Archiv der Kategorie: Neuer Politikstil

Konstruktive Planungswerkstatt und Kindergartenniveau in Eberstadt

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Überlegungen zu den Plätzen in Ebertstadt.


Freitag und Samstag war in Eberstadt eine Planungswerkstatt für die Ortskerngestaltung. 40 bis 50 Bürger waren am Samstagnachmittag bei der Ergebnisvorstellerung da. Das Stadtplanungsamt hatte am 3. November für die Veranstaltung am 13. und 14. eingeladen.

Das ganz lief wohl recht konstruktiv (ich war nur zu den Ergebnissen da), aber wie ich im Nachgang feststelle, sind einige Parteien da immer noch (oder wieder) auf Kindergartenniveau. Und nein, diesmal ist es kein „Neuer Politikstil“ der grün-schwarzen Koalition, sondern es sind FDP und SPD, die lieber wieder in die Schützengräben als über ihre Schatten springen.

Die Eberstädter SPD hat ihre eigene Planungswerkstatt parallel veranstaltet und ihre Ergebnisse nachgereicht. Und die FDP redet von „Farce“. Die SPD hatte angeblich ein Zeitproblem, weil sie Freitag ihren Parteitag hatte. Mag sein, aber es sind ja nicht alle Genossen Delegierte auf dem Parteitag. Und die FDP meckerte, weil der Termin zu kurzfristig angekündigt gewesen sei.

Nachtrag: Die SPD wies mich darauf hin, dass ihre Planungswerkstatt schon früher im Jahr war und dass zwei Genossen am 13. und 14. November dabei waren. DIe Passagen oben sind deswegen durchgestrichen.

Nun, wenn etablierten Parteien, es nicht schaffen, Mitglieder zu so einer Planungswerkstatt zu schicken, dann zweifele ich doch mal an deren generellen Gestaltungsmöglichkeiten.

Tatsächlich kommt mir das eher wie eine Retourkutsche vor. Vor ziemlich genau drei Jahren war schonmal eine Planungswerkstatt in Eberstadt. Zu der waren rund 40 Bürger – aber nicht die Grünen – gekommen. Angeblich wollten sie die Bürgerbefragung abwarten. Ich glaube eher, es lag daran, dass das Treffen in der Geibelschen Schmiede von der Inititiave „Pro Eberstadt“ organisiert worden war, eine Gruppe, die eher der Uwiga nahesteht als den Grünen. Naja und jetzt war es eine Planungswerkstatt von der Stadt und da ist dann halt auch jeder Grund recht, die mäkelig zu machen. Gründe finden sich da immer.

Mein Echo-Artikel zur Planungswerkstatt (nicht zum Kindergartengehabe) steht nicht online. Weiterlesen →

Unnötige grüne Halbheiten im Westwald

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Im Darmstädter Westwald muss wegen gesunkener Grundwasserspiegel – kahle Kronen sind eine der Folgen – streckenweise neu aufgeforstet werden. (Archivbild vom 21. März 2015)

„Die Koalitionsfraktionen der Grünen und der CDU Darmstadt starten die heutige Baumpflanzaktion im Westwald“, meldeten die Darmstädter Grünen am 31. Oktober auf ihrer Facebookseite.

300 Kiefern und Hainbuchen – gespendet von den Grü­nen Darm­stadt und der CDU Darm­stadt – setzten Stadtverordnete, Parteifreunde und Sympathisanten. Das Forstamt unterstützt solche Aktionen, weil viel aufgeforstet werden muss und das auch ins Geld geht, ansonsten müsste Hessen Forst die Bäume kaufen. Außerdem kann man über den Westwald informieren.

Auf meine Frage in den Facebook-Kommentaren, ob Forstamtsdirektor Hartmut Müller etwas zur von der Koalition befürworteten Erschließungsstraße Gewerbegebiet Südwest gesagt habe (die Westwaldbäume kosten wird), hieß es kurz: „Dazu gab es keinen Anlass.“ Ich hatte gefragt, weil Hessen Forst Eingriffe in den Westwald kritisch sieht.

Screenshot von der Facebook-Seite der Darmstädter Grünen vom 31. Oktober.

Jetzt lese ich aber im Echo, dass die Westwald-Allianz auch da war und sogar mit einem Transparent gegen diese Straße protestiert hat.

