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Agenda 2010 und 1982

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1982 endete die SPD-FDP-Koalition, u.a. deswegen, weil der FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff einige Reformen gefordert hatte, die die SPD nicht mittragen wollte. Das waren laut SpOn-Kolumnist Thomas Fricke:

SpOn: Wer braucht denn noch die FDP? – Arbeitslose sollten ihr Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr bekommen, Jobsuchende auch schlechtere Arbeit annehmen, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von einem Amt betreut werden, flexiblere Arbeitszeiten erleichtert und das Renteneintrittsalter erhöht werden, Rentner mehr Beitrag zur Krankenversicherung zahlen, der steigende Anteil an Rentnern in der Rentenformel berücksichtigt werden …

Da frage ich mich jetzt ja doch: Warum hatte die FDP die Koalition mit Helmut Kohl nicht verlassen? Und warum will die SPD nicht mit der FDP koalieren? Was Otto Graf Lambsdorff forderte, hatte nicht Helmut Kohl umgesetzt – sondern Rot-Grün unter Gerhard Schröder zwischen 2002 und 2005.

Nachdenkseiten vom 6. August 2004: Graf Lambsdorff als Stichwortgeber

Hartz IV ist kein Mindestlohn

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Gestern sagte Wolfgang Gerhardt, Hessischer FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, beim Streitgespräch im HR, dass Hartz IV einem Mindestlohn von etwa 9 bis 10 Euro entspreche und daher wie ein Mindestlohn wirke. Daher wären diese nicht notwendig und im Schluss daraus das „Aufstocken“ – wenn man trotz Arbeit zu wenig verdient, gibt’s einen staatlichen Zuschuss bis zur ALG II-Grenze – eine ausreichende Lösung.

Nun, das mag rechnerisch richtig sein, ist aber dennoch falsch. Wer Hartz IV bezieht, bekommt vom Staat Geld, Warmmiete, Auflagen und Einschränkungen. Also auch Restriktionen, die man als normaler Arbeitnehmer nicht hat.

Da darf das Auto nicht zu groß, das Ersparte (auch für die Rente) nicht zu hoch sein. Beispielsweise kann man auch nicht einfach umziehen oder eine große Wohnung haben. Leuten im Osten wurde ein Zimmer in der Wohnung verschlossen. Auch mit anderen zusammen zu wohnen ist heikel, weil man plötzlich Bedarfsgemeinschaft sein könnte.

Und die eigenen Kinder können bei einem Schüler- oder Ferienjob nach 100 Euro Verdienst den Hammer fallen lassen, weil ab jedem Euro darüber 80 Prozent davon abgezogen werden. Nebenbei: Wie das zur Eigeninitiative motivieren soll, ist mir schleierhaft.

Auch mit Geschenken bekommen ist es Essig, weil die nämlich maximal 50 Euro im Jahr wert sein dürfen. Also auch nichts mit Waschmaschine vom Nachbarn übernehmen oder von der Oma einen Zwanziger zugesteckt bekommen.

Bei E-Bay oder auf Flohmärkten was verkaufen wird schwierig, weil das ja plötzlich Einnahmen sind. Dass man seinen Hausrat kanibalisiert und vielleicht seine Lieblingsmusik verscheuert, ist dem Amt egal.

Inwieweit Mindestlöhne volkswirtschaftlich funktionieren kann man diskutieren, aber Hartz IV ist kein Mindestlohn, denn dieser beschneidet nicht die Freiheiten der Bürger.