Archiv der Kategorie: Kommentar

Wer für einen NSU-Untersuchungsausschuss ist, schadet seiner Fraktion?

Veröffentlicht am von

In Hamburg haben SPD und Grüne einen Antrag zu einem NSU-Untersuchungsausschuss abgelehnt. In dem Bundesland war 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU ermordet worden. Aber es gab nie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block hat nun diese Woche für den Untersuchungsausschuss gestimmt und nun scheint es so zu sein, dass sie von ihrer Fraktion dafür „bestraft“ werden soll.

taz: Abgestraft für Integrität

Vorab: Viele Grüne, die das jetzt lesen, werden wenig darauf geben, da sie davon ausgehen, dass das Krokodilstränen von einem sind, der sie eh nicht wählt. Naja, Selbstgerechtigkeit ist die am einfachsten zu schaffende Gerechtigkeit.

Jetzt inhaltlich: „Ein Sprecher der Grünen sagte, Block habe mit ihrem Verhalten rund um die Abstimmung erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen.“ Wenn das die Hamburger Grünen wirklich glauben, haben sie ein Problem.

Jede Partei sollte laufend prüfen, ob ihre aktuelle Position auch ihre Position wäre, wenn sie in der Opposition bzw. in Regierung sitzt. Das sollte eigentlich immer gleich sein. Wenn nicht wird es irgendwann beliebig. Und das merken die Wählerinnen und Wähler.

Und jetzt der Fun Fact: Frau Block ist voll auf Parteilinie. 2021 beschloss eine Landesmitgliederversammlung – weil es in Hamburg bislang keinen NSU-Untersuchungsausschuss gab – folgendes (PDF):

Die Fragen liegen auf dem Tisch – die Antworten in nicht öffentlichen, hoffentlich noch nicht geschredderten Akten sowie bei Zeug*innen. Es gibt ein politisches Instrument, das Zeugenvorladungen, Zeugenaussagen und Einsicht in nicht öffentliche Akten ermöglicht: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dies haben wir bereits 2015 und 2020 versucht und konnten unseren Koalitionspartner leider nicht für dieses wichtige Anliegen gewinnen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, bei der parlamentarischen Arbeit und Aufklärung weiterhin dafür zu kämpfen (…)

Und jetzt wird mit Nachdruck die Bestrafung eines Fraktionsmitglieds verfolgt, das in einer basisdemokratischen Partei für einen Mitgliederbeschluss eintritt?

Nachtrag: Was durch die Aktionen der Grünen-Fraktionsführung natürlich untergeht ist die Frage, warum die Hamburger SPD partout keinen Untersuchungsausschuss will. Mal gucken: Der NSU-Mord in Hamburg war am 27. Juni 2001. Innensenator war damals Olaf Scholz (SPD). Weil sein Parteifreund Hartmuth Wrocklage am 28. Mai 2001 zurückgetreten war. Olaf Scholz blieb aber nur bis zum 31. Oktober 2001 im Amt, da dann eine Koalition aus CDU und Schill-Partei in Hamburg die Regierung übernahm.

Und schon gerät man in den Ruf einen Verschwörungsmythos zu basteln.

Nachtrag 29.4.2023: Spiegeljournalisten sind der Sache nachgegangen und bestätigen das, was ich vermutet habe. Die Hamburger SPD will keinen Untersuchungsausschuss.

(€) Spiegel: Eine Regierung am seidenen Faden – „Hätten mehrere Grünenabgeordnete mit dem Linken-Antrag gestimmt, hätten die Sozialdemokraten sicherlich den Stecker gezogen“, heißt es aus grünen Senatskreisen. Die Sozialdemokraten in Hamburg sind in der komfortablen Lage, sofort mit der CDU regieren zu können. Die Union ist im Stadtstaat drittstärkste Kraft.

Das spricht nicht gerade für die Hamburger SPD, die ja schon Schwierigkeiten wegen der Warburg-Bank hat.

