„Warum macht Ihnen Pressevielfalt eigentlich so viel Angst, dass Sie ständig von Fake News sprechen, und dann selbst Dinge behaupten, die nicht belegt werden können?“
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Mediale Wahlkampfmanöver
Da dachte ich, es gäbe kurz vor der Oberbürgermeisterwahl nichts mehr zu bloggen … Aber es tut sich ja doch noch was.
Am Dienstag war die Echo-Podiumsdiskussion mit den acht OB-Kandidaten. Und natürlich war der Standort für das neue Fußballstadion auch eine Frage an die Kandidaten. Und da konnte OB Jochen Partsch mit folgendendem Satz überraschen:
ECHO-Podium zur Oberbürgermeisterwahl: „Die höchsten und die besten Realisierungschancen hat das Stadion am Böllenfalltor“
Grundlage für die neue Lage sei die neue Sportanlagenlärmschutzverordnung (Salvo). Und wie sich einen Tag später herausstellt, war das mit den Chancen fürs Bölle auch für Rüdiger Fritsch neu: „Lilien-Präsident war nicht eingeweiht„.
Also bringen Podiumsdiskussionen ja doch was neues. Jetzt ging natürlich auf Facebook (fb) die Diskussion los, ob da einer was nicht im Griff habe, auf Zeit spiele, Wahlkampf mache oder oder oder.
Interessant finde ich da nun den Verweis der Grünen-Wahlkämpfer auf fb, dass das ja alles gar nicht so neu sei und kein „Paukenschlag“, schließlich habe man die Stadionsanierung ja nur ruhen lassen , als man ankündigte vier Alternativstandorte zu untersuchen. Und ja, tatsächlich war das im Dezember 2016 mit dem „ruhen“ so formuliert.
Nun ja, wenn das mit dem Stadionerhalt so normal ist und man mit neuer StaVo im Rücken die Planung am Traditionsstandort schon länger vorhatte, hätte man das ja auch an irgendeinem Mittwoch nach dem Bundestagsbeschluss zur „Salvo“ nach einer der wöchentlichen Magistratssitzungen mit einer ganz normalen PM veröffentlichen können. Der Bundestagsbeschluss war am 26. Januar 2017, 40 Tage nachdem vier potenzielle Stadionstandorte vorgestellt worden waren.
Dass Jochen Partsch das aber am Dienstag, wenige Tage vor der Wahl, auf dem Echo-Podium verkündete mit Bezug auf die neue Salvo, lässt mich doch vermuten, dass doch sowas wie ein „Paukenschlag“ beabsichtigt war. Und als Wahlkämpfer würde ich doch auch schwer hoffen, dass mein Kandidat die Trumpfkarte „Traditionsstandort bleibt erhalten“ noch rechtzeitig spielt.
Und alles weitere wird man morgen ab 18 Uhr sehen.
OB-Wahl am Sonntag – Die Kandidaten
Damit niemand am Sonntagabend angesichts des Ergebnisses der Oberbürgermeisterwahl erschrocken im Internet sucht und sich fragt, wen er da eigentlich gewählt hat, gibt es hier zwei Tage vorher eine kleine Übersicht zu den Echo-Kandidatenportraits und dem Rückblick auf sechs Jahre Jochen Partsch (Grüne).
Bloggerkollege Carsten von „9 mal 6“ hat etwas zu seinen Wahlüberlegungen geschrieben: Eigentlich habe seine Wahl schon festgestanden, „Doch dann geschahen vier Dinge“.
Ok, und jetzt die Links:
Echo online: Rückblick: Wie hat sich Oberbürgermeister Jochen Partsch in seiner erstem Amtszeit geschlagen? – da ist für jeden was dabei.
Dazu habe ich auch was aus meinem Archiv: Eine (lange) Bilanz für Grüne und CDU in Darmstadt, mit Blick in den Koalitionsvertrag von 2011. Das hatte ich am 5. März 2016 geschrieben. Aber soviel ist ja noch nicht anders, neues Nordbad, saniertes Berufsschulzentrum und neues Stadion sind im vergangenen Jahr nicht dazugekommen.
Echo online: Die Interviews mit den OB-Kandidaten in der Straßenbahn
Die Echo-Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl 2017 vom 14. März in der Centralstation als Video.
