Archiv der Kategorie: Politik

Erstmals ein Darmstädter OB im ersten Wahlgang direkt gewählt

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Moderator Markus Philipp und OB Jochen Partsch (Grüne) nach der Wiederwahl. Im Hintergrund die Ergebnisse des ersten und auch gleich entscheidenden Wahlgangs.

Ich kann es kurz machen und die Pressemitteilung der Stadt Darmstadt übernehmen:
Der Sieger der Darmstädter Oberbürgermeisterwahl 2017 heißt Jochen Partsch. Der Amtsinhaber von Bündnis 90/Die Grünen ist am heutigen Sonntag (19.) mit 50,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das gegen 19.30 Uhr vorlag, ist dies mit insgesamt 25.290 Stimmen die absolute Mehrheit. Eine für den 2. April vorgesehene Stichwahl ist damit nicht notwendig. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,9 Prozent. Abgestimmt wurde in insgesamt 117 Wahlbezirken. Zur Wahl aufgerufen waren rund 115.000 Darmstädterinnen und Darmstädter.
Hinter Amtsinhaber Jochen Partsch landete Michael Siebel (SPD) mit 16,7 Prozent (8363 Stimmen) vor Kerstin Lau (Uffbasse) mit 12,4 Prozent (6235 Stimmen). Danach folgen Christoph Hentzen (FDP) mit 5,6 Prozent (2801), Uli Franke (Die Linke) mit 4,3 Prozent (2145 Stimmen), Helmut Klett (Uwiga) mit 4,2 Prozent (2094 Stimmen), Hans Mohrmann (AfD) mit 4,0 Prozent (2031 Stimmen), Achim Pfeffer (unabhängiger Kandidat) mit 1,9 Prozent (973 Stimmen) und Thorsten Przygoda (unabhängiger Kandidat) mit 0,6 Prozent (293 Stimmen).

Jochen Partsch und Ehefrau Daniela Wagner im sogenannten Blitzlichtgewitter (die haben ja alle keine Blitze mehr).

Aber vielleicht interessant (hehe, doch nicht so kurz) sind die Differenzen zwischen Briefwahl und Urnenwahl.

urnenwahl- und Briefwahlergebnisse bei der Darmstädter OB-Wahl 2017.

Jochen Partsch führt bei der Briefwahl deutlicher als bei der Urnenwahl. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich kurz vor der Wahl noch einige – warum auch immer – zu Ungnsten des Amtsinhabers umentschieden hatten.

Martin Schulz – 100 Prozent

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SpOn meldet gerade „Martin Schulz ist in Berlin mit dem Traumergebnis von 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden“.
Nun, als 2010 Hanno Benz in Darmstadt-Wixhausen vom Parteitag – als einziger Kandidat – mit 64 von 99 Stimmen (64,6 Prozent) zum Darmstädter SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, sprach der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel von einem „ehrlichen Ergebnis“. Es sei glaubwürdiger als ein Ergebnis über 90 Prozent.
Das könnte ich jetzt ja so stehen lassen, aber die folgende Frage kann ich nicht auslassen: Wie verlogen sind also 100 Prozent?

Wunschergebnis

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So, der OB-Wahlkampf ist gelaufen. Eine Prognose gibt es von mir keine, ich lag bei der Kommunalwahl schon daneben, ich hatte nur beim Mehrheitsverlust der Koalition recht. Es sind ohne CDU- und mit AfD-Kandidaten einfach zwei Unwägbarkeiten dabei, die ich mit meinem Daumen mal Pi nicht einpreisen kann. Aber ich habe natürlich ein Wunschergebnis.
Ich wünsche mir nämlich einen spannenden Wahlabend. Sowas gibt es bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen wegen der Exit-Polls schon länger nicht mehr. Spannend wäre es also, wenn es über den Wahlabend so bis etwa 22.30 Uhr offen bleibt, welche beiden Kandidaten in die Stichwahl kommen. 
Ach ja, es gibt die nicht-repräsentative Umfrage bei Echo-Online mit Ergebnissen zwischen 23,1 bis 18,9 Prozent für die ersten vier Kandidaten (und 6,1 bis 0,8 Prozent für die anderen vier).