Aber, die SPD sollte gewaltig aufpassen, denn mit solchen Nummern wie in Hamburg könnte das passieren, was hier in Darmstadt passiert ist: Hier fühlten sich die Grünen von der SPD wegen einer Umgehungsstraße erpresst. Und nach der nächsten Kommunalwahl koalierten sie lieber mit der CDU als Juniorpartner (die wiederrum so dankbar ist fürs Mitregieren, dass sie kaum auffällt).

„Die Zukunft der ARD“ – jedenfalls nicht mit so einem ARD-Vorsitzenden

Veröffentlicht am von

Wenn man sehen will, wie der aktuelle ARD-Vorsitzende Dr. Kai Gniffke und Heike Raab (die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder) dem Konzept öffentlich-rechtlicher Rundfunk einen Bärendienst erweisen, kann sich eine Diskussion angucken, die das NDR-Medienmagazin inzwischen auf YouTube zeigt.

Da kommen die Fragen mal mit etwas Gegenwind und schon stellt man sich dumm, beantwortet Fragen nicht, es werden Tatsachen bestritten, Nebelkerzen gezündet, ja, es wird versucht, die Zuschauer für dumm zu verkaufen.

Als Mitarbeiter bei einem der ARD-Sender oder dem ZDF hätte ich da lieber andere Vertreter.

youtube.com: Zapp Talk – Zu teuer, zu groß, zu einseitig? Die Zukunft der ARD

Strafprozess ist blöd, da kommen Sachen raus: Eine Reise nach Thailand

Veröffentlicht am von

Ein Strafprozess ist immer blöd, weil da auch Sachen auf den Tisch kommen können, die man lieber für sich behalten hätte. Sage ich, wenn ich so manche Dinge in einem Prozess mitbekomme.

Aktuelles Beispiel ist ein Verfahren beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (ich war nicht dort), bei dem Klimaschutzaktivisten vorm Amtsgericht stehen, weil sie eine Straße blockiert hatten. Als das Gericht fragt, wo denn einer der Angeklagten sei, hieß es laut Bild/t-online, dass er auf Bali sei, mit seiner Freundin. Eine Insel auf die man in der Regel fliegt. Tja. Langstreckenflug in einen Urlaub und Klimaschutz, das passt nicht so recht zusammen.

t-online.de: Bali-Flug statt Gericht? Klimaaktivisten reagieren

Dabei wäre dieser ‚Wasser predigen, Wein trinken‘-Eindruck locker vermeidbar gewesen. Denn wenn ich die t-online-Meldung richtig verstehe, was das Verfahren zuerst ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Den hätte man bezahlen können, es hätte keinen Prozess gegeben und man hätte unbemerkt nach Bali fliegen können.

Zu einem öffentlichen Prozess kommt es bei einem Strafbefehl nur, wenn man Einspruch einlegt, dann gibt es eine Amtsgerichtsverhandlung. Zu der bei solchen Verfahren natürlich die lieben Pressekollegen kommen – und wahrscheinlich auch kommen sollen, es soll ja das Stück „gute Klimaschützer gegen den bösen Staat“ gegeben werden.

So aber ging die PR-Aktion ohne Not nach hinten los.

Und zu der angeblichen Erklärung des Aktionsbündnisses „Letzte Generation“, die beiden hätten den den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer, das müsse man auseinanderhalten können: Nun, dann bin ich seit gerade eben Veganer, Fleisch und tierische Produkte konsumiere ich ja nur als Privatperson, das muss man auseinanderhalten können.

Es gibt eben Momente, da bleibt einem nur zuzugeben, dass man einen Fehler gemacht hat. Das zuzugeben ist auch keine große Kunst, schwer scheint nur zu sein, zu erkennen, wann man nach Canossa gehen sollte.

OB will keine dritte Amtszeit

Veröffentlicht am von

Aus einer Pressemitteilung der Darmstädter Grünen:

Jochen Partsch, seit 2011 GRÜNER Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, hat heute öffentlich bekannt gemacht, dass er nicht noch ein weiteres Mal zur Wahl zur*zum Oberbürgermeister*in antreten wird. (…) Am 7. Juni wird der Kreisvorstand zu einer Kreismitgliederversammlung einladen, auf der die GRÜNE Kandidatur zur Wahl der*des Oberbürgermeister*in beschlossen wird. In der Woche vorher (22. KW) wird die Kandidatin bzw. der Kandidat der Partei durch den Kreisvorstand vorgeschlagen.