Die Kandidatenportraits im Echo (die Zitate habe ich willkürlich rausgegriffen, in sofern ich auch ein gutes finden konnte, und das alleine stehen kann):
Uli Franke (Linke)
Christoph Hentzen (FDP) – „Wenn es um Bürgerrechte geht, bin ich ein Linksliberaler, in Wirtschaftfragen Marktliberaler.“
Helmut Klett – „Ich bin schon froh, viele Dinge verhindert zu haben.“
Kerstin Lau (Uffbasse) – „Wir müssen verhindern, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus Darmstadt zu drängen.“
Hans Mohrmann (AfD) – „Ich habe ein Herz für katholischen Kitsch.“
Jochen Partsch – „Wegen der Vielzahl von Aufgaben und Projekten haben wir uns zu spät auf einige wichtige Projekte konzentriert.“
Achim Pfeffer (unabhängig) – „Nach Jahren intensiver Kontakte zu vielen Bürgern habe ich genug Erfahrung, das Amt des Oberbürgermeisters auszufüllen“
Thorsten Przygoda (unabhängig) „Eigentlich betrifft es alle Straßen im Stadtgebiet, die total kaputt gefahren sind und mich zeitweise an die Zustände erinnern, die ich während meines Polen-Aufenthalts beklagt habe.“
Michael Siebel (SPD)
„Dem Populismus geht es nur um die eigene Hegemonie“
Populismus kommt nicht aus dem Volk, sondern von oben oder von Parteien, die nach oben wollen – sagt der Schriftsteller Boris Schumatsky in der NZZ:
Populismus ist Lüge – (Der Politikwissenschafler) Laclau macht nicht mehr den Fehler zu glauben, Populismus komme aus dem Volk. Es ist genau andersrum. Ernesto Laclaus Traktat «On Populist Reason» ist eine ausführliche Anleitung, wie man die eigene Politik zur «Plebs» bringt, um sie gegen die «Machthaber» aufzubringen. Diese Politik, und das ist wohl Laclaus wichtigste These, sollte so inhaltsleer wie nur möglich sein. Je unbestimmter sie ist, desto mehr Menschen können sich damit identifizieren.
Echo-Podium im Video
Die Echo-Podiumsdiskussion vom 14. März in der Centralstation zur Oberbürgermeisterwahl am 19. März gibt es als Video auf Facebook.
Die CDU gibt die CPU
Der Vergleich mit der Bundestagswahl 2013 zeigt, dass die Union von über 40 Prozent auf um die 30 Prozent in den Umfragen abgestürzt ist (Zur Dramatisierung habe ich die schlechtesten Werte genommen, die hatte die INSA-Umfrage vom 7. März 2013).
Aber erstens vergisst die Union ihre Geschichte. Unter Helmut Kohl sah es zum Anfang eines Wahljahrs immer schlecht aus und es hat trotzdem viermal geklappt. Zweitens: Die Union hatte bei der Bundestagswahl über 41 Prozent. Und dass sie jetzt bei 30 + x gehandelt wird, ist nicht der „Erfolg“ der SPD oder Martin Schulz‘ … und das weiß auch die Union.
Disclaimer: Ich bin übrigens nach Schröder weit davon entfernt, nochmal einem SPD-Kanzerkandidaten zu vertrauen.
"Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen"
Ha, die Darmstädter Oberbürgermeisterwahl am 19. März ist gelaufen! „Der grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen“, sagt der Politikwissenschaftler Björn Egner. Naja, genauer gesagt, sagt er, dass sich die Darmstädter CDU das wahrscheinlich so überlegt hat, als sie keinen OB-Kandidaten aufstellte.
hessenschau.de: „Dass die CDU so schlecht abschneidet, ist bemerkenswert“ – „Ich kann schon verstehen, dass (die CDU) nicht antritt. Sie weiß: Der grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen. (… Die CDU) hat dort außerdem offenkundig ein Personalproblem.“
Wobei meiner Meinung nach die CDU kein Personalproblem hat, Bürgermeister Rafael Reißer, Kämmerer André Schellenberg oder die ehemalige Kultusministerin Karin Wolff müssten schon wissen, wie man regiert. Und die Stadtverordneten Roland Desch und Wilhelm Kins haben in ihrem Berufsleben größere Behörden bzw. eine Versicherung geleitet.
Bauen und Dezernenten in Darmstadt
Ach ja, da neulich eine Facebook-Diskussion von Grünen-Sympathisanten abgewürgt wurde, habe ich noch zwei, drei Postings von da übrig. Unter anderem war die Nebelkerze gezündet worden, was denn so in den 60 Jahren unter SPD-Führung in Darmstadt so gebaut worden war? Damit sollte davon abgelenkt werden, dass es aktuell bei Grün-Schwarz bei größeren Projekten nicht so vorankommt.
Nachtrag: Siehe auch im Echo vom 11. März 2017: Lähmungserscheinungen im Städtebau.