Mediale Wahlkampfmanöver

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Da dachte ich, es gäbe kurz vor der Oberbürgermeisterwahl nichts mehr zu bloggen … Aber es tut sich ja doch noch was.
Am Dienstag war die Echo-Podiumsdiskussion mit den acht OB-Kandidaten. Und natürlich war der Standort für das neue Fußballstadion auch eine Frage an die Kandidaten. Und da konnte OB Jochen Partsch mit folgendendem Satz überraschen:

ECHO-Podium zur Oberbürgermeisterwahl: „Die höchsten und die besten Realisierungschancen hat das Stadion am Böllenfalltor“

Grundlage für die neue Lage sei die neue Sportanlagenlärmschutzverordnung (Salvo). Und wie sich einen Tag später herausstellt, war das mit den Chancen fürs Bölle auch für Rüdiger Fritsch neu: „Lilien-Präsident war nicht eingeweiht„.
Also bringen Podiumsdiskussionen ja doch was neues. Jetzt ging natürlich auf Facebook (fb) die Diskussion los, ob da einer was nicht im Griff habe, auf Zeit spiele, Wahlkampf mache oder oder oder.

Interessant finde ich da nun den Verweis der Grünen-Wahlkämpfer auf fb, dass das ja alles gar nicht so neu sei und kein „Paukenschlag“, schließlich habe man die Stadionsanierung ja nur ruhen lassen , als man ankündigte vier Alternativstandorte zu untersuchen. Und ja, tatsächlich war das im Dezember 2016 mit dem „ruhen“ so formuliert.

Nun ja, wenn das mit dem Stadionerhalt so normal ist und man mit neuer StaVo im Rücken die Planung am Traditionsstandort schon länger vorhatte, hätte man das ja auch an irgendeinem Mittwoch nach dem Bundestagsbeschluss zur „Salvo“ nach einer der wöchentlichen Magistratssitzungen mit einer ganz normalen PM veröffentlichen können. Der Bundestagsbeschluss war am 26. Januar 2017, 40 Tage nachdem vier potenzielle Stadionstandorte vorgestellt worden waren.

Dass Jochen Partsch das aber am Dienstag, wenige Tage vor der Wahl, auf dem Echo-Podium verkündete mit Bezug auf die neue Salvo, lässt mich doch vermuten, dass doch sowas wie ein „Paukenschlag“ beabsichtigt war. Und als Wahlkämpfer würde ich doch auch schwer hoffen, dass mein Kandidat die Trumpfkarte „Traditionsstandort bleibt erhalten“ noch rechtzeitig spielt.

Und alles weitere wird man morgen ab 18 Uhr sehen.

OB-Wahl am Sonntag – Die Kandidaten

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Damit niemand am Sonntagabend angesichts des Ergebnisses der Oberbürgermeisterwahl erschrocken im Internet sucht und sich fragt, wen er da eigentlich gewählt hat, gibt es hier zwei Tage vorher eine kleine Übersicht zu den Echo-Kandidatenportraits und dem Rückblick auf sechs Jahre Jochen Partsch (Grüne).
Bloggerkollege Carsten von „9 mal 6“ hat etwas zu seinen Wahlüberlegungen geschrieben: Eigentlich habe seine Wahl schon festgestanden, „Doch dann geschahen vier Dinge“.
Ok, und jetzt die Links:
Echo online: Rückblick: Wie hat sich Oberbürgermeister Jochen Partsch in seiner erstem Amtszeit geschlagen? – da ist für jeden was dabei.
Dazu habe ich auch was aus meinem Archiv: Eine (lange) Bilanz für Grüne und CDU in Darmstadt, mit Blick in den Koalitionsvertrag von 2011. Das hatte ich am 5. März 2016 geschrieben. Aber soviel ist ja noch nicht anders, neues Nordbad, saniertes Berufsschulzentrum und neues Stadion sind im vergangenen Jahr nicht dazugekommen.