Echo online: 300 junge Kiefern im Darmstädter Westwald gepflanzt – Begleitet wird ihr Tun von Mitgliedern der Westwald-Allianz, die am Rande stehen und diese Initiative kritisch beäugen: „Es geht nicht“, sagt Werner Krone, „dass man auf der einen Seite Bäume pflanzt, auf der anderen, eine sogenannte Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet Süd-West mit durch den Wald ziehen will.

Alles klar. Der Forstamtsdirektor hat nichts dazu gesagt. Aber: Dazu gab es keinen Anlass? Haben die Koalitionäre die Demonstranten nicht gesehen?

Die Darmstädter SPD hatte sich jedenfall mit solchen Halbheiten bei der Kommunalwahl 2011 (zurecht) kommunalpolitisch disqualifiziert. Aber die Grünen müssen sich erstmal keine Sorgen machen, bei der SPD hatte das bis zur Verbannunung in die Opposition schließlich 60 Jahre gedauert.

Und jetzt ohne Ironie: Da frage ich nach der Erschließungsstraße und dann kommt so eine Antwort? Warum gibt man nicht zu, dass es eine (kleine?) Protestaktion der Westwald-Allianz gab? Und nennt ggf. sachlich die Gründe, warum man das mit der Straße anders als die Allianz sieht. Warum wird da in der Kommunikation so unnötig rumgeeiert? Wurde darauf gehoft, dass das Echo das mit der Westwald-Allianz übersieht?

„Permanente Versuche, mich zu biegen“ – Sabine Crook verlässt die Grünen

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Die Darmstädter Grünen-Stadtverordnete Sabine Crook ist keine Grüne mehr. In einem Offenen Brief hat sich ihren Austritt aus der Fraktion und der Grünen Partei bekannt gegeben.

FR: Sabine Crook verlässt überraschend die Grünen

Sabine Crook war eine der Initiatoren der Bürgerinititive ONO (Darmstadt ohne Nordostumgehung). Die „Ono“ war – aus meiner Sicht – der Impuls, der die Darmstädter Grünen dazu brachte, von ihrer Zustimmung zur Nordostumgehung (im Koalitionsvertrag 2006 mit SPD und FDP) 2009 offen abzurücken. Ich vermute ja, weil die Grünen damals – neben dem wieder erwachten grünen Gewissen – eine weitere umweltpolitische Fraktion im Stadtparlament neben sich befürchteten, die ihnen Sitze wegnimmt.

Aber zurück zum Offenen Brief, und wenn ich den so lese, kommt bei mir (als früherem SPD-Mitglied) ein „dasselbe in grün“-Gefühl auf.
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CDU-Halbheiten zu Darmstädter Bürgerversammlungen

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Die SPD kritisiert irgendwo eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Die CDU verwahrt sich dagegegen. Ich habe die SPD-Kritik jetzt nicht gefunden, dafür aber Halbheiten in der CDU-Pressemitteilung, die gestern reinkam.

Unter der SPD habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur eine einzige Bürgerversammlung gegeben (zur Nordostumgehung). Der grün-schwarze Magistrat habe seit 2011 insgesamt neun Bürgerversammlungen durchgeführt, davon eine in Eberstadt.

Stimmt. Irgendwie. Nur hätte die CDU selbst zwischen 2006 und 2011 für ganz viele Bürgerversammlungen sorgen können.

1. Bürgerversammlungen sind in der hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert. Und nach dieser werden die eben nicht vom Magistrat veranstaltet (wie es oben im zweiten Satz steht), sondern vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Und der gehört nicht zum Magistrat. Der Magistrat wird formell informiert, eingeladen und hat Rederecht. Natürlich stimmt man die Termine am besten miteinander ab.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher von 2006 bis 2011 war sogar von der CDU. Und der hat tatsächlich die eine Bürgerversammlung zur Nordostumgehung angesetzt.
Er hätte aber ohne weiteres mehr als die eine Bürgerversammlung einberufen können, um mit den Bürgern über alles mögliche zu sprechen. Wenn er denn gewollt hätte. Aber das mit der Bürgernbeteiligung war damals weder Sache der CDU noch der SPD. Richtig ist in dem Zusammenhang natürlich auch, dass es unter den früheren SPD-Stadtverordnetenvorstehern gar keine Bürgerversammlungen gab.

