Archiv der Kategorie: Politik

Sozialindex und Wahlbeteiligung OB-Wahl 2017

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Grob gesagt zeigt die Karte links arme (orange) und reiche (grün) Bezirke in Darmstadt. Die rechte Karte zeigt Wahlbezirke mit hoher (grün) und niedriger (orange) Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl 2017. Die Farben hatte der Sozialatlas vorgegeben, sie sind nicht politisch zu sehen.

Da habe ich gestern abend mal was spontan zusammengefrickelt – deswegen sieht die Grafik auch so lausig aus, wie sie aussieht. Von den drei Eigenschaften „schnell“, „preiswert“ und „gut“ gibt es halt immer nur zwei auf einmal.

Meine Arbeitshypothese war, dass niedrige Wahlbeteiligung zusammen mit ungünstigem (hohem) Sozialindex und umgekehrt korrelieren. Ich habe also die Wahlbezirke mit den relativ höchsten (grün) und niedrigsten (orange) Wahlbeteiligungen bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 eingefärbt und diese „Karte“ neben die Sozialindex-Karte aus dem Darmstädter Sozialatlas von 2013 (einen neueren gibt es nicht) gestellt. Und so ist es dann auch.

Das ist natürlich nicht so neu, bei der Bundestagswahl 2013 (Studie Prekäre Wahlen) war so ein Zusammenhang unter anderem mit den Stadtteilen Köln-Chorweiler und Köln-Hahnwald hergestellt worden. 

Kölner Stadtanzeiger: In Chorweiler sind Wahlen kein Thema

Kein verkaufsoffener Sonntag am 2. April in Weiterstadt – Überlegungen

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Am 2. April 2017 bleiben die Geschäfte in Weiterstadt geschlossen. (Archivfoto)

Am Sonntag (2.) wird es keinen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt geben, der hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Antrag der Stadt Weiterstadt abgelehnt. Und der VGH geht sogar noch weiter als das Verwaltungsgericht Darmstadt. Das hatte noch erlaubt, dass einige Läden aufmachen.

Echo online: Kein verkaufsoffener Sonntag in Weiterstadt

Rückblick
Damit hat sich die Rechtsprechung seit 2013 deutlich verändert. Für den 6. Januar 2013 hatte die Stadt Weiterstadt vor vier Jahren eine Sonntagsöffnung erlaubt und erstmals hatte damals die „Allianz für einen freien Sonntag“ (Gewerkschaften und Kirchen) widersprochen. Damals dachte ich aber schon, dass die Sonntagsallianz den Hebel gegen die von ihr ungeliebten Sonntagsöffnungen gefunden hat: Denn das Gesetz verlangt einen Anlassbezug. Damals wurde in einer VGH-Eilentscheidung jedoch die Sonntagsöffnung erlaubt.
Aber der 6. Januar war kein besonderer Tag, es war der erste Sonntag nach Silvester, eine gute Gelegentheit weihnachtliche Geldgeschenke auszugeben; Heilige Drei Könige ist hier in Hessen auch kein Feiertag. Mit dem heutigen Wissen ist die VGH-Entscheidung für mich allerdings unverständlich, denn damals galt auch schon das hessische Ladenöffnungsgesetz. Es verlangt für eine Sonntagsöffnung, dass es eine Veranstaltung (Markt, Messe oder Fest) gibt, die von sich aus viele Besucher anlockt – und die dann um eine Sonntagsöffnung ergänzt werden kann. Eine reine Sonntagsöffnung, die sehr wahrscheinlich auch alleine viele Kunden anzieht, ist keine Veranstaltung im Sinnes des Gesetzes.

Unklares Gesetz
Allerdings sind ein ganzer Satz Details in dem Gesetz nicht geregelt, sodass die Gerichte ran mussten und nach und nach durch Urteile die Bedingungen für eine Sonntagsöffnung aus dem Gesetzestext ableiteten. Wäre das Gesetz eindeutiger formuliert gewesen, hätte das Kommunen, Gewerbevereinen und der Sonntagsallianz (und den Gerichten) viel Zeit und Geld für Anwälte gespart. Und man wäre schon 2013 soweit gewesen wie jetzt.
Und so guckten die Gerichte in den folgenden Jahren dann immer genauer. Sie guckten beispielweise, wie weit der Anlass von den Geschäften entfernt ist, da im Gesetz steht, dass die Sonntagsöffnungen auf einen Teil des Orts beschränkt werden können. Und dann ging es auch noch um die Relation zwischen Anlass- und Verkaufsflächen. Womit eine Kerb kein Grund mehr sein wird, ein deutlich größeres Einkaufszentrum zu öffnen.