Ich hatte mir ja auch so ein paar Gedanken gemacht, als reinkam, dass der OB am 4. Mai mitteilen wird, ob er 2023 nochmal kandidiert.

Nach zwei Amtszeiten aufzuhören, ist meiner Meinung nach eine gute Idee. Da kann Jochen Partsch mit einer „schade, dass er geht“-Stimmung aufhören. Wie es in einer dritten Amtszeit laufen wird, weiß keiner, aber wenn es dann „gut, dass er geht“ heißt, wäre eine Chance vertan worden.

Jetzt wird sich zeigen, wie dick die Personaldecke der Darmstädter Grünen ist. Beim Baudezernat musste ja seit 2011 zweimal auf externe Fachfrauen zurückgegriffen werden.

Tempolimit, Kommunalwahl und Prozente

Veröffentlicht am von

Was hat die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kasinostraße gebracht? Das hat das Darmstädter Echo (€) gefragt.

Eine Vermutung meinerseits, abseits vom Straßenverkehr: Das mitten im Kommunalwahlkampf eingeführte Tempo 30 hat die Grünen 2021 vor einer deutlichen Wahlniederlage bewahrt.

Ja, das Tempolimit kam kurz vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr. Bei der die Grünen dann auch mehr absolute Stimmen als 2016 errangen. Allerdings war die Wahlbeteiligung auch höher als fünf Jahre vorher, so dass es für die Grünen am Ende doch 2,3 Prozentpunkte weniger waren als 2016. Ohne die dazugewonnenen Stimmen wäre es also nicht bei nur minus 2,3 Prozentpunkten geblieben.

Was, nebenbei bemerkt, das Gegenteil des Hessentrends war. Landesweit hatten die Grünen mit plus 7,1 Prozent abgeschnitten. Wäre ich Grüner, würde ich mir ja so meine Gedanken machen – nicht dass das irgendwann so läuft wie mit der Darmstädter SPD, die nach zwei Wahlniederlagen seit 2011 in der Opposition ist.

Übrigens: Ich bin schon lange für Tempo 30 innerorts, daher habe ich auch nichts gegen Tempo 30 in der Kasinostraße.

Huiii, ÖPNV-Förderung für Neubürger und Autoabmelder

Veröffentlicht am von

Die ÖPNV-Förderung nimmt Fahrt auf, Neubürger und Autoabmelder bekommen für drei Monate eine kostenlose Fahrkarte. Das hier ist natürlich ein Symbolfoto mit einer fahrenden Straßenbahn.

Die ÖPNV-Förderung nimmt Fahrt auf, Neubürger und Autoabmelder bekommen für drei Monate eine kostenlose Fahrkarte. Das hier ist natürlich ein Symbolfoto mit einer fahrenden Straßenbahn.

Jetzt gibt es in Darmstadt ab Sommer ein kostenloses Drei-Monatsticket (€), wenn man Neubürger ist oder sein Auto abmeldet. Dafür steht für das kommende Jahr etwas mehr als eine Million Euro im Haushalt. Und für dieses Jahr sind es rund 500.000 Euro.

Ich finde, man hätte das Geld für was ähnliches, aber aufschlussreicheres für den ÖPNV ausgeben können.

Ich habe mal nachgeguckt, die SPD hatte 2019 berechnet, dass das 300-Euro-Jahresticket im Jahr drei Millionen Euro kosten würde. Jetzt werden für Drei-Monatstickets eine Million Euro im Jahr ausgegeben, genauer: sind dafür eingeplant.

Ich finde, man hätte diese 1,5 Millionen Euro in eine Rücklage legen sollen, um dann Mitte 2023 einen einjährigen Test mit dem 300-Euro-Jahresticket starten zu können. Ein Jahr, damit auch alle Jahreszeiten und Feiertage unterkommen und erst 2023 weil dann vielleicht auch kein Corona einem die Evaluation verfälscht (und man dann auch nicht mehr drei Millionen Euro auf einmal auf den Tisch legen muss).

