Archiv der Kategorie: Politik

Der Bundeskanzler sitzt fest im Sattel

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Im Moment sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz fest im Sattel. Nicht weil er so gut, mächtig oder beliebt ist, sondern wegen der Umstände.

Für ein konstruktives Misstrauensvotum gibt es keine Mehrheit. Keiner will mit der AfD zusammenarbeiten. Die Grünen würden vielleicht noch mit der Union koalieren (was aber Markus Söder nicht will), jedoch im Moment bestimmt nicht mit der FDP. Damit gibt es auch kein Jamaika.

Und auch SPD-intern kann Olaf Scholz im Moment nicht gegen einen Kanzler Boris Pistorius ausgetauscht werden. Auch Boris Pistorius müsste vom aktuellen Bundestag gewählt werden. Nur wird keine Fraktion der SPD helfen, einen neuen Kanzler zu wählen, der dann auch noch mit Amtsbonus in die Bundestagswahl geht.

Was es übrigens auch der SPD nicht leichter macht, Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. Denn Olaf Scholz bleibt Kanzler, wäre aber noch mehr Lame Duck. Das könnte die SPD vom Kanzlerkandidatenwechsel abhalten.

Verzögerte Vertrauensfrage – Olaf Scholz nutzt eine einmalige Lage aus

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Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt mit dem Verzögern der Vertrauensfrage etwas aus, was es noch nie gab: Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung geht nur mit der AfD. Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz diese Kooperation wagt.

Ja, Schwarz-Grün-Gelb, also Jamaika, ginge auch, aber das hat der Meisterstratege und wegen seiner Grünenfeindlichkeit bekannte Markus Söder aus Bayern ja inzwischen verbaut.

Ich glaube auch nicht, dass die Grünen im Moment nochmal mit der FDP koalieren wollen. Und die Union eigentlich auch nicht – wenn sie sich an die holprige Koalition zwischen 2009 und 2013 erinnert.

Bleibt also abzuwarten, wie sich die Stimmung entwickelt und ob Olaf Scholz dann doch vor Mitte Januar die Vertrauensfrage stellt.

Nebenbei: „Sofort“ Neuwahlen geht alleine schon deswegen nicht, weil die Parteien noch ihre Listen- und Direktkandidaten aufstellen müssen können. Und auch für diese Parteitage gibt es Fristen, die einzuhalten sind. Und ich weiß nicht, ob dann eine Wahl zwischen Weihnachten und Heilige Drei Könige wirklich gewollt ist.

Nachtrag: Olaf Scholz‘ Vorhaben, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, kann natürlich auch dazu führen, dass die SPD Sympathiepunkte verliert. Das kann aber bei jedem politischen Manöver passieren. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass diese Unsicherheit das ist, was den Reiz der Politik ausmacht.

Mobil ist man am zuverlässigsten mit dem eigenen Pkw

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Signale aus Politik, Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen sprechen für mich dafür, dass das private Auto die Nase vorn hat.

So wird das nichts mit der Verkehrswende. Vor zwei Wochen kam die Meldung „Keine Rettung für das Anrufsammeltaxi Dadi-Liner in Sicht“ (€, Echo online) und nun „Rückschlag für Straßenbahnen nach Weiterstadt und Roßdorf“ (€, Echo online). Weil der Landkreis Darmstadt-Dieburg dafür keine Mittel mehr hat. Ich glaube das auch den Landkreisvertretern. Nur, nochmal: So wird das nichts mit der Verkehrswende.

Wenn die Politik so verdeutlicht, wie sehr die ÖPNV-Entwicklung und -Zuverlässigkeit von der Kassenlage abhängig ist, ist das ja nur eines der Signale, besser nicht auf den ÖPNV zu setzen. Die anderen sind Fahrplaneinschränkungen wegen zu wenig Fahrzeugen, die regelmäßigen Streiks und die unpünktliche Fahrzeuge.