Überlegungen
Damit wird das – meiner Einschätzung nach – für Kommunen wie Weiterstadt (25.000 Einwohner, Flächenkommune mit fünf verteilten Stadtteilen) sehr schwer nochmal einen verkaufsoffenen Sonntag durch die Gerichte zu bekommen. Die traditionellen Veranstaltungen sind in den alten Ortskernen, aber die Läden, die man öffnen will, sind in den umliegenden Gewerbegebieten (was ja von der Regionalplanung auch gewollt ist). Wenn, dann haben eigentlich nur noch große Städte mit Innenstadtgeschäften eine Chance eine Innenstadtveranstaltung als rechtskonformen Anlass durchzusetzen. Wenn ich auf Darmstadt schaue, scheint es mir so zu sein, dass Sonntagsöffnungen nur noch zum Heiner- und Schlossgrabenfest gerichtsfest sind – das sind große Feste, es kommen ganz viele Menschen und Läden sowie Feste sind in der Innenstadt. Aber: Eine Frankfurter Sonntagsöffnung zur Buchmesse im Oktober 2016 war von den Gerichten auch kassiert worden.

State of the City 2017 – Ein Blick auf Darmstadts Einnahmen, Ausgaben und Schulden

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Die Darmstädter Ergebnis- und Finanzhaushalte zwischen 2006 und 2017. Nachtrag: Die Zahlen für 2017 waren Schätzungen, die am 2. Mai 2017 deutlich nach unten korrigiert wurden.

Die Grafik ist ein Update der Grafik aus dem vergangenen Jahr – ich habe glücklicherweise das Excel-Sheet wiedergefunden auf dem mir der rot-schraffierte „Schuldenschatten“ eingefallen war. Der Haushalt für 2017 ist mit drin und auch der Nachtrag für 2016.
Beim kommunalen Haushalt gibt es immer zwei Haushalte. Einen sogenannten Ergebnishaushalt (i.d.R. ist der mit „Haushalt“ gemeint), in dem stehen die laufenden Einnahmen und Ausgaben, was inzwischen Erträge (grüne Linie) und Aufwendungen (schwarze Linie) heißt. Und dann gibt es noch den Finanzhaushalt, in dem werden die Investitionen abgebildet.
Die Investitionen werden aber nicht aus dem Ergebnishaushalt bezahlt. Deswegen kommt es zu der verwirrenden Formulierung mit „der Haushalt ist ausgeglichen und der Kämmerer macht x Millionen Euro neue Schulden“. Die Schulden sind Kredite (hier rot schraffiert). Deren Zinsen sowie die Tilgungen werden über den Ergebnishaushalt abgezahlt. Wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist, werden für den Ausgleich auch Kredite aufgenommen.
Was auffällt: Die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Wäre man bei den Ausgaben auf dem Niveau von, sagen wir mal 2014, geblieben, wäre der Ergebnishaushalt inzwischen 140 Millionen Euro im Plus. Und irgendwie ist auch etwas Glück dabei, wenn man auf die Gewerbesteuererträge guckt (blaue Linie). Die sind inzwischen dreimal so hoch wie 2011, als die Stadtregierung von rot-grün auf grün-schwarz umgefärbt wurde. 
Nachtrag: Die Zahlen für 2017 waren Schätzungen, die am 2. Mai 2017 vom Magistrat deutlich nach unten korrigiert wurden. So geht die Kämmerei nur noch von 160 Millionen Euro aus Gewerbesteuererträgen aus anstelle von 212 Millionen Euro.

Trolle im Wahlkampf: Bevölkerungswachstum

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Neulich behauptete einen Grünen-Freud im Wahlkampf folgendens auf Facebook Darmstadt …

Manchmal ist das auf fb schon spaßig. Die jetzige grün-schwarze Koalition in Darmstadt sei in sechs Jahren erfolgreicher gewesen als die SPD die 60 Jahre davor, behauptet einer. Und als er nach einem Beispiel gefragt wird, werden als einziges die Einwohnerzahlen von 2011 und 2016 genannt. Ok, da wären zwar auch Bürgerversammlungen gewesen, die es vorher noch nie gab (eine zur Nordostumgehung lass ich jetzt mal unter den Tisch fallen), aber gut.

