Archiv der Kategorie: Politik

Wahlkreis Aachen II macht NRW-Wahl nochmal spannend

Veröffentlicht am von

Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Landtagswahl jenseits vom Ergebnis ja nochmal spannend gemacht. Denn die CDU hatte mehr Direktmandate gewonnen als ihr nach Zweitstimmen zugestanden hätten.
Das wäre aber nicht das Problem, da bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Nur ob der CDU-Ministerpräsidentenkandidat Armin Laschet sein Direktmandat gewinnt, war lange unsicher. Und ohne Direktmandat wäre er nicht in den Landtag gekommen – weil über die Liste ja gar keiner reinkommt.
Was aber wichtig ist, wenn man in NRW Regierungschef werden will. Blöderweise steht nämlich in der Landesverfassung:

Artikel 52: Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

Und „aus seiner Mitte“ bedeutet ganz einfach, dass der Ministerpräsident gewählter Abgeordneter sein muss … Das heißt: Hätte Armin Laschet seinen Wahlkreis Aachen II nicht mit 567 Stimmen mehr gewonnen, hätte die CDU sich was überlegen müssen. Bzw. einen Abgeordneten aus ihren Reihen überzeugen müssen, dass er zurücktritt und so Laschet nachrücken kann.

Der Kämmerer ist ein Schaumschläger? ;-)

Veröffentlicht am von

Wie war das neulich im Stadtparlament, als es um den Nachtragshaushalt ging?

„Es wäre das falsche Signal, an der Lichtwiesenbahn, Landesgartenschau und Weltkulturerbe-Bewerbung festzuhalten“

Alle Großinvestitionen gehörten auf den Prüfstand.

„Die Lichtwiesenbahn und die Landesgartenschau sind so gut wie tot“

„Es werden also auch Großprojekte den Heldentod sterben müssen.“

Klingt gut. Aber, wie merkt die Grünen-Fraktionsvorsitzende an?

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann warf der Opposition „Schaumschlägerei“ vor. Die Streichung von Großprojekten wirke sich im Ergebnishaushalt nicht kurzfristig aus.

Stimmt.

Nur hat eines der Zitate oben einen Schönheitsfehler. Der Satz „Es werden also auch Großprojekte den Heldentod sterben müssen“ stammt vom CDU-Kämmerer André Schellenberg aus einem Echo-Interview. ;-)

Die Darmstädter Ergebnishaushalte und die Gesamtverschuldung im Lauf der Zeit. Die Zahlen für 2017 sind die neuesten Schätzungen. Man sieht: Die Haushalte für 2016 und 207 sind parallel mit den Einnahmen hochgefahren worden. Wäre der Haushalt für 2017 auf dem Niveau des Haushaltes 2016 (oder gar 2015), wäre der aktuelle Gewerbesteuerausfall kein Problem. Aber 2016 und 2017 waren ja Kommunal- und OB-Wahl …

Der neue Weiterstädter Politikstil?

Veröffentlicht am von

Neulich hatte ich den Weiterstädter Politikstil von CDU und ALW kritisch kommentiert (Betreuungsplatzdebatte in Weiterstadt). Nun geht’s zum gleichen Thema andersrum:

Echo online: Weiterstädter Fraktionen streiten über Betreuungssituation – Als (SPD-Fraktionsvorsitzender) Benjamin Gürkan einen Antrag für die nächste Sitzung ankündigte, in dem SPD und FWW konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation fordern würden, brachte dies den CDU-Fraktionsvorsitzenden Lutz Köhler auf die Palme.

Nachvollziehbar in der Sache (zum Ton kann ich nichts sagen, ich war ja nicht da), denn noch in der Ausschusssitzung Ende April hatte die Kooperation aus SPD und Freien Wählern mit ihrer Mehrheit einen Oppositionsantrag abgelehnt. CDU und Alternative Liste hatten damals gefordert:

Ausweg aus der Betreuungsmisere/dem Betreuungsnotstand:PDF: CDU- und ALW-Antrag Der Magistrat wird beauftragt bis Oktober 2017 ein Konzept zu entwickeln, wie die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren sowie Grundschulkindern in den nächsten Jahren sichergestellt werden kann (…).

Ende April hieß es von der Kooperation dazu:

„Wir brauchen kein Konzept mehr, wir haben genug Konzepte beschlossen.“

Und einige Tage später wird ein Antrag angekündigt, in dem die Kooperation Verbesserungen fordern wird. Wenn das kein Konzept sein soll, nun ja …

Darmstädter Ergebnishaushalt stieg in zwei Jahren um 120 Millionen Euro

Veröffentlicht am von

In dem Kreis sind die vergangenen Haushaltsjahre mal „vergrößert“ dargestellt um die doch sehr starke Steigerung um 120 Millionen Euro in zwei Jahren hervorzuheben.

Der Darmstädter Gewerbesteuerausfall beschäftigt weiter die Kommunalpolitik.