Echo online: Die Interviews mit den OB-Kandidaten in der Straßenbahn
Die Echo-Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl 2017 vom 14. März in der Centralstation als Video.
Die Kandidatenportraits im Echo (die Zitate habe ich willkürlich rausgegriffen, in sofern ich auch ein gutes finden konnte, und das alleine stehen kann):
Uli Franke (Linke)
Christoph Hentzen (FDP) – „Wenn es um Bürgerrechte geht, bin ich ein Linksliberaler, in Wirtschaftfragen Marktliberaler.“
Helmut Klett – „Ich bin schon froh, viele Dinge verhindert zu haben.“
Kerstin Lau (Uffbasse) – „Wir müssen verhindern, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus Darmstadt zu drängen.“
Hans Mohrmann (AfD) – „Ich habe ein Herz für katholischen Kitsch.“
Jochen Partsch – „Wegen der Vielzahl von Aufgaben und Projekten haben wir uns zu spät auf einige wichtige Projekte konzentriert.“
Achim Pfeffer (unabhängig) – „Nach Jahren intensiver Kontakte zu vielen Bürgern habe ich genug Erfahrung, das Amt des Oberbürgermeisters auszufüllen“
Thorsten Przygoda (unabhängig) „Eigentlich betrifft es alle Straßen im Stadtgebiet, die total kaputt gefahren sind und mich zeitweise an die Zustände erinnern, die ich während meines Polen-Aufenthalts beklagt habe.“
Michael Siebel (SPD)

„Dem Populismus geht es nur um die eigene Hegemonie“

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Populismus kommt nicht aus dem Volk, sondern von oben oder von Parteien, die nach oben wollen – sagt der Schriftsteller Boris Schumatsky in der NZZ:

Populismus ist Lüge – (Der Politikwissenschafler) Laclau macht nicht mehr den Fehler zu glauben, Populismus komme aus dem Volk. Es ist genau andersrum. Ernesto Laclaus Traktat «On Populist Reason» ist eine ausführliche Anleitung, wie man die eigene Politik zur «Plebs» bringt, um sie gegen die «Machthaber» aufzubringen. Diese Politik, und das ist wohl Laclaus wichtigste These, sollte so inhaltsleer wie nur möglich sein. Je unbestimmter sie ist, desto mehr Menschen können sich damit identifizieren.

Die CDU gibt die CPU

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Der Vergleich mit der Bundestagswahl 2013 zeigt, dass die Union von über 40 Prozent auf um die 30 Prozent in den Umfragen abgestürzt ist (Zur Dramatisierung habe ich die schlechtesten Werte genommen, die hatte die INSA-Umfrage vom 7. März 2013).

Ich kann ja verstehen, dass die CDU zur CPU (Christlich-panische Union ) wird, wenn die Union in Umfragen auf 30,5 und die SPD auf 31,5 Prozent kommt. Und dann unreflektierte unterirdische Banner gepostet werden, wie dieses oder jenes).
Aber erstens vergisst die Union ihre Geschichte. Unter Helmut Kohl sah es zum Anfang eines Wahljahrs immer schlecht aus und es hat trotzdem viermal geklappt. Zweitens: Die Union hatte bei der Bundestagswahl über 41 Prozent. Und dass sie jetzt bei 30 + x gehandelt wird, ist nicht der „Erfolg“ der SPD oder Martin Schulz‘ … und das weiß auch die Union.

Disclaimer: Ich bin übrigens nach Schröder weit davon entfernt, nochmal einem SPD-Kanzerkandidaten zu vertrauen.

"Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen"

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Ha, die Darmstädter Oberbürgermeisterwahl am 19. März ist gelaufen! „Der grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen“, sagt der Politikwissenschaftler Björn Egner. Naja, genauer gesagt, sagt er, dass sich die Darmstädter CDU das wahrscheinlich so überlegt hat, als sie keinen OB-Kandidaten aufstellte.

hessenschau.de: „Dass die CDU so schlecht abschneidet, ist bemerkenswert“ – „Ich kann schon verstehen, dass (die CDU) nicht antritt. Sie weiß: Der grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen. (… Die CDU) hat dort außerdem offenkundig ein Personalproblem.“

Wobei meiner Meinung nach die CDU kein Personalproblem hat, Bürgermeister Rafael Reißer, Kämmerer André Schellenberg oder die ehemalige Kultusministerin Karin Wolff müssten schon wissen, wie man regiert. Und die Stadtverordneten Roland Desch und Wilhelm Kins haben in ihrem Berufsleben größere Behörden bzw. eine Versicherung geleitet.