3. Die CDU war bis zur Koalition mit den Grünen 2011 für die Nordostumgehung. Die Anregung zur Bürgerversammlung zur Nordostumgehung war keine CDU-Idee, die kam damals unter anderem vom Stadtverordneten Georg Hang (Alternative Darmstadt, vorher Uwiga, jetzt Uffbasse).

4. Neun Bürgerversammlungen hatte Darmstadt seit 2011. Nun, in Weiterstadt gibt es jedes Jahr Jahr mindestens fünf, eine pro Stadtteil. Also 20 seit 2011. Neun sind weniger als die Hälfte. Und dabei hat Darmstadt mehr Stadtteile. Rechnet man mal stumpf mit Wixhausen, Arheilgen, Martinsviertel, Johannesviertel, Innenstadt, Woogsviertel, Waldkolonie, Weststadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und Eberstadt hätten das seit 2011 locker 40 sein müssen.

5. Es gab von 2006 bis 2009 eine Ampelkoalition, 2009 zerbrach das Bündnis an der Nordostumgehung, die die Grünen nicht mehr mittragen wollten. Vor der Kommunalwahl 2011 gab es jahrelang eine rot-grüne Koalition. Grün war also jahrelang mit dabei beim Rot für Bürgerversammlungen. Sagt die CDU als aktueller Koalitionspartner der Grünen natürlich nicht.

Und nachdem das geklärt ist: Natürlich finde ich es gut, dass es jetzt überhaupt und mehr Bürgerversammlungen in Darmstadt gibt. Nur bitte ohne Legenden.

Ach ja, es gab schonmal eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Das war 2012. Die CDU war gekommen, die Grünen hatten abgesagt. Motto: Gute Idee, leider nicht von uns. Denn diese Art von Bürgerbeteiligung war von der Initiative „Pro Eberstadt“ ausgerichtet worden.

Die ganze CDU-PM:
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Überbrückung des Bahnübergangs beim Edelsteinviertel – Chance für neuen Politikstil

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Zwischen Botanischen Garten und Edelsteinviertel ist ein Bahnüberweg, der durch eine Brücke ersetzt werden könnte.


Darmstädter Kämmerer André Schellenberg (CDU) hatte ja mal zu Regierungsbeginn einen Neuen Politikstil angekündigt:

„Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

Jetzt ist mal eine Gelegenheit (die ich willkürlich rausgreife, weil sie gestern reingekommen ist):

SPD fordert Überbrückung des Bahnübergangs zwischen Edelsteinviertel und Botanischem Garten (…) Da bei der anstehenden Bewerbung zur Landesgartenschau aber mit Unterstützung der SPD eine Brücke geplant ist, sieht die Fraktion nun die Möglichkeit, die Maßnahme vorzuziehen.(…)

Das Ganze soll in der nächsten Stadtparlamentssitzung ein Antrag werden.

Und jetzt mein revolutionärer Vorschlag (der in Weiterstadt gelebte Praxis ist):
1. Grüne und CDU beantragen, das SPD-Papier zur sachlichen Erörterung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, im Ausschuss wird der Antrag beraten – vielleicht läd der oder die Vorsitzende noch Experten ein – und erst dann wird abgestimmt. Vielleicht gelingt es ja, im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

2. Die SPD tritt der Koalition bis dahin bei dem Thema nicht weiter gegens Schienenbein und die Koalition beweist, das sie souverän und der Souverän ist, indem sie die unnötigen Spitzen in der SPD-Pressemitteilung nicht mal ignoriert.

Züge kündigen sich mit einem lauten Pfiff an, fahren dann aber auch gleich durch.

Der SPD-Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt begrüßt die Absicht, im Rahmen der Landesgartenschau einen sicheren Übergang vom Edelsteinviertel zum Botanischen Garten und umgekehrt durch eine Überbrückung zu gewähren. Da der bisherige Bahnübergang nicht technisch gesichert ist, auf einem Schulweg liegt und das Sichtfeld eingeschränkt ist, sollte diese Maßnahme allerdings schon – wie auch beim Ostparkweg – unabhängig vom Ausgang der Bewerbung vorgezogen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt beauftragt den Magistrat, erste Planungsschritte zum Bau der Brücke zu erlassen und sein Konzept so schnell wie möglich den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Für den Haushalt 2016 sind entsprechende Mittel zum Bau der Brücke zur Verfügung zu stellen.