Es wurde in der Vergangenheit schon einiges gebaut – ob es uns heute noch gefällt, ist was anderes: Da wären zum Beispiel die ganzen Kranichsteiner Wohngebiete (K6, K5 etc) mit neuen Wohnformen nachdem die Maysche Hochhausplanung (auch ein Bauprojekt) von Ende der 60er Jahre gestoppt worden war, das Berufsschulzentrum Nord, das Bürgerparkviertel, das Hundertwasserhaus, die TU-Lichtwiese, die GSI, das neue Landgericht am Mathildenplatz, das Gewerbegebiet in Arheilgen Richtung Weiterstadt, das Muckerhaus, die Eberstädter Zweistelle der Stadtbücherei, der Umbau der Heaghallen zur öffentlich nutzbaren Centralstation, der Umbau des Zentralbads zum Jugendstilbad, Erhalt und Neuausrichtung des Hofgut Oberfeld, der Bürgerpark Nord und seine Sportanlagen, die Straßenbahn nach Kranichstein für 25 Millionen Euro, die ganzen „Soziale Stadt“-Projekte in Eberstadt und Kranichstein, das neue Staatstheater, der neue Büchnerplatz davor, der Umbau des Landestheaters zum Staatsarchiv, die Entwicklung der Telekom-City, die Weststadt, die Sanierung des Martinsviertels ab 1972 mit 46,6 Millionen Euro, Wiederaufbau des alten Pädagogs, der Citytunnel, das Luisencenter, das Darmstadtium, die neue Synagoge, die Gedenkstätte „Liberale Synagoge“ oder die „Meisterbauten“ zu denen u.a. das Justus-Liebig-Haus gehört.
Also ist an der Grünen-Wahlkampflegende, dass 60 Jahre nichs passiert sei, nichts dran.
Und der Gag ist, dass zwischen 1971 bis heute die SPD nur sieben Jahre lang den Baudezernenten stellte. Herbert Reißer (CDU), Rafael Reißers Vater, war zwischen 1971 und 1980 Stadtbaurat, Wolfgang Rösch (CDU) war von 1981 bis 1994 Baudezernent. Im folgte Michael Siebert von den Grünen, er war Bürgermeister und Baudezernent. Dann krachte die Koalition und von 1996 bis 1997 war Wolfgang Gehrke (CDU) Bürgermeister und Baudezernent, dann bis 2003 Hans-Jürgen Braun (Grüne). Dieter Wenzel (SPD) folgte ihm nach (mitgewählt von den Grünen) und 2009 wiedergewählt (von den Grünen), trotz damals schon offensichlicher Fehlleistungen.
Die Zusammenarbeit mit der SPD endete 2009, als die Grünen die Nordostumgehung neu bewerteten und dann ablehnten, aber die SPD auf der Trasse beharrte. 2011 kam mit Brigitte Lindscheid eine Grüne ins Baudezernat und ihre Nachfolgerin Cornelia Zuschke fuhr auf Grünen-Ticket.
Das bedeutet, die Mitglieder der aktuellen Koalition stellten innerhalb von grob 46 Jahren (zwischen 1971 und heute) 35 Jahre den Baudezernenten und die Grünen waren zwischen 2003 und 2011 mit Dieter Wenzel so einverstanden, dass sie ihn wiedergewählt hatten.
Agenda 2010 und 1982
1982 endete die SPD-FDP-Koalition, u.a. deswegen, weil der FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff einige Reformen gefordert hatte, die die SPD nicht mittragen wollte. Das waren laut SpOn-Kolumnist Thomas Fricke:
SpOn: Wer braucht denn noch die FDP? – Arbeitslose sollten ihr Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr bekommen, Jobsuchende auch schlechtere Arbeit annehmen, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von einem Amt betreut werden, flexiblere Arbeitszeiten erleichtert und das Renteneintrittsalter erhöht werden, Rentner mehr Beitrag zur Krankenversicherung zahlen, der steigende Anteil an Rentnern in der Rentenformel berücksichtigt werden …
Da frage ich mich jetzt ja doch: Warum hatte die FDP die Koalition mit Helmut Kohl nicht verlassen? Und warum will die SPD nicht mit der FDP koalieren? Was Otto Graf Lambsdorff forderte, hatte nicht Helmut Kohl umgesetzt – sondern Rot-Grün unter Gerhard Schröder zwischen 2002 und 2005.
Nachdenkseiten vom 6. August 2004: Graf Lambsdorff als Stichwortgeber
Armutsbericht: "Realität ausgeblendet"
„Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist“, so eine Oppositionspolitikerin zum Armutsbericht der Bundesregierung. „Wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen.“
Soweit so normal, aber, das war 2012 und das alles hatte Andrea Nahles gesagt. Damals war sie ja noch SPD-Generalsekretärin und in der Opposition.
Die Welt, 28.12.2012: Korrigierter Armutsbericht empört Opposition
Unter Arbeitsministerin Nahles läuft das natürlich ganz anders:
Die Welt, 15.12.2016: Bundesregierung löscht heikle Passagen aus Armutsbericht
Tja, das Sein bestimmt das Bewusstsein.