kotoucek (CDU) – für den Beitritt: „Wenn da ein cooler Raubritter gewohnt hätte, sähe das für Uffbasse anders aus.“

„Das Schlossmuseum ist auch ein Beitrag zur Bildung der Jugend.“ Darauf Jörg Dillmann: „Ich war mit der Schule damals im Schlossmuseum, und Sie können sehen was draus geworden ist.“

Debatte um einen Antrag der Linkspartei am Straßenschild Hindenburgstraße den Zusatz „Kriegsherr, Staatspräsident und Wegbereiter Hitlers“ anzubringen. (wurde von allen außer der Linkspartei abgelehnt.)

Jörg Dillmann: „Vielleicht könnte man sich ja darauf einigen auf das Schild „Luftschiff“ zu schreiben.“ Da fiel nicht nur mir vor Lachen der Stift aus der Hand.

Zitate aus dem Bauausschuss

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Dienstag tagte der lokale Bauausschuss und beriet unter anderem über Straßensanierung mit Bundesmitteln aus dem Konjunkturprogramm II.

„Schon interessant, dass wir eine Wirtschaftskrise brauchen, damit sich da was tut.“
Rafael Reißer (CDU) über die Ursache, warum nun Geld da ist.

Ja, Krise als Chance. Man könnte meinen eine Krise ist so klasse, warum machen wir das nicht immer so?

„Anstelle die Flammenhöhe zu regulieren, sollte man mit den Löscharbeiten anfangen.“
Ctirad Kotoucek (CDU) bei seiner Forderung Straßenschäden jetzt auch zu sanieren und nicht nur zu messen.

„Aber es ist doch die Zeitung da.“
Jörg Dillmann (Uffbasse) zur Ausschussvorsitzenden Brigitte Lindscheid, als sie sich beklagte, dass sich die Inhalte der Wortmeldungen wiederholen.