Parkraumbewirtschaftung: Koalition präsentiert zwei sich widersprechende Versionen

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Für die Spaßbefreiten: Das ist ein satirisch zu verstehendes Symbolfoto aus dem März 2013, damals wurde in der Grafenstraße eine neue Verkehrsfürhung getestet. Und mit dem Tele kann man ja schön verdichten.

Eigentlich ist die für Darmstadt geplante Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparken ja überhaupt nicht mein Thema, aber heute ist die Magistratsvorlage auf der Tagesordnung des Stadtparlaments und auf Facebook ging das relativ hoch her, als das Thema angesprochen wurde.

Die Parkraumbewirtschaftung soll in den zwei Modellquartieren Johannesviertel und Teilen des Woogsviertels beginnen. Zum Anwohnerparken kommen noch Tages-, Wochen- und Monatstarife, Kurzparkzonen für Expressgut- und Paketdienste sowie Sozialdienste.

Jetzt hat die Darmstädter FDP ihr Herz für Autofahrer entdeckt und macht mit einer Website dazu mobil ;-), die grün-schwarze Koalition hat eine Pressemitteilung geschickt, in der sie die Pläne nochmal präzisiert.

Nun gibt es aber Unterschiede zwischen der Magistratsvorlage und der Koalitions-Pressemitteilung, nicht viele aber es gibt sie.

Magistratsvorlage:
Drei Gebührenzonen (Kernstadt / Hbf, Gebiete mit hohem Parkdruck, Rest).

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die geplante Parkraumbewirtschaftung beschränkt sich auf die Kernstadt und die Lincoln-Siedlung. In Stadtteilen wie beispielsweise Arheilgen, Wixhausen, Kranichstein oder Eberstadt, wo kein Parkraummangel herrscht ist dies nicht geplant“,

Rest könnte natürlich auch eine Gebührenzone mit Null Euro Gebühren sein.

Magistratsvorlage:
Gebührenniveau orientiert an privaten Stellplatzgebühren /-mieten

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die Gebühren sollen natürlich deutlich unter den üblichen Mieten für private Stellplätze und Garagen liegen.“

Das ist allerdings was anderes, mal sehen, ob die Fraktionen einen Änderungsantrag einbringen. (Nachtag: Haben Sie nicht.)

Seite 7 der Magistratsvorlage vom Dezember und die Pressemitteilung vom 11.2.2015.

Ein „Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“ auf den Neuen Politikstil bei den Plänen zum Rathausneubau

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Das aktuelle Rathaus (nur der Eingang) am Luisenplatz.

Auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion zum Rathausneubau gibt es Antworten. Eine finde ich recht interessant:

Echo online, 1.11.2013 – Stadt will nach Verwaltungs-Umzug Technisches Rathaus und Ordnungsamt verkaufen – Abschließend fragt die SPD, wie der Magistrat das Ergebnis der Bürgerumfrage zum Rathaus-Neubau bewerte. Dabei hatten 76,3 Prozent der Befragten das Projekt als unwichtig bewertet. Dies sei aus Sicht des Magistrats nur „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“, heißt es in der Antwort. Man wolle das Projekt künftig umfassend erläutern.

Auf gut deutsch: Die Befragten war ja nur zu doof die Genialität, Bedeutung und Tragweite des Projekts zu erkennen.

Das alte Rathaus am Marktplatz.

Also echt, ein Millionenprojekt, das nie Thema im Kommunalwahlkampf war und auch nicht im Koalitionsvertrag drinsteht, wird jetzt, … Moment mal … Was ärgere ich mich da? Das ist die ultimative Sichtweise, so machen wir das jetzt immer. Was einem nicht in den Kram passt, ist ein „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“ und darf, nein, muss sogar ignoriert werden. Zum Wohle aller.

Darmstadt braucht Wohnungen? Ach was, „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Studierende auf die Konversionsflächen? Ein „Blitzlicht“! Im 100 Jahren sieht das schon ganz anders aus. Hoher Bedarf bei Kinderbetreuung? Egal, „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Weltkulturerbe Mathildenhöhe, Denkmalschutz, strukturelles Defizit, Straßensanierung, marode Kanäle? Wurscht. Erdgeschichtlich betrachtet ist das alles nicht mal ein Blitzlicht, maximal ein millisekundenlanges Aufblinken am anderen Ende der Galaxis.