Ja, da ist es schlauer, sich nicht auf den ÖPNV zu verlassen, und stattdessen vorsichtshalber sein Auto zu behalten, gerade wenn man im Landkreis wohnt. Wo die Busverbindung vom Stadtteil in die Kernstadt sonntags einmal die Stunde besteht. Wo unter der Woche seit Jahren abends eine 90-Minuten-Lücke im Takt besteht. Und wenn ich mir anschaue, wann unsere Politiker mit dem ÖPNV fahren, dann kommt das zwar vor. Aber wenn selbst Straßenbahndepots, mit eigner, richtiger Haltestelle, mit dem Dienstwagen angefahren werden, dann kann das ÖPNV-Angebot nicht so attraktiv sein, wie es sein müsste.

Es kann natürlich auch sein, dass die Verkehrswende durch den ÖPNV gar nicht möglich ist. Unsere Politik sollte daher realistisch prüfen und rechnen lassen, ob ein das Auto ersetzender ÖPNV überhaupt möglich ist (was meiner Meinung nach mindestens einen deutschlandweiten, flächendeckenden 30-Minuten-Takt von 5 Uhr bis 1 Uhr bedeutet). Ich vermute allerdings, dass es dann heißen wird: „Nein, liebe Leute, eine Verkehrswende durch den ÖPNV ist zu teuer. Die Menschen müssten über Abgaben so viel bezahlen, wie sich auch für ihre Autos bezahlen. Mobilität für alle ist daher einfacher zu erreichen, wenn sich alle Menschen Autos kaufen.“

Landkreise, Bürgergeld und Wirklichkeit

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So, der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln fürs Bürgergeld, meldet der „Spiegel„. Mal schauen. Aktuell darf man bis zu 40.000 Euro im ersten Jahr behalten und bekommt trotzdem Bürgergeld. Ab dem zweiten Jahr sind es 15.000 Euro. Und im weiteren befürchtet der Landkreistag, dass die Bezieher zu großzügig wohnen. „Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen“, zitiert der Spiegel.

Glaubt der Landkreistag ernsthaft, dass jemand der 40.000 Euro ansparen konnte, vorher auf der faulen Haut lag und nicht gearbeitet hat? Nein, solche Menschen werden arbeitslos und bekommen keinen Job mehr, obwohl sie arbeiten wollen. Die 40.000 Euro sind über Jahre zusammengekommen. Die wurden doch nicht in einem Jahr angehäuft und nun legt ein junger Arbeitnehmer die Füße hoch.

Und die Miete, die zu hoch ist und bei der der Landkreistag nicht ein Jahr warten möchte? Der Deutsche Landkreistag hat den Schuss nicht gehört. Es gibt zu wenig Wohnungen! Und woran liegt das? Auch daran, dass gerade seine Kommunen auf dem Land sich darum drücken, preiswerte Wohnungen und Sozialwohnungen zu bauen. In die ziehen dann nämlich vielleicht Bürgergeldempfänger, die zahlen keinen Steuern, kosten Geld und können unter Umständen auch ein schwieriges Klientel sein. Nee, günstigen Wohnungsbau bauen, das überlassen Landkreiskommunen lieber den nahen Großstädten, die haben den politischen Druck zu bauen.

Mal eben umziehen ist für viele also gar nicht möglich. Und eigentlich sollten die Leute doch lieber alle Zeit in die Jobsuche stecken als auch noch in die Wohnungsuche. Denn mit Job brauchen sie keine neue Wohnung mehr. Wenn es doch sein muss, wird die Wohnung zwar kleiner, aber auch nicht unbedingt günstiger sein. Und seit wann ist „ich bekomme Bürgergeld“ für Vermieter ein guter Grund einem die Wohnung zu geben?

Ein Jahr 49-Euro-Ticket – Überlegungen zum öffentliches Verkehrswesen

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Was braucht es für ein öffentliches Verkehrswesen, dass die Menschen keine Autos mehr brauchen?