Echo online: Merck: Die Stadt wurde Ende März informiert

Echo online: Mehrheit für Grundsteuer-Erhöhung in Darmstadt steht auf der Kippe

Echo online: Kämmerer Schellenberg schließt keine Kürzungen mehr aus

Was ich mich frage: Warum stiegen in den vergangenen Jahren die Ausgaben so sehr, dass der Haushalt für 2017 vom Volumen her ein Rekordhaushalt wurde – Allzeithoch, oder wie heißt das dann? Ich habe das in der Grafik oben mal dramatisiert (x-Achse gestaucht, dann werden die Kurven steiler) dargestellt. Aber auch ohne Drama wurden 2016 rund 80 Millionen Euro mehr ausgegeben als 2015. Und für 2017 wurden nochmal 40 Millionen mehr ausgegeben als 2016!
Was war da passiert, dass da insgesamt das Geld für drei neue Fußballstadien in die laufenden Ausgaben gesteckt werden musste (und auch konnte, weil die Steuereinnahmen so gut waren)? Hätte man das Haushaltsniveau von 2014 in etwa halten können, wären wir doch zig Millionen Euro im Plus. Warum wurden die Ausgaben so parallel zu den Einnahmen hochgefahren? Und damit der Haushalt auf hohem Niveau „auf Kante genäht“? Weniger Gesamtverschuldung wurde es ja auch nicht. Die Gesamtschulden (der rot schraffierte Balken in den Grafiken) liegt inzwischen bei über 890 Million Euro – auch ein Allzeithoch – nachdem sie 2014 mal bei 671 Millionen Euro lagen.
Warum kann deswegen jetzt nicht der Haushalt von 2014 oder 2015 wieder aufgelegt werden? Mit dem von 2015 wären die 52 Millionen Euro beim Gewerbesteuerausfall locker zu verkraften und bei dem von 2016 läge das Delta nur bei 12 Millionen Euro.

Sozialwahlen, hurra!

Veröffentlicht am von

Die Unterlagen für die Sozialwahlen sind da. 51 Millionen Menschen stimmen ab. Nur für wen, was und warum? Im Vorfeld hatte ich die Listen, die bei meiner Krankenkasse kandidieren deswegen ein paar Sachen gefragt. Und – zugegeben – dabei ziemlich im Nebel gestochert, da ich über die Gremienarbeit dort ja nichts weiß und auch nichts mitbekomme.
Aber egal, der einzige, der auf meine Fragen einging und nicht auf Allgemeinplätze, irgendwelche FAQs und Websites verwies, war der Vertreter der IG Metall.

Betreuungsplatzdebatte in Weiterstadt

Veröffentlicht am von

Neulich hatte ich noch die Weiterstädter Stadtparlamentarier gelobt, aber diese Woche war der konfrontative Darmstädter Stil zu Besuch auf einer gemeinsamen Sitzung des Sozial- mit dem Haupt- und Finanzausschuss.

Echo online Zu wenig Betreuungsplätze – In Weiterstadt streitet die SPD-FWW-Kooperation mit der Opposition über die Vorgehensweise

Mitte Dezember 2016 hatte Bürgermeister Ralf Möller (SPD) eigentlich recht transparent mitgeteilt, dass rund 70 Eltern Absagen für angefragte Krippenplätze bekommen werden, auf die Ursachen hingewiesen und weitere Platzausbauten in Aussicht gestellt.

Klar, da muss eine Opposition trotzdem nachhaken und einen Antrag dazu stellen, um das Thema diskutieren zu können – zumal eine sichere Kinderbetreuung ein Faktor dafür ist, dass Menschen hier Kinder bekommen. Die Frage ist halt nur, in welchem Ton? Verpasst man dem Antrag eine Überschrift mit den Worten „Betreuungsmisere“ und „Betreuungsnotstand“ ist meiner Meinung nach der Sache damit wenig geholfen (solange es nicht seit Jahren Absagen gibt).

March for Science am 22. April in Frankfurt – Anmerkungen

Veröffentlicht am von

Am 22. April 2017 werden weltweit Menschen auf die Straße gehen, um dafür zu demonstrieren, dass wissenschaftlich gewonnene Daten zu gesellschaftlichen Diskursesen beitragen sollen.
In Frankfurt wird der March um 14 Uhr an der Bockenheimer Warte beginnen. Mit Reden und Demo soll er bis 17 Uhr dauern.

Jetzt habe ich ja mal Biologie studiert (und abgeschlossen). Und geforscht (und auch da abgeschlossen). Sachverhalte ordentlich zu prüfen und Schlussfolgerungen zu hinterfragen ist meiner Meinung nach daher immer besser, als nur auf sein Bauchgefühl zu hören. Zumal man dann auch dazulernen kann.

Auch als kleiner Lokaljournalist kann man schauen, ob es für so manche Sachen wissenschaftliche Belege gibt. Ich war mal bei einer Veranstaltung bei der Bildungsstipendien für Familien mit Kindern überreicht wurden. Als ich fragte, ob solche Stipendien was bewirken (außer mild- und wohltätig rüberzukommen), waren die Antworten ausgesprochen dünn.