Das Kollegiengebäude (Sitz der Regierungspräsidentin) am Luisenplatz ist angeblich zu klein. Nur: Welche Behörden braucht der Bürger denn gleichzeitig an einem Platz? Bauamt und Sozialamt wird man so gut wie nie gleichzeitig benötigen. Man könnte also bei mehreren Gebäuden bleiben und das Kollegiengebäude wäre wenigstens etwas repräsentativ.

Deswegen wird im Februar 2014 auch einfach die alte Landesregierung in Wiesbaden weiterregieren, die Wahl vom September war nur „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Dem Wähler waren war das was er tat, einfach nicht umfassend genug klar geworden. Ebenso: Der Grüne Jochen Partsch ist OB? „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt.“ Kommunalwahl 2011? Pfft! „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt.“ SPD-Dezernenten abgewählt? Ungültig! „Ein Blitzlicht …“ – Moment … da bin ich mir jetzt gar nicht so sicher. „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“, so ein Spruch ist doch eigentlich nur dem SPD-Baudezernenten zuzutrauen, sowas würde doch keiner von den Grünen vertreten, der Partei für Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Bürgerinitiativen.

Der Marienplatz, der angeblich beste Standort für ein Rathaus. Dabei sind dort – besonders bei Regen – Feuchtbiotope, die Lebensraum für zig Lebewesen bieten.

Entfernte Citytunnelkunst – Wer war „der Magistrat“?

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Schraffuren und Pflanzrohre des Künstlers Helmut Lander zierten bislang die Brüstungen des Wilheminentunnels.

Die Darmstädter SPD-Fraktion kritisiert, wie der Magistrat der Stadt Darmstadt mit den Arbeiten im City-Tunnel des kürzlich verstorbenen Künstlers Helmut Lander umgegangen ist. Seit Mitte Juni werden die Betonbrüstungen des Citytunnels saniert. Dabei wurden Dekorationen des Künstlers entfernt und die Familie nicht informiert.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dagmar Metzger stellt sich die Frage, wer in Darmstadt eigentlich darüber entscheidet, wann Kunst nicht mehr zeitgemäß sei. Die Arbeiten Helmut Landers hätten das Stadtbild geprägt. Dagmar Metzger blickt auch auf die Urheberrechte des Künstlers und erinnerte an den Urheberrechtsstreit des Architekten von Gerkan um die Deckengestaltung des Berliner Hauptbahnhofs. Die Deutsche Bahn habe den Rechtsstreit verloren und konnte sich nur durch einen Vergleich mit dem Architekten einigen.

Im Echo-Artikel zu den entfernten und teilweise abgebauten Werken stand zu dem Thema:

Echo online: Am Citytunnel werden Dekorationen von Helmut Lander entfernt – Der Magistrat habe sich gegen die Rekonstruktion entscheiden, weil sie „als Kunstwerke nicht mehr in unsere Zeit passen.“

Frage ist – nach einem Hinweis den ich bekam – nur, wer „der Magistrat“ war. Denn nach meinen Informationen war über die Entfernung der Tunnelkunst dort nicht gesprochen worden. Und auch in der Magistratsvorlage zur Tunnelsanierung steht nichts zu den Kunstwerken. 2006 waren „eine Vielzahl von Schäden“ festgestellt worden und der Tunnel sollte, klarer Fall, das war unstrittig, saniert werden.

Magistratsvorlage 2012/0131: Tunnel Wilhelminenstraße, Sanierung – Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer grundhaften Instandsetzung der Rampenstützwände und Notausgänge. Es ist geplant, die Arbeiten an allen Rampenstützwänden und Notausgängen der Ein- bzw. Ausfahrrampen (Hügelstraßen West, Hügelstraßen Ost, Rheinstraße, Mathildenplatz sowie Ausfahrt vom Parkhaus auf die Rheinstraße) und den 8 Notausgängen im November 2012 zu beginnen und im Juni 2013 zu beenden. Die Kosten der Betoninstandsetzungsmaßnahme liegen bei rd. 1,1 Mio. EUR einschließlich der Planungs- und Bauüberwachungskosten.

Wie ich erfuhr, hat Oberbürgermeister Jochen Partsch am Freitag (1.) auf Landers Beerdigung eine Trauerrede gehalten und unter anderem sich bei der Familie persönlich entschuldigt und gesagt, dass es ihm und der Stadt leid tue, dass nicht vorher mit der Familie gesprochen worden sei.