Das 49-Euro-Ticket gibt es nun seit einem Jahr, meldet das ZDF. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) fasst es gut zusammen: „Das bislang größte Manko ist das unzulängliche Angebot von Bus und Bahn im ländlichen Raum.“

Und da reicht es schon, sage ich, dass es wenige Taktwechsel und Taktlücken pro Tag gibt; die machen ÖPNV kompliziert und das Auto besser. Und wenn wegen Unfall oder Baustellen etwas im ÖPNV nicht klappt, muss man viel wissen, um das zu kompensieren. Die Verkehrswende ist noch weit weg.

Gestern wurde ich wieder an eine Studie von 2019 erinnert (die für „t-online“ erstellt worden war), die die Kosten für ÖPNV etc. mit denen eines Autos verglichen hatte. Dabei war herausgekommen, dass es ohne Auto (und dafür ÖPNV, Taxi, Fernverkehr etc.) für einen Single-Haushalt im Monat rund 60 Euro günstiger ist, als mit einem Auto. Bei Kosten, die sich im Jahr auf rund 3900 Euro (ohne Auto) und 4400 Euro (mit Auto) summieren.

Nun, diese 60 Euro mehr haben die Menschen dann doch über, denn dafür ist man mit Auto deutlich flexibler, hat keine Fahrpläne und muss auch nicht abends laufend auf die Uhr gucken, wann der Bus – der auf dem Dorf dann nur im Stundentakt fährt – nun kommt. Um dann festzustellen, dass er doch Verspätung hat etc.

Nur befürchte ich, dass ein ÖPNV, ein öffentliches Verkehrswesen allgemein, das das Auto weitgehend überflüssig machen würde, zu teuer ist und die Menschen mehr als die 4400 Euro kosten wird (und sei es über Steuern und Abgaben zugunsten des öffentlichen Verkehrswesens). Denn ein akzeptables öffentliches Verkherswesen, das gegen das Auto ankommt, würde aus meiner Sicht bedeuteten, dass deutschlandweit, zwischen 5 Uhr morgens und 1 Uhr nachts, alle 30 Minuten (die Zeit wartet man noch) ein Bus, ein Zug, eine Bahn in jedem Dorf abfahren und einen nach Hause oder zur Arbeit bringen müsste.

Die Politik sollte das mal ehrlich durchrechnen (lassen) und und dann sagen, ob das wirklich umsetzbar ist. Ich glaube nicht, dass das bezahlbar ist.

Und wieder eine Partei, die der SPD Stimmen wegnehmen wird

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2016 fragte ich – eher im Spaß – warum die SPD so scharf drauf ist, wieder den Kanzler zu stellen? Schließlich war nach jeder Abwahl eines SPD-Kanzlers eine neue Partei auf den Plan gekommen und nahm der SPD Stimmen weg. In den 80ern waren es die Grünen, nach 2005 war es die Linkspartei.

Bislang hatte mein Spruch den Fehler, dass es die AfD schon seit 2013 gibt. Aber nun haben wir ja seit gestern das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, in dem unter anderem der ehemalige Düsseldorfer SPD-OB Thomas Geisel dabei ist. Herr Geisel ist übrigens der, der Baudezernentin Cornelia Zuschke aus Darmstadt abgeworben hatte.

Die dünne Haut von Grün-Schwarz-Violett in Darmstadt

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Dass die Darmstädter Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und Volt die ersten 100 Tage des SPD-OB kritisieren, ist für mich eigentlich keine Meldung. So wie die Koalition nach der OB-Wahl – deren Ergebnis ihr ja nicht passt – reagierte, ist das kein Wunder. (Hier im Blog: Operation Strippen ziehen und Zement anrühren). Eigentlich wäre Lob eine Meldung wert, das jetzt ist „Hund beißt Mann“.

(€) Echo online: Koalition übt harsche Kritik an Darmstadts Oberbürgermeister

Aber eine Sache in der Koalitionsbilanz fällt dann doch auf. Grüne, CDU und Volt lassen sich in der 100-Tage-Abrechnung auf einen Sachverhalt ein, die aus deren Sicht doch eine Kleinigkeit und nur ein Missverständnis war.