Dabei gibt es sogar sehr lange laufende Studien mit Kontrollgruppen (was ich dann extra für den Artikel recherchierte):

Echo online: Hilfe für 16 Familien – Eine US-Langzeitstudie mit Kontrollgruppen legt nahe, dass frühkindliche Bildung etwas bringt. Seit 1962 läuft das „Scope Perry Preschool Project“ in der Stadt Ypsilanti in Michigan. 58 von 123 Kinder aus armen Stadtteilen und meist afroamerikanischer Abstammung wurden in der Vorschule gefördert. 65 Kinder blieben als Kontrollgruppe ungefördert. Als die Kinder 27 Jahre alt waren, wurden die Gruppen verglichen (…)

So sinnvoll also Forschung ist, und es sinnvoll ist, dafür auf die Straße zu gehen, so ärgerlich ist das Drumherum, in dem sie stattfindet. Vor über 20 Jahren erschien das Büchlein „Forschen auf Deutsch“, das man als Doktorand besser nicht las, um nicht die Motivation zu verlieren.

Jetzt ist das Buch zwar von 1993, aber wenn man nur nach ‚Doktoranden Spiegel online‘ googlet finden sich immer noch genügend Beispiele, wo es im Wissenschaftsbetrieb hängt:

Arbeiten für die Promotion – für knapp drei Euro pro Stunde – Der Professor ist der Meister, der Doktorand häufig abhängig von dessen Allüren und Launen – Mehr als ein Drittel aller Doktoranden bricht irgendwann die Dissertation ab

Und gerade wenn ich mir die jahrzehntelange deutsche Praxis der Stellenbefristung anschaue, müsste es – bei dem Erfolgsdruck – doch seit Jahren Nobelpreise nur so hageln. Nun ja.
 

Forschen auf DeutschForschen auf Deutsch:
Der Machiavelli für Forscher –
und solche, die es
noch werden wollen
Amazon Affiliate-Link

Merken

Offene Stellen im Umweltministerium und Landessozialgericht (Links)

Veröffentlicht am von

Irgendwie hat die Landesregierung Probleme Posten zu besetzten:
Wiesbadener Kurier, 4. April 2017: Umweltministerin Priska Hinz gelingt es seit eineinhalb Jahren nicht, eine Spitzenposition im Ministerium zu besetzen
Echo online, 6. April 2017: Landessozialgericht seit viereinhalb Jahren ohne Präsident

Anträge in Ausschüsse überweisen – Konstruktiver arbeiten im Darmstädter Stadtparlament

Veröffentlicht am von

Donnerstag schaute ich dem Darmstädter Stadtparlament zu und stellte einen deutlichen Unterschied zum Weiterstädter fest. In Darmstadt stellen die Fraktionen für die jeweilige Parlamentssitzung Anträge, die werden im Plenum mit Rede und Gegenrede begründet oder abgelehnt, dann wird abgestimmt und das war es. Die jeweilige Seite kann dann irgendwann mal belegen, wann sie was beantragt hat und das die jeweilige Regierungskooperation/Opposition damals sowas von ignorant, borniert etc. war, dass es eigentlich jeder erkennen müsste. Aber eigentlich bemerken es nur die eigenen Leute.

In Weiterstadt (und auch im Kreistag, wurde mir gesagt) läuft das weniger konfrontativ, dafür konstruktiver und an der Sache orientiert. Da werden Anträge aus dem Plenum in der Regel erstmal in die Fachausschüsse überwiesen. Sofort beschlossen werden in Weiterstadt eigentlich nur Sachen, die offensichtlich eilig sind oder bei denen man sich einig ist, beispielsweise Zuschüsse für Vereine, die ihr Vereinsheim sanieren wollen. Im Ausschuss wird dann tatsächlich diskutiert, die Verwaltung sagt etwas dazu, ggf. werden auch Experten eingeladen.

Ich behaupte mal, es gibt auch in Darmstadt Anträge, denen so eine Auschussrunde gut tun würde. Ich denke da aktuell an den SPD-Antrag eines Prüfauftrags zur interkommunalen Zusammenarbeit. Der hatte mehrere Seiten, war in meinen Augen viel zu lang und trotzdem zu allgemein. Den hätte ich auch abgelehnt, weil er mir zu unspezifisch war. Meiner Meinung nach wäre es für den Antrag besser gewesen, den in einen Ausschuss zu überweisen, wo dann die Amtsleiter was zur bisherigen interkommunalen Zusammenarbeit sagen können, was schon probiert wurde und was klappt oder nicht. Möglicherweise gibt es ja auch rechtliche Einschränkungen. Dann hätte die SPD den Antrag ändern oder kürzen können, oder Änderungsvorschläge anderer Fraktionen aufnehmen können und es wäre vielleicht ein für viele Fraktionen brauchbarer Kompromiss herausgekommen, der Darmstadt auch was gebracht hätte.

Natürlich ist mir klar, dass es Schaufensteranträge gibt, die man ganz bewusst stellt, um sich zu profilieren, um zu provozieren und die geradezu abgelehnt werden sollen. Nur: In der Regel ist das für die Wähler nur schwer nachvollziehbar, wer mal wann was beantragt hat. Ok, es schafft einen Tätigkeitsnachweis für die eigene Truppe. Nur für wen macht man nochmal Politik?