(Nachtrag: Dieses Manöver „steile These und ein drister Beleg“ ist übrigens die Taktik eine politischen Trolls. Denn während man sich an dem Beleg abarbeitet und guckt, ob der stimmt, kann der schon die nächste Behauptung in die Welt setzen etc.)

Da ich keine Lust habe, mich auf fb rumzuärgern (und am Ende gelöscht zu werden, weil der Kommentator seinen Kommentar und die daran anhängenden löscht) hier mal eine kleine Analyse (hier habe ich ja Hausrecht, das macht alles besser kontrollierbar, hier lasse nur ich Beiträge verschwinden. :-D).

Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen: Unglaublich aber wahr, aber die Einwohnerzahl Darmstadts wuchs schon die 60 Jahre davor. 1950 waren es 95.000, im Jahr 2010 waren es 144.000. Das sind 1,5 mal mehr als 1950. Bis 2016 wuchs die Bevölkerung dann auf 160.000 Einwohner. Das ist um das 1,1-fache. Also waren die Sozis (gegen die geht ja die Behauptung) erfolgreicher, die Stadt wachsen zu lassen.

Tata.

Bevölkerungsentwicklung Darmstadt 1939-2016

Dabei wäre ich sowieso vorsichtig, die Stadtentwicklung der vergangenen 60 Jahre komplett der SPD in die Schuhe zu schieben. Das haben die Genossen womöglich gar nicht verdient. Zwischen 1971 und jetzt war das Baudezernat nämlich wie folgt besetzt:

Herbert Reißer (CDU), Rafael Reißers Vater, war zwischen 1971 und 1980 Stadtbaurat, Wolfgang Rösch (CDU) war von 1981 bis 1994 Baudezernent. Bis dahin wurden hauptamtliche Dezernate noch mit einzelnen Oppositionspolitikern besetzt. Ihm folgte Michael Siebert von den Grünen, er war Bürgermeister und Baudezernent. Dann krachte die Koalition und von 1996 bis 1997 war Wolfgang Gehrke (CDU) Bürgermeister und Baudezernent, dann war Hans-Jürgen Braun (Grüne) Baudezernent (bis (2003). Dieter Wenzel (SPD) folgte ihm nach und 2009 wiedergewählt. Seit 2011 entscheiden die Grünen über das Baudezernat, das mit Brigitte Lindscheid (Grüne), dann Cornelia Zuschke (ok, parteilos aber auf Grünen-Ticket) und jetzt Barbara Boczek (Grüne) besetzt wurde. Ok, angenommen, das Amt ist unwichtig und der OB entscheidet eh alles. Warum wollte und will man es dann besetzen? Eben.

Und jetzt ernsthaft: Seit 1998 wächst Darmstadt wieder, zogen anfangs rund 1000 Neubürger pro Jahr in die Stadt sind es inzwischen 2000 pro Jahr. Die Erklärung dafür ist aber nicht die Farbenlehre der jeweiligen Regierungskoalition (1998 übrigens rot-grün) sondern, dass Darmstadt zu den Schwarmstädten gehört, wo junge Menschen wegen Ausbildung, Studium und Arbeitsplatz hinziehen. Und dann Freunde, Bekannte und andere nachholen, weil es dort so klasse sein soll.

Jetzt sind die Darmstädter Hochschulen und Unternehmen aber auch nicht in den vergangenen sechs Jahren entstanden, die gibt es schon etwas länger, Merck beispielsweise seit 1668, die Technische Hochschule seit 1877.

Bevölkerungszuwachs war das einzige Beispiel, das genannt wurde. Daher kann ich jetzt mit der Klugscheißerei schon aufhören.

OB-W(Z)ahlenspiele: Verloren und trotzdem gewonnen

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Darmstädter OB-Wahlen 1993-2017 Wahlbeteiligung, Prozente und Stimmen.

Nachtrag: Zahlenspiele steht nicht umsonst in der Überschrift. Einerseits zeigt es sehr schön, dass Jochen Partsch weniger Stimmen als 2011 bekam, aber da war es eine Stichwahl, hier ein erster Wahlgang. Andererseits sieht man auch, das Jochen Partsch im ersten Wahlgang mehr Stimmen holte als Walter Hoffmann in der Stichwahl.