Und so holt die Koalition tatsächlich eine bizarre Story wieder aus dem Sommerloch raus:

„Den Konflikt mit der Postsiedlung haben, nachdem Missverständnisse eskaliert waren, Barbara Akdeniz und Michael Kolmer entsprechend ihrer Zuständigkeiten in Eigenregie beigelegt.“

Ernsthaft? Doch so dünnhäutig? War das doch so wichtig, dass man alle wieder daran erinnern muss, wie ein Amt über Ziel hinausschoss und wie verbohrt und (angeblich nachtragend) Verwaltung sein kann? Kurz: Da ging es um einen Grünfläche, die plötzlich ein wichtiges „Trittsteinbiotop“ geworden war, weswegen ein Verein, der seit Jahren gut mit der Stadt zusammenarbeitet, der aber auch Kommunikation kann, ein Fest absagte. (postsiedlung.de: Tageszeitungen Echo und Rundschau berichten über Einigung im Wiesen-Streit)

Elektromobilitätsförderung für Eigenheimbesitzer

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Ein Ladestecker in einem E-Auto. Ja, das ist ein Symbolfoto von mir.

Elektromobilität wird gefördert, nun kommt das Programm für PV-Anlage, Speicher & Wallbox.

Golem.de: 10.000 Euro Förderung für privates Laden möglich

Menschen, die ein Haus haben, auf dem sie sich Photovoltaik leisten können, und die sich ein E-Auto leisten können – klar, die muss man natürlich subventionieren, das sind ja unsere typischen armen Haushalte.

Was gefördert gehört, ist der allgemeine Ausbau der Ladeinfrastruktur und nicht der individuelle Autokauf. Aber das hatte ja schon die Große Koalition nicht verstanden. Die Technische Universität Delft in den Niederlanden hatte vor einigen Jahren (vor 2016) die Fördersysteme in 30 Staaten verglichen und festgestellt, dass der E-Auto-Marktanteil doppelt so stark wuchs (von 0,06 auf 0,12 Prozent, ja, es sind Zahlen aus den Anfangsjahren, wie gesagt, die Studie ist von vor 2016) , wenn man eine Ladestation pro 100.000 Einwohner aufstellte, anstelle Autokäufer zu bezuschussen.

Vor zehn Jahren in Hessen – Ein Grüner als „Totengräber jeder wirtschaftlichen Entwicklung“

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Da der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gerade die Grünen zum Hauptgegner der CDU im Bund erklärt hat, will ich an ein Jubiläum erinnern. Vor genau zehn Jahren, am 27. Juni 2013, wurde unter anderem folgender Satz gesagt:

„Ein grüner Wirtschaftsminister wäre der Totengräber jeder wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen: Er kostet Arbeitsplätze und bringt die Verkehrsdrehscheibe Hessen zum Stillstand. Die Chemie- und Pharmaindustrie, die Automobilbranche – diese wichtigen Industriezweige sind von den Grünen zum Feindbild erklärt worden, obwohl sie zehntausende Arbeitsplätze geschaffen haben und für Innovation und Wohlstand stehen.“

Gesagt, bzw. geschrieben hatte den Peter Beuth, der war damals Generalsekretär der Hessen-CDU. Netterweise steht das immer noch auf der Website der CDU-Landtagsfraktion, so dass ich das auch verlinken kann (klick).

Was dann passierte, wissen wir: Weil es für die CDU-FDP-Koalition nach der Landtagswahl 2013 nicht mehr reichte, koalierte die CDU mit den Grünen in Hessen. Und so sitzt seit 2014 Peter Beuth als Innenminister zusammen mit dem „Totengräber jeder wirtschaftlichen Entwicklung“ und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir am Kabinettstisch.

Erstaunlich. Was sind solche Ansagen denn dann wert?

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Jahr 2015 beim Neujahrsempfang der Weiterstädter CDU im Bürgerhaus Gräfenhausen.