Vielleicht kommt dabei dann raus, dass der ÖPNV dann zu voll wird und die Kosten für den Kapazitätsausbau das 300-Euro-Jahresticket viel zu unwirtschaftlich machen. Aber das halte ich für wesentlich interessanter als zu gucken, ob Leute nach drei Monaten ohne Auto auch ohne Auto bleiben.

Ach ja, nur mal zum Vergleich, wie viel Geld da für das 3-Monats-Ticket in die Hand genommen wird. In Darmstadt gibt es ein Sozialticket, das im Jahr rund 400.000 Euro kostet.

Aber bis das eingeführt war, hat es etwas gedauert. 2016 hatte die damals noch existierende Arbeitsloseninitiative Galida auf eine Einführung gedrängt. 2017 war es dann soweit, aber da zog der Oberbürgermeister die Magistratsvorlage zum Beschluss in der laufenden Stadtparlamentssitzung zurück. Das Sozialticket kam dann zwei Jahre später im Juni 2019 (€).

Frank-Walter Steinmeier zeigt das Personalproblem bei CDU und CSU

Veröffentlicht am von

So, nun ist Frank-Walter Steinmeier wieder zum Bundespräsidenten gewählt worden. Und ich nehme bei CDU und CSU ein leichtes Grummeln wahr. Nur, dass die SPD den Bundespräsidenten stellt, ist ein hausgemachtes Problem der Union. Da wurden einige Schüsse überhört. Seit Jahren.

Als 2012 ein Nachfolger für den unglücklich agierenden Christian Wulff gesucht wurde, blieb der Union nichts anderes übrig als Joachim Gauck zu wählen – der 2010, unterstützt von SPD, Grünen, Freie Wähler und SSW, gegen Christian Wulff kandidiert hatte.

Spätestens da hätte der Union klar sein müssen, dass ihr Leute fehlen und dass sie jemanden aufbauen sollte. Denn 2017 hatte sie wieder niemanden, den sie dem SPD-Kandidaten Walter Steinmeier entgegen setzen konnte.

Naja, und wieder fünf Jahre später hat die Union immer noch keinen Kandidaten und keine Kandidatin.

Und wenn ich mir überlege, dass 2004 der in der Bundespolitik unbekannte Horst Köhler auf den Schild gehoben worden war, weu

Seit Jahren Personalprobleme bei der CDU

Veröffentlicht am von

Dass die CDU ein Personalproblem bei der Besetzung von Spitzenämtern hat, müsste die Partei eigentlich seit Oktober 2016 wissen. Da schlug die SPD Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident vor und die CDU war nicht in der Lage einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zu benennen. Auch die CSU schien nicht aushelfen zu können.

Und dabei gab es schon 2012 einen Warnschuss von. Da musste die CDU Joachim Gauck als Christian Wulffs Nachfolger nehmen.

Warum keine Ministerien von Bayern geleitet werden

Veröffentlicht am von

Die CSU macht Stimmung und jammert, dass es im kommenden Bundeskabinett keine Minister aus Bayern gibt. Nun, Bayern ist ein Opfer des Erfolgs der CSU.

Wer in Bayern lebt, nicht ganz blöde ist, politisch begabt und den starken Ehrgeiz hat, in der Politik was zu werden, war bislang in die CSU eintreten. Und dabei ist dann die eigene Ideologie erstmal egal. Weil man bei der CSU, die ja seit Jahrzenten dort regiert, entsprechende Netzwerke hat und lange Zeit auch auf der kommunalen Ebene Mehrheiten eingefahren hat, am ehesten Karriere machen kann.

Den anderen Parteien fehlen in Bayern einfach die guten Leute.

Ach ja: Hätte die CSU bei der Bundestagswahl besser abgeschnitten, hätte sie – als eigenständige Partei, wie sie sich sieht – ja eine Koalition aus SPD, Grünen und CSU anstreben können.