Darmstädter Koalition im Handelsblatt

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Die Darmstädter grün-schwarze Koalition wird im Handelsblatt als Beispiel für Schwarz-Grün genannt. Klar, geht. Aber so gut es ist, dass die Darmstädter SPD nach 60 Jahren in der Stadtregierung mal so richtig in der Opposition ist; die CDU ist ein pflegeleichter Partner, der froh ist, mal wieder mitzuregieren. Die SPD wäre anstrengender gewesen. Und wurde zuvor jahrelang die Union ausgegrenzt, wird nun das Spiel mit der SPD gespielt. Auch wenn im Wahlkampf noch von einem Neuen Politikstil gesprochen wurde.

Auch das im Handelsblatt erwähnte „für parteipolitische Differenzen sei gar keine Zeit“, stimmt vielleicht innerhalb der Koalition. Aber die Stadtparlamentssitzungen dauern genauso lang (wie reden von mehreren Stunden, mindestens vier) wie zu rot-grünen Zeiten. Weil eben die grün-schwarze Mehrheit der Opposition selten was gönnt und die dann halt das macht was ihr übrigbleibt: Nachfragen und Finger in die Wunden legen. Wobei die SPD auch ziemlich anstrengend sein kann – was aber auch wieder am Ausgrenzen liegt.

Aber wenn es eng wird, dann kommen Appelle, dass man doch in einem Boot sitze. Dann soll man bei der HSE oder beim Klinikum nicht so nachfragen („Je länger wir diskutieren, ob da jemand beim Klinikum was versteckt, desto weniger tun wir der Einrichtung einen Gefallen“, sagte ein Koalitionär auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.10.2013).

Die Opposition in der Lichtwiesenstraßenbahn mitnehmen

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Die Stadt plant einen Straßenbahnabzweiger von der Nieder-Ramstädter Straße zur Lichtwiese, um die TU besser anzuschließen. Kann man machen, kostet halt ein paar Millionen.

Jetzt ist die Opposition bis auf die Uwiga eigentlich für das Projekt, weist aber auf einiges hin:

Echo online: Entscheidung für Straßenbahn-Abzweig zur Lichtwiese – Die jährlichen Betriebskosten veranschlagte Baudezernetin Lindscheid mit 654.000 Euro. Georg Hang (Uffbasse) kam dagegen auf fast 900.000 Euro, da man die Finanzierungskosten und jährliche Abschreibung mitrechnen müsse. (…) Die Oppositionsfraktionen im Parlament sprachen sich im Grunde meist auch für die Straßenbahn aus, kritisierten aber, dass nun vor dem Vorliegen ausstehender Untersuchungen schon die Umsetzung beschlossen werden solle. (…) und Hang verwies darauf, dass sich die Stadt mit der Beantragung der Landeszuschüsse noch bis Juni nächsten Jahres Zeit lassen könne.

Da frage ich mich, warum man bei der Konstellation nicht auf einen gemeinsamen Beschluss hinarbeitet. Die Vorlage ist beim Punkt zwei nunmal handwerklich nicht sauber gemacht (Hervorhebung von mir).

Es wird zugestimmt, den Mitfall II (Führung über den Lichtwiesenweg) weiter zu verfolgen und umzusetzen. Der kommunale Eigenanteil für die Investitionskosten in Höhe von € 2,87 Mio. wird entsprechend dem Planungs- und Bauablauf zur Verfügung gestellt. Der Betriebskostenzuschuss in Höhe von € 654.000 pro Jahr wird ab der Inbetriebnahme voraussichtlich im Dezember 2017 auf einer neuen Kostenstelle bereitgestellt.

Das hätte man ohne weiteres ändern können. Als das im Bauausschuss angesprochen wurde, hatte ich ja den Eindruck die Koalition versteht das nicht, aber nach fast zwei Wochen, hätte man ja schlauer geworden sein können. Was vergibt man sich denn, wenn man die Bedenken berücksichtigt?

Aber da müsste man ja einen kleinen Fehler zugeben und hätte seinen schönen Platz im Schützengraben verlassen müssen, in dem es inzwischen weich und warm ist. Und man kann später – unter Verkürzung der Tatsachen – der Opposition vorwerfen, dass sie ja damals böse und gegen das tolle Projekt war und es sich auf seine Fahnen schreiben. Das ist es, was man sich vergibt, das ist alles mögliche, aber wieder Mal kein Neuer Politikstil.

Und noch der Hinweis: Das mit dem Neuen Politikstil ist ja was von den Koalitionsvertretern.