Erstmals ein Darmstädter OB im ersten Wahlgang direkt gewählt

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Moderator Markus Philipp und OB Jochen Partsch (Grüne) nach der Wiederwahl. Im Hintergrund die Ergebnisse des ersten und auch gleich entscheidenden Wahlgangs.

Ich kann es kurz machen und die Pressemitteilung der Stadt Darmstadt übernehmen:
Der Sieger der Darmstädter Oberbürgermeisterwahl 2017 heißt Jochen Partsch. Der Amtsinhaber von Bündnis 90/Die Grünen ist am heutigen Sonntag (19.) mit 50,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das gegen 19.30 Uhr vorlag, ist dies mit insgesamt 25.290 Stimmen die absolute Mehrheit. Eine für den 2. April vorgesehene Stichwahl ist damit nicht notwendig. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,9 Prozent. Abgestimmt wurde in insgesamt 117 Wahlbezirken. Zur Wahl aufgerufen waren rund 115.000 Darmstädterinnen und Darmstädter.
Hinter Amtsinhaber Jochen Partsch landete Michael Siebel (SPD) mit 16,7 Prozent (8363 Stimmen) vor Kerstin Lau (Uffbasse) mit 12,4 Prozent (6235 Stimmen). Danach folgen Christoph Hentzen (FDP) mit 5,6 Prozent (2801), Uli Franke (Die Linke) mit 4,3 Prozent (2145 Stimmen), Helmut Klett (Uwiga) mit 4,2 Prozent (2094 Stimmen), Hans Mohrmann (AfD) mit 4,0 Prozent (2031 Stimmen), Achim Pfeffer (unabhängiger Kandidat) mit 1,9 Prozent (973 Stimmen) und Thorsten Przygoda (unabhängiger Kandidat) mit 0,6 Prozent (293 Stimmen).

Jochen Partsch und Ehefrau Daniela Wagner im sogenannten Blitzlichtgewitter (die haben ja alle keine Blitze mehr).

Aber vielleicht interessant (hehe, doch nicht so kurz) sind die Differenzen zwischen Briefwahl und Urnenwahl.

urnenwahl- und Briefwahlergebnisse bei der Darmstädter OB-Wahl 2017.

Jochen Partsch führt bei der Briefwahl deutlicher als bei der Urnenwahl. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich kurz vor der Wahl noch einige – warum auch immer – zu Ungnsten des Amtsinhabers umentschieden hatten.

Martin Schulz – 100 Prozent

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SpOn meldet gerade „Martin Schulz ist in Berlin mit dem Traumergebnis von 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden“.
Nun, als 2010 Hanno Benz in Darmstadt-Wixhausen vom Parteitag – als einziger Kandidat – mit 64 von 99 Stimmen (64,6 Prozent) zum Darmstädter SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, sprach der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel von einem „ehrlichen Ergebnis“. Es sei glaubwürdiger als ein Ergebnis über 90 Prozent.
Das könnte ich jetzt ja so stehen lassen, aber die folgende Frage kann ich nicht auslassen: Wie verlogen sind also 100 Prozent?

Wunschergebnis

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So, der OB-Wahlkampf ist gelaufen. Eine Prognose gibt es von mir keine, ich lag bei der Kommunalwahl schon daneben, ich hatte nur beim Mehrheitsverlust der Koalition recht. Es sind ohne CDU- und mit AfD-Kandidaten einfach zwei Unwägbarkeiten dabei, die ich mit meinem Daumen mal Pi nicht einpreisen kann. Aber ich habe natürlich ein Wunschergebnis.
Ich wünsche mir nämlich einen spannenden Wahlabend. Sowas gibt es bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen wegen der Exit-Polls schon länger nicht mehr. Spannend wäre es also, wenn es über den Wahlabend so bis etwa 22.30 Uhr offen bleibt, welche beiden Kandidaten in die Stichwahl kommen. 
Ach ja, es gibt die nicht-repräsentative Umfrage bei Echo-Online mit Ergebnissen zwischen 23,1 bis 18,9 Prozent für die ersten vier Kandidaten (und 6,1 bis 0,8 Prozent für die